Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2017, RV/2101063/2015

Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht zurückgezogen werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf über die Beschwerde vom 20.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 27.03.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Eingangsdatum vom 25.3.2015 langte beim Finanzamt die von der Beschwerdeführerin unterschriebene Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 in Papierform ein. Unter Punkt 4. der Erklärung wird die eingetragene Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen "01" durchgestrichen und mit "03" überschrieben.

Das Finanzamt führte mit Bescheid vom 27.3.2015 unter Berücksichtigung von drei übermittelten Lohnzetteln die Arbeitnehmerveranlagung durch und verwies darauf, dass die Beschwerdeführerin während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung seien die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert worden, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Die Beschwerdeführerin würde damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige zahlen, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe. Die Veranlagung führte zu einer Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von Euro 256,-.

Mit Schreiben vom 17.4.2015 zog die Beschwerdeführer ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurück. Das Finanzamt wertete dies als Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 27.3.2015.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt begründend aus, dass Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre gemäß § 67 EStG zu versteuernde Bezüge seien, die, soweit neben anderen steuerpflichtigen Bezügen ausbezahlt, eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 EStG begründen würden. Eine Pflichtveranlagung könne nicht zurückgenommen werden. Maßgeblich sei die Auszahlung und nicht die wirtschaftliche Zugehörigkeit. Wäre die Auszahlung noch 2012 erfolgt, müsste dieses Jahr wieder aufgenommen werden – mit einer Nachforderung, wobei 6/7 als laufender Bezug versteuert würden, während auf Grund der Bestimmung des § 67 EStG nur 4/5 nach Tarif im Jahr 2013 angesetzt worden seien.

In dem in der Folge fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde ausgeführt, dass ihr Zurückziehungsantrag vom 17.4.2015 betreffend den Einkommensteuerbescheid 2013 mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen worden wäre. Begründend verwies die Beschwerdeführerin auf ihre Willenserklärung (Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für 2013) vom 17.4.2015 bzw. möchte sie insofern ergänzen, als ihr vom Finanzamt Graz-Umgebung bereits zugesichert worden sei, dass eine Zurückziehung ihres Antrages kein Problem darstellen würde.

Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies unter dem Punkt „Stellungnahme“ auf die Nachtragszahlung der C (§ 84 Abs. 1 0101-3101) in Höhe von Euro 1.076,10.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Aus dem angefochtenen Bescheid ist zu ersehen, dass die Beschwerdeführerin im Kalenderjahr 2013 steuerpflichtige Bezüge vom 1.1.bis 16.12. von A in Höhe von Euro 15.203,37, vom 19.12.bis 31.12. von B in Höhe von Euro 609,82 und vom 1.1.bis 31.1. von der C in Höhe von Euro 1.076,10 (nach den Äußerungen des Finanzamtes im Vorlageantrag eine „Nachtragszahlung“) bezogen hat. Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

Wie bereits im angefochtenen Bescheid vom Finanzamt ausgeführt, werden bei der Veranlagung alle Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden. Dies ist insofern leicht verständlich, als auf Grund der Steuerprogression sonst jene Steuerpflichtigen, die nur einen Bezug von einem Arbeitgeber über das ganz Kalenderjahr haben, schlechter gestellt wären, als jene Steuerpflichtigen mit gleichzeitig oder hintereinander mehreren Bezügen von verschiedenen Arbeitgebern.

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Nachdem die Beschwerdeführerin im strittigen Jahr 2013 unbestritten mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen hat, liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand iSd § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vor. Aus der Formulierung des § 41 Abs. 1 EStG 1988 (..., "so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn" ...) ist ableitbar, dass bei Vorliegen von bestimmten Voraussetzungen (im gegenständlichen Fall § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) das Finanzamt gar keine Wahlmöglichkeit hat, sondern zwingend eine Veranlagung durchführen muss. Dies schließt in der Folge aus, dass ein bereits gestellter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen werden kann.

Wenn die Beschwerdeführerin im Vorlageantrag einwendet, dass ihr vom Finanzamt bereits zugesichert worden wäre, dass eine Zurückziehung ihres Antrages kein Problem darstellen würde, so ist darauf hinzuweisen, dass ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden kann, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand iSd. § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt. Diese Ansicht wird vom Verwaltungsgerichtshof beispielsweise in seinem Erkenntnis vom 18.11.2008, 2006/15/0320, unter Verweis auf VwGH 28.5.1997, 94/13/0273 vertreten. Es wäre daher darauf angekommen, das betreffende Organ des Finanzamtes darauf hinzuweisen, dass im konkreten Fall ein Pflichtveranlagungstatbestand vorgelegen ist.

Das Finanzamt hat aus den dargestellten Gründen zu Recht die Zurücknahme der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das gegenständlich strittige Jahr verweigert, weswegen spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, da sich die Lösung der strittigen Frage unmittelbar aus dem Gesetz ergeben hat.

 

 

 

Graz, am 3. November 2017