Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.09.2004, RV/0272-I/04

Abweisung eines Umbuchungsantrages bei strittiger Verrechnung eines Guthabens im Zuge der Wiederaufnahme der Einbringung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/1420-L/02-RS1
Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt und somit per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind dabei die durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Die Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren abzuklären, sondern in einem Abrechnungsverfahren gemäß § 216 BAO. Erst nach Verwendung gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 verbleibende Guthaben sind rückzahlbar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 239 Tz. 1 und 2).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Umbuchungsantrag, Wiederaufnahme der Einbringung, Verrechnung, Abgabenguthaben, Abrechnungsverfahren

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Februar 2004 betreffend Abweisung eines Umbuchungsantrages (§ 215 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit den im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung eingereichten Anbringen vom 18. und 28 Jänner 2004 beantragte die steuerliche Vertreterin des Berufungswerbers die Umbuchung des aus den Arbeitnehmerveranlagungen 1999 und 2000 mit Bescheiden vom jeweils 12. Jänner 2004 resultierenden Guthabens von insgesamt 464,89 € auf das Abgabenkonto der steuerlichen Vertreterin.

Das Finanzamt verfügte am 29. Jänner 2004 die Wiederaufnahme der Einbringung gemäß § 231 Abs. 2 BAO hinsichtlich rückständiger Einkommensteuer des Berufungswerbers zwecks Verrechnung des Guthabens von 464,89 € mit dieser Abgabenschuldigkeit.

Die von der steuerlichen Vertreterin eingebrachten Umbuchungsanträge wurden mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass auf dem Abgabenkonto des Berufungswerbers kein verrechenbares Guthaben bestünde. Auf die dem Berufungswerber zugegangenen Buchungsmitteilungen wurde hingewiesen.

In der Berufung vom 26. Februar 2004 bestritt der anwaltliche Vertreter des Berufungswerbers die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Einkommensteuer, mit welcher das Finanzamt kompensiert habe, Zeiträume betreffe, "die mit der Forderung aus dem Jahresausgleich nicht aufrechenbar" seien. Zudem sei hinsichtlich dieser Einkommensteuer ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bzw. Verwaltungsgerichtshof anhängig. Die Pensionsbezüge des Berufungswerbers seien zugunsten von Frau R. gepfändet worden. "Dieser Lohnsteuerteil" betreffe "den pfändbaren Teil des Pensionseinkommens" und sei daher auf Grund der bewilligten Gehaltspfändung an Frau R. zu Handen des anwaltlichen Vertreters auszuzahlen.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. April 2004 keine Folge. Begründend führte es nach Wiedergabe der Bestimmungen des § 231 Abs. 1 und 2 BAO aus, dass es sich bei der Verfügung der Aussetzung der Einbringung um eine amtswegige (gemeint: amtsinterne) Maßnahme handle, die im Ermessen der Behörde gelegen sei. Über die Aussetzung der Einbringung bzw. deren Wiederaufnahme sei nicht bescheidmäßig abzusprechen. Dem Steuerpflichtigen würden lediglich Buchungsmitteilungen über alle die Aussetzung betreffenden Vorgänge (Gutschrift bei Vornahme der Aussetzung, Lastschrift bei Wiederaufnahme der Einbringung) zugestellt. Stelle sich heraus, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung der Einbringung nicht mehr gegeben seien, sei die Einbringung wieder aufzunehmen. Ergebe sich wie im Berufungsfall aus der laufenden Verbuchung der Gebarung ein Guthaben, sei die Einbringung insoweit wieder aufzunehmen, als die ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten durch das Guthaben getilgt werden könnten. Da das gegenständliche Guthaben zwingend zur Tilgung einer älteren, noch nicht verjährten Einkommensteuerschuldigkeit heranzuziehen gewesen sei, seien die Umbuchungsanträge mangels eines vorhandenen Guthabens zu Recht abgewiesen worden.

Mit dem Schreiben vom 29. April 2004 wurde - ohne weiteres Vorbringen - der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, sich ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Nach § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit diese nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Aus der in der vorgenannten Gesetzesstelle angeordneten Anwendung des § 239 BAO ergibt sich, dass die Abgabenbehörde den - den Gegenstand des Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrages bildenden - Betrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken kann, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Umbuchungsantrages zu entrichten haben wird.

Voraussetzung für Umbuchungs- oder Überrechnungsmaßnahmen ist, dass am Abgabenkonto ein sich aus der Gebarung ergebendes Guthaben besteht. Ein solches Guthaben liegt erst dann vor, wenn auf dem Abgabenkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt, per Saldo also ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind dabei die durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Die Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungs-, Umbuchungs- oder Überrechnungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren nach § 216 BAO zu klären (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, Tz. 1 und 2).

Aus dieser Rechtslage folgt für den Berufungsfall, dass die Frage, ob die Verrechnung des gegenständlichen Guthabens mit einer Einkommensteuerschuld des Berufungswerbers, hinsichtlich derer die Einbringung gemäß § 231 BAO wieder aufgenommen wurde, nicht in diesem Verfahren zu klären ist. Auf das Berufungsvorbringen ist daher nicht näher einzugehen. Für den Streitfall ist lediglich relevant, dass durch die Verrechnung des Guthabens mit der in Rede stehenden Abgabenschuldigkeit kein rückzahlbares Guthaben im hier maßgeblichen Sinn mehr zur Verfügung gestanden ist.

Informationshalber wird noch darauf hingewiesen, dass nur der nach bürgerlichem Recht über das Guthaben Verfügungsberechtigte zur Stellung eines Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages im Sinne des § 215 Abs. 4 BAO berechtigt ist. Eine allgemeine Vollmacht ist zwar ausreichend für einen Antrag auf Umbuchung eines Guthabens von einem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen (Vollmachtgebers) auf ein anderes Abgabenkonto des Vollmachtgebers. Stellt jedoch der Bevollmächtigte einen Antrag auf Umbuchung eines Guthabens auf das Abgabenkonto einer anderen Person (somit auch auf das Abgabenkonto des Bevollmächtigten), so bedarf es dazu einer Geldvollmacht im Sinne des § 1008 ABGB, über die nach der Aktenlage weder die steuerliche Vertreterin noch der anwaltliche Vertreter des Berufungswerbers verfügt (vgl. dazu Ritz, a. a. O., § 83, Tz. 18; Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, Wien, Orac 1996, § 239, Tz. 11).

Die Abweisung der Umbuchungsanträge war daher rechtmäßig.

Innsbruck, am 9. September 2004