Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.11.2017, RV/2101715/2016

Zweite Beschwerdevorentscheidung nach Vorlage der Beschwerde (ab 2017)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R1 als Vertreterin der Richterin R2 in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 08.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 08.02.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer 2015 wird mit -1.934,- Euro festgesetzt.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin, Frau B (im Folgenden Bf.) beantragte im Zuge ihrer Arbeitnehmerveranlagung die Berücksichtigung von nachweislich für ihre beiden Kinder entrichteten Kinderbetreuungskosten iHv 3.370,12 Euro.

Das Finanzamt veranlagte die Bf. am 8.2.2016 antragsgemäß.

Aufgrund eines Anbringens der Bf., demzufolge sie zu viel beantragt habe (richtig seien insgesamt 2.300 Euro für beide Kinder) erließ das Finanzamt am 27.9.2016 eine Beschwerdevorentscheidung, die zu einer niedrigeren Steuergutschrift führte.

Dagegen erhob die Bf. schriftlich eine Beschwerde, die vom Finanzamt als Vorlageantrag behandelt wurde. Inhaltlich führte die Bf. aus, dass die ursprünglich beantragten Kosten iHv 3.370,12 Euro den Tatsachen entsprechen und dass ihr beim oben angeführten Anbringen ein Denkfehler unterlaufen sei.

Am 6.10.2017 erließ das Finanzamt nochmals eine Beschwerdevorentscheidung und setzte die Einkommensteuer in Höhe des Erstbescheides fest.

 

 

 

Rechtslage

§ 300 Bundesabgabenordnung idF BGBl 117/2016:

(1) Ab Vorlage der Beschwerde (§ 265) bzw. ab Einbringung einer Vorlageerinnerung (§ 264 Abs. 6) bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. (...)

§ 34 Einkommensteuergesetz:

(9) Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr gelten unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung:

1. Die Betreuung betrifft

– ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 oder

– ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2.

2. Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr oder, im Falle des Bezuges erhöhter Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für das Kind, das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. Aufwendungen für die Betreuung können nur insoweit abgezogen werden, als sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

3. Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige.

4. Der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) des Kindes an.

Steuerfreie Zuschüsse, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b von Arbeitgebern geleistet werden, kürzen den Höchstbetrag von 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr nicht. Soweit Betreuungskosten durch Zuschüsse gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b abgedeckt sind, steht dem Steuerpflichtigen keine außergewöhnliche Belastung zu.

 

Das BFG hat erwogen

Mit Abgabenänderungsgesetz 2016 hat der Gesetzgeber für das Finanzamt die Möglichkeit geschaffen, angefochtene Bescheide VOR VORLAGE der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht abzuändern.

Im Beschwerdefall ist diese - inhaltlich zutreffende - Abänderung allerdings NACH Vorlage an das Bundesfinanzgericht erfolgt. Daher ist die "Beschwerdevorentscheidung" vom 6.10.2017 gem. § 300 Abs 1 BAO nichtig (eine Abänderung ist "bei sonstiger Nichtigkeit" nicht zulässig).

Da die Beschwerdeführerin die beantragten Kinderbetreuungskosten jedoch in Abzug bringen kann, werden diese im Rahmen dieses Erkenntnisses berücksichtigt.

Betragsmäßig entspricht dieses Erkenntnis der nichtigen "Beschwerdevorentscheidung" des Finanzamtes und führt daher im Verhältnis dazu weder zu einer zusätzlichen Gutschrift noch zu einer nachträglichen Belastung. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 14. November 2017