Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.08.2016, RV/2100618/2012

österreichische und deutsche Pension

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 03.07.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 06.06.2012, betreffend zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist in Österreich ansässig.

Er bezog im Jahr 2011 eine Pension in Österreich und daneben eine Rente aus einer deutschen gesetzlichen Rentenversicherung (Altersrente) in Höhe von insgesamt 5.120,22 €.

Im Einkommensteuerbescheid für 2011 ging das Finanzamt von einer ganzjährig bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht des Bf. aus und berücksichtigte die deutschen Rentenbezüge für Zwecke des Progressionsvorbehaltes.

Der Bf. erhob Berufung und brachte vor, dass ihm das Finanzamt N (Rentner im Ausland) rückwirkend für die Jahre 2005 bis 2010 Einkommensteuerbescheide, je vom 24.4.2012, übermittelt habe mit der Aufforderung die festgesetzten Steuerbeträge zu bezahlen, was er auch getan habe.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und begründete dies u.a. wie folgt:
"Gemäß § 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Der Steuersatz bemisst sich nach dem (Gesamt)Einkommen, worin innerstaatlich der Progressionsvorbehalt seine Rechtsgrundlage findet (vgl. VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021).

Für die von Ihnen bezogene deutsche Rente hat gem. Art. 18 (2) des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) Deutschland das Besteuerungsrecht. Aus diesem Grund wurden diese Bezüge im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2011 in Österreich von der Besteuerung ausgenommen, jedoch entsprechend Art. 23 DBA für den sogenannten Progressionsvorbehalt herangezogen. Es wurde somit der auf das Welteinkommen entfallende Steuersatz auf die inländischen Einkünfte angewandt. "
Weiters wurde die detaillierte Berechnung für das in Österreich zu versteuernde Einkommen dargestellt.

Dagegen wurde fristgerecht der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass die Hälfte der deutschen Rente in Deutschland steuerfrei sei. Es sei zu erwarten, dass seine in Deutschland erbrachte Steuerleistung bei der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes in Abzug gebracht bzw. angerechnet werde.

Mit Vorlagebericht vom 6.8.2012 legte das Finanzamt die Berufung und den entsprechenden Verwaltungsakt an das nunmehrige Bundesfinanzgericht vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Berufung richtet sich im Ergebnis gegen die Heranziehung der deutschen Rente für Zwecke der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes und dessen Anwendung auf die im Inland steuerpflichtigen Pensionseinkünfte.

Der Bf. hat seinen Wohnsitz im Inland und ist damit in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (kurz: EStG) 1988.

Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte (vgl. VwGH 24.05.2007, 2004/15/0051).

Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

Einkommen ist nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a (StRefG 2009, BGBl. I 2009/26, ab Veranlagung 2009).

Nach § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25).

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 sind Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 gehören (auch) Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Die von der deutschen Rentenversicherung geleistete Altersrente entspricht einer von einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung (wie der PVA) geleisteten Pension. Die Altersrente beruht auf einer gesetzlichen Beitragspflicht. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Rentenzahlung. Die Rente wird wiederkehrend (in Monatsbeträgen) ausbezahlt.

Grund dafür, dass die ausländische Pension vom österreichischen Finanzamt von der Besteuerung ausgenommen wird, ist, dass für Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 eines in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen gemäß
Art. 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, (kurz: DBA Ö/D) das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland zukommt.

Gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA Ö/D nimmt Österreich als Ansässigkeitsstaat des Bf. diese Einkünfte von der Besteuerung aus.

Die von der Besteuerung ausgenommenen Einkünfte dürfen aber nach Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA Ö/D ungeachtet dessen vom österreichischen Finanzamt bei der Festsetzung der Steuer für das übrige (inländische) Einkommen herangezogen werden (so genannter Progressionsvorbehalt).

Die innerstaatliche Rechtsgrundlage für den Progressionsvorbehalt findet sich in § 2 EStG 1988, wonach das gesamte in- und ausländische Einkommen der Einkommensteuer unterliegt. Bei der Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird das (Gesamt)Einkommen nach den Vorschriften des österreichischen EStG ermittelt (vgl. VwGH 24.05.2007, 2004/15/0051, mit weiteren Nachweisen).

Die ausländische Pension des unbeschränkt steuerpflichtigen Bf. ist daher für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes, der auf das inländische Einkommen anzuwenden ist, heranzuziehen.

Gegen die Berechnung eines Progressionsvorbehalts bestehen auch aus unionsrechtlicher Sicht keine Bedenken (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099). Zweck des Progressionsvorbehaltes ist es, jenen Steuersatz zu ermitteln, der sich für das der Besteuerung unterliegenden Einkommen ergeben würde, wenn die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung auszunehmenden Einkünfte in Österreich zu besteuern wären.

Diese gesetzlich gedeckte Vorgangsweise führt nicht dazu, dass die ausländische Pension einer (nochmaligen) und damit Mehrfachbesteuerung unterzogen wird. Sie stellt auch keinen Verstoß gegen das subjektive Nettoprinzip dar (vgl. Doralt/Toifl, EStG14, Tz 1/1 Stichwort "subjektives Nettoprinzip"), zumal der Bf. zusätzlich zur inländischen Pension eine ausländische in Höhe von 5.120,22 € bezogen hat.

Eine (auch nur teilweise) Anrechnung der dem Bf. vom Finanzamt N vorgeschriebenen Einkommensteuer kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die deutsche Altersrente auf Grund des DBA Ö/D von der Besteuerung in Österreich ausgenommen ist (Befreiungsmethode; siehe obige Ausführungen). Die vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid festgesetzte Einkommensteuer (190,-- €) betrifft nur das übrige steuerpflichtige Einkommen (inländische Pension).

Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da das Erkenntnis der Rechtslage wie auch der Rechtsprechung folgt, war eine Revision nicht zuzulassen.

 

 

Graz, am 3. August 2016