Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.11.2017, RV/7103986/2010

Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7103986/2010-RS1 Permalink
Der Eintrag in die Liste der spendenbegünstigten Empfänger nach § 4a Abs 4 EStG 1988 idF StRefG 2009 entfaltet Bindungswirkung für das Einkommensteuerverfahren des Spenders und ist im Einkommensteuerverfahren des Spenders nach § 18 Abs 1 Z 8 lit a 2. Teilstrich EStG 1988 materiell-rechtliche Voraussetzung (Tatbestandsvoraussetzung) für den Spendenabzug.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Berufungssache des Berufungswerbers, AdresseBw, über die Berufung vom 21. Juli 2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009, vom 21. Juni 2010 zu Recht erkannt: 

I. Die Berufung wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) beantragte bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2009 Ausgaben u.a. für begünstigte Spenden iSd § 4a Z 3 EStG 1988 in Höhe von EUR 1.111,00 zu berücksichtigen. In dem genannten Betrag waren auch Spenden für diverse Lotterien für wohltätige Zwecke mit einem Betrag von EUR 79,00 enthalten.

Mit dem angefochtenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde von diesen nur solche in Höhe von EUR 749,00. Von der Streichung betroffen waren laut angefochtenem Bescheid folgende Institutionen, weil sie nicht dem begünstigten Empfängerkreis des § 4 Abs 4 Z 5 und 6 EStG 1988 angehören würden:

  • Krankenhaus der Barmherzigen Brüder
  • Mund- und Fußmalende Künstler
  • Greenpeace
  • MAS Alzheimerhilfe Bad Ischl
  • Sozial- und Gesundheitssprendel Hopfgarner-Ittner
  • Tiroler Hospizgesellschaft
  • Stadtpfarrkirche Herrnau
  • Österreichische Tinnitus-Liga
  • Österreichsiche Jungarbeiterbewegung

Weiters seien Mitgliedsbeiträge zu diversen Organisationen und der Kauf von Losen für diverse Lotterien für wohltätige Zwecke steuerlich nicht begünstigt und würden auch keine Spenden iSd EStG darstellen.

Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2010 erhob der Bw Berufung und trug vor, dass die Nichtanerkennung als Sonderausgaben gem § 18 Abs 1 Z 7 EStG 1988 für Spendenabsetzbeträge sei weder sachlich (Ausschluss einzelner Organisationen, deren Spendergutschriften nicht als Sonderausgaben beim Spender anerkannt würden, sei rein willkürlich und politisch als Strafaktion einer politischen "Willkür"Partei = ÖVP gegen unbotmäßige Organisationen gedacht) gerechtfertigt noch ordnungsgemäß zustande gekommen, da der Ausschluss einzelner Organisationen nie auf dem Verordnungsweg, sondern nur durch (Verfassungs)Gesetz möglich sei, und das fehle.

Die Nichtabsetzbarkeit von Loskäufen für diverse Lotterien für wohltätige Zwecke sei jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn dem kein Gewinn (wie hier) entgegenstehe, da diesfalls der gesamte Losbetrag den wohltätigen Zwecken zu Gute käme.

Der Bw beantrage daher die volle Anerkennung seiner geltend gemachten Spenden iHv EUR 1.111,00, andernfalls er - neben weiteren rechtlichen Schritten - ab sofort und auf ewig seine ganze Spendentätigkeit (wem gegenüber auch immer, ob (steuer-)anerkennungsfähig oder nicht oder spontan auf der Straße und sonst wo) einstellen werde. Die Verantwortung dafür trage die Bananenrepublik Ö und ihre korrupten und korrumpierten Repräsentanten (Politiker, Wirtschafts"Kapitäne", Günstlinge, etc) und deren unzählige Mitläufer und sonstigen A....-Kriecher in der politischen und sonstigen sog Szene samt den vielen und unfähigen, auch korrupten und korrumpierten, weil politisch besetzen Behördenleitern in der öffentlichen Verwaltung, egal wo in welcher Gebietskörperschaft tätig.

Die belangte Behörde wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (datiert 31.08.2010) ab und führte in einer gesonderten Bescheidbegründung aus, dass Spenden und freiwillige Zuwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig seien. Aufgrund gesetzlicher Anordnung seien jedoch Spenden an die in § 4 Abs 4 Z 5 und 6 EStG 1988 genannten Einrichtungen betraglich limitiert als Betriebsausgaben oder als Sonderausgaben abzugsfähig. Abzugsfähig seien nur Spenden, die an eine Organisation geleistet würden, die entweder im Gesetz selbst definiert sei oder zum Zeitpunkt der Spende in einer der gesetzlich vorgesehenen Listen der begünstigten Spendenempfänger angeführt sei. Die begünstigten Spendenempfänger würden auf der Homepage des BMF in Listen veröffentlicht. Die im angefochtenen Bescheid gehörten jedoch nicht dem begünstigten Empfängerkreis an.

Gegen die Berufungsvorentscheidung erhob der Bw mit Schriftsatz vom 29. September 2010 Vorlageantrag und bezeichnete es als nicht nachvollziehbar und nicht begründbar, dass die betreffenden Organisationen nicht im Gesetz definiert seien bzw nicht auf dieser ominösen "Liste der begünstigten Spendenempfänger" aufscheinen würden. Es sei nicht akzeptabel, dass von der gesamthaft höchstkorrupten österreichischen Legislative bzw Exekutive missliebige Spenderorganisationen ausgeschlossen würden, das sie wie zB "Greenpeace" diversen Verbrecherorganisationen (=Energiekonzerne, Ölmultis, etc) nicht "zu Gesicht" stünden. Mit seiner tourlichen Unterstützung ua für das "Krankenhaus der Barmherzigen Brüder" unterstütze er auch eine Einrichtung, die zB unversicherte Patienten gratis betreue und damit dem Staat (="dieser Scheiß von österreichischer Bananenrepublik") helfe, Geld zu sparen. Sollte seinem Antrag nicht voll und ganz positiv entsprochen werden und alle geltend gemachten Spenden als abzugsfähige Sonderausgaben anerkannt werden, würde er alle weiteren möglichen Rechtsmittel ergreifen, als "Bestrafung" allerdings ab Jahresbeginn 2011 KEINE WEITERE SPENDENTÄTIGKEIT mehr leisten. Die Verantwortung hiefür trügen der Scheißstaat Österreich und seine Handlanger (= ua Finanzverwaltung).

Mit Beschluss vom 23. Oktober 2017 forderte das BFG den Bw auf, die Empfänger der Loskäufe zu nennen, die Lose oder Belege über die Loskäufe und die Nachweise über die Gewinnlosigkeit der Lotterien vorzulegen. Bis zum heutigen Tag ist eine Beantwortung beim BFG nicht eingelangt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Rechtslage ab 2014:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Die Ausfertigung von noch vor dem 1. Jänner 2014 verkündeten Rechtsmittelentscheidungen hat jedoch noch im Namen des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz nach den zum 31. Dezember 2013 geltenden Verfahrensbestimmungen zu erfolgen. Nach dem 31. Dezember 2013 wirksam werdende Erledigungen des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz gelten als Erledigungen des Bundesfinanzgerichtes. Gegenständliche Berufung fällt unter leg. cit. und ist daher als Bescheidbeschwerde zu erledigen.

Rechtzeitigkeit von Berufung und Vorlageantrag:

Berufung und Vorlageantrag sind rechtzeitig.

Bescheid (ausgefertigt am 21. Juni 2010) und Berufungsvorentscheidung (ausgefertigt am 31. August 2010) wurden ohne Zustellnachweise versendet. Der Berufungsschriftsatz wurde am 21. Juli 2010 und der Vorlageantrag am 30. September 2010 persönlich eingebracht. Berufung und Vorlageantrag sind daher jedenfalls rechtzeitig.

Zulässigkeit der Berufung:

Die Berufung ist zulässig.

Streitpunkt:

Zunächst ist zu sagen, dass die in Streit stehenden Spenden ausschließlich solche sind, für die die Abzugsfähigkeit mit dem Steuerreformgesetzes 2009, BGBl I 26/2009 vom 31. März 2009, rückwirkend ab 1.1.2009 geschaffen wurde. Die Ziffern 3 und 4 des § 4a EStG 1988 und § 18 Abs 1 Z 8 EStG 1988 sind gemäß § 124b Z 152 EStG 1988 rückwirkend mit Wirksamkeit ab 1.1.2009 in Kraft gesetzt worden. Soweit daher die abgabenbehördlichen Erledigungen § 4 Abs 4 Z 5 und 6 EStG 1988, die durch das StRefG 2009 in den § 4a Z 1 und 2 EStG 1988 gewandert sind, ins Treffen führt, geht das an der Sache vorbei.

Gegenständliche Berufung wirft folgende Frage auf:

Ist in der Liste gemäß § 4a Z 4 EStG 1988 der begünstigten Spender eine Verordnung zu erblicken und ist diese Liste ohne Gesetz verfassungskonform zustande gekommen? Unbestritten ist daher, dass die Empfänger nicht in der Liste der begünstigten Spendenempfänger angeführt sind.

Aufgrund der Berufungsausführungen und der Aktenlage steht folgender Sachverhalt fest:

Der zu Grunde liegende Sachverhalt, nämlich die Zahlungen an folgende Organisationen, ist unstrittig.

Krankenhaus der Barmherzigen Brüder 41,00
Mund- und Fußmalende Künstler GmbH 16,50
Greenpeace CEE 19,50
MAS Alzheimerhilfe Bad Ischl 16,00
Sozial- und Gesundheitssprengel Hopfgarten-Itter 20,00
Tiroler Hospizgesellschaft 40,00
Stadtpfarrkirche Herrnau 8,00
Österreichische Tinnitus-Liga ÖTL 35,00
Österreichische Jungarbeiterbewegung 100,00
diverse Lotterien für wohltätige Zwecke 79,00
  375,00

In der vom Bw aufgestellten Liste seiner Sonderausgaben 6.7. und 6.8. vom 16.04.2010 (Beilage zur Steuererklärung), die sämtliche anderen Empfänger auflistet, sind die Empfänger der Lose nicht angeführt. Die Empfänger von "Spendenlosen" bzw "Spendenlotterien" wurden auch auf Verlangen des BFG nicht bekannt gegeben. Die Höhe der als gering bezeichneten Gewinne wurde ebenfalls nicht bekannt gegeben.

Beweiswürdigung:

Der Fragenvorhalt wurde im zweiten Zustellversuch nachweislich dem Berufungswerber persönlich am 23. Oktober 2017 zugestellt, jedoch bis zu heutigen Tag nicht beantwortet.

Vor dem Hintergrund obiger Sachverhaltsfeststellung ist folgende Rechtslage maßgeblich:

§ 18 Abs 1 Z 8 EStG 1988 in der mit BGBl I 26/2009 rückwirkend ab 1.1.2009 eingeführten Fassung (§ 124b Z 152 EStG 1988) lautet:

Geldzuwendungen an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Z 3 und 4 nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

a) Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist

- ...

- Die empfangende Körperschaft ist zum Zeitpunkt der Zuwendung in einer Spendenliste im Sinne des § 4a Z 4 eingetragen.

b) Nicht abzugsfähig sind Zuwendungen, denen eine Gegenleistung gegenüber steht, auch wenn der Wert der Gegenleistung den Wert der Zuwendung nicht erreicht. Ebenso sind Mitgliedsbeiträge in Höhe der satzungsgemäß von ordentlichen Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge, die an eine der begünstigten Körperschaften bezahlt werden, nicht abzugsfähig.

c) Diese Zuwendungen sind nur insoweit als Sonderausgaben abzugsfähig, als sie insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres nicht übersteigen.

§ 4a Z 3 und 4 EStG 1988 in der mit BGBl I 26/2009 rückwirkend ab 1.1.2009 eingeführten Fassung (§ 124b Z 152 EStG 1988) lautet:

"3. Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Spenden) von:

a) Geld oder Sachen an

- Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder

- Körperschaften des öffentlichen Rechts oder

- vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes,

die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z 4) eingetragen sind.

b) Geld an

- Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder

- vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes,

deren ausschließlicher Zweck - abgesehen von der Mittelverwendung im Sinne des 7. Teilstriches der Z 4 lit. b - das Sammeln von Spenden ist und die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z 4) eingetragen sind.

Begünstigte Zwecke sind:

- mildtätige Zwecke im Sinne des § 37 der Bundesabgabenordnung, die im Wesentlichen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes verfolgt werden,

- die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, welche zu einem Prozess des nachhaltigen Wirtschaftens und des wirtschaftlichen Wachstums, verbunden mit strukturellem und sozialem Wandel führen soll, oder

- die Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden).

Nicht abzugsfähig sind:

- Mitgliedsbeiträge in Höhe der satzungsgemäß von ordentlichen Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge, die an eine der Körperschaften im Sinne der lit. a und b bezahlt werden,

- Zuwendungen an Körperschaften, deren Finanzierung zu einem erheblichen Teil aus Mitteln von zweckgebundenen bundesgesetzlich geregelten Abgaben erfolgt und

- Zuwendungen, für welche die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 bekannt gegeben wurde.

Geldzuwendungen und der gemeine Wert von Sachzuwendungen sind insoweit abzugsfähig, als sie insgesamt 10% des Gewinnes des unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht übersteigen. Die letzten drei Sätze der Z 1 sind anzuwenden.

4. Voraussetzung für die Aufnahme in die in Z 3 jeweils genannte Liste ist

a) für Körperschaften im Sinne der Z 3 lit. a:

- Die Körperschaft dient ausschließlich Zwecken nach Maßgabe der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung.

- Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken gemäß Z 3.

- Die Körperschaft unterhält, abgesehen von völlig untergeordneten Nebentätigkeiten, ausschließlich solche wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter § 45 Abs. 1, § 45 Abs. 2 oder § 47 der Bundesabgabenordnung fallen oder für welche die Begünstigungen gemäß § 45a der Bundesabgabenordnung bestehen bleiben.

- Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten der Körperschaft übersteigen 10% der Spendeneinnahmen nicht.

b) für Körperschaften im Sinne der Z 3 lit. b:

- Die Sammlung von Geld für begünstigte Zwecke gemäß Z 3 ist, abgesehen von der Mittelverwendung im Sinne des 7. Teilstriches, als ausschließlicher Zweck in der Rechtsgrundlage (wie Satzung, Gesellschaftsvertrag) verankert.

- Das mangelnde Gewinnstreben ist in der Rechtsgrundlage verankert.

- Die tatsächliche Geschäftsführung entspricht den Vorgaben der Rechtsgrundlage und die Körperschaft entfaltet eine betriebliche Tätigkeit nur in untergeordnetem Ausmaß.

- Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass an Mitglieder oder Gesellschafter oder diesen nahestehenden Personen keinerlei Vermögensvorteile zugewendet werden und dass gesammelte Spendenmittel ausschließlich für begünstigte Zwecke gemäß Z 3 verwendet werden. Dies gilt auch für den Fall der Auflösung der Körperschaft oder des Wegfalls des begünstigten Zweckes.

- Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass jede Änderung der Rechtsgrundlage, insbesondere des Zweckes der Körperschaft, sowie die Beendigung ihrer Tätigkeit dem Finanzamt Wien 1/23 unverzüglich bekannt gegeben werden.

- Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen der Sammlung von Geld für begünstigte Zwecke gemäß Z 3.

- Die Mittelverwendung erfolgt entweder durch Weitergabe an Körperschaften im Sinne der Z 3 lit. a oder in Durchführung von Aktionen ausschließlich zu begünstigten Zwecken gemäß Z 3, wobei dazu andere Rechtsträger nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung herangezogen werden können. Im letztgenannten Fall ist die ausschließliche Verwendung der Mittel zu begünstigten Zwecken gemäß Z 3 durch die Spenden sammelnde Körperschaft sicherzustellen.

- Die Körperschaft veröffentlicht jene Organisationen und Zwecke, denen die gesammelten Spenden zukommen.

- Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten der Körperschaft übersteigen 10% der Spendeneinnahmen nicht.

Das Vorliegen der Voraussetzungen im Sinne der lit. a oder b ist von einem Wirtschaftsprüfer jährlich im Rahmen einer den Anforderungen der §§ 268 ff des Unternehmensgesetzbuches entsprechenden Prüfung des Rechnungs- oder Jahresabschlusses zu bestätigen.

Diese Bestätigung ist dem Finanzamt Wien 1/23 jährlich innerhalb von neun Monaten nach dem Abschlussstichtag gemeinsam mit einer aktuellen Fassung der Rechtsgrundlage (wie Satzung, Gesellschaftsvertrag) vorzulegen. Das Finanzamt Wien 1/23 hat die Erfüllung der formalen gesetzlichen Voraussetzungen mit Bescheid zu bestätigen, die Körperschaft unter einer Steuernummer zu erfassen und sämtliche Körperschaften, die diesen Voraussetzungen entsprechen, zumindest einmal jährlich in elektronisch geeigneter Form auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen zu veröffentlichen.

Wird die Aufnahme in eine Liste erstmalig beantragt, sind die aktuelle Rechtsgrundlage, die Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers für die vorangegangen drei Wirtschaftsjahre und die Daten, unter der die Körperschaft im Zentralen Vereinsregister oder im Firmenbuch erfasst ist, dem Finanzamt zu übermitteln."

rechtliche Beurteilung

Gemäß Artikel 18 Abs 2 B-VG kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. Diese Verordnungen sind materiell generelle Normen und stehen im Stufenbau der Rechtsordnung unter den einfachen Gesetzen. Sie können Gesetze nur näher konkretisieren, jedoch nicht diese abändern, erweitern oder über das Gesetz hinausgehende zusätzliche Rechte oder Pflichten der Rechtsunterworfenen begründen.

Wie die oben dargestellte Rechtslage zeigt, ist die Liste der nach § 4a Z 4 EStG 1988 spendenbegünstigten Empfänger nicht im Verordnungsweg ergangen, sondern sind die Voraussetzungen für begünstigte Spender im Einkommensteuergesetz, also in einem einfachen Bundesgesetz, geregelt. Die Liste der Spendenbegünstigung ist auch nicht konstitutiv, denn das Finanzamt 1/23 ist zur Bescheiderlassung an einen die Spendenabzugsfähigkeit begehrenden Empfänger verpflichtet, sodass dem Spender das Recht auf Berufung/Beschwerde offen steht und der Rechtsschutz gewahrt ist. Sämtliche Einrichtungen, deren Zugehörigkeit zum begünstigten Empfängerkreis durch Bescheid festgestellt wurde, sind in der Spendenliste auf der Homepage des BMF eingetragen und abrufbar. Verfassungsrechtliche Bedenken iZm der Aufnahme in die Liste wären daher vom Spendenempfänger in dessen Beschwerde gegen einen Abweisungsbescheid vorzutragen. Auch wenn die Spenderliste in den Vordergrund tritt, ist ausschlaggebend, dass jedem Eintrag in die Liste ein Bescheidverfahren zu Grunde liegt.

Der Eintrag in die Liste des spendenbegünstigten Empfängers nach § 4a Abs 4 EStG 1988 idF StRefG 2009 entfaltet Bindungswirkung für das Einkommensteuerverfahren des Spenders und ist im Einkommensteuerverfahren des Spenders nach § 18 Abs 1 Z 8 lit a 2. Teilstrich EStG 1988 materiell-rechtliche Voraussetzung (Tatbestandsvoraussetzung) für den Spendenabzug (§ 295 Abs 3 BAO). Die Frage, aus welchem Grund die strittigen Empfänger nicht in die Liste der spendenbegünstigten Empfänger aufgenommen wurde, gehört daher ebenso wenig in das Einkommensteuerverfahren des den Spendenabzug begehrenden Abgabepflichtigen wie die Frage nach dem verfassungskonformen Zustandekommen des den Listeneintrag verweigernden Bescheides.

Dass die strittigen Empfänger nicht in der Liste enthalten sind, trifft zu und wird in der Beschwerde auch nicht bestritten. Da diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, wird der Tatbestand des § 18 Abs 1 Z 8 EStG 1988 nicht erfüllt und der Spendenabzug steht nicht zu.

Mangels Mitwirkung des Bw kann die Beantwortung der Frage, ob die in § 18 Abs 1 Z 8 lit b EStG 1988 normierte schädliche Gegenleistung absolut oder im Wege der Auslegung relativierbar ist, auf sich beruhen. Denn auch diesfalls ist erforderlich, dass die Empfänger in der Liste eingetragen wären.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Artikel 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten war, war die ordentliche Revision gemäß § 25a VwGG nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 22. November 2017