Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.10.2017, RV/2100958/2015

Zurücknahmeerklärung nach fruchtlosem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/2100958/2015-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/7102353/2014-RS1
Hat der Beschwerdeführer einem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes nicht entsprochen und wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als zurückgenommen erklärt, so hat das Bundesfinanzgericht nach Stellung eines Vorlageantrages, die Beschwerde mit Beschluss gemäß § 278 Abs 1 lit b BAO als zurückgenommen zu erklären.

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 30. Mai 2014, StNr. 123, betreffend Einkommensteuer 2012 und 2013 (Arbeitnehmerinnenveranlagung) beschlossen:

Die Beschwerde vom 16. Juni 2014 gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 wird als zurückgenommen erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf. genannt,  gab in ihren Steuererklärungen vom 1. April 2014 für die Jahre 2012 und 2013 ausländische Einkünfte bekannt. Sie bezog neben ihrer inländischen Pension auch Renteneinkünfte aus der Schweiz und aus Deutschland.  Die Veranlagung ergab jeweils eine Nachforderung, 183 € für 2012  und 90 € für das Jahr 2013. Diese Vorschreibungen ergingen mit Bescheiden vom 30. Mai 2014.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 erhob die Bf. Einspruch gegen diese Festsetzungen. Darin brachte sie Folgendes vor: „Ich möchte Einspruch und Beschwerde gegen die Nachforderungen 2012 und 2013 erheben. Ich habe 497 € für die Miete der Wohnung zu zahlen 50 € Strom im Monat. Es sind für meine Medikamente 5 -7 x im Monat Rezeptgebühr zu bezahlen. Es ist mir nicht immer möglich selbständig zu kochen und daher brauche ich auch Geld um mich im Gasthaus mit warmen Essen zu versorgen. Bitte vergessen Sie nicht, dass ich aufgrund meiner körperlichen und psychischen Beeinträchtigung zu 80 % als behindert eingestuft bin. Mit meinen monatlichen finanziellen Verpflichtungen habe ich kaum 300 € als Geld zum Leben und für meine Zigaretten, die ich nicht einfach einsparen kann. Wie soll ich Rücklagen bilden? Woher soll ich eine billigere Wohnung nehmen? Meine Zähne sind zu sanieren: Zahnersatz ist notwendig, den ich schon nicht bar bezahlen kann. Ich kann aus eigenen Mitteln nichts nachzahlen, daher bitte ich um Verständnis gegen Ihre Nachforderung Einspruch und Beschwerde zu erheben.“

Mit Bescheid vom 23. Juli 2014 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag mit folgendem Inhalt: „Ihre Berufung vom 17. Juni 2014 gegen Arbeitnehmerveranlagung 2012 und 2013 vom 30. Mai 2014 weist durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung enthalten:

  • a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet
  • b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird
  • c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden
  • d) eine Begründung.

Ihre Berufung enthält die Punkte b) – d) nicht. Sie werden daher eingeladen, innerhalb obiger Frist diese Mängel zu beheben. Sollten Sie dieser Einladung nicht nachkommen, gilt Ihre Berufung als zurückgenommen.

Weiters wären die entsprechenden Belege zur Berufung vorzulegen.

Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Graz-Stadt gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 31.8.2014 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gilt das Anbringen als zurückgenommen.“

Diese Frist wurde vom Finanzamt bis 30. September 2014 verlängert.

Am 20. Februar 2015 erließ das Finanzamt zwei Bescheide – Beschwerdevorentscheidungen gem. § 262 BAO, wonach die Beschwerden vom 16. Juni 2014 gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 vom 30. Mai 2014 als zurückgenommen gelten.

Mit Schreiben vom 3. März 2015 erhob die Bf. Einspruch gegen diese Bescheide und führte aus: „Zur Vervollständigen der Mängel gegen den Einspruch des Steuerbescheides reiche ich beiliegende Unterlagen nach. Die Diätverordnung-Bestätigung des Bundessozialamtes ist noch nicht rechtskräftig und daher noch ausständig. Die Aufstellung meiner Fixkosten sehen Sie aus meinen Beilagen. Mit den hohen Wohnungskosten bleibt mir weniger als die Hälfte meiner Pension zum Leben. Dazu all die anderen Ausgaben, die keinerlei Rücklagen bei mir belassen. Der Unterhalt für meine Tochter, die erhöhte Krankenversicherung und meine 80% Behinderung rechtfertigen doch bitte meinen Einspruch.“

Beigelegt wurden eine Aufstellung über die mtl. Ausgaben, ein Nachweis über die Mietvorschreibung 2015, eine Vereinbarung mit dem Amt für Jugend und Familie über eine Kostentragung ab November 2014, ein stationärer Arztbrief über einen Klinikaufenthalt im Jahr 2013, eine Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt  bzgl. Werbungskosten für das Jahr 2014, eine Bestätigung des Bundessozialamtes über den Grad der Behinderung ab 2002, je eine Bestätigung der schweizerischen Ausgleichskasse,  der deutschen Rentenversicherung und der österr. Pensionsversicherungsanstalt.

Dieser Einspruch wurde als Vorlageantrag gewertet.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Eine Beschwerde gegen einen Bescheid einer Abgabenbehörde ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO).

§ 85 Abs. 2 BAO besagt: "Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht."

Nach § 250 Abs. 1 BAO hat eine Bescheidbeschwerde zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden

d) eine Begründung.

Dem Schreiben vom 16. Juni 2014 mangelte es an den Inhaltserfordernissen der Punkte b) bis d), weshalb die Bf. vom Finanzamt mit einem Bescheid vom 23. Juli 2014 aufgefordert wurde, die angeführten Mängel bis zum 31. August 2014 zu beheben. Diese bis zum 30. September 2014 verlängerte Frist verstrich ungenützt. Erst mit Eingabe vom 3. März 2015 (im Rechtsmittelverfahren gegen die vom Finanzamt nach § 263 Abs. 1 lit. b und § 85 Abs. 2 BAO erlassene Beschwerdevorentscheidung) wurden Unterlagen vorgelegt, die sich großteils auf die Folgejahre bezogen. Die beschriebenen Mängel wurden aber selbst zu diesem Zeitpunkt nicht behoben.

Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen (zB VwGH 3.6.1993, 92/16/0116), so ist mit Bescheid auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt (Ritz, BAO5, § 85 Rz 18).

Das Finanzamt hat daher zu Recht die Bescheidbeschwerde als zurückgenommen erklärt. Durch die rechtzeitige Einbringung des Vorlageantrages gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO). Hat der Beschwerdeführer einem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes nicht entsprochen und wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als zurückgenommen erklärt, so hat das Bundesfinanzgericht nach Stellung eines Vorlageantrages, die Beschwerde mit Beschluss gemäß § 278 Abs 1 lit b BAO als zurückgenommen zu erklären.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht zugelassen, weil sich die getroffene rechtliche Beurteilung klar aus der zitierten Gesetzeslage ergibt und bei eindeutiger Rechtslage keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

 

 

Graz, am 20. Oktober 2017