Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.11.2017, RV/7501353/2016

Parkometerabgabe; Parkschein wies Spuren entfernter Entwertungen auf

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, wegen der Verwaltungsübertretung der Hinterziehung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde der Beschuldigten vom 24. Oktober 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung vom 19. Oktober 2016, MA 67-PA-GZ, folgendes Erkenntnis gefällt:

I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis bleibt unverändert.

II.) Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 73,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) als Beitrag zu den Kosten zu leisten.

III.) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für die Beschwerdeführerin nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

V.) Gegen dieses Erkenntnis  ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, GZ. MA 67-PA-GZ, vom 19. Oktober 2016 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin Bf (in der Folge kurz Bf. genannt) der Hinterziehung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt, sie habe am 24.5.2016 um 12:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 03, Erdbergerstrasse 84-86, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein mit der Nr. Nr Spuren entfernter Entwertungen aufgewiesen habe.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz wurde über die Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 365,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 74 Stunden verhängt.

Gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) wurde der Bf. ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 10,00 auferlegt.

Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 375,00.

Begründend führte die belangte Behörde aus:

"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Hingegen war im Fahrzeug ein Parkschein mit der Nr. Nr angebracht, auf welchem frühere Entwertungen wieder entfernt worden waren. 

Die Übertretung wurde Ihnen angelastet. 

In Ihrer Rechtfertigung stellten Sie nicht in Abrede, das Fahrzeug zur genannten Zeit in der Kurzparkzone abgestellt zu haben, bestritten jedoch, die Parkometerabgabe durch die Verwendung eines manipulierten Parkscheines hinterzogen zu haben. Der Kugelschreiber hätte nicht gut geschrieben. Das Bild des Meldungslegers zeige lediglich eine Lichtspiegelung in der Autoscheibe. Ihrer Meinung wäre die Behörde beweispflichtig und nicht Sie. 

Dazu wird Folgendes festgestellt: 

Das Kontrollorgan hat die Parkscheinnummer sowie die manipulierten Stellen in der Anzeige festgehalten. Weiters hat es vermerkt, dass die Manipulation aus einigen Details eindeutig erkennbar war (Restkreuze). 

Die Anzeige ist als taugliches Beweismittel anzusehen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, Zl. 90/18/0079). 

Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet. 

Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organes und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigte, die in der Wahl ihrer Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertretung als erwiesen angesehen werden. Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). 

Dieser Verpfiichtung sind Sie nicht nachgekommen.  

Die Verschuldensfrage war zu bejahen. 

Sie haben die Parkometerabgabe somit hinterzogen.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig  verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). 

Die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung schädigt das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig zu bewerten war. 

Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. 

Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um diese Wirkung zu erzielen. 

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen aktenkundig sind und Ihnen daher der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt. 

Betreffend lhre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in lhren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden. 

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch. 

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991".

Mit fristgerechter Eingabe vom 24. Oktober 2016 erhob die Bf. gegen dieses Straferkenntnis Beschwerde (irrtümlich Einspruch genannt) und führte aus:

"Hiermit erhebe ich gegen diese Strafe erneut Einspruch. Auf Ihrem Beweis ist lediglich ein entwerteter Parkschein und eine Spiegelung eines Hauses oder eines Baumes. Mein Kugelschreiber war vielleicht etwas eingetrocknet wegen der Hitze im Auto, aber das wird doch nicht strafbar sein? Vielleicht ist der Schein auch etwas schwitzig. Mfg".

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Das Bundesfinanzgericht sieht als erwiesen an, dass die Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 24.5.2016 um 12:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 03, Erdbergerstrasse 84-86, abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit dem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein mit der Nr. Nr Spuren entfernter Entwertungen aufwies.

In ihrer Beschwerde brachte die Bf. vor, dass ihr Kugelschreiber vielleicht etwas eingetrocknet wegen der Hitze im Auto und vielleicht auch der Schein etwas schwitzig war.

Dazu wird auf die aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes unbedenkliche Feststellung der Strafbehörde im nunmehr angefochtenen Straferkenntnis verwiesen, dass der gegenständliche Parkschein mit der Nr. Nr entfernte Entwertungen in der Rubrik Tag, Kästchen 19, 22, 29, in der Rubrik Stunde, Kästchen 9, 10, 14 sowie in der Rubrik Minute, Kästchen 15, festgestellt wurden und dies an Restkreuzen, welche eindeutig erkennbar waren, festgestellt. Die belangte Behörde hat daraus zu Recht den Schluss einer vorsätzlichen Verkürzung der Parkometerabgabe durch Mehrfachverwendung des gegenständlichen Parkscheines gezogen.

Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien, schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des Parkraumüberwachungsorganes, welche bereits in der Anzeige festgehalten wurden, nicht zu folgen, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und sich darüber hinaus aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass der Meldungsleger die Bf. durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt das Parkraumüberwachungsorgan aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen die Konsequenz sein würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0142).

Die Bf. ist der Aufforderung der Behörde zur Vorlage des Originalparkscheines Nr. Nr zum Beweis ihres Vorbringens nicht nachgekommen. Abgesehen davon, dass die Bf. somit dem Bundesfinanzgericht die Möglichkeit genommen hat, sich von der Glaubwürdigkeit ihrer Rechtfertigung zu überzeugen bzw. den Parkschein einer Untersuchung des Landeskriminalamtes zu unterziehen, hat sie auch der Empfehlung auf der Rückseite des Parkscheines, diesen mindestens ein Jahr aufzubewahren, keine Folge geleistet. Die Bf. hat mit der gegenständlichen Beschwerde die Feststellung des Parkraumüberwachungsorganes, dass die Manipulationen am Parkschein durch Restkreuze eindeutig erkennbar waren, nicht durch konkret überprüfbare Behauptungen bzw. durch Vorlage des fraglichen Parkscheines begegnet, weswegen seitens des Bundesfinanzgerichtes der schlüssigen und in sich widerspruchsfreien Beweiswürdigung im angefochtenen Straferkenntnis gefolgt wird. Dies umso mehr als die Bf. durch die Anzeigenverständigung des Parkraumüberwachungsorganes Kenntnis davon hatte, dass der fragliche Parkschein als Beweismittel von besonderen Wert ist.

Aus den genannten Erwägungen ist die belangte Behörde daher zu Recht von einer Hinterziehung der Parkometerabgabe ausgegangen.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen ebenfalls zu berücksichtigen.

Im gegenständlichen Fall schädigte die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Dazu kommt, dass die Bf. eine bewusste Manipulation an den Parkscheinen und damit nicht lediglich eine Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenverkürzung vorgenommen hat. Aus diesem Grund kann auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden.

Es sind daher weder der Unrechts- noch der Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung gering.

Ferner ist in Rechnung zu stellen, dass für die Bemessung der Strafe insgesamt acht ungetilgte Vorstrafen zu berücksichtigen sind. Auch dies stellt einen Erschwernisgrund iSd § 33 StGB dar (sh. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 19 Rz 13).

Zu ihren derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machte die Bf. keine Angaben, weshalb bei der Erstbehörde zurecht von durchschnittlichen Vermögensverhältnissen ausgegangen wurde.

Kein Beschwerdevorbringen wurde zu der gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden erstattet und auch nach der Aktenlage ergeben sich für das Bundesfinanzgericht keine Bedenken gegen deren Höhe. Diese entspricht dem festgestellten Verschulden.

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Strafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zahlung:

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 73,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 365,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) - Gesamtsumme daher € 448,00 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-GZ).

Vollstreckung:

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrates der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision der Beschwerdeführerin an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 22. November 2017