Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.11.2017, RV/7105350/2017

Beschwerde gegen Säumniszuschläge mit Einwendungen gegen die zugrundeliegenden Stammabgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache Firma1, Adresse1, vertreten durch Rechtsanwalt X, über die Beschwerde vom 29.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.03.2017, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig .

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9.3.2017 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 2013, 2014, 2015 und 1-9/2016 in Höhe von € 7.655,59, € 16.658,50, € 59.997,69 und € 47.097,28  und € 4.613,30 jeweils erste Säumniszuschläge in Höhe von € 153,11, € 333,17, € 1.199,95 und € 941,95 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht bis 17.4.2014, 16.2.2015, 15.2.2016 bzw. 15.11.2016 entrichtet worden seien.

Am 29.3.2017 wurde sowohl gegen die zugrundeliegenden Umsatzsteuerbescheide 2013, 2014, 2015 und 1-9/2016, gegen die Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2013, 2014 und 2015 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung der genannten Säumniszuschläge Bescheidbeschwerde eingebracht, deren Begründung sich ausschließlich auf die Umsatzsteuerbescheide bezieht. Einwendungen gegen die Säumniszuschläge wurden nicht vorgebracht.

Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.6.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Säumniszuschlagsbescheid(e) als unbegründet ab und führte aus, dass kein Grund vorliege, die angefallenen Säumniszuschläge abzuändern, da die der Berechnung zugrundeliegenden Bescheide aufgrund der Abweisung nicht abgeändert worden sei.

Dagegen beantragte die steuerliche Vertretung die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gegenstand dieses Verfahrens ist ausschließlich der genannte Bescheid vom 9.3.2017 über die Festsetzung der ersten Säumniszuschläge. Die Beschwerde(n) gegen die zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide sowie gegen die Einkommensteuerbescheide wird (werden) gesondert von nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richterin entschieden werden.

§ 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Neben­gebühren (§ 3 Abs 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitge­recht entrichteten Abgabenbetrages.
Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus. Bei festgesetzten Abgaben besteht eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung (vgl. VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072).

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig oder ob die Festsetzung mit Berufung angefochten ist (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz. 4).

Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht genügt allein der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung.

In der gegenständlichen Beschwerde wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides sprechen würden.

Informativ wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld im Beschwerdeverfahren gegen die zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bf. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass er bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 30. November 2017