Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.12.2017, RV/7501483/2016

Parkometerabgabe; Befreiung von der Parkometerabgabe für Linienomnibusse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Josef Graf in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., AdresseBf., vertreten durch die Firma V., AdresseV., über die Beschwerde vom 20.12.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 12.12.2016, GZ. MA 67-PA***, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben. Das gegenständliche Verfahren wird gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG 1991 eingestellt.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) zur Last gelegt, sie habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kz in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien (links) abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben; für die dadurch bewirkte fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe werde gegen sie eine Geldstrafe von 60 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt.

Das in Rede stehende Kraftfahrzeug war zugelassen auf die Firma V., AdresseV., ein Betrieb von regionalen Kraftfahrlinien.

Über Aufforderung der belangten Behörde, den Fahrzeuglenker bekanntzugeben, teilte die Firma Online mit 4. Oktober 2016 mit, dass das Kraftfahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt die Bf. gelenkt habe.

In ihrem, von ihrem Vertreter verfassten, gegen die danach ergangene Strafverfügung erhobenen Einspruch brachte die Bf. vor:

"Unsere Lenkerin hat am 13.07.2016 um 09:50 Uhr mit dem Linienbus Kz in der Gasse in dem Bereich Halten und Parken ausgenommen Linienbusse geparkt. 

Da dieser Bereich mit Halten und Parken verboten Anfang und Ende (ausgenommen Linienbussen) markiert ist, fällt für diesen Bereich keine Parkometerabgabe an. 

Deshalb bitten wir um Einstellung des Verfahrens und Erlass der geforderten Strafe von € 60,00. 

Als Beilage übersenden wir Ihnen Foto's des beschriebenen Bereichs."

In der Folge erließ die belangte Behörde das mit der gegenständlichen Beschwerde angefochtene Straferkenntnis, in dem erneut die festgestellte Übertretung der Bf. angelastet wurde.

Begründend führte die belangte Behörde auszugsweise aus:

"[…]

In lhrem Einspruch brachten Sie vor, dass der beanstandete Bereich mit ,,Halten und Parken verboten" mit dem Zusatz ,,Anfang" und ,,Ende" sowie ,,ausgenommen Linienbusse" gekennzeichnet sei und für diesen Bereich daher für Linienbusse keine Parkometerabgabe zu entrichten sei. Sie übermittelten der Behörde Kopien von Fotos, welche die Gegebenheiten der Tatörtlichkeit zeigen.

[…]

Fahrzeuge, für die durch Straßenverkehrszeichen reservierte Straßenstellen im Bereich einer Kurzparkzone vorgesehen sind, wie z.B. Fahrzeuge für Behinderte, Fahrzeuge des Diplomatischen Corps in den für solche Fahrzeuge vorgesehenen Zonen, Taxifahrzeuge auf Taxistandplätzen bzw. Fahrzeuge, mit denen in einer Ladezone eine Ladetätigkeit durchgeführt wird, sind von der Kurzparkzonenregelung ausgenommen, wodurch die Kurzparkzone zwar nicht an sich und zur Gänze unterbrochen wird, sie aber jenen Fahrzeugen gegenüber nicht gilt, die laut Zusatztafel in diesem Verbotsbereich berechtigterweise abgestellt werden. Hat sich nun auf der an der Tatörtlichkeit befundenen Verbotstafel eine entsprechende Zusatztafel (ausgenommen Omnibusse) befunden, so wäre Ihr Vorbringen grundsätzlich geeignet, um eine rechtmäßige Abstellung in diesem Bereich ohne die Parkometerabgabe entrichten zu müssen, geltend machen zu können.

Den anlässlich des Einspruchsvorbringens vorgelegten Fotos ist zu entnehmen, dass sich im gegenständlichen Straßenzug eine Halte- und Parkverbotszone mit dem Zusatz (ausgenommen Linienomnibusse) befand. 

Bei einem Linienomnibus handelt es sich um einen im Linienverkehr eingesetzten Bus. Dies ist die regelmäßige Beförderung von Personen auf bestimmten Verkehrsverbindungen mit vorher festgelegten Haltestellen nach festgelegten Fahrplänen und Tarifen.

Da es sich beim gegenständlichen Fahrzeug um keinen Linienomnibus handelt, war dieses nicht von der kundgemachten Ausnahme umfasst und bestand daher die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe.

[…]."

In seiner Beschwerde wendet die Bf. unter Vorlage des zur Linie gehörenden Fahrplanes und der dazugehörenden Linienkonzession für die Linie 7*** X-Wien-X, gültig für die Dauer von acht Jahren bis 17. Februar 2022, ein, es handle sich bei dem gegenständlichen Omnibus um einen Linienomnibus, der die Schnellbuslinie gemäß Linien Konzession bedient. In den Stehzeiten der Linie wird der Bus im Bereich Gasse abgestellt, dort wo Halten und Parken verboten ist, aber die Zusatztafel "ausgenommen Linienbusse" angebracht ist.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem Erkenntnis wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kz, das als Linienomnibus für die Schnellbuslinie Wien-X-Wien eingesetzt wird, ist die Firma V., AdresseV.. Die Bf. hat dieses Fahrzeug am 13. Juli 2016 um 09:50 Uhr in Wien (links), abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und aus den Angaben der Bf. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

§ 6 lit. b Parkometerabgabeverordnung bestimmt, dass die Abgabe für Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO 1960 und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960 nicht zu entrichten ist.

Im gegenständlichen Fall wurde durch die Bf. mittels Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8.1.2015 samt Linienfahrplan des Verkehrsverbund Ostregion nachgewiesen, dass dem Unternehmen V. die Konzession für die Kraftfahrlinie mit der Bezeichnung Wien-X bis 17. Februar 2022 erteilt wurde und durch diese Kraftfahrlinie u.a. die Strecke X-Wien-X im Verkehrsverbund VOR befahren wird. Da sich die Bf. als Lenkerin des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges, das als Linienomnibus für die gegenständliche Schnellbuslinie eingesetzt war, zum Tatzeitpunkt in einer Stehzeit befand, war daher die im Anlassfall bewirkte Abstellung auf dem verfahrensgegenständlichen Abstellplatz im Bereich "Halten und Parken verboten" in Verbindung mit der Zusatztafel "ausgenommen Linienbusse" geboten.

Mit der Abstellung des Fahrzeuges wurde der übrige Verkehr nicht beeinträchtigt.

Da die Bf. somit sämtliche Voraussetzungen für den Tatbestand des § 6 lit. b Parkometerabgabeverordnung erfüllte, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bf. nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben wurde.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war, war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 6. Dezember 2017