Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.12.2017, RV/7500880/2017

Abweisung der Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid infolge Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des X1, A1, betreffend den Zurückweisungsbescheid vom 9. Oktober 2017 hinsichtlich des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 18. Juli 2017, MA Y, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat über
X1 (Beschwerdeführer, i.d.F. Bf.) mit Strafverfügung vom 18. Juli 2017, MA Y, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe in der Höhe von € 365,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 74 Stunden, verhängt.

Die Strafverfügung enthielt folgende, auszugsweise wiedergegebene, Rechtsmittelbelehrung:  

"Sie haben das Recht, gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben.
Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung schriftlich oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen."

Der am 11. August 2017 eingebrachte Einspruch des Bf. gegen die Strafverfügung wurde von der belangten Behörde gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.

Der Zurückweisungsbescheid vom 9. Oktober 2017, MA Y, wurde folgendermaßen begründet:

"Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 25.7.2017 am selben Tag bei der Postgeschäftsstelle 3382 Loosdorf hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 26.7.2017 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.

Die Einspruchsfrist begann daher am 26.7.2017 und endete am 9.8.2017.

Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 11.8.2017 mittels E-Mail somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.

Mit Schreiben vom 18.8.2017 wurden Ihnen die genauen Zustelldaten der Strafverfügung vom 18.7.2017 zur Kenntnis gebracht und ihnen die Möglichkeit geboten, einen Zustellmangel geltend beziehungsweise glaubhaft zu machen.

Im Zuge Ihrer persönlichen Stellungnahme vom 26.9.2017 gaben Sie an, keine Beweise bezüglich der verspäteten Einbringung des Einspruches vorlegen zu können, sodass nicht von einer Ortsabwesenheit Ihrerseits zum Zeitpunkt der Zustellung der gegenständlichen Strafverfügung auszugehen ist. Es hat sich auch nicht ergeben, dass Sie wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung. Ein solches Verschulden wäre erst bei der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag von Belang (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.07.1988, Zahl 88/10/0113).

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.

Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen."

In seiner am 06.11.2017 eingebrachten Beschwerde argumentierte der Bf.:

"Ich erhebe gegen die Höhe des Zahlungsbefehls Einspruch da ich seit Mai 2016 keinerlei Einkommen habe. Ich habe auch keine Mindestsicherung wie es Angestellte oder Arbeiter haben. Dadurch ich die Exekution gegen mich habe sehe ich mich auch nicht in der Lage diese Strafe zu bezahlen. Weiteres habe ich nach der Abholung der Briefe von der Post die Einsprüche sofort getätigt sodass die Fristen erst nach Abholung der Briefe von der Post zu laufen beginnen kann. Es ist somit falsch die Behauptung ich hätte irgendwelche Einsprüche zu spät getätigt. Hierbei soll es angeblich eine Rechtsprechung geben worauf sich das bezieht."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 49 VStG normiert: 

"(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.  

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung."

§ 17 Zustellgesetz normiert:

"(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung
ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach
oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies
nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie
hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist
anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten.
Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung
bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als
zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder
dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht
rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte."

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung
vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden
Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO in
Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet
jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu
begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung
zu widerlegen geeignet sind (vgl. u.a. VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094).

Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis (AS 18 bis 20) geht hervor, dass die Strafverfügung vom 18.07.2017, MA Y, nach einem Zustellversuch am 25.07.2017 bei dem die Verständigung von der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung des Bf. eingelegt worden war, bei der Post-Geschäftsstelle 3382 Loosdorf hinterlegt und ab dem 26.07.2017 zur Abholung bereitgehalten worden ist. Der Bf. hat das behördliche Dokument am 11.08.2017 behoben.

Mit Schreiben vom 18.08.2017 hat die belangte Behörde dem Bf. die verspätete Einbringung des Rechtsmittels zur Kenntnis gebracht, ihn aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben und ihm die Gelegenheit geboten einen möglichen Zustellmangel glaubhaft zu machen. Der Bf. hat der belangten Behörde am 26.09.2017 im Zuge einer persönlichen Vorsprache mitgeteilt, dass er bezüglich des Vorhaltes der verspäteten Einbringung seines Rechtsmittels keine Beweise vorlegen könne.

Auch in seiner Beschwerde macht der Bf. keinen Zustellmangel, der sich auf den Vorgang der Hinterlegung des behördlichen Dokuments beziehen würde, geltend. Er meint aber, die Frist zur Einspruchserhebung habe erst mit der Abholung der Briefe zu laufen begonnen.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist aber der Zustellvorgang mit der Hinterlegung abgeschlossen, die Behebung einer hinterlegte Sendung ist für den Zustellvorgang nicht von Bedeutung, weil die Abholung nicht mehr zur Zustellung gehört (vgl. VwGH vom 09.11.2004, 2004/05/0078 mwN).

Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass die verfahrensgegenständliche Strafverfügung mit deren Hinterlegung und erstmaliger Bereithaltung zur Abholung am 26.07.2017 rechtmäßig zugestellt worden ist.

Die zweiwöchige Frist zur Einspruchserhebung begann daher am Mittwoch, 26.07.2017 und endete am Mittwoch den 09.08.2017.

Der Einspruch gegen die Strafverfügungen wurde erst am 11.08.2017 mittels E-Mail
eingebracht und daher von der belangten Behörde zu Recht als verspätet zurückgewiesen.

Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruchs wegen
Verspätung ist ausschließlich auf die Frage beschränkt, ob der Einspruch innerhalb der
Frist des § 49 Abs. 1 VStG erfolgt ist oder nicht. Die Rechtzeitigkeit des Einspruchs war
aber auf Grund der vorliegenden Unterlagen eindeutig zu verneinen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache
1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und
2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

In Parkometerstrafsachen darf gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz höchstens eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro verhängt werden. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht zulässig.

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es wird dabei auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 15. Dezember 2017