Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2017, RV/5100931/2012

Alleinverdienerabsetzbetrag bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten mit zwei unterhaltsberechtigten Kindern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 18. April 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt datiert vom 13. April 2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Darstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens:

Der Beschwerdeführer, ein A, wurde ursprünglich mit dem Bescheid vom 30. Januar 2012 zur Einkommensteuer 2011 veranlagt. Darin wurde ihm sowohl der Alleinverdienerabsetzbetrag (€ 669,00) als auch der Unterhaltsabsetzbetrag (€ 584,00) zuerkannt. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung am 16. Januar 2012 hatte dabei der Beschwerdeführer angegeben, von seiner Ehefrau seit 18. März 2011 dauernd getrennt zu leben.

Die dazu korrespondierende Angabe findet sich in der Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2011 der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 29. Februar 2012, in welcher sie den Alleinverdienerabsetzbetrag für drei Kinder geltend gemacht hat.

Mit dem Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2011 gemäß § 299 BAO (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930) datiert vom 13. März 2012 wurde der oben genannte Einkommensteuerbescheid 2011 mit der Begründung aufgehoben, dass sich dieser im Spruch als nicht richtig erwiesen habe. Da die inhaltliche Rechtswidrigkeit dieses Bescheides eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe, sei dessen Aufhebung von Amts wegen zu verfügen gewesen.

Im damit verbundenen neuerlichen Einkommensteuerbescheid 2011 vom gleichen Datum wurde der vom Beschwerdeführer ursprünglich beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag für seine beiden Kinder steuerlich nicht anerkannt und dies damit begründet, das nur Alleinverdiener sei, wer mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und von seinem in Österreich wohnhaften Ehepartner nicht dauernd getrennt gelebt habe. Dies habe auf dem Beschwerdeführer (im Jahr 2011) nicht zugetroffen.

Der Unterhaltsabsetzbetrag für das Jahr 2011 wurde dem Beschwerdeführer weiterhin zugestanden.

Gegen den letztgenannten Bescheid wandte sich der Beschwerdeführer mit der Berufung vom 18. April 2012 (zum damaligen Zeitpunkt „ Berufung “ nach § 243 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 194/1961, nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO idF. BGBl. I Nr. 13/2014 beim Bundesfinanzgericht als „ Beschwerde “ zu behandeln).

Darin erklärte der Beschwerdeführer 2011 in Österreich gelebt zu haben und verheiratet gewesen zu sein. Seine Ehefrau sei in diesem Jahr keiner Tätigkeit nachgegangen, welche zu steuerpflichtigen Einkünften geführt habe. Die Situation sei auch im darauffolgenden Jahr gleich geblieben.

Das Finanzamt wies das Begehren des Beschwerdeführers mit Berufungsvorentscheidung datiert vom 5. Juni 2012 durch Hinterlegung zugestellt am 12. Juni 2012 als unbegründet ab, da der Beschwerdeführer im Jahr 2011 nach den Ermittlungen des Finanzamtes von seiner Ehefrau seit dem 18. März 2011 dauernd getrennt gelebt habe.

Am 10. Juli 2012 verfasste der Beschwerdeführer den am 11. Juli 2012 zur Post gegebenen Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (welcher nun als Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht zu behandeln ist; siehe oben). Wiederholend erklärte der Beschwerdeführer immer noch mit seiner Gattin verheiratet zu sein, weswegen das Aberkennen des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht berechtigt gewesen sei.

Im Aktenvermerk vom 12. Juli 2012 hielt das Finanzamt noch fest, dass der Beschwerdeführer in seiner Abgabenerklärung angegeben habe, von seiner Ehefrau dauernd getrennt zu leben. Ebenso gehe aus der Abgabenerklärung der Ehefrau hervor, dass diese selbst Alleinverdienerabsetzbetrag für sich in Anspruch genommen habe. Aus den Zentralen Melderegister sei ersichtlich, dass die Ehegattin des Beschwerdeführers seit 18. März 2011 von diesem getrennt lebe.

Beweiswürdigung und sich daraus ergebender entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Aufgrund der übereinstimmenden Darstellung des Beschwerdeführers und seiner Ehegatten in den jeweiligen Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer 2011 steht fest, dass der Beschwerdeführer seit 18. März 2011 von seiner Ehegattin im Jahr 2011 bei fortdauernder Ehe dauernd (also neun Monate und 13 Tage) getrennt gelebt hat. Dies wird durch die entsprechenden Eintragungen im Zentralen Melderegister bestätigt. Im Jahr 2011 hat der Beschwerdeführer, wie er auch selber angegeben hat, für zwei Kinder seinen Ehegattin Unterhalt geleistet.

Rechtslage und rechtliche Erwägungen:

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) sieht vor, dass Alleinverdienern ein Alleinverdienerabsetzbetrag für zwei Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 in der Höhe von € 669,00 zusteht („Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben.“).

Wie oben ausgeführt hat der Beschwerdeführer im Jahr 2011 nur zwei Monate und 18 Tage gemeinsam mit seiner Ehefrau, die restlichen neun Monate und 13 Tage jedoch dauernd von ihr getrennt gelebt. Damit erfüllte schon nach dem Gesetzeswortlaut dieser Voraussetzungen eines Alleinverdieners im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 nicht. Bloß verheiratet zu sein, reicht nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht aus, um einen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag zu begründen. Daher war daher das Beschwerdebegehren spruchgemäß abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diesem Erkenntnis liegt eine auf den festgestellten Sachverhalt wörtlich und der herrschenden Lehre und Judikatur entsprechende rechtliche Würdigung zugrunde. Aus diesem Grund kommt den rechtlichen Erwägungen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu beziehungsweise wurden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht berührt.

 

 

Linz, am 10. November 2017