Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.11.2017, RV/3100559/2015

1. Besteuerung einer türkischen Sozialversicherungsrente
2. erhöhter Pensionistenabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 30.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 06.03.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

1) Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen.

2) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf) mit Wohnsitz in Österreich erklärte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 inländischen Pensionseinkünfte und beantragte den Alleinverdienerabsetzbetrag.

In dem am 6.03.2014 erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 erkannte das Finanzamt den Alleinverdienerabsetzbetrag mit der Begründung nicht an, es seien keine Kinder vorhanden, für die der Bf oder seine Ehegattin für mindestens sieben Monate Familienbeihilfe bezogen habe.

In der gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 30.04.2014 eingebrachten Beschwerde brachte der Bf hinsichtlich des nicht gewährten Arbeitnehmerabsetzbetrages vor, seine Ehegattin gehe keiner Beschäftigung nach und habe kein Einkommen. Weiters beantrage er die Beiträge zur Pflichtversicherung für seine türkische Rente in der Höhe von 226,80 EUR als „außergewöhnliche Belastung“ zu berücksichtigen und lege dazu eine Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt vor, nach der er im Jahr 2013 Beiträge an Krankenversicherung gemäß § 73a ASVG in Höhe von 226,80 EUR geleistet hat. Weiter wird darin ausgeführt, dass diese Beiträge für die ausländische Rente im Lohnzettel die Lohnsteuerbemessungsgrundlage nicht reduziert haben und daher ausschließlich im Rahmen der Veranlagung geltend gemacht werden könnten.

Mit Schreiben vom 10.07.2014 wurde der Bf ersucht, die Höhe seiner (bisher nicht erklärten) türkischen Rente nachzuweisen. Nachdem dieses Ersuchen unbeantwortet blieb, setze das Finanzamt in der am 01.09.2014 erlassenen Beschwerdevorentscheidung die Einkünfte aus der ausländischen Rente mit 4.000 EUR fest. In der Begründung verwies das Finanzamt auf Art. 18 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Türkei, nach dem für diese ausländische Rente Österreich das Besteuerungsrecht zustehe. Die Höhe der Rente sei mangels Nachweis im Schätzungswege mit 4.000 EUR (4.226,80 EUR abzüglich der Krankenversicherungsbeiträge von 226,80 EUR) festgesetzt worden. Bezüglich des beantragten Alleinverdienerabsetzbetrags wurde unter Hinweis auf § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ausgeführt, dass dieser nur Ehepaaren mit mindestens einem Kind für das einer der Ehegatten den Kinderabsetzbetrag (Auszahlung mit der Familienbeihilfe) beziehe, zustehe. Da diese Voraussetzungen nicht gegeben seien, könne der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht anerkannt werden.

Im (noch rechtzeitig) eingebrachten Vorlageantrag vom 06.10.2014 wiederholte der Bf hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages sein bisheriges Vorbringen, wonach seine Ehegattin keine Einkünfte beziehe. Bezüglich der von ihm bezogenen türkischen Rente führte er aus, er habe im Jahr 2013 von der türkischen Sozialversicherungsanstalt eine monatliche Rente in der Höhe von 922,49 türkischer Lira (11.079,88 TRY im Jahr) erhalten. Diese Rente sei bereits in der Türkei versteuert worden und betrage jährlich deutlich unter 10.000 EUR und liege somit unter dem (Eingangs)steuersatz, zudem seien die von ihm geleisteten Pflichtversicherungsbeiträge an die Pensionsversicherungsanstalt nicht berücksichtigt worden.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Türkische Rente

§ 1 Abs.  2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF bestimmt, dass natürliche Personen, die im Inland über einen Wohnsitz verfügen, der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, die sich auf alle in- und ausländische Einkünfte erstreckt.

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Ebenso zählen nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Nach Art. 18 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (BGBl. III Nr. 96/2009), dürfen - vorbehaltlich des Art. 19 Abs. 2 dieses Abkommens - Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, und Zahlungen, die auf Grund des Sozialversicherungssystems eines Vertragsstaats geleistet werden, sowie Renten im Sinne des Abs. 2 dieses Artikels nur in dem Staat besteuert werden, in dem der Empfänger ansässig ist.

Nach Art. 18 Abs. 2 bedeutet der Ausdruck „Rente“ einen bestimmten Betrag, der regelmäßig und zu bestimmten Zeiten auf Lebenszeit oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert erbrachte angemessene Leistung vorsieht.

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) - genauer: Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung - führen nicht zu einer erweiterten Steuerpflicht. Sie vermögen nur einen sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht ergebenden Besteuerungsanspruch einzuschränken, nicht aber einen im innerstaatlichen Steuerrecht nicht bestehenden Besteuerungsanspruch zu begründen. Sie entfalten eine Schrankenwirkung insofern, als sie eine sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht ergebende Steuerpflicht begrenzen (VwGH 25.9.2001, 99/14/0217). Ergibt sich also aus dem innerstaatlichen Steuerrecht eine Steuerpflicht, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein DBA eingeschränkt wird (VwGH 04.09.2014, 2011/15/0133 ).

Der Bf, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitz, ist bereits seit vielen Jahren in Österreich ansässig und damit nach innerstaatlichem Recht in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, sodass sich seine sachliche Steuerpflicht auf alle in- und ausländischen Einkünfte, zu denen auch die Bezüge von der türkischen Sozialversicherungsanstalt gehören, bezieht.

Im streitgegenständlichen Fall liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die vom Bf bezogene Rente aus der Türkei nicht unter Art. 18 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Türkei zu subsumieren ist. Das Besteuerungsrecht für die von der türkischen Sozialversicherungsanstalt ausgebezahlte Rente steht nach dem angeführten DBA ausschließlich Österreich zu. Beschränkt wird durch das DBA somit das Besteuerungsrecht der Türkei und nicht das Österreichs.

Die türkische Rente betrug nach den unstrittigen Angaben des Bf im Jahr 2013 11.079,88 TRY. Der Referenzkurs für eine türkische Lira betrug nach den Angaben der Europäischen Zentralbank für das Jahr 2013 0,394711 Euro. Der Steuerwert (unter Anwendung eines Abschlages von 1,5%) betrug für eine türkische Lira 0,388790 EUR. Die strittige Rente betrug somit für das Jahr 2013 4.307,75 EUR.

Die vom Bf geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträge über 226,80 EUR hat bereits das Finanzamt als Werbungskosten anerkannt. Nach Abzug dieser Beiträge verbleibt ein zu versteuernder Betrag von 4.080,95 EUR (4.307,75 EUR abzüglich 226,80 EUR). 

 

Alleinverdienerabsetzbetrag:

Der Alleinverdienerabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht ab dem Jahr 2011 (vgl. Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111) nur mehr Alleinverdienenden mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG) zu.

Als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes gelten gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG zusteht.

Ein Kinderabsetzbetrag steht gemäß § 33 Abs. 3 1. Satz EStG 1988 Steuerpflichtigen zu, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird.

Da der Bf bzw. seine Ehegattin im Jahr 2013 unstrittig keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und den davon abgeleiteten Kinderabsetzbetrag hatten, kommt eine Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht in Betracht.

 

Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag

Gleichzeitig mit dem Entfall des Alleinverdienerabsetzbetrages für Ehegatten ohne Kinder wurde im BudBG 2011, BGBl I 2010/111,  ab der Veranlagung für das Jahr 2011 der Pensionistenabsetzbetrag von 400 EUR in bestimmten Fällen um den bisherigen Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 EUR aufgestockt und beträgt seither 764 EUR jährlich („erhöhter Pensionistenabsetzbetrag“).

Kumulative Voraussetzungen für den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nach § 33 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 idF BGBl I 2013/53 sind, dass

- der Steuerpflichtige mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder
  eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt,

- der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG von
  höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt und

- der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat.

Nach § 33 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 beträgt der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag 764 EUR, wenn die laufenden Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen 19.930 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigen. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930 EUR und 25.000 EUR auf Null.

Im Beschwerdefall liegen alle Voraussetzungen für die Anerkennung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages vor. Die vom Bf im Jahr 2013 bezogenen Pensionseinkünfte betrugen unter 19.930 EUR. Er war verheiratet und lebte von seiner Ehegattin nicht dauernd getrennt. Die Ehegattin bezog keine Einkünfte. Weder der Bf noch seine Ehegattin hatten im Jahr 2013 Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. den davon abgeleiteten Kinderabsetzbetrag.

Dem Bf war daher ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag von 764 EUR zu gewähren.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Beschwerdefall waren keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen. Das Besteuerungsrecht Österreichs der vom Bf bezogenen türkischen Rente ergibt sich unmittelbar aus den zitierten Bestimmungen des EStG 1988 und des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Türkei. Ebenso ergibt sich zweifelsfrei aus dem Gesetz, dass dem Bf aufgrund der oben angeführten Gesetzesnovelle seit 2011 kein Alleinverdienerabsetzbetrag mehr zusteht. Für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision besteht daher kein Anlass.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Innsbruck, am 24. November 2017