Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.12.2017, RV/6100046/2010

Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 5. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Dezember 2010, betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung im Ausmaß von € 1.500,-- (bestehend aus Umsatzsteuer 03/09) herangezogen wird.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Firma C GmbH (kurz GmbH), FN YX, im Ausmaß von € 2.949,59 (ausschließlich USt 03/09) herangezogen.

In der Begründung wurde ausgehend von § 9 BAO im Wesentlichen auf die Bestimmung nach § 80 BAO und die aufgrund der ständigen Rechtsprechung geltenden Beweislastumkehr hingewiesen. Dieser sei der Bf nicht nachgekommen.
Von der Uneinbringlichkeit der Abgabe bei der GmbH sei aufgrund der Konkurseröffnung und Auflösung der Gesellschaft auszugehen.
Der Bf sei vom XY bis zu Konkurseröffnung Geschäftsführer der GmbH und daher für die Entrichtung der Abgaben aus deren Mitteln verantwortlich gewesen.

Das Finanzamt verwies auf den Vorangegangen Vorhalt über die beabsichtigte Haftungsinanspruchnahme vom 16.11.2009 und darauf, dass der in der Beantwortung erhobene Einwand, aus gesundheitlichen Gründen in die Abwicklung des Insolvenzverfahrens nicht eingebunden gewesen zu sein, verworfen wurde.

Aufgrund von getätigten Umsätzen sei von vorhandenen Mitteln auszugehen, welche jedoch nicht anteilig zur Entrichtung von Abgabenschulden verwendet wurden.

Auf die zu treffende Ermessensentscheidung (welche zu Ungunsten des Bf getroffen wurde) wird verwiesen.

In dem vorangegangenen Vorhalt des Finanzamtes vom 16.11.2009 wurde der Bf auf die geltende Beweislastumkehr, sowie auf das Erfordernis der konkreten Darstellung allfälliger vorhandener Mittel und deren Verwendung - an das Finanzamt bzw. an die übrigen Gläubiger - hingewiesen.

In der Beantwortung dieses Vorhaltes vom 29.11.2009 ersuchter der Bf, neben dem bereits oben angeführten gesundheitlichen Einwand, die benötigten Informationen vom Masseverwalter bzw. einem namentlich genannten Geschäftsführer der GmbH einzuholen.
Dieser Beantwortung war der Insolvenzantrag der GmbH an des LG Salzburg (in welchem der Bf als vertretender Geschäftsführer angeführt ist) und der Schlussbericht des Masseverwalters, aus dem sich eine Insolvenzquote von ZX% ergibt (jeweils in Kopie) beigelegt.

Gegen den Haftungsbescheid brachte der Bf mit Anbringen vom 5. Jänner 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
In der Begründung führte er aus, dass er niemals Geschäftsführer der GmbH mit Sitz in D gewesen sei (Gf sei hier E).
Bestritten wurde die Auflösung der GmbH, richtig sei aber, dass das Konkursverfahren aufgehoben wurde.
Der Bf stellte fest, dass seitens des Landesgerichtes Salzburg keine Pflichtverletzung durch ihn festgestellt worden sei.

Seiner Aufforderung die gewünschten Informationen beim MV oder dem anderen Geschäftsführer einzuholen, sei nicht nachgekommen worden.

Für die Festlegung der Quoten (Gleichbehandlungsgebot) sei der Konkursverwalter zuständig gewesen.
Wie er bereits mittgeteilt habe sei er für die Abwicklung des Konkursverfahrens nicht mehr zuständig gewesen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem damals zuständigen Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus einer Kontoabfrage (Rückstandsaufgliederung) zur Steuernummer der GmbH ist zu ersehen, dass sich der Rückstand für Umsatzsteuer 03/09 auf € 2.514,09 verringert hat.

Aus dem Abgabenkonto der GmbH ist weiters zu ersehen, dass die im Insolvenzverfahren ausgeschüttete Quote zur Gänze auf die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer angerechnet wurde.

Aus dem Abgabenkonto ergibt sich weiters, dass vom Bf bis zur Konkurseröffnung praktisch sämtliche für eine Haftungsinanspruchnahme in Frage kommenden Abgaben, mit Ausnahme der gegenständlichen USt und eines Betrages iHv.
€ 115,47, entrichtet wurden.

Hinzuweisen ist darauf, dass Aufgrund der Verfügung des GV-Ausschusses des BFG vom 10. Oktober 2017 das gegenständliche Verfahren am 18.10.2017 dem nunmehr für die Erledigung zuständigen Richter übertragen wurde.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Ver­treter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Ver­tretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie ver­walten, entrichtet werden.

Zur teilweisen Stattgabe der Beschwerde der Höhe nach ist zunächst darauf zu verweisen, dass die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer nur noch im Betrag von € 2.514,09 (verringert durch eine Gutschrift) aushaftet.

Bei der zu treffenden Ermessensentscheidung ist die lange Verfahrensdauer (Haftungsbescheid aus 2009) zu berücksichtigen.
Weiters ist der Umstand zu berücksichtigen, dass vom Bf alle anderen Abgaben, bis auf den Haftungsbetrag (und des oben angeführten geringfügigen Betrages) entrichtet wurde. Der Haftungsbetrag somit praktisch die einzige offen gebliebenen Abgabe – für die eine Haftung ausgesprochen werden konnte – darstellt.
Es ist daher mit Abschlägen vorzugehen, sodass einer Verringerung des Haftungsbetrages auf € 1.500,-- für gerechtfertigt anzusehen ist.

Darüber hinaus kommt der Beschwerde (dem Grunde nach) keine Berechtigung zu.

Wenn der Bf bestreitet Geschäftsführer der GmbH gewesen zu sein, ist auf den Firmenbuchauszug und auf den für die GmbH gestellten Insolvenzantrag zu verweisen, in dem wiederum der Bf als Vertreter der GmbH aufscheint. Die Adressänderung im Zuge des Konkursverfahrens ändert daran nichts.
Demnach können auch keine Informationen vom Masseverwalter oder dem vom Bf genannten Geschäftsführer eingeholt werden, da im Haftungszeitraum alleine der Bf für die Entrichtung der gegenständlichen Abgabe (USt 03/09) verantwortlich war.

Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, geht das Vorbringen aus Krankheitsgründen am Insolvenzverfahren nicht mehr teilgenommen zu haben, ins Leere. Die Haftung bezieht sich auf Vorgänge vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nämlich auf die Nichtentrichtung der USt 03/09 mit Fälligkeit 15.5.2009.
Ins Leere geht auch, dass beim Landesgericht Salzburg keine Pflichtverletzung des Bf festgestellt wurde, da es bei einer Haftungsinanspruchnahme alleine auf die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten im Sinne der zugrunde liegenden §§ 9 und 80 BAO ankommt.

Insbesondere ist der Bf der nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltenden Beweislastumkehr (zB. VwGH vom 27.1.2011, 2009/16/0108) trotz zweimaliger Aufforderung (vom 16.11.2009 und im Haftungsbescheid) nicht nachgekommen. Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, kann daher vom ursächlichen Verschulden für die Nichtentrichtung der Abgabe ausgegangen werden.
Das Vorhandensein von Mitteln für die Entrichtung der gegenständlichen USt wurde ohnedies nicht bestritten.

Der Verweis des Bf auf das Gleichbehandlungsgebot im Konkursverfahren geht schon deshalb ins Leere, da dem Bf die Gleichbehandlung im Konkursverfahren nicht vorgeworfen wird und auch nicht werden kann (siehe dazu auch die Ausführungen oben).

Von der Uneinbringlichkeit der nunmehr noch offenen Abgabe (€ 2.514,09) ist aufgrund der Beendigung des Insolvenzverfahrens samt Ausschüttung der Quote (welche ohnedies auf die gegenständliche Umsatzsteuer angerechnet wurde) auszugehen.

Da somit sämtliche Voraussatzungen für eine Haftungsinanspruchnahme im Sinne der §§ 9 und 80 BAO vorliegen war diese dem Grunde nach auszusprechen.
Aufgrund der zu treffenden Ermessenentscheidung war der Beschwerde jedoch, wie oben dargestellt, teilweise Folge zu geben.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (der Beweislastumkehr wurde im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht nachgekommen; siehe auch zB. VwGH vom 24.2.2010, 2007/13/0093, und ergibt sich die Haftungsinanspruchnahme damit aus dem Gesetz) der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 5. Dezember 2017