Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.11.2017, RV/7104148/2017

Erster Säumniszuschlag; bestritten wird grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch V, AdresseV, über die Beschwerde vom 18.04.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.03.2017, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlag zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der mit Bescheid vom 9.3.2017 festgesetzte erste Säumniszuschlag von der Flugabgabe 12/2016 wird gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf € 0,00 herabgesetzt.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9.3.2017 setzte das Finanzamt von der Flugabgabe 12/2016 in Höhe
von € 17.304,00 gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) einen ersten Säumniszuschlag
in Höhe von € 346,08 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis
15.2.2017 entrichtet worden sei. Mit Eingabe vom 21.3.2017 stellte die Bf. den Antrag
gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages und führte
dazu aus, dass die Flugabgabe durch den Abgabenschuldner selbst zu berechnen,
und spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die
Abgabenschuld entstanden sei (Anmeldungszeitraum), zweitfolgenden Kalendermonats
eine Anmeldung beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel
einzureichen und zu entrichten sei. Die Flugabgabe für den Monat Dezember 2016 sei am
09.02.2017 durch die Fiskalvertreterin für die beiliegenden Airlines selbst berechnet und
in FinanzOnline eingereicht worden. Die Zahlung erfolge im XY in
K.
Die zuständige Mitarbeiterin habe leider verabsäumt, im Zuge umfangreicher
Jahresabschlusstätigkeiten die Zahlungsanweisung an das XY in
K weiterzuleiten. Somit habe die Zahlung nicht fristgerecht am 15.02.2017 entrichtet werden können, obwohl die Meldung am 09.02.2017 beim zuständigen Finanzamt per FinanzOnline eingereicht worden sei. Es liege hier eine leichte Fahrlässigkeit der Mitarbeiterin der Fiskalvertreterin vor, die die Zahlungsanweisung nicht weitergeleitet habe. Es sei bis zum heutigen Datum die Flugabgabe immer fristgerecht eingereicht und entrichtet worden.
Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge
insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein
grobes Verschulden treffe, insbesondere soweit bei nach Abgabenvorschriften
selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der
Selbstberechnung vorliege.
Mit Bescheid vom 29.3.2017 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab,
dass die in der Eingabe vom 21.3.2017 vorgebrachten Gründe nicht geeignet seien,
das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO mangels groben
Verschuldens an der Säumnis aufzuzeigen.
Ein grobes Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen stehe der Anwendung
des § 217 Abs. 7 BAO dann entgegen, wenn dem Abgabepflichtigen selbst dabei ein
grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten sei. Da im Rahmen der allgemeinen
Dienstaufsicht eine Kontrolle von Mitarbeitern grundsätzlich vorausgesetzt sei und eine
entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtsperson nicht habe nachgewiesen werden
können, liege ein der Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO entgegenstehendes grobes
Verschulden vor.
In der dagegen mit Eingabe vom 11.4.2017 eingebrachten Beschwerde führte die
Vertreterin aus, dass kein grob schuldhaftes Verhalten der V Mitarbeiterin
vorliege.
Von grobem Verschulden sei auszugehen, wenn auffallende Sorgfaltslosigkeit an den Tag
gelegt worden sei und ein solches Verhalten einem grundsätzlich sorgfältigen Menschen
nicht widerfahre. Ein (bloß) leichtes Verschulden hingegen liege vor, wenn ein Fehler
unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe (vgl etwa Ritz, BAO,
20145, Rz 46, mwN).
Entgegen der Ausführungen in der Bescheidbegründung liege kein grobes Verschulden
der V-Mitarbeiterin vor. Die Mitarbeiterin habe - wie in der Vergangenheit
auch - die Meldung der Flugabgaben für 12/2016 ordnungsgemäß und sorgfältig
vorbereitet und eingereicht sowie die Zahlungsanweisung erteilt. Die angesprochene
Mitarbeiterin sei stets zuverlässig gewesen und ein solches Versehen sei bislang noch
nicht vorgekommen. Der Fehler sei auf den krankheitsbedingten Personalmangel und
die Arbeitsbelastung durch die Jahresabschlussarbeiten zurückzuführen. Ein solcher
einmaliger Fehler könne selbst dem sorgfältigsten Mitarbeiter unterlaufen und sei
keinesfalls als auffallender Sorgfaltsverstoß und somit nicht als grobes Verschulden zu
werten.
- Auswahl- und Kontrollverschulden der Vertreterin

In der Begründung des beschwerdegegenständlichen Bescheides werde ein
grobes Auswahl- bzw. Kontrollverschulden der Fiskalvertreterin unterstellt.
Auswahlverschulden sei anzunehmen, wenn die Aufgaben an Mitarbeiter übergeben
würden, die sich als nicht fachkundig oder unzuverlässig herausstellten. Wie bereits
angeführt, handle es sich bei der zuständigen Mitarbeiterin jedoch um eine langjährige
Kollegin, die mit dem Bereich der Steuern vertraut und immer sehr zuverlässig
gewesen sei. Sie sei daher subjektiv und objektiv geeignet, diese Tätigkeiten zu
übernehmen, sodass ein Auswahlverschulden auf Ebene der Fiskalvertreterin jedenfalls
zu verneinen sei.

Das Ausmaß der Kontrollpflichten richte sich typischerweise danach,
welche Komplexität die übernommene Aufgaben aufweise, wie häufig Fehler in der
Vergangenheit aufgetreten seien, über welche Erfahrung der betroffene Mitarbeiter
verfüge, etc. Die Erfüllung der Kontrollpflichten setze keinesfalls voraus, dass jeder
Schritt einzeln kontrolliert werden müsse. Bei einer verlässlichen Mitarbeiterin werde ein
stichprobenartiges Kontrollieren in aller Regel genügen. Ein darüber hinausgehendes
Ausmaß der Kontrolle wäre überschießend und de facto auch nicht durchführbar.

Zusammenfassend sei daher weder ein grobes Verschulden der Mitarbeiterin noch
ein (grobes) Auswahl-, Überwachungs- oder Kontrollverschulden der Fiskalvertreterin
zu bejahen. Aus den dargelegten Gründen treffe die Fiskalvertreterin kein grobes
Verschulden, das eine Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages nach § 217
Abs. 7 BAO ausschließe. Der Spruch des Bescheides erweise sich insofern als
rechtswidrigund es werde die Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages gem.
§ 217 Abs. 7 BAO beantragt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.5.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als
unbegründet ab.
Begründend wurde nach Zitierung des § 217 Abs. 7 BAO ausgeführt, dass grobes
Verschulden vorliege, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu
qualifizieren sei. Von leichter Fahrlässigkeit sei auszugehen, wenn ein Fehler unterlaufe,
den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Grobe Fahrlässigkeit werde mit
auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit
Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den
persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse.
Zwar sei durchaus verständlich, dass bei einer Gesellschaft in der Größe der
Bf. nicht regelmäßig verlangt werden könne, die zeitgerechte Durchführung aller
Abgabenentrichtungen stets und sofort persönlich zu kontrollieren. Es sei aber
durch entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Fehlleistungen
der für die Überweisungen zuständigen Mitarbeiter verhindert oder rechtzeitig erkannt
würden. Gerade in Zeiten großer Arbeitsbelastung, bedingt durch krankheitsbedingter
Personalknappheit und zu erledigender Jahresabschlussarbeiten, bedürfe es eines
erhöhten Ausmaßes an Sorgfalt bei der Überwachung von Terminen, insbesondere auch
der Fälligkeitstermine der Abgabenschulden. Sei hier das Kontrollsystem unzureichend,
könne nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 8.6.2017 wurde ergänzend
ausgeführt, dass im Antrag auf Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom
21.3.2017 bereits dargelegt worden sei, dass im gegenständlichen Fall die Anmeldung der
Flugabgabe für Dezember 2016 rechtzeitig, nämlich am 9.2.2017, elektronisch eingereicht worden sei. Die zuständige Mitarbeiterin der V, der im Konzern die Meldung und Bezahlung der Flugabgabe für die im Betreff genannten Gesellschaften obliege, habe lediglich versäumt, die Zahlungsanweisung an das XY weiterzuleiten, sodass eine fristgerechte Zahlung bis zum 15.2.2017 unterblieben sei. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 217 Abs. 7 BAO sei, dass die Partei kein grobes Organisations- oder Kontrollverschulden treffe (vgl. dazu auch VwGH vom 20.5.2010, 2008/15/0305; vom 31.5.2011, 2007/15/0169; Ritz, BAO, 20145, Rz 46, mwN).
Auf ein etwaiges grobes Verschulden der betreffenden Mitarbeiterin, das im Übrigen hier
nicht vorliege, komme es in diesem Zusammenhang nicht an.

In der Begründung der Beschwerdevorentscheidung werde dargelegt, dass „durch
entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen [sei], dass Fehlleistungen
der für die Überweisung zuständigen Mitarbeiter verhindert oder rechtzeitig erkannt
werde
." Daraus ergebe sich, dass die Behörde von einem grobem Organisations- bzw.
Kontrollverschulden seitens der V ausgehe. Woraus die Behörde
diese Schlussfolgerung ziehe, werde aber weder im gegenständlichen Bescheid vom
29.3.2017 noch der Beschwerdevorentscheidung vom 8.5.2017 dargelegt.

Wie die Behörde zutreffend ausführe, handle grob fahrlässig, wer auffallend sorglos
handle. Im Zusammenhang mit der Einhaltung von Zahlungsfristen würde etwa dann eine
auffallende Sorglosigkeit vorliegen, wenn die Partei den für die ÜbenNeisung zuständigen
Mitarbeitern völlig freie Hand ließe, überhaupt kein System zur Vormerkung der Fristen
bestünde oder es zu keinerlei Kontrollen käme. Aber gerade dies sei im konkreten Fall
nicht gegeben. Vielmehr bestehe bei der V eine entsprechende
Kalendierung und Vormerkung der Fristen, es sei regelmäßig bei den zuständigen
Mitarbeitern nachgefragt und auch stichprobenartige Kontrollen durchgeführt worden, um
eine rechtzeitige Entrichtung sicherzustellen. Dies sei auch bereits in der Beschwerde
vom 18.4.2017 entsprechend dargestellt, von der Behörde jedoch nicht gewürdigt worden. Dass im Ausnahmefall einmalige Fehler auftreten könnten, lasse sich auch durch noch so sorgfältige stichprobenartige Kontrollen nicht gänzlich verhindern.

ln diesem Zusammenhang werde auch auf das VwGH-Erkenntnis vom 26.1 ‚2017 zu Ra 2014/15/0007 verwiesen, wonach die einmalige Versäumung einer Frist für sich allein
noch nicht den Schluss zulasse, dass „die richtige Vormerkung von Terminen und damit
die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen nicht sichergestellt ist
. " Auch habe der VwGH
in diesem Erkenntnis festgestellt, dass ein einmaliger Fehler, der dem Kontrollorgan
unterlaufe, kein lndiz für ein grundsätzlich mangelhaftes Kontrollsystem sei. Insbesondere
lasse dies nicht den Schluss zu, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen nicht sichergestellt sei.

Dass es bislang zu keiner verspäteten Zahlung von Abgaben gekommen sei (vgl
dazu Auszug aus FinanzOnline vom 8.6.2017 in Anlage ./1)‚ spreche jedenfalls
dafür, dass die V stets eine hohe Zahlungsmoral in Bezug auf
Abgabenverbindlichkeiten an den Tag gelegt habe (vgl dazu auch VwGH vom 26.1.2017,
Ra 2014/15/0007). Die bislang tadellose Einhaltung der Zahlungsfristen sei nicht zuletzt
auch der entsprechenden Organisation und regelmäßigen Kontrollen zu verdanken.
Auch die Flugabgabe sei bislang immer rechtzeitig beglichen worden. Der Höhe nach sei
es sogar zu einer Überzahlung der Flugabgabe gekommen (vgl dazu Schreiben vom
28.3.2017 an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel betreffend die
Korrektur der Flugabgabe 2016 in Anlage ./2).

Weiters spreche auch die Tatsache, dass die verspätete Entrichtung der Flugabgabe für
Dezember 2016 von der V selbst entdeckt und noch vor Festsetzung
eines ersten Säumniszuschlages entrichtet worden sei, ebenfalls dafür, dass ein internes
Kontrollsystem vorhanden sei und letztendlich doch gegriffen habe.
Es werde daher der Antrag auf Aufhebung des abweisenden Bescheides vom 29.3.2017
gestellt und stattdessen um Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages betreffend
die Flugabgabe Dezember 2016 ersucht.

Im Vorlagebericht vom 24.8.2017 beantragte die belangte Behörde die Abweisung
der Beschwerde und führte in der Stellungnahme aus, dass, soweit im Vorlageantrag
ausgeführt werde, entgegen den Ausführungen liege kein grobes Organisations- oder
Kontrollverschulden der beauftragten Konzerngesellschaft vor, die Antragstellerin
aber auch im Vorlageantrag nicht darstelle, welche konkreten Vorkehrungen getroffen
worden seien, um zu verhindern, dass gerade bei geteilten, standortübergreifenden
Aufgabenbereichen die Selbstberechnung und das Einreichen über FinanzOnline, die
Erteilung der entsprechenden Zahlungsaufträge einerseits, als auch die tatsächlich
erfolgte Weiterleitung, damit der Auftrag an anderen Standort auch ordnungsgemäß
ausgeführt werden könnten, überprüft würden. Bei einem Begünstigungstatbestand
trete die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht
des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Begünstigung in Anspruch
nehmen wolle, habe also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels
das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche
Begünstigung gestützt werden könne (vgl Stoll, BAO-Kommentar, 1274). Es sei daher
Sache der Bf., das Vorliegen entsprechender Kontrollmechanismen und die Einhaltung im
konkreten Fall im Hinblick auf die besondere Sachlage konkret darzustellen und habe die
Bf. dieser Konkretisierungsobliegenheit nach Ansicht des Finanzamts weder in zeitlicher noch in sonstiger Hinsicht entsprochen. Das allgemeine Anführen von stichprobenartigen Kontrollen und regelmäßigen Nachfragen, wie angeführt, entspreche diesem Erfordernis nach Ansicht des Finanzamts nicht. Der Sachverhalt entspreche auch in keiner Weise dem im Fall Ra 2014/15/0007 entschiedenen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge
insoweit herabzusetzen oder nicht festzusetzen, als diesen an der Säumnis kein
grobes Verschulden trifft.

Im sowohl von der Bf. als auch von der belangten Behörde angeführten Erkenntnis des
Verwaltungsgerichtshofes vom 26.1.2017, Ra 2014/15/0007, wird ausgeführt:

”Für die Herabsetzung oder Unterlassung der Festsetzung eines
Säumniszuschlages kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an.
Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte
Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft,
den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit
liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (Grobes) Verschulden
von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich.
Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw ihrem Vertreter) grobes
Verschulden, insbesondere grobes Auswahl— oder Kontra/[verschulden anzulasten
ist (vgl. etwa VWGH vom 20. Mai 2010, 2008/15/0305, und vom 31. Mai 2011,
2007/15/0169, mwN).
Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis kommt dem Umstand,
"ob in der aufgrund der irrtümlichen - um einen Monat verspäteten - Anmerkung der
Fälligkeit und Entrichtung der Abgabe (durch eine an sich verlässliche Mitarbeiterin)
eine leichte Fahrlässigkeit oder grobes Verschulden zu sehen ist", keine
unmittelbare Bedeutung zu, weil damit nur ein Verschulden der Dienstnehmerin der
Revisionswerberin angesprochen wird. Entscheidend ist zunächst das Verhalten
der Beschwerdeführerin in Bezug auf die organisatorische Einrichtung und die
Eintragung der Frist in den Fristenvormerk. Dazu brachte die Revisionswerberin
in der Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid und im Vorlageantrag vor,
der Fristenvormerk sei vom Vorgesetzten, Dr. D, kontrolliert worden, dem der
Fehler nicht aufgefallen sei. Demnach hatte die Revisionswerberin Vorsorge für
die Einhaltung abgabenrechtlicher Fristen getroffen. Dass die verspätete Abfuhr
der Körperschaftsteuer 2012 dadurch nicht verhindert worden ist, ändert daran
grundsätzlich nichts, weil auch Kontrol/organen Fehler unterlaufen können und
die einmalige Versäumung einer Frist für sich allein noch nicht den Schluss
zulässt, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte
Wahrnehmung von Fristen nicht sichergestellt ist. Die Revisionswerberin hat, wie
sich dies aus den - auf das Abgabenkonto ab 2011 gestützten - Ausführungen des
Finanzamts in der Beschwerdevorlage ergibt, die Abgaben über Jahre hinweg
rechtzeitig zum Fälligkeitszeitpunkt abgeführt. Das Bundesfinanzgericht ging
demnach in Bezug auf die hier zu beurteilende Säumnis zu Unrecht vom Vorliegen
eines groben Verschuldens aus.”

Entscheidungswesentlich war somit, dass eine Vorsorge für die Einhaltung
abgabenrechtlicher Fristen getroffen wurde, die Abgaben über Jahre hinweg termingerecht entrichtet wurden, somit eine einmalige Fristversäumnis vorliegt.
lm vorliegenden Fall hat die Fiskalvertreterin der Bf. dargetan, dass bei ihr die Fristen
kalendiert würden und auch stichprobenartige Kontrollen durchgeführt worden seien.
Dies lässt erkennen, dass ein zur Überwachung der Einhaltung von Zahlungsterminen
geeignetes System vorhanden war.

Eine Überprüfung des Abgabenkontos ergab, dass die Abgabenschuldigkeiten über
Jahre hinweg rechtzeitig entrichtet wurden, woraus auch abzuleiten ist, dass angesichts
der Zuverlässigkeit des Zahlungsverkehrs der Bf. mit der Abgabenbehörde eine
lediglich stichprobenartige Kontrolle das Vorliegen eines groben Verschuldens bei der
Überwachung ausschließt.

Ausgehend von diesen Feststellungen, vermag das Bundesfinanzgericht der
Beurteilung der belangten Behörde nicht zu folgen, dass das zitierte Erkenntnis des
Verwaltungsgerichtshofes vom 26.1.2017, Ra 2014/15/0007, im vorliegenden Fall mangels Sachverhaltsidentität nicht zur Entscheidung herangezogen werden könne.

Da die Organisation des Zahlungsverkehrs im maßgeblichen Zeitraum so eingerichtet
war, die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sicherzustellen, war der Bf. kein grobes
Verschulden anzulasten und der Beschwerde stattzugeben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie
von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt,
insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VenNaltungsgerichts-
hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der
bisherigen Rechtsprechung des VenNaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet
wird.
Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und
hatte auch die Klärung der Verschuldensfrage im Einzelfall und keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand.
Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche
Revision nicht zulässig.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 8. November 2017