Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.12.2017, RV/3100940/2017

Säumniszuschlag; Nichtvorliegen von grobem Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer in der Beschwerde­sache Bf., über die Beschwerde vom 27.6.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9.6.2017 betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 9. Juni 2017 wurde vom Finanzamt Innsbruck gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 133,42 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2017 festgesetzt.

In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 27. Juni 2017 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die nicht rechtzeitige Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2017 darauf zurückzuführen sei, dass der Überweisungsauftrag zwar innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist erfolgte, jedoch aus nicht mehr erklärbaren technischen Gründen nicht durchgeführt worden sei. Offensichtlich sei es zu einer falschen TAN-Eingabe gekommen, wobei der Bestand jedoch nicht in den Ordner "Bestände neuerlich versenden" verschoben worden sei, sodass fälschlicherweise der Eindruck entstanden sei, dass der Bestand ordnungsgemäß weitergeleitet worden ist.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Juli 2017 als unbegründet ab und führte begründend im Wesentlichen aus, die Büroorganisation eines Unternehmers müsse dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen, wozu insbesondere die Vormerkung von Fristen und Terminen sowie die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen gehören würde, die eine fristgerechte Entrichtung regelmäßig wiederkehrender Zahlungsverpflichtungen sicherstellen. Laut Auskunft der X-Bank sei zur Anweisung des gegenständlichen Betrages die PC-Software XY verwendet worden. Es würde sowohl in der Desktop-Lösung als auch in der Smartphone-App eine direkte Rückmeldung nach Eingabe des TANs geben. Auch im laufenden Protokoll der Software werde die Anweisung als "Bestand abgelehnt" angezeigt, selbiges würde für das tägliche Transferprotokoll gelten, wo ein auffälliger Fehler angezeigt werde. Der Fehler hätte somit umgehend erkannt werden müssen, es würde daher obige Erläuterung zur Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation greifen.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 10. August 2017 der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt und im Wesentlichen ergänzend vorgebracht, im konkreten Fall sei der betreffende Bestand gerade nicht mehr im Ordner „Bestände neuerlich versenden" enthalten gewesen sodass die Information, die darüber Kenntnis verschafft hätte, dass ein neuerlicher TAN einzugeben ist, gerade nicht habe gewonnen werden können. Allein die Tatsache, dass systembedingt grundsätzlich Vorsorge dafür getroffen worden ist, dass entsprechende Informationen erfolgen, würde noch nicht bedeuten, dass im konkreten Einzelfall eben aus nicht mehr klärbaren technischen Gründen eine diesbezügliche Mitteilung nicht aufgeschienen habe. Der Beschwerdeführer und seine Mitgesellschafter hätten überhaupt keine Veranlassung, eine am 15. Mai 2017 in Bestand genommene Überweisung, die selbstverständlich entsprechend durchgeführt worden wäre, nicht noch einmal abzusenden, hätte man jene Informationen erhalten, die das Finanzamt im Rahmen der Berufungsvorentscheidung eben als gegeben erachtet habe. Das würde keinen wirtschaftlichen Sinn ergeben. Die Information, die sich auch der Beschwerdeführer aus dem System erwartet hatte, sei in diesem konkreten Fall gerade nicht erteilt worden. Ansonsten wäre unverzüglich ein neuerlicher TAN abgefertigt worden, wozu auch noch ausreichend Zeit bestanden hätte. Die der Behörde zur Verfügung stehende Bestandaufschlüsselung würde vom 15. Mai 2017 um 11:16 Uhr stammen.

Die Überlegungen des Finanzamtes im Zusammenhang mit den technischen Rahmen­bedingungen seien reine Spekulation. Der Fehler sei im konkreten Fall eben deshalb gewesen, weil sich das System nicht so verhalten habe, wie dies zu erwarten gewesen wäre. Der Beschwerdeführer habe ebenso wie seine Kollegen natürlich entsprechend Vorsorge getroffen und ein anerkanntes Standard-Abwicklungsprogramm verwendet. Die versehentliche Eingabe eines falschen TANs könne dem Beschwerdeführer, der noch nie irgendwelche Fristversäumnisse zu verantworten gehabt habe, nicht zum Nachteil gereichen.

Im Rahmen eines Erörterungstermines präsentierte A am 24. November 2017 das verwendete Programm zur Abwicklung der elektronischen Überweisungsaufträge. Dabei wurde unter Eingabe einer falschen TAN vorgeführt, welche Meldung im Normalfall ausgegeben wird.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (vgl. Ritz, BAO6, § 217 Tz 2, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des VwGH).

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insofern herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach den Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Ein derartiger Antrag kann auch in der Beschwerde gegen den Säumniszuschlag­bescheid gestellt werden, da Beschwerdeerledigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben (vgl. Ritz, aaO, § 217 Tz 65, mwN). Das gleiche gilt auch für Vorlageanträge.

Die Beschwerde bzw. der Vorlageantrag ist seinem Inhalt nach auf die Herabsetzung bzw. Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides mangels Vorliegens eines vorwerfbaren Verhaltens gerichtet und damit auch als Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO zu werten.

Voraussetzung für die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO ist es, dass hinsichtlich der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden vorliegt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es dabei auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (zuletzt VwGH 26.1.2017, Ra 2014/15/0007). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Der Beschwerdeführer hat seinen Kanzleipartner A mit der Durchführung der Überweisungsvorgänge betreffend seine Einkommensteuervorauszahlungen beauftragt. Dieser hat den gegenständlichen Zahlungsvorgang durchgeführt.

Die nicht fristgerechte Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2017 ist nicht auf einen sorglosen Umgang mit Fristen und Terminen zurückzuführen, sondern deshalb zu Stande gekommen, weil in dem von A verwendeten Programm versehentlich ein falscher TAN eingegeben worden ist und aus nicht mehr erklärbaren Gründen die tatsächlich nicht durchgeführte Überweisung nicht wie üblich mit entsprechender Fehlermeldung im Ordner "Bestände neuerlich versenden" enthalten war, wodurch A irrtümlich von einer ordnungsgemäßen Überweisung ausging.

Unter den genannten Umständen ist im vorliegenden Fall von einem Arbeitsfehler und nicht vom Vorliegen eines groben Verschuldens auszugehen, zumal die verwendete Anwendung zur Abwicklung der Überweisungen des Beschwerdeführers als zuverlässig betrachtet werden kann und es nicht an der erforderlichen Sorgfalt bei der Einhaltung der Entrichtungsfrist fehlte. Dass die fehlende Überweisung erst nach Zustellung des Bescheides über die Festsetzung eines Säumniszuschlages bemerkt wurde, lässt für sich allein noch nicht den Schluss zu, dass die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen nicht sichergestellt ist. Wie A im Rahmen der Präsentation ausführte, werden bevorstehende Zahlungstermine auch durch die Anwendung mittels Popup-Meldungen angezeigt.

Es liegt auch kein (grobes) Auswahlverschulden des Beschwerdeführers vor, weil er davon ausgehen konnte, dass A die ihm übertragenen Aufgaben verantwortungsvoll und fristgerecht erledigt und er mit dem dargestellten, erstmals aufgetretenen Geschehensablauf, welcher zur verspäteten Abgabenentrichtung führte, nicht rechnen musste. Da laut Bestandsaufschlüsselung dieser erfolglose Überweisungsversuch vor Fälligkeit der Abgaben erfolgte, ist dem Beschwerdeführer auch kein (büro-)organisatorischer Mangel anzulasten.

Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall liegt keine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, die über den Einzelfall hinaus Relevanz entfaltet. Das Bundesfinanzgericht konnte sich im Übrigen auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Die Revision war daher als unzulässig zu erklären.

 

 

Innsbruck, am 1. Dezember 2017