Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.12.2017, RV/7500208/2017

Parkometer, Dauerparken in neuer Pickerlzone

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter über die Beschwerden des ***, *** 

vom 2. März 2017 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 24. Jänner 2017, Zl. MA 67-PA-760289/6/3 und vom 24. Jänner 2017, Zl. MA 67-PA-762214/6/5, sowie

vom 5. März 2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 08. Februar 2017, Zl. MA 67-PA-765242/6/7, Zl. MA 67-PA-765303/6/0, Zl. MA 67-PA-765324/6/0, Zl. MA 67-PA-765903/6/7 und Zl. MA 67-PA-766684/6/0

nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30. November 2017, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, zu Recht erkannt:

I.1. Die Beschwerde vom 2. März 2017 gegen das Erkenntnis vom 24. Jänner 2017, Zl. MA 67-PA-760289/6/3 wird abgewiesen.

I.2. Der Beschwerdeführer hat binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,- Euro zu leisten.

II.1. Der Beschwerde vom 2. März 2017 gegen das Erkenntnis vom 24. Jänner 2017, Zl. MA 67-PA-762214/6/5 wird insoweit teilweise stattgegeben, als die Geldstrafe von 63,- Euro auf 7,- Euro und die mit 14 Stunden festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 2 Stunden herabgesetzt wird.

II.2. Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens (§ 64 Abs. 2 VStG) bleibt unverändert. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten

III.1. Der Beschwerde vom 5. März 2017 gegen das Erkenntnis vom 8. Februar 2017, Zl. MA 67-PA-765242/6/7, Zl. MA 67-PA-765303/6/0, Zl. MA 67-PA-765324/6/0, Zl. MA 67-PA-765903/6/7 und Zl. MA 67-PA-766684/6/0 wird insoweit teilweise stattgegeben, als die jeweils verhängte Geldstrafe von 40,- Euro auf 7,- Euro und die jeweils mit 8 Stunden festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf jeweils 2 Stunden herabgesetzt wird.

III.2. Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens (§ 64 Abs. 2 VStG) bleibt unverändert. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten

IV. Als Vollstreckungsbehörde wird der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

V. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 24. Jänner 2017 und 8. Februar 2017 die verfahrensgegenständlichen Straferkenntnisse, mit denen wegen Verletzung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 Geldstrafen in Höhe von zwei Mal 63,- Euro und fünf Mal 40,- Euro im Summe daher 326,- Euro sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von insgesamt 68 Stunden verhängt wurden. In den Begründungen führte der Magistrat aus, dass der Beschwerdeführer am 9.9.2016 um 11:20 Uhr, am 13.9.2016 um 10:32 Uhr, am 14.9.2016 um 15:31 Uhr, am 15.9.2016 von 09.00 bis 19.00 Uhr, am 16.9.2016 von 09.00 bis 19.00 Uhr, am 19.9.2016 von 09.00 bis 19.00 und am 20.9.2016 von 09.00 bis 17.04 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 18, Peter-Jordan-Straße 101A das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

In seinen Einsprüchen vom 30. Jänner 2017 habe der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausgeführt, dass die gesetzlich festgelegte Kurzparkzone am Tatort erst seit kurzer Zeit in Kraft und daher noch ungewohnt gewesen sei. Aufgrund des am Ereignistag herrschenden starken Regens sei die Kennzeichnung der Kurzparkzone sehr schlecht erkennbar gewesen. Zudem würden die Bezirksgrenzen zwischen dem 18. und 19. Bezirk in der Peter-Jordan-Straße sehr eng beisammen liegen. Der Beschwerdeführer sei nicht im 18. Bezirk wohnhaft und habe irrtümlich angenommen, das Fahrzeug im 19. Bezirk geparkt zu haben.

In den verfahrensgegenständlichen Erkenntnissen führte der Magistrat weiters aus, dass sich der Abstellort zu den Tatzeitpunkten in einer ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone befunden habe. Bei Anwendung der für einen Fahrzeuglenker im Straßenverkehr nötigen Aufmerksamkeit hätte der Beschwerdeführer daher den Bestand der vor Ort bestehenden Kurzparkzone erkennen müssen.

Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldige die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet sei und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens nicht einsehen habe können. Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift sei nur dann unverschuldet, wenn diese dem Beanstandeten trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben sei, wobei davon auszugehen sei, dass sich jeder mit den seine Tätigkeit betreffenden Vorschriften vertraut mache und nötigenfalls an kompetenter Stelle Erkundigungen einziehen müsse. Die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift sei im gegenständlichen Fall keineswegs unverschuldet im Sinne des § 5 Abs. 2 VStG.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, habe bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe zu entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen.

Die jeweils angelastete Übertretung sei daher in objektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz genüge zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handle, wer die Sorgfalt außer Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten sei, und deshalb nicht erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspreche.

Der Akteninhalt und das Vorbringen des Beschwerdeführers böten keinen Anhaltspunkt dafür, dass er nach seinen persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass im rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.

Der Beschwerdeführer habe daher durch die Verletzung der für ihn bestehenden und ihm auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit jeweils fahrlässig, die Abgabe verkürzt.

Eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe komme ebenso nicht in Betracht. Um eine Strafe in dieser Höhe zu vermeiden, hätte der Beschwerdeführer zum einen die Möglichkeit wahrnehmen können, den Strafbetrag der Organstrafverfügung oder der Anonymverfügung innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einzahlung zu bringen.

Andererseits seien die Strafen hinsichtlich der Delikte von 14. bis 20. September 2016 im Hinblick auf die hervorgekommene Abstelldauer von mehreren Tagen unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers herabgesetzt worden. Eine weitere Herabsetzung der verhängten Geldstrafe sei nicht in Betracht genommen worden, da sich die Strafe vor allem auch am Strafzweck zu orientieren habe.

Allfällige Sorgepflichten seien dem Magistrat nicht bekannt, die annehmen ließen, dass der Beschwerdeführer durch die verhängten Strafen in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen worden sei.

Bei der Strafbemessung sei zudem auch der Umstand berücksichtigt worden, dass dem Beschwerdeführer der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute komme.

Der Beschwerdeführer erhob gegen die verfahrensgegenständlichen Straferkenntnisse mit Schreiben vom 2. und 5. März 2016 fristgerecht Beschwerde. In diesen brachte er vor, nicht im 18. Bezirk wohnhaft zu sein. Er habe geglaubt den gegenständlichen PKW im 19. Bezirk korrekt geparkt zu haben. Wie sich im Nachhinein herausgestellt habe, sei der PKW von ihm jedoch auf der falschen Straßenseite abgestellt worden. Erst als er die Strafverfügungen erhalten habe, habe er feststellen können, dass die Grenze zwischen dem 18. und dem 19. Bezirk in der Mitte der Peter-Jordan-Straße verlaufe. Nachdem er den PKW am Tatort geparkt gehabt habe, habe er anschließend den Autoschlüssel und die Autopapiere - wie mit der Fahrzeughalterin verabredet gewesen sei - in den Postkasten deren Firma *** geworfen. 

Die Geschäftsführerin der Fahrzeughalterin sei bis Anfang Oktober ortsabwesend gewesen, weshalb das geparkte Auto nicht mehr bewegt hätte werden können, da sich der Schlüssel im Postkasten befunden habe. 

Auch habe er keine Strafverfügungen an der Windschutzscheibe vorgefunden und sei er davon erst in Kenntnis gesetzt worden, als diese an den Fahrzeughalter zugesendet worden seien. 

Insgesamt würden sich nun 13 Strafverfügungen auf eine Strafe von ca. 1.000,- Euro belaufen. Da er gegenwärtig arbeitslos gemeldet sei und über ein monatliches Einkommen von ca. 600,- Euro verfüge, sehe er sich außerstande, den geforderten Betrag zu begleichen. 

Er ersuche daher, die 13 aufsummierten Strafverfügungen nach Möglichkeit auf eine einzige zu reduzieren oder ihm die Strafe, die nur aus seiner damaligen Unkenntnis der Verkehrslage ausgesprochen worden sei, ganz zu erlassen.

In der mündlichen Verhandlung am 30. November 2017 gab der Beschwerdeführer an, dass er von seiner Mutter, die eine Bekannte von ***, der handelsrechtlichen Geschäftsführerin der Zulassungsbesitzerin, sei, am 9. September 2016 den Auftrag erhalten habe, das gegenständliche Fahrzeug vom 18. Bezirk in den 19. Bezirk umzuparken. An diesem Tag sei sehr schlechtes Wetter gewesen und so habe er infolge dessen nicht genau auf die Beschilderung achten können. Nach Abstellen des Fahrzeuges habe er dieses versperrt und dann wie vereinbart den Schlüssel des Fahrzeuges in den Postkasten der Zulassungsbesitzerin in 1030 Wien eingeworfen. Dies sei ein einmaliger Gefallen für die Bekannte der Mutter gewesen.

Der Beschwerdeführer gab an, dass ihm im Nachhinein bewusst geworden sei, dass er einen Fehler gemacht habe und diesen einsehe. Das Beschwerdeverfahren habe er vor allem deshalb angestrebt, um eine Reduzierung der Strafe zu bewirken.

Der Beschwerdeführer gab an über kein Vermögen zu verfügen. Er besuche derzeit einen Abendlehrgang einer HTL und beziehe Arbeitslosengeld bzw. Mindestsicherung in Höhe von derzeit insgesamt ca. 850,- Euro, zum Tatzeitpunkt lediglich ca. 630,- Euro. Als Nachweis legte er die betreffenden Bescheide vor.

Der Beschwerdeführer gab weiters an mittlerweile eine Ratenvereinbarung mit dem Magistrat getroffen zu haben um eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Die Ratenvereinbarung betreffe dabei einerseits die verfahrensgegenständlichen Geldstrafen und weitere bereits rechtskräftige Strafen, die auch im Zusammenhang mit dem Abstellen des Fahrzeuges am 9. September 2016 stünden. In Summe zahle der Beschwerdeführer monatlich seit September 2017 100,- Euro und habe bereits einen weiteren ersten Teilbetrag beglichen.

Die als Zeugin geladene Geschäftsführerin der Zulassungsbesitzerin gab in der mündlichen Verhandlung an, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um den Sohn einer Bekannten handele. Sie sei vom 8. August 2016 an ortsabwesend gewesen und legte als Nachweis eine Anzeige der Ortsabwesenheit an die Post vor.

Sie bestätigte die Aussagen des Beschwerdeführers wonach vereinbart gewesen sei, dass dieser während ihrer Abwesenheit den PKW aus dem 18. Bezirk in den 19. Bezirk umparken solle, falls mit September die Kurzparkzone im 18. Bezirk eingeführt werde. Danach sollte der Autoschlüssel in den Postkasten der Firma, die während ihrer Ortsabwesenheit unbesetzt gewesen sei, eingeworfen werden.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Der Beschwerdeführer wurde von der handelsrechtlichen Geschäftsführerin der Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Fahrzeuges, ***, am 9. September 2016 gebeten, das gegenständliche Kraftfahrzeug vom 18. Bezirk in den 19. Bezirk umzuparken. Da sich die Geschäftsführerin von 8. August 2016 bis 27. September 2016 im Ausland befand wurde vereinbart, den Autoschlüssel nach dem Abstellvorgang in den Postkasten der Zulassungsbesitzerin einzuwerfen. Das Büro der Zulassungsbesitzerin war bis zur Rückkehr der handelsrechtlichen Geschäftsführerin unbesetzt.

Der Beschwerdeführer hat in Folge dessen das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** am 9. September 2016 in der ordnungsgemäß kundgemachten gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 18, Peter-Jordan-Straße 101A ohne gültigen Parkschein abgestellt.

Der Beschwerdeführer beließ das gegenständliche Fahrzeug am Abstellort bis zum 20. September 2016 ohne für eine Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein zu sorgen.

2. Beweiswürdigung

Die Sachverhaltsfeststellungen entsprechen einerseits dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt und andererseits den Aussagen des Beschwerdeführers und der handelsrechtlichen Geschäftsführerin als Zeugin in der mündlichen Verhandlung und wurden von dem Beschwerdeführer nicht bestritten. Die Abwesenheit der Geschäftsführerin wurde mit postalischer Ortsabwesenheitsanzeige dokumentiert. Darüber hinaus ergeben sich keinerlei Hinweise aus dem Verwaltungsakt, die an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes zweifeln lassen.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I.1.

Gemäß § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung hat jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,- Euro zu bestrafen.

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die gesetzlich festgelegte Kurzparkzone am Tatort erst seit kurzer Zeit in Kraft und daher noch ungewohnt gewesen sei. Aufgrund des am Ereignistag herrschenden schlechten Wetters sei die Kennzeichnung der Kurzparkzone sehr schlecht erkennbar gewesen. Zudem würden die Bezirksgrenzen zwischen dem 18. und 19. Bezirk in der Peter-Jordan-Straße sehr eng beisammen liegen. Der Beschwerdeführer sei nicht im 18. Bezirk wohnhaft und habe irrtümlich angenommen, das Fahrzeug im 19. Bezirk geparkt zu haben.

Der Beschwerdeführer hat im Übrigen keinerlei Vorbringen erstattet, aus welchen sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der behördlichen Feststellungen ergeben könnten.

Als Ungehorsamsdelikt genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Es besteht kein Zweifel daran, dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar war, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe rechtzeitig nachzukommen. Bei Anwendung der für einen Fahrzeuglenker im Straßenverkehr nötigen Aufmerksamkeit wäre der Bestand der vor Ort bestehenden Kurzparkzone für den Beschwerdeführer auch bei schlechten Witterungsverhältnissen erkennbar gewesen.

Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldigt die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens nicht einsehen konnte. Diese Voraussetzungen liegen im konkreten Fall jedoch nicht vor. Die Strafbehörde ist daher zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ausgegangen.

Grundlage der Strafbemessung ist gemäß § 19 Abs. 1 VStG das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gab der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung an über kein Vermögen zu verfügen und derzeit nur Arbeitslosengeld bzw. Mindestsicherung in Höhe von insgesamt ca. 850,- Euro zu beziehen.

Die festgesetzte Strafhöhe im Ausmaß von 73,- Euro bewegt sich angesichts der Tatsache, dass der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht vorliegt im angemessenen Rahmen, wurde damit der Strafrahmen von 365,- Euro doch lediglich zu einem geringen Teil ausgeschöpft. Dies auch gemessen am Ziel des Parkometergesetzes, knappen Parkraum zu rationieren und die Bewirtschaftung dieses Parkraumes effektiv überwachen zu können.

3.2. Zu Spruchpunkt I.2. (Kostenentscheidung)

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Daraus ergibt sich ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 14,60 Euro.

4.1. Zu Spruchpunkt II.1. und III.1.

Gemäß § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung hat jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,- Euro zu bestrafen.

Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich der Delikte, die nach dem Abstellvorgang am 9. September 2016 verwirklicht wurden, vor, dass er den Schlüssel des gegenständlichen Fahrzeuges, wie mit der Zulassungsbesitzerin vereinbart, am 9. September 2016 in deren Postkasten eingeworfen habe. Aufgrund der Abwesenheit der Geschäftsführerin habe das Fahrzeug jedoch bis zu deren Rückkehr nicht mehr bewegt werden können. Der Abstellvorgang des gegenständlichen Fahrzeuges im Auftrag der Geschäftsführerin sei ein einmaliger Gefallen gewesen.

Der Beschwerdeführer hat im Übrigen keinerlei Vorbringen erstattet, aus welchen sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der behördlichen Feststellungen ergeben könnten.

Als Ungehorsamsdelikt genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Es besteht kein Zweifel daran, dass es dem Beschwerdeführer grundsätzlich möglich und zumutbar gewesen wäre, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe rechtzeitig nachzukommen, auch wenn das Ausmaß des Verschuldens vor dem Hintergrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles gering erscheint. Die Strafbehörde ist daher grundsätzlich zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ausgegangen.

Grundlage der Strafbemessung ist gemäß § 19 Abs. 1 VStG das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass sich der Grad des Verschuldens des Beschwerdeführers als gering darstellt. Der Beschwerdeführer ging davon aus, den PKW erfolgreich im "pickerlfreien" 19. Bezirk abgestellt zu haben. Mit dem vereinbarungsgemäßem Einwurf des Autoschlüssels in den Postkasten der (abwesenden) Zulassungsbesitzerin war für den Beschwerdeführer der freundschaftliche Auftrag abgeschlossen. Zu berücksichtigen ist überdies, dass am Tatort die Kurzparkzone erst vor kurzem eingeführt worden war und es sich um eine "Grenzzone" handelte.

Zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gab der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung an über kein Vermögen zu verfügen und derzeit nur Arbeitslosengeld bzw. Mindestsicherung in Höhe von insgesamt ca. 850,- Euro zu beziehen.

Zwar bewegen sich die festgesetzten Strafhöhen im Ausmaß von einmal 63,- Euro und vier Mal jeweils 40,- Euro im unteren Rahmen, wurde damit der Strafrahmen von 365,- Euro doch lediglich zu einem geringen Teil ausgeschöpft. Jedoch erweist sich die Verhängung der Mindeststrafe iHv jeweils 7,- Euro gemäß § 13 VStG unter Berücksichtigung aller Umstände und auch vor dem Hintergrund, dass sich der Beschwerdeführer geständig und reumütig zeigt, sowohl aus general- als auch als individualpräventiven Gründen als angemessen.

5. Zu Spruchpunkt IV. (Vollstreckungsbehörde)

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. Als in diesen Angelegenheiten zuständige Abgabenbehörde, wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde gemäß § 25 Abs. 2 BFGG bestimmt.

6. Zu Spruchpunkt V. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Strafbarkeit der begangenen Verwaltungsübertretung ergibt sich unmittelbar aus § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometerabgabegesetz 2006. Es liegt somit keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 21. Dezember 2017