Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.10.2017, RV/7104145/2017

Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch AA AG, Adr, über die Beschwerde vom 18. April 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29. März 2017, betreffend Säumniszuschlag, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und der mit Bescheid vom 29. März 2017 festgesetzte erste Säumniszuschlag von der Flugabgabe 12/2016 gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf € 0,00 herabgesetzt.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. März 2017 setzte die Abgabenbehörde von der Flugabgabe 12/2016 in Höhe von € 255.480,10 gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 5.109,60 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 15. Februar 2017 entrichtet worden sei.

Mit Eingabe vom 21. März 2017 stellte die Bf den Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages und führte dazu aus, dass die Flugabgabe durch den Abgabenschuldner selbst zu berechnen, und spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Abgabenschuld entstanden sei (Anmeldungszeitraum), zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel einzureichen und zu entrichten sei. Die Flugabgabe für den Monat Dezember 2016 sei am 9. Februar 2017 durch die Fiskalvertreterin für die Airline selbst berechnet und in Finanzonline eingereicht worden. Die Zahlung sei im SK erfolgt .

Die zuständige Mitarbeiterin habe leider verabsäumt, im Zuge umfangreicher Jahresabschlusstätigkeiten die Zahlungsanweisung an das SK weiterzuleiten. Somit habe die Zahlung nicht fristgerecht am 15. Februar 2017 entrichtet werden können, obwohl die Meldung am 9. Februar 2017 beim zuständigen Finanzamt per FinanzOnline eingereicht worden sei. Es liege hier eine leichte Fahrlässigkeit der Mitarbeiterin der Fiskalvertreterin vor, die die Zahlungsanweisung nicht weitergeleitet habe. Es sei bis zum heutigen Datum die Flugabgabe immer fristgerecht eingereicht und entrichtet worden.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, insbesondere soweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege.

Mit Bescheid vom 29. März 2017 wies die Abgabenbehörde den Antrag mit der Begründung ab, dass die in der Eingabe vom 21. März 2017 vorgebrachten Gründe nicht geeignet seien, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO mangels groben Verschuldens an der Säumnis aufzuzeigen.

Ein grobes Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen stehe der Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO dann entgegen, wenn dem Abgabepflichtigen selbst dabei ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten sei. Da im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine Kontrolle von Mitarbeitern grundsätzlich vorausgesetzt sei und eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtsperson nicht habe nachgewiesen werden können, liege ein der Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO entgegenstehendes grobes Verschulden vor.

In der dagegen mit Eingabe vom 11. April 2017 eingebrachten Beschwerde führte die Vertreterin aus, dass kein grob schuldhaftes Verhalten der AA Mitarbeiterin vorliege.

Von grobem Verschulden sei auszugehen, wenn auffallende Sorgfaltslosigkeit an den Tag gelegt worden sei und ein solches Verhalten einem grundsätzlich sorgfältigen Menschen nicht widerfahre. Ein (bloß) leichtes Verschulden hingegen liege vor, wenn ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe (vgl etwa Ritz, BAO 5 , § 217 Rz 46, mwN).

Entgegen der Ausführungen in der Bescheidbegründung liege kein grobes Verschulden der AA - Mitarbeiterin vor. Die Mitarbeiterin habe - wie in der Vergangenheit auch - die Meldung der Flugabgaben für 12/2016 ordnungsgemäß und sorgfältig vorbereitet und eingereicht sowie die Zahlungsanweisung erteilt. Die angesprochene Mitarbeiterin sei stets zuverlässig gewesen und ein solches Versehen sei bislang noch nicht vorgekommen. Der Fehler sei auf den krankheitsbedingten Personalmangel und die Arbeitsbelastung durch die Jahresabschlussarbeiten zurückzuführen. Ein solcher einmaliger Fehler könne selbst dem sorgfältigsten Mitarbeiter unterlaufen und sei keinesfalls als auffallender Sorgfaltsverstoß und somit nicht als grobes Verschulden zu werten.

Auswahl- und Kontrollverschulden der Vertreterin

In der Begründung des beschwerdegegenständlichen Bescheides werde ein grobes Auswahl- bzw. Kontrollverschulden der Fiskalvertreterin unterstellt.

Auswahlverschulden sei anzunehmen, wenn die Aufgaben an Mitarbeiter übergeben würden, die sich als nicht fachkundig oder unzuverlässig herausstellten. Wie bereits angeführt, handle es sich bei der zuständigen Mitarbeiterin jedoch um eine langjährige Kollegin, die mit dem Bereich der Steuern vertraut und immer sehr zuverlässig gewesen sei. Sie sei daher subjektiv und objektiv geeignet, diese Tätigkeiten zu übernehmen, sodass ein Auswahlverschulden auf Ebene der Fiskalvertreterin jedenfalls zu verneinen sei. Das Ausmaß der Kontrollpflichten richte sich typischerweise danach, welche Komplexität die übernommene Aufgaben aufweise, wie häufig Fehler in der Vergangenheit aufgetreten seien, über welche Erfahrung der betroffene Mitarbeiter verfüge, etc. Die Erfüllung der Kontrollpflichten setze keinesfalls voraus, dass jeder Schritt einzeln kontrolliert werden müsse. Bei einer verlässlichen Mitarbeiterin werde ein stichprobenartiges Kontrollieren in aller Regel genügen. Ein darüber hinausgehendes Ausmaß der Kontrolle wäre überschießend und de facto auch nicht durchführbar.

Zusammenfassend sei daher weder ein grobes Verschulden der Mitarbeiterin noch ein (grobes) Auswahl-, Überwachungs- oder Kontrollverschulden der Fiskalvertreterin zu bejahen. Aus den dargelegten Gründen treffe die Fiskalvertreterin kein grobes Verschulden, das eine Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO ausschließe. Der Spruch des Bescheides erweise sich insofern als rechtswidrig und es werde die Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2017 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab.

Begründend wurde nach Zitierung des § 217 Abs. 7 BAO ausgeführt, dass grobes Verschulden vorliege, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren sei. Von leichter Fahrlässigkeit sei auszugehen, wenn ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Grobe Fahrlässigkeit werde mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse.

Zwar sei durchaus verständlich, dass bei einer Gesellschaft in der Größe der Bf nicht regelmäßig verlangt werden könne, die zeitgerechte Durchführung aller Abgabenentrichtungen stets und sofort persönlich zu kontrollieren. Es sei aber durch entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Fehlleistungen der für die Überweisungen zuständigen Mitarbeiter verhindert oder rechtzeitig erkannt würden. Gerade in Zeiten großer Arbeitsbelastung, bedingt durch krankheitsbedingter Personalknappheit und zu erledigender Jahresabschlussarbeiten, bedürfe es eines erhöhten Ausmaßes an Sorgfalt bei der Überwachung von Terminen, insbesondere auch der Fälligkeitstermine der Abgabenschulden. Sei hier das Kontrollsystem unzureichend, könne nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 8. Juni 2017 wurde ergänzend ausgeführt, dass im Antrag auf Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 21. März 2017 bereits dargelegt worden sei, dass im gegenständlichen Fall die Anmeldung der Flugabgabe für Dezember 2016 rechtzeitig, nämlich am 9. Februar 2017, elektronisch eingereicht worden sei. Die zuständige Mitarbeiterin der AA AG, der im Konzern die Meldung und Bezahlung der Flugabgabe für die Gesellschaft obliege, habe lediglich versäumt, die Zahlungsanweisung an das SK   weiterzuleiten, sodass eine fristgerechte Zahlung bis zum 15. Februar 2017 unterblieben sei. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 217 Abs. 7 BAO sei, dass die Partei kein grobes Organisations- oder Kontrollverschulden treffe (vgl. dazu auch VwGH vom 20.5.2010, 2008/15/0305; vom 31.5.2011, 2007/15/0169; Ritz, BAO 5 , § 217 Rz 46, mwN).

Auf ein etwaiges grobes Verschulden der betreffenden Mitarbeiterin, das im Übrigen hier nicht vorliege, komme es in diesem Zusammenhang nicht an.

In der Begründung der Beschwerdevorentscheidung werde dargelegt, dass „durch entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen (sei), dass Fehlleistungen der für die Überweisung zuständigen Mitarbeiter verhindert oder rechtzeitig erkannt werde." Daraus ergebe sich, dass die Behörde von einem grobem Organisations- bzw. Kontrollverschulden seitens der AA AG ausgehe. Woraus die Behörde diese Schlussfolgerung ziehe, werde aber weder im gegenständlichen Bescheid vom 29. März 2017 noch der Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2017 dargelegt.

Wie die Behörde zutreffend ausführe, handle grob fahrlässig, wer auffallend sorglos handle. Im Zusammenhang mit der Einhaltung von Zahlungsfristen würde etwa dann eine auffallende Sorglosigkeit vorliegen, wenn die Partei den für die Überweisung zuständigen Mitarbeitern völlig freie Hand ließe, überhaupt kein System zur Vormerkung der Fristen bestünde oder es zu keinerlei Kontrollen käme. Aber gerade dies sei im konkreten Fall nicht gegeben. Vielmehr bestehe bei der AA AG eine entsprechende Kalendierung und Vormerkung der Fristen, es sei regelmäßig bei den zuständigen Mitarbeitern nachgefragt und auch stichprobenartige Kontrollen durchgeführt worden, um eine rechtzeitige Entrichtung sicherzustellen. Dies sei auch bereits in der Beschwerde vom 18. April 2017 entsprechend dargestellt, von der Behörde jedoch nicht gewürdigt worden. Dass im Ausnahmefall einmalige Fehler auftreten könnten, lasse sich auch durch noch so sorgfältige stichprobenartige Kontrollen nicht gänzlich verhindern.

In diesem Zusammenhang werde auch auf das VwGH-Erkenntnis vom 26.1.2017 zu Ra 2014/15/0007 verwiesen, wonach die einmalige Versäumung einer Frist für sich allein noch nicht den Schluss zulasse, dass „die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen nicht sichergestellt ist." Auch habe der VwGH in diesem Erkenntnis festgestellt, dass ein einmaliger Fehler, der dem Kontrollorgan unterlaufe, kein Indiz für ein grundsätzlich mangelhaftes Kontrollsystem sei. Insbesondere lasse dies nicht den Schluss zu, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen nicht sichergestellt sei.

Dass es bislang zu keiner verspäteten Zahlung von Abgaben gekommen sei (vgl. dazu Auszug aus FinanzOnline vom 8. Juni 2017 in Anlage 1), spreche jedenfalls dafür, dass die AA AG stets eine hohe Zahlungsmoral in Bezug auf Abgabenverbindlichkeiten an den Tag gelegt habe (vgl dazu auch VwGH vom 26.1.2017, Ra 2014/15/0007). Die bislang tadellose Einhaltung der Zahlungsfristen sei nicht zuletzt auch der entsprechenden Organisation und regelmäßigen Kontrollen zu verdanken.

Auch die Flugabgabe sei bislang immer rechtzeitig beglichen worden. Der Höhe nach sei es sogar zu einer Überzahlung der Flugabgabe gekommen (vgl dazu Schreiben vom 28. März 2017 an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel betreffend die Korrektur der Flugabgabe 2016 in Anlage 2).

Weiters spreche auch die Tatsache, dass die verspätete Entrichtung der Flugabgabe für Dezember 2016 von der AA AG selbst entdeckt und noch vor Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entrichtet worden sei, ebenfalls dafür, dass ein internes Kontrollsystem vorhanden sei und letztendlich doch gegriffen habe.

Es werde daher der Antrag auf Aufhebung des abweisenden Bescheides vom 29. März 2017 gestellt und stattdessen um Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages betreffend die Flugabgabe Dezember 2016 ersucht.

Im Vorlagebericht vom 24. August 2017 beantragte die belangte Behörde die Abweisung der Beschwerde und führte in der Stellungnahme aus, dass, soweit im Vorlageantrag ausgeführt werde, entgegen den Ausführungen liege kein grobes Organisations- oder Kontrollverschulden der beauftragten Konzerngesellschaft vor, die Antragstellerin aber auch im Vorlageantrag nicht darstelle, welche konkreten Vorkehrungen getroffen worden seien, um zu verhindern, dass gerade bei geteilten, standortübergreifenden Aufgabenbereichen die Selbstberechnung und das Einreichen über FinanzOnline, die Erteilung der entsprechenden Zahlungsaufträge einerseits, als auch die tatsächlich erfolgte Weiterleitung, damit der Auftrag an anderen Standort auch ordnungsgemäß ausgeführt werden könnten, überprüft würden. Bei einem Begünstigungstatbestand trete die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen wolle, habe also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne (vgl Stoll, BAO-Kommentar, 1274). Es sei daher Sache der Bf, das Vorliegen entsprechender Kontrollmechanismen und die Einhaltung im konkreten Fall im Hinblick auf die besondere Sachlage konkret darzustellen und habe die Beschwerdeführerin dieser Konkretisierungsobliegenheit nach Ansicht des Finanzamts weder in zeitlicher noch in sonstiger Hinsicht entsprochen. Das allgemeine Anführen von stichprobenartigen Kontrollen und regelmäßigen Nachfragen, wie angeführt, entspreche diesem Erfordernis nach Ansicht des Finanzamts nicht. Der Sachverhalt entspreche auch in keiner Weise dem im Fall Ra 2014/15/0007 entschiedenen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen oder nicht festzusetzen, als diesen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Im sowohl von der Bf als auch von der belangten Behörde angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.1.2017, Ra 2014/15/0007, wird ausgeführt:

" Für die Herabsetzung oder Unterlassung der Festsetzung eines Säumniszuschlages kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor; wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. etwa VwGH vom 20. Mai 2010, 200811510305, und vom 31. Mai 2011, 200711510169, mwN).

Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis kommt dem Umstand, "ob in der aufgrund der irrtümlichen - um einen Monat verspäteten - Anmerkung der Fälligkeit und Entrichtung der Abgabe (durch eine an sich verlässliche Mitarbeiterin) eine leichte Fahrlässigkeit oder grobes Verschulden zu sehen ist' keine unmittelbare Bedeutung zu, weil damit nur ein Verschulden der Dienstnehmerin der Revisionswerberin angesprochen wird. Entscheidend ist zunächst das Verhalten der Beschwerdeführerin in Bezug auf die organisatorische Einrichtung und die Eintragung der Frist in den Fristenvormerk. Dazu brachte die Revisionswerberin in der Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid und im Vorlageantrag vor, der Fristenvormerk sei vom Vorgesetzten, Dr. D, kontrolliert worden, dem der Fehler nicht aufgefallen sei. Demnach hatte die Revisionswerberin Vorsorge für die Einhaltung abgabenrechtlicher Fristen getroffen. Dass die verspätete Abfuhr der Körperschaftsteuer 2012 dadurch nicht verhindert worden ist, ändert daran grundsätzlich nichts, weil auch Kontrollorganen Fehler unterlaufen können und die einmalige Versäumung einer Frist für sich allein noch nicht den Schluss zulässt, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen nicht sichergestellt ist. Die Revisionswerberin hat, wie sich dies aus den - auf das Abgabenkonto ab 2011 gestützten - Ausführungen des Finanzamts in der Beschwerdevorlage ergibt, die Abgaben über Jahre hinweg rechtzeitig zum Fälligkeitszeitpunkt abgeführt. Das Bundesfinanzgericht ging demnach in Bezug auf die hier zu beurteilende Säumnis zu Unrecht vom Vorliegen eines groben Verschuldens aus."

Entscheidungswesentlich war somit, dass eine Vorsorge für die Einhaltung abgabenrechtlicher Fristen getroffen wurde, die Abgaben über Jahre hinweg termingerecht entrichtet wurden, somit eine einmalige Fristversäumnis vorliegt.

Im vorliegenden Fall hat die Fiskalvertreterin der Bf dargetan, dass bei ihr die Fristen kalendiert wurden und auch stichprobenartige Kontrollen durchgeführt wurden. Dies lässt erkennen, dass ein zur Überwachung der Einhaltung von Zahlungsterminen geeignetes System vorhanden war.

Eine Überprüfung des Abgabenkontos ergab, dass die Abgabenschuldigkeiten über Jahre hinweg rechtzeitig entrichtet wurden, woraus auch abzuleiten ist, dass angesichts der Zuverlässigkeit des Zahlungsverkehrs der Bf mit der Abgabenbehörde eine lediglich stichprobenartige Kontrolle das Vorliegen eines groben Verschuldens bei der Überwachung ausschließt.

Ausgehend von diesen Feststellungen vermag das Bundesfinanzgericht der Beurteilung der belangten Behörde nicht zu folgen, dass das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes  vom 26.1.2017, Ra 2014/15/0007, im vorliegenden Fall mangels Sachverhaltsidentität nicht zur Entscheidung herangezogen werden könne.

Da die Organisation des Zahlungsverkehrs  im maßgeblichen Zeitraum so eingerichtet war, die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sicherzustellen, war der Bf kein grobes Verschulden anzulasten und der Beschwerde stattzugeben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hatte auch die Klärung der Verschuldensfrage im Einzelfall und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 30. Oktober 2017