Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.11.2017, RV/5101057/2012

Großes oder kleines Pendlerpauschale ?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf, Adresse , vom 29. Mai 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 2. Mai 2012, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 (Arbeitnehmerveranlagung), St.Nr. 000/0000, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen:

Einkommen:                                      25.350,29 €
Einkommensteuer:                               5.098,94 €

anrechenbare Lohnsteuer:                  - 5.925,74 €
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988:     - 0,20 €
festgesetzte Einkommensteuer:           - 827,00 €

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Berufungswerber (nunmehriger Beschwerdeführer, im Folgenden kurz als Bf. bezeichnet) bezog im Jahr 2011 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war bei den Firmen G ZT GmbH und C GmbH beschäftigt.

In der am 29. Februar 2012 elektronisch beim Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmer­veranlagung für das Jahr 2011 machte der Bf. den Pauschbetrag gemäß  § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 (großes Pendlerpauschale) geltend.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 2. Mai 2012 berücksichtigte das Finanzamt erklärungsgemäß den Pauschbetrag gemäß  § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 (großes Pendlerpauschale) und stellte den Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 24.725,25 € fest. Nach Abzug des Pauschbetrages für  Sonderausgaben ergab sich ein Einkommen in Höhe von  24.665,25 €. Die Einkommensteuer wurde in Höhe von  4.825,38 festgesetzt. 

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 erhob der Bf. am 29. Mai 2012 Berufung. Er wandte sich gegen die Nichtberücksichtigung von Sonderausgaben und legte zum Beweis die betreffenden Rechnungen vor.

Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 1. Juni 2012 wurde der Bf. zum Zwecke der Über­prüfung der Voraus­setzungen für die Anerkennung des Pendlerpauschales aufgefordert, die genauen Anschriften der Arbeitsstätten und die genaue Anschrift der der Arbeitsstätte nächst­gelegenen Wohnung mitzuteilen. Ebenso wurde er ersucht, die kürzest befahrbare einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in km und die Wegstrecke bei Benützung eines öffent­lichen Verkehrsmittels (Gehweg, Bus, ÖBB etc.) mitzuteilen. Für den Fall, dass dem Bf. die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich bzw. zeitlich nicht zumutbar sein sollte, wurde er aufgefordert, die entsprechenden Gründe (unter Angabe der Normalarbeits­zeiten) zu erläutern und die unzumutbare Wegzeit aufzeigen.

Aufgrund der daraufhin erfolgten Angaben des Bf. ermittelte das Finanzamt folgende Fakten:

Fahrten zur Arbeitsstätte G  ZT GmbH, Adresse-AG1,
von 21.3.2011 bis 31.12.2011:
Wegstrecke W - AG1

W - T: keine öffentliche Verkehrsmittel, Fahrzeit 10 min.
T – Hbf.: 32,1 km, Lokalbahn Fahrzeit 50 min.
Hbf. – AG1: 9,8 km, Bus,
Fahrzeit 40 min
Google Routenplaner: von W nach Adresse-AG1: 42,8 km, Fahrzeit ca. 40 min.

Fahrten zur Arbeitsstätte C GmbH, Adresse-AG2,
von 1.1.2011 bis 21.3.2011:
Wegstrecke
W – AG2: 36,7 km
W – T 10,2 km: keine öffentlichen Verkehrsmittel
T – AG2: 28,4 km, Lokalbahn 45 min.

Aus den vom Finanzamt ermittelten Fakten ergab sich für die Fahrten zur 1. Arbeitsstätte das kleine Pendlerpauschale ab 40 km und für die Fahrten zur 2. Arbeitsstätte das kleine Pendlerpauschale ab 20 km.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2012 gab das Finanzamt Braunau Ried Schärding der Berufung hinsichtlich der beantragten Sonderausgaben statt und berück­sichtigte die Topf-Sonderausgaben mit dem Höchstbetrag von 730 €.
Das Finanzamt änderte den angefochtenen Bescheid aber insoweit ab, als es das im Erst­bescheid berücksichtigte Pendlerpauschale berichtigte und nur noch das kleine Pendler­pauschale anerkannte.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass für die Fahrten zur Firma C GmbH das kleine Pendlerpauschale ab 20 km und  für die Fahrten zur Firma G das kleine Pendlerpauschale ab 40 km zusteht.
Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 ständen nur dann zu, wenn entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 km umfasse ("kleines Pendlerpauschale") oder die Benützung des Massenbeförderungsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar sei und der Arbeitsweg mindestens 2 km betrage ("großes Pendlerpauschale"). Gemäß Rz 255 LStR sei die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke vom Wohnort zur Arbeitsstätte mit dem Massenbeförderungsmittel nicht mehr als 90 Minuten betrage. Betrage die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem öffentlichen Verkehrsmittel mehr als 90 Minuten, sei die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar, wenn die Wegzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittels höchstens dreimal so lange dauere als die Fahrzeit mit KFZ.

Mit dem am 5. August 2012 über Finanz-Online elektronisch eingebrachten Vorlageantrag beantragte der Bf. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bzw. durch das Bundesfinanzgericht.
Zur Begründung führte er aus:
„Die einfache Wegstrecke beträgt 42 km. Öffentliche Verkehrsmittel für die ersten 7 km nach T gibt es nicht, also muss ich den privaten PKW verwenden. Laut Routenplaner dauert der Weg nur 40 Minuten und ich wäre heilfroh, wenn es stimmen würde, aber die Strecke von F auf der Stadtautobahn ist während des Berufsverkehrs chronisch verstopft und ich bin an fixe Bürozeiten gebunden. So dauert der Weg durchschnittlich eine Stunde. Aufgrund dieser Tatsache beantrage ich das große Pendlerpauschale und hoffe auf Verständnis.“

Mit Vorlagebericht vom 4.9 2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.
Ergänzend wurde ausgeführt:
Berufungsgegenstand ist die Nichtgewährung des
großen Pendlerpauschales für die Wegstrecke Adresse, zur  Arbeitsstätte G nach Adresse-AG1. D ie Benützung des ö ffentlichen Verkehrsmittels ist zumutbar, da die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massen­beförderungsmittel (100 Minuten) höchstens dreimal so lange dauert als die Fahrzeit mit dem Kfz (40 Minuten). Daher wurde nur das kleine Pendlerpauschale gewährt.   

Da die Berufung am 31. Dezember 2013 noch unerledigt war, war sie vom Bundesfinanz­gericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Beweiswürdigung

Die Beweiswürdigung erfolgte aufgrund des Vorbringens des Bf. und der vom Finanzamt vorgelegten Akten, insbesondere der Ermittlungen über die Wegstrecken zwischen dem Wohnort des Bf. und den Arbeitsstätten sowie über die Möglichkeiten der Benutzung von Massenbeförderungs­mitteln.

Rechtslage

§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 (i.d. Fassung des BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ab Veranlagung 2011) lautet auszugsweise:
Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
a) diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeits­stätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeit­nehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massen­beförderungsmittels zumutbar, werden zusätzlich als Pausch­beträge berücksichtigt:
Bei einer einfachen Fahrtstrecke von
Bei mindestens 20 km bis 40 km 696 Euro jährlich,
bei mehr als 40 km bis 60 km 1 356 Euro jährlich,
bei mehr als 60 km 2 016 Euro jährlich.

c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massen­­beförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, dann werden anstelle Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:
Bei mindestens 2 km bis 20 km 372 Euro jährlich,
bei mehr als 20 km bis 40 km 1 476 Euro jährlich,
bei mehr als 40 km bis 60 km 2 568 Euro jährlich,
bei mehr als 60 km 3 672 Euro jährlich.

 

Erwägungen

Im beschwerdegegenständlichen Fall ist ausschließlich strittig, ob dem Bf. im Jahr 2011 für die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte  das kleine Pendler­pauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 oder das große Pendler­pauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c zustand.

Unzumutbarkeit nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c liegt vor, wenn zumindest für die Hälfte der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kein Massen­beförderungsmittel zur Verfügung steht.

Bei den hier strittigen Fahrten zwischen Adresse, und Adresse-AG1, beträgt die Wegstrecke, auf der keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen (W – T) 10,2 km. Die gesamte Wegstrecke beträgt nach den Ermittlungen des Finanzamtes 43,4 km bzw. 36,7 km. Für mehr als die Hälfte der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte stehen also Massen­beförderungsmittel zur Verfügung.

Die vom Finanzamt ermittelte Gesamtdauer einer einfachen Fahrt zwischen dem Wohnort des Bf. und der Arbeitsstätte in AG1 beträgt nach den Ermittlungen des Finanzamtes bei Benützung von Massen­beförderungsmittel 100 Minuten. Bei Benützung eines Pkws beträgt die Fahrtzeit laut Routenplaner etwa 40 Minuten.

Im Vorlageantrag wendet der Bf. gegen die vom Finanzamt vertretene Ansicht der Zumut­barkeit von öffentlichen Verkehrsmittel lediglich ein, dass die Angaben des Routenplaners wegen der gewöhnlichen Verkehrslage zu den Stoßzeiten nicht den Tatsachen entsprächen und die durchschnittliche Fahrzeit mit dem Pkw ca.  eine Stunde betrage.

Mit dieser Argumentation kann der Bf. die Annahme des Finanzamtes, wonach die Benützung von Massen­beförderungsmittel auch bei einer Fahrzeit von 100 Minuten zumutbar ist, nicht widerlegen. Die Annahme, dass bei Verwendung des eigenen Pkws die Fahrzeit 60 Minuten beträgt (anstatt der vom Finanzamt angenommenen Fahrzeit von 40 Minuten), ändert nichts an der Zumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Argumentation des Bf., wonach die Fahrzeit bei Verwendung des eigenen Pkws länger ist,  führt vielmehr dazu, dass der zeitliche Unterschied (Zeitgewinn durch Benützung des eigenen Pkws) bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln geringer wird und damit auch zumutbarer.

Aus den angeführten Gründen war daher d er angefochtene Bescheid (wie in der Berufungs­vor­entscheidung vom 9. Juli 2012) insoweit abzuändern, als das im Erstbescheid berück­sichtigte Pendlerpauschale zu berichtigten war und nur noch das kleine Pendler­pauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 zu berücksichtigten war.

Der Beschwerde war allerdings (wie in der Berufungs ­ vor ­ entscheidung vom 9. Juli 2012) hinsichtlich der beantragten Sonderausgaben stattzugeben und die Topf- Sonderausgaben mit dem Höchstbetrag von 730 € zu  berücksichtigen .

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Strittig war, ob  dem Bf. für die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte  das große oder das kleine Pendler­pauschale zustand. Das Vorbringen im Vorlageantrag war nicht geeignet, die vom Finanzamt ermittelten Entscheidungsgrundlagen im Sinne des Bf. zu widerlegen. Es liegt also keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Es war deshalb zu entscheiden, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.

 

 

Linz, am 13. November 2017