Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.12.2017, RV/7500733/2017

Einwendungen gegen den Titelbescheid sind bei Vollstreckungsverfügungen unbeachtlich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des X1, A1, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 28.07.2017, Zahlungsreferenz Z, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die
angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom
6. Juni 2017, Sx, wurde X1 (Beschwerdeführer, i.d.F. Bf.) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 und 6 Wiener Pauschalierungsverordnung für schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.
Aus der Begründung der Strafverfügung geht hervor, dass der Bf. am 3. Mai 2017 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone 1140 Wien, Ameisgasse 8 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W ohne einen ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber abgestellt hat.

Am 28. Juli 2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz Z,
da die mit Strafverfügung vom 6. Juni 2017, Sx, verhängte
rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

In seiner am 23. August 2017 eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor:

"Bereits Mitte April 2017 habe ich den Betrag für das „Parkpickerl“ für die "Ausnahme gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 von der im 14./15./Gemeindebezirk in der Kurzparkzone geltenden Parkzeitbeschränkung, gültig vom 01.05.2017 bis 30.04.2018" überwiesen. Ende April 2017 urgierte ich telefonisch bei der ausstellenden Behörde MA d. Stadt Wien MA BA für den 13./14. Bezirk, da ich bis dahin kein „Parkpickerl“ erhalten hatte.

Am 03.05.2017 erhielt ich eine Vorschreibung der Verwaltungsstrafe wegen Übertretung gem §4 Abs. 3 Parkometergesetz. Nach telefonischer Rücksprache mit der MA BA für den 13./14. Bezirk holte ich mir am 04.05.2017 einen Ersatz für das „Parkpickerl“ persönlich ab.

Da das Verschulden in keiner Weise bei mir gelegen ist und ich fristgerecht meine Einzahlung getätigt habe, erachte ich die Vollstreckungsverfügung als unzulässig und ersuche, diese aufzuheben."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 17 Zustellgesetz normiert: 

"Hinterlegung  

1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.  

2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.  

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an de der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.  

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."

§ 2 Zustellgesetz normiert (auszugsweise)

Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe:
...

4. "Abgabestelle": die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort;"
...

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung
vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden
Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO
in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet
jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu
begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung
zu widerlegen geeignet sind.(vgl. VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094).

Die der gegenständlichen Vollstreckungsverfügung zugrunde liegende Strafverfügung (adressiert an X1, A1) wurde nach einem vergeblichen Zustellungsversuch beim der zuständigen Post-Geschäftsstelle 1140 Wien hinterlegt und ab 13. Juni 2017 zur Abholung bereit gehalten, wobei eine Verständigung der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde. Das behördliche Dokument ist vom Bf. nicht behoben worden.

Nach Auskunft des Zentralen Gewerberegisters verfügte der Bf. seit 10. Mai 2006 über einen Standort der Gewerbeberechtigung in A1, und somit über eine Abgabestelle im Sinne des § 2 Abs. 4 Zustellgesetz. Die Anschrift findet sich auch auf der vom Bf. eingebrachten Beschwerde. Der Bf. hat keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht.

Da ein hinterlegtes Dokument gemäß § 17 (3) ZustG mit dem ersten Tag, an dem das Dokument zur Abholung bereitgehalten wird, als zugestellt gilt, wurde die Strafverfügung Sx dem Bf. mit 13. Juni 2017 rechtswirksam zugestellt. Die Einspruchsfirst betrug gemäß § 49 (1) Verwaltungsstrafgesetz 1991 2 Wochen. Da kein Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben wurde, war ihre Vollstreckbarkeit gemäß § 49 (3) VStG 1991 gegeben.
Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG
davon aus, dass die Zustellung durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am
13. Juni 2017 rechtmäßig war.

Aktenkundig ist, dass die angefochtene Vollstreckungsverfügung mit der Strafverfügung
übereinstimmt und der in der Strafverfügung festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 60,00 im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (28. Juli 2017) noch nicht getilgt war.

§ 3 VVG normiert:

"(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken,
daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das
gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt.
In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als
betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter
sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der
öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der
Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung).
Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO,
RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel
ausgegangen ist."

§ 35 EO zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 normiert:

"(1) Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im
Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese
auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Thatsachen beruhen, die erst nach
Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind.
Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der
Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Thatsachen
im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechend zu
vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. z.B. VwGH vom 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl. § 3 Abs. 2 VVG).

Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid
vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde.

Eine Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung kann nicht gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gerichtet werden. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann daher nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (hier: Strafverfügung) aufgerollt werden (vgl. VwGH 27.4.2006, Zl. 2005/07/0137).

Mit dem Vorbringen des Bf., er habe das "Parkpickerl" nicht rechtzeitig erhalten, obwohl er den vorgeschriebenen Betrag fristgerecht einbezahlt habe, ist für die Beschwerde nichts gewonnen, da der Vollstreckungsverfügung vom 28. Juli 2017, Zahlungsreferenz Z, die rechtskräftige Strafverfügung vom 6. Juni 2017, Sx, zu Grunde liegt und die Frage der Rechtsmäßigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden kann.

Die Einwendungen des Bf. richten sich gegen den Titelbescheid und wären wie oben dargelegt bereits in einem Einspruch gegen die der Vollstreckungsverfügung zugrundeliegende Strafverfügung geltend zu machen gewesen.

Da die vorliegende Beschwerde somit keine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen
Vollstreckungsverfügung aufzuzeigen vermochte, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache
1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und
2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

In Parkometerstrafsachen darf gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz höchstens eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro verhängt werden. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht zulässig.

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es wird dabei auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 15. Dezember 2017