Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.05.2016, RV/2100740/2012

Vorteil aus dem Dienstverhältnis: Kontoführungsgebühren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA, Adresse, vertreten durch V, Adresse1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. September 2012 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2006 bis 2010 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde vom 26. September 2012 wird stattgegeben.

1. Die angefochtenen Bescheide für die Jahre 2006 und 2007 werden aufgehoben.

2. Die angefochtenen Bescheide vom 7. September 2012 für das Jahr 2008 werden wie folgt abgeändert:
Die Beschwerdeführerin wird für Lohnsteuer in der Höhe von 283,79 Euro in Anspruch genommen.
Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen wird mit 804.898,14 Euro, der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag mit 73.334,02 Euro festgesetzt.

3. Die angefochtenen Bescheide vom 7. September 2012 für das Jahr 2009 werden wie folgt abgeändert:
Die Beschwerdeführerin wird für Lohnsteuer in der Höhe von 1.160,94 Euro in Anspruch genommen.
Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen wird mit 732.052,62 Euro, der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag mit 65.071,36 Euro festgesetzt.

4. Die angefochtenen Bescheide vom 7. September 2012 für das Jahr 2010 werden wie folgt abgeändert:
Die Beschwerdeführerin wird für Lohnsteuer in der Höhe von 1.160,94 Euro in Anspruch genommen.
Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen wird mit 705.278,09 Euro, der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag mit 62.691,39 Euro festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlagen, die Berechnungen der Abgaben und die Gegenüberstellungen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit den Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 7. September 2012 wurde die Beschwerdeführerin für die Jahre 2006 bis 2010 als Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer in Anspruch genommen und dieser der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (Dienstgeberbeitrag) und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorgeschrieben. In den jeweiligen Bescheidbegründungen wurde auf den Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 7. September 2012 verwiesen. In diesem wurde ausgeführt, die Heranziehung zur Haftung sei im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände getroffen worden. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" sei dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" sei insbesondere die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einhebung der Abgaben" beizumessen. Im Hinblick darauf, dass die Arbeitgeberhaftung ein für den praktischen Vollzug des Lohnsteuerverfahrens unerlässliches Element darstelle und die im vorliegenden Fall festgestellten Fehlberechnungen und Einbehaltungsdifferenzen nicht bloß von geringem Ausmaß seien, sei bei der Ermessensübung dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Abgabenerhebung der Vorzug zu geben und die gegenständliche Haftungsheranziehung bescheidmäßig auszusprechen gewesen. Den Dienstnehmern der Beschwerdeführerin würden die Gehaltskonten ohne Kontoführungsgebühren zur Verfügung gestellt. Das sei ein Sachbezug, der nach den Bestimmungen der Sachbezugsverordnung mit dem ortüblichen Mittelpreis als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusetzen sei. Die pauschale Nachforderung der Lohnsteuer sei nach den Bestimmungen des § 86 Abs. 2 EStG 1988 erfolgt. Einem (näher genannten) Dienstnehmer sei ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellt worden. Dafür sei von der Beschwerdeführerin der halbe Sachbezug angesetzt worden. Im Zuge der Prüfung sei festgestellt worden, dass die dafür erforderlichen Aufzeichnungen mangelhaft seien, da Privatfahrten in den Uraufzeichnungen nicht vermerkt gewesen seien. Es sei daher die Differenz auf den vollen Sachbezug nachversteuert worden.

Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 26. September 2012. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch (nunmehr) V, brachte im Wesentlichen vor, die Berufung richte sich nur gegen die Festsetzung des Sachbezuges für die unentgeltliche Kontoführung. Die Dienstnehmer der Beschwerdeführerin seien von dieser für bei ihr geführten Konten nicht mit Kontoführungsentgelten belastet worden. Aus dem Titel der unentgeltlichen Kontoführung liege kein geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor, es werde daher die Festsetzung mit Null beantragt. Geldwerte Vorteile seien mit den üblichen Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen. Das sei jener Betrag, den der Steuerpflichtige auswenden müsse, um sich geldwerte Vorteile am Verbrauchsort im freien Verkehr zu verschaffen. Dabei seien den heutigen Gegebenheiten entsprechend auch Onlinebanken in die Betrachtung miteinzubeziehen. Denn es komme nicht auf die konkrete Preisgestaltung beim jeweiligen Arbeitgeber, sondern auf die Verhältnisse am Markt an. Entstehe beim Arbeitnehmer kein Vorteil, so müsse ein lohnwerter Vorteil ausgeschlossen sein. In Österreich würden auch andere Bankinstitute eine kostenlose Kontoführung anbieten. Dies hätten Recherchen ergeben. Bei freier Wahl der Kontoführung sei es den Mitarbeitern jederzeit möglich gewesen, am Markt eine unentgeltliche Kontoführung in Anspruch nehmen zu können. Ein geldwerter Vorteil liege daher nicht vor.

Die Mitarbeiter von Banken seien rechtlich verpflichtet, ihre Bankgeschäfte bei der Arbeitgeberbank abzuwickeln und die Arbeitgeberbank müsse darüber hinaus verhindern, dass Konkurrenzbanken aufgrund von Geschäftsbeziehungen mit Mitarbeitern Einblicke in die Geschäftsgeheimnisse der Arbeitgeberbank erlangten. Wenn ein Kreditinstitut einen Anreiz schaffe, um ihre Arbeitnehmer im Hinblick auf die Compliance-Vorgaben und die angeführten wesentlichen eigenbetrieblichen Interessen zur Kontoführung bei dieser Bank zu bewegen, dann stelle eine solche Vorteilsgewährung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes kein lohnsteuerpflichtiges Entgelt aus dem Dienstverhältnis dar, weil es sich um keine Gegenleistung für eine Arbeitsleistung handle. Vorteile, die der Arbeitgeber überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse gewähren würde, führten nicht zu einem Sachbezug. Der Umstand, dass Mitarbeiter nicht frei bestimmen könnten, könne kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis sein, sondern sei als Nachteil zu werten. Auch andere Kunden der Beschwerdeführerin erhielten die Kontenführung unentgeltlich. So werde beispielsweise auf die Studentenkonten verwiesen. Es könne nicht entscheidend sein, ob am freien Markt nur einzelne außenstehende Dritte in den Genuss von Sonderkonditionen kommen würden oder ob es sich dabei um die Allgemeinheit handle. Es müsse nur die Möglichkeit bestehen, ein Konto zu den gleichen Konditionen zu erwerben. Es liege in der Natur des Geschäftslebens, dass nicht alle Kunden immer und überall zu denselben Konditionen dieselben Produkte erhielten. Es sei äußerst angebracht und geboten, dass Mitarbeiter all ihre Produkte bei einer einzigen, nämlich ihrer Bank hätten. Es könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass ein Bankmitarbeiter bei einer Konkurrenzbank viel mehr Vorteile genießen würde, denn damit werde der Konkurrenz ein Einblick in eine Vielzahl von Geschäftsgeheimnissen ermöglicht (und sei es nur das Wissen über Gehaltsstrukturen und Bonifikationen). Nach den Lohnsteuerrichtlinien führten betraglich sehr geringe Vorteile zu keinem steuerpflichtigen Sachbezug. In den einzelnen Jahren seien Kontoführungsgebühren von 41 bis 51 Euro festgesetzt worden. Selbst wenn ein Vorteil vorliegen sollte, so müsste zumindest eine deutliche Reduktion der Kontoführungsgebühren erfolgen. Darüber hinaus sehe das Gesetz in einzelnen Fällen Steuerbefreiungen für (branchenspezifische) Sachbezüge vor. Es bestünden somit verfassungsrechtliche Bedenken, wenn ein Teil der branchenspezifischen Sachbezüge steuerfrei sei, und ein anderer Teil steuerpflichtig.

Abschließend beantragte die Beschwerdeführerin für den Fall der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

Mit Schreiben vom 19. April 2016 zog die Beschwerdeführerin ihre Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat zurück.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht über. § 323 Abs. 38 BAO normiert, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Gemäß § 25 Abs. 1 lit. a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis.

Nach § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen.

Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchortes anzusetzen. Mit dem Ansatz eines Sachbezugswertes im Sinne des § 15 EStG 1988 wird der Vorteil erfasst, der darin besteht, dass sich der Dienstnehmer jenen Aufwand erspart, der ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten einer vergleichbaren Leistung aus eigenem aufkommen müsste (VwGH 22.3.2010, 2008/15/0078).

Betreffend den gegenständlichen Sachbezug, im Wesentlichen in Form eines Gehaltskontos, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21. Mai 2014 (2010/13/0196) festgehalten, dass für den Fall eines (erheblichen) betrieblichen Interesses an einer Vorteilsgewährung nach der ständigen ertragsteuerrechtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann kein geldwerter Vorteil im Sinne des § 15 EStG 1988 vorliegt, wenn die Inanspruchnahme im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers liegt. Die Beurteilung der strittigen kostenlosen Kontoführung als nicht steuerbar setzt damit die Ausschließlichkeit des Interesses des Arbeitgebers an dieser Kontoführung derart voraus, dass nach der Lage des konkreten Einzelfalles für den Arbeitnehmer ein aus der kostenfreien Führung des Mitarbeiterkontos resultierender Vorteil schlechthin nicht besteht.

Im gegenständlichen Verfahren stand aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin, denen die belangte Behörde (auch im Vorlagebericht) nicht widersprochen hat, und aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung, wonach Kunden von sehr vielen Banken kostenlose Gehaltskonten angeboten werden, fest, dass den Mitarbeitern der Beschwerdeführerin bei anderen Geldinstituten eine vergleichbare entgeltfreie Kontoführung durchaus möglich gewesen wäre. Es kann schon deshalb nicht mehr gesagt werden, dass die (verpflichtende) entgeltfreie Kontoführung bei der Beschwerdeführerin für die Mitarbeiter einen Vorteil schlechthin bedeutet. Es kann somit von einem ausschließlichen Interesse der Beschwerdeführerin an der Führung der kostenfreien Mitarbeiterkonten ausgegangen werden. Es lagen diesbezüglich keine steuerbaren Einnahmen (geldwerten Vorteile) im Sinne des § 15 EStG 1988 vor (VwGH 21.5.2014, 2010/13/0196). Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin glaubhaft dargelegt, dass Mitarbeiter von Bankinstituten verpflichtet seien ihre Bankgeschäfte bei der Arbeitgeberbank abzuwickeln und zwecks Einhaltung der Compliance-Vorgaben ein eigenbetriebliches Interesse bestanden habe, dass die Mitarbeiterkonten möglichst bei ihr geführt werden. Das kann vor allem dadurch erreicht werden, dass die Kontoführung den Mitarbeitern kostenlos angeboten wird (VwGH 13.11.2013, 2012/08/0164).

Den Haftungs- und Abgabenbescheiden für die Jahre 2006 und 2007 lagen ausschließlich die Feststellungen betreffend die Kontoführungsgebühren zu Grunde. Diese Bescheide waren daher aufzuheben. Den angefochten Bescheiden für die Jahre 2008 bis 2010 lagen Feststellungen betreffend die Kontoführungsgebühren und weitere, mit der als Beschwerde zu erledigenden Berufung nicht angefochtene Feststellungen zugrunde. Diese Bescheide waren daher entsprechend zu abzuändern.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen, sondern hat sich auf diese gestützt. So hat der Verwaltungsgerichtshof mit dem mehrmals genannten Erkenntnis vom 21. Mai 2014 in einem vergleichbaren Fall festgestellt, dass steuerbare Einnahmen nicht vorliegen.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Graz, am 3. Mai 2016