Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.10.2015, RV/2101334/2014

Keine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A**** in der Beschwerdesache B****, Adresse, gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamt Oststeiermark vom 08.04.2014, betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli 2012 bis November 2013 für den Sohn C**** zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.
 

 

Entscheidungsgründe


Mit Bescheid vom 8. April 2014 forderte das Finanzamt Oststeiermark von dem Beschwerdeführer  gem. § 26  Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) iVm. § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) für den im Spruch genannten Sohn, die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für die Monate Juli 2012 bis November 2013 zurück.

Begründend wurde zusammenfassend ausgeführt, dass keine Nachweise vorgelegt werden konnten die eine Berufsausbildung rechtfertigen würden.

Mit Schreiben vom 6. Mai 2014 brachte der Beschwerdeführer folgende Beschwerde ein: 

ln mehreren Ergänzungen an die Finanzbehörde habe ich versucht die Umstände darzustellen, unter denen mein Sohn, Vor-Zuname, beim Einstieg in das 2. Semester seines angepeilten Studiums des Lehramtes an der Uni Wien konfrontiert war:

Als Quereinsteiger in das Sommersemester stand er vor dem Problem, Vorlesungen des Wintersemesters nicht persönlich besuchen zu können, sondern die Skripten aus dem Internet der Uni Wien downloaden zu müssen und diese für die Prüfungen zu studieren (schwierig für einen kinästhetischen Lerntyp, der das zu Lernende erleben und angreifen können sollte).

Aus in einer Ergänzung bereits angeführten Gründen und weil die beiden STEOP-Prüfungen Voraussetzung für das Ablegen weiterer Prüfungen war mein Sohn derart verunsichert, dass er sich zu keinen Prüfungen aufraffen konnte.
Wir konnten Ihnen leider keine Arztbestätigung für die fiebrige Halsentzündung liefern weil sich C**** wohl im Uni-Labor krank gemeldet aber keinen Arzt aufgesucht und auf die fachfrauliche und allemal wirksame Behandlung meiner Gattin vertraut hat.

lch habe Ende September 2013, nachdem meinem Sohn klar war, dass er das Studium nicht mehr aufnehmen wird, über FA-Online den Wegfall der FB für ihn beantragt - leider wurde aber die FB für Okt/Nov 2013 trotzdem noch ausgezahlt (genau das wollte ich rechtzeitig verhindern !) -wohl auch bedingt durch die damals noch ungeregelte Zuständigkeit für FA Oststeiermark anstelle Gänserndorf/Mistelbach

Bedauerlicherweise hat mein Sohn beim Umzug in eine neue Wohnung Anfang 2014 fälschlicherweise auch seine vorhandenen Vorlesungsnachweise entsorgt, was unsere Beweislage dummerweise noch schlechter aussehen lässt.

Nach meiner bisherigen Kenntnis des FLAG § 26 (und auch der meiner früheren BMF-Kolleginnen) ist es nicht erforderlich, dass nach Abbruch eines Studiums nach einem Semester ein Leistungsnachweis eingefordert wird- die Finanzbehörde in der Ost-Stmk ist da aus mir unverständlichen Gründen anderer Meinung und schätzt das nicht erfolgreiche Semester meines Sohnes als Scheinstudium ein.

Es ist befremdend, dass einer erfahrenen und medizinisch gebildeten Mutter, die eine Handvoll Kinder großgezogen haben, nicht zugemutet wird, Erkrankungen ihrer Kinder erfolgreich selbst behandeln zu können und unbedingt gefordert wird, überfüllte Ärztewartezimmer zu frequentieren.

Jeder nicht nachweisbare Einspruch von FB-Berechtigten wird nur als Märchenerzählen abgetan; jeder Fall wird einfach nach Versnr/Datgeb-Schablone abgehandelt, auf spezielle Umstände wird nicht Rücksicht genommen - das oft von den Behörden gepriesene Bürgerservice erschöpft sich lediglich auf erleichterte formale Abläufe und existiert aus Mangel an Einsicht der Beamtinnen leider nur auf Foldern der jeweiligen Dienststellen ...

Ich habe meinem jüngsten Sohn nach erfolgreichem HTL-Abschluss für Lebensmittel- u. Biotechnologie in Wieselburg und nach absolviertem Bundesheer die Chance eingeräumt, ein Studium anzugehen - das war leider nicht erfolgreich;
es ist bedauerlich, dass in der heutigen nur auf Leistung getrimmten Zeit von den Behörden der Jugend diese Möglichkelt nicht mehr eingeräumt wird ...

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.07.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde mit dem Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 als unbegründet ab. Zusammenfassend wurde ausgeführt, dass als Voraussetzung für den Erhalt der Familienbeihilfe sei, dass die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb angemessener Zeit antrete. Es wurden auch keine Nachweise vorgelegt, welche das Vorliegen einer ausgeübten Berufsausbildung im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmungen erkennen ließen.

Der Vorlageantrag vom 22. August 2014 wurde inhaltlich gleich formuliert wie die o.a. Beschwerde vom 6. Mai 2014.
 


Über die Beschwerde wurde erwogen:
 

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung

§ 2 Abs. 1  FLAG 1967:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,...

b)

für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ...

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn...

d)

für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird. 

§ 33 Abs. 3 EStG 1988:

Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.  

§ 10 Abs. 2 FLAG 1967

Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. 

Der Sohn des Beschwerdeführers hat seine Schulbildung mit Ablegung der Reifeprüfung an der HTL Wieselburg am 11. Juni 2012 abgeschlossen. Vom 3. September 2012 bis 2. März 2013 leistete er den Präsenzdienst ab und war im SS 2013 als ordentlicher Hörer des Lehramtsstudiums UF Biologie und Umweltkunde und UF Chemie  an der Universität in Wien inskribiert.

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe teilte der Beschwerdeführer am 20. November 2013 dem Finanzamt mit, dass vom Sohn das Studium ab Oktober 2013 nicht mehr fortgesetzt wird.

Während der Zeit des Präsenzdienstes bezog der Beschwerdeführer unrechtmäßig die Familienbeihilfe für seinen im Spruch genannten Sohn.

Nach der Aktenlage wurde der Beschwerdeführer auch mehrmals aufgefordert, Nachweise über den Studienerfolg des Sohnes vorzulegen (Ersuchen um Ergänzung vom 10.2.14 und Ersuchen um Ergänzung vom 6.3.2014).

Vorgelegt wurde lediglich eine Studienzeitbestätigung über das Sommersemester 2013 vom 6.6.2014.

Vom Bundesfinanzgericht wurde in einem Telefonat vom 12. Oktober 2015 mit dem Leiter des Studienservice Center Lebenswissenschaften (Biologie, Ernährungswissenschaften, Pharmazie und Lehrämter, Herrn X, das offizielle Sammelzeugnis der Universität Wien für den Studenten Vor-Zuname angefordert.

Das Sammelzeugnis wurde prompt auf elektronischen Weg übermittelt und ergab, dass kein einziger ECTS-Punkt (durch Teilnahme an einer Vorlesung, Übung oder Seminar) erreicht wurde.

Das Finanzamt geht davon aus, dass eine Berufsausbildung vorliegen muss. Dies bedeutet, dass zwar im ersten Studienjahr kein Prüfungsnachweis vorzulegen ist, andererseits aber das ernsthafte und zielstrebige Bemühen um den Studienerfolg durch laufenden Besuch von Lehrveranstaltungen nach außen hin deutlich zum Ausdruck gebracht und dies auch durch Vorlage von Teilnahmebestätigungen an Seminaren, Vorlesungsmitschriften etc. nachgewiesen werden muss.

Nach § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 ist die Gewährung von Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, an die Voraussetzung der Berufs­ausbildung gebunden.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 dann vor, wenn neben dem laufenden Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg deutlich zum Ausdruck kommt (VwGH 20.6.2000, 98/15/0001).

Der VwGH hat dazu in ständiger Rechtsprechung weitere Kriterien entwickelt (siehe z.B. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.07.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015): Nach dieser Judikatur ist es das Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen ist dabei ein essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Diese liegt daher nur vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung von vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Die Voraussetzungen einer Berufsausbildung können vorliegen, wenn das Kind die erforderlichen Prüfungen ablegen will und sich darauf tatsächlich und zielstrebig vorbereitet. Dies kann dann angenommen werden, wenn die Vorbereitung auf die Prüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt.

Als Anspruchsvoraussetzung für den Studienbeginn bzw. das erste Studienjahr gilt die Aufnahme als ordentlicher Hörer.

Erst ab dem zweiten Studienjahr ist als Anspruchsvoraussetzung die Ablegung bestimmter Prüfungen für das vorhergehende Studienjahr nachzuweisen.

Gleichzeitig kann aber nicht außer Acht gelassen werden, dass eine "Berufsausbildung" im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorliegen muss. Das bedeutet, dass im ersten Studienjahr zwar kein Prüfungsnachweis erforderlich ist, aber es muss sehr wohl das ernsthafte und zielstrebige Bemühen um einen Studienerfolg nach außen hin deutlich zum Ausdruck zu kommen. Dazu muss zumindest der laufende Besuch von Lehrveranstaltungen der betreffenden Studienrichtung erfolgen.

Der Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung dieses Umstandes kann beispielsweise durch Vorlage von Teilnahmebestätigungen an Seminaren, Vorlesungsmitschriften, ev. Seminararbeiten etc. erfolgen.

Als Zeiten der "Berufsausbildung" im Sinne des FLAG können nur solche Zeiten gelten, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist.

Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse ist nicht ausreichend.

Die Zulassung an einer Hochschule bzw. die Bestätigung über die Meldung zu einem Studium (vormals: Inskription) ist als reiner Formalakt nicht geeignet, eine Berufsausbildung im genannten Sinne nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (vgl. VwGH 20.11.1996, 94/15/0130; VwGH 19.3.1998, 96/15/0213 u. a., sowie UFS vom 7.05.2013, RV/0171-I/13).

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde im Übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.  

Das Bundesfinanzgericht sieht es als erwiesen an, dass von einem ernsthaften und zielstrebigen Bemühen um eine Berufsausbildung nicht ausgegangen werden kann.

Es lag daher keine Berufsausbildung im Sinne der angeführten gesetzlichen Bestimmungen des FLAG vor.

Der Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage.
 

 Zulässigkeit einer Revision

Eine Revision gem. Art 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Die gegenständliche Rechtsfrage wurde bereits durch die in der Entscheidung zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet.

 

 

 

 

Graz, am 19. Oktober 2015