Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.02.2016, RV/2100221/2015

Einbringung einer Beschwerde mittels E-Mail

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25.08.2014 betreffend Vorsteuererstattung für 1-12/2013 beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit elektronischem Antrag beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Erstattung von Vorsteuerbeträgen für den Zeitraum 1-12/2013 in Höhe von 12.054,26 €.

Mit Bescheid über die Erstattung von Vorsteuern für oa. Zeitraum vom 25.8.2014 wurde der Erstattungsbetrag mit 0 € festgesetzt, weil vier Rechnungen Rechnungsmängel aufwiesen und der zu erstattende Betrag niedriger als der Mindestbetrag für den entsprechenden Erstattungszeitraum sei.

Mit einem E-Mail vom 26. August 2014 an die Sachbearbeiterin des Finanzamtes legte die Bf. gegen den (ablehnenden) Erstattungsbescheid Einspruch ein und führte aus, dass es zwar richtig sei, dass die Rechnungen nicht auf die Antragstellerin lauteten, sie hätte aber vom Finanzamt München eine verbindliche Auskunft erhalten, dass die Rechnungsanschrift mit „Bratislava“ eindeutig ihrer Gesellschaft zugeordnet werden könne und somit den Anforderungen des Umsatzgesetzes mit der Rechnungsanschrift des Leistungsempfängers auf der Rechnung entsprechen würde.

Mit Urgenz-E-Mail vom 15. Oktober 2014 wollte sich die Bf. über den Stand des Beschwerdeverfahrens informieren, wobei ihr die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes per E-Mail vom selben Tag mitgeteilt hat, dass sie gegen den Bescheide innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Beschwerde einbringen müsste.

Mit E-Mail vom 17. Oktober 2014 verwies die Bf. auf ihren per E-Mail eingebrachten Einspruch gegen den Bescheid über die Erstattung von Vorsteuern 1-12/2013. Daras gehe hervor, dass sie den Bescheid nicht akzeptiert hätte.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Dezember 2014 wurde die Beschwerde vom 26. August 2014 zurückgewiesen, weil eine Beschwerde gemäß § 85 Abs. 1 und § 86a Abs. 1 BAO nur schriftlich, per Telefax oder mittels Finanz-Online eingebracht werden könne und eine Einreichung via E-Mail von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und daher unzulässig sei.

Mit Schreiben vom 8. Jänner 2015 wandte sich die Bf. mit einem Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht, wiederholte den bisherigen Verfahrensgang und ihre inhaltlichen Einwendungen gegen die Nichtzuerkennung der Vorsteuern, weil ihres Erachtens die vom Finanzamt behaupteten Rechnungsmängel nicht vorlägen. Sie führte abschließend aus, dass die Beschwerde nicht formgerecht eingebracht wurde und beantragte die Aufhebung des Bescheides vom 10.12.2014 sowie des Erstattungsbescheides vom 25.8.2014.

In ihrem Vorlagebericht verwies die belangte Behörde (Finanzamt) auf die nicht zulässige Einreichung von Beschwerden per E-Mail.

 

Das Bundesfinanzgericht ließ sich bei seinem Beschluss von folgenden rechtlichen Überlegungen leiten:

 

Die Bf. hat den im Spruch genannten Bescheid vom 25. August 2014 mit E-Mail vom 26. August 2014 bekämpft. Eine in Schriftform eingebrachte Beschwerde ist nicht in den Akten. Zu einem Anbringen mittels E-Mail hat sich der VwGH in seinem Erkenntnis vom 27.9.2012, 2012/16/0082, geäußert und hiezu folgende Ansicht vertreten:

 

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde gemäß § 85 Abs. 2 BAO nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt.

Mit § 1 der Verordnung BGBl. Nr. 494/1991 wird für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen.

Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 97/2006 (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006) wird die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen, geregelt. Nach § 1 Abs. 2 der FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung für die Funktionen zulässig, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online zur Verfügung stehen. Gemäß § 5 FOnV 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich.

Da § 85 und § 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen beiden erwähnten Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. etwa das VwGH- Erkenntnis vom 25.1.2006, 2005/14/0126, VwSlg 8.102/F, das zur insoweit vergleichbaren Steiermärkischen Landesabgabenordnung ergangene Erkenntnis vom 28.5.2009, 2009/16/0031 und den Beschluss vom 29.9.2011, 2011/16/0143).

Ein mit einem E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig ist, etwa eine Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu fällen, die von einem Rechtsmittel (im Beschwerdefall Administrativbeschwerde) abhängt.

Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das „Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt.

Zulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig (Art 133 Abs. 4 B-VG), da mit der gegenständlichen Entscheidung keine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab oder fehlt es an einer solchen. Die dazu vorliegende oben angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

 

 

Graz, am 10. Februar 2016