Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 28.11.2017, RV/7102761/2011

Art und Umfang der sonstigen Leistung gemäß § 11 Abs 1 Z 3 UStG 1994

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER RBBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, M1 und M2, im Beisein der Schriftführerin S, in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch PWB Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Wolfholzgasse 1, 2. Stock, 2345 Brunn am Gebirge, über die Beschwerde vom 05.08.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 05.07.2010 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 03/2010 nach der am Datum1 durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Umsatzsteuer für 03/2010 errechnet sich wie folgt:

 

Zahllast laut angefochtenem Bescheid (USt 03/2010 v 05.07.2010) 1.014,07 €
+ Gesamtbetrag der Vorsteuern laut Finanzamt 1.848,43 €
– Gesamtbetrag der Vorsteuern laut Bundesfinanzgericht: 1.848,43 € + 66.000 € = -67.848,43 €
Gutschrift laut Bundesfinanzgericht -64.985,93 €

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf) - Herr Bf - betrieb im Streitjahr 2010 als Baumeister ein Einzelunternehmen mit dem Betriebsgegenstand "Technische Dienste" und war alleiniger Gesellschafter sowie handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer der Firma A.

Im Rahmen einer im Juni 2010 beim Bf durchgeführten Außenprüfung - die die Umsatzsteuer für die Monate März und April 2010 zum Gegenstand hatte - wurde folgende Feststellung getroffen:

Das Unternehmen habe für den Zeitraum März 2010 ua Vorsteuern aus einer berichtigten Rechnung beantragt, die bereits bei der vorangegangenen Betriebsprüfung nicht anerkannt wurde: Die von der Firma A ausgestellte Rechnung Nr. 2010-0019 vom 31.03.2010 sei im Hinblick auf die abgerechneten Leistungen ebenso unnachvollziehbar, wie jene Rechnung, die sie berichtigen solle. Es ermangle an einer nachvollziehbaren Darstellung wofür und in welchem Ausmaß Leistungen erbracht worden seien, die ein Entgelt von 330.000 € (netto) + 20 % USt (66.000 €) rechtfertigten. Kein gewöhnlicher Leistungsempfänger akzeptiere und bezahle eine Abrechnung von Leistungen, von denen er nicht genau wisse, worin sie im Einzelnen bestanden hätten und dass sie in einem zeitlichen Umfang und in einer Qualität erfolgt seien, die die Höhe des Entgeltes rechtfertigten. Aus diesem Grund sei die Rechnung vom 31.03.2010 wegen Nichterfüllung der Merkmale des § 11 Abs 1 Z 3 UStG 1994 in der geltenden Fassung als nicht zum Vorsteuerabzug berechtigend zu behandeln.

Im Anschluss an die Außenprüfung und unter Berücksichtigung der getroffenen Feststellung erließ das Finanzamt am 05.07.2010 den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 03/2010, in dem sodann die aus der berichtigten Rechnung Nr. 2010-0019 vom 31.03.2010 stammende Vorsteuer in Höhe von 66.000 € nicht in Abzug gebracht wurde.

Mit Schriftsatz vom 05.08.2010 erhob der Bf Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 03/2010 und begründete diese im Wesentlichen damit, dass die berichtigte Rechnung Nr. 2010-0019 der A, ausgestellt am 31.03.2010, alle gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungsmerkmale erfülle und somit zum Vorsteuerabzug berechtige. Die Rechnung enthalte eine ausreichende Beschreibung der erbrachten Leistung. Es werde ausgeführt welche Art von Leistungen, die jeweiligen Mitarbeiter in einem bestimmten Zeitraum erbracht hätten. Die Höhe der abgerechneten Leistung sei konkretisiert in einem bestimmten Prozentsatz der Herstellungskosten. Diese seien durch eine Projektkalkulation des Totalunternehmers B im vorhinein festgelegt worden. Geschuldet sei der erfolgreiche Projektabschluss worden. Die A sei als Subunternehmerin für den Bf im Rahmen des von der B an den Bf vergebenen Gesamtauftrag der Projektsteuerung und -entwicklung für das Bauprojekt C tätig geworden. Da der Bf selbst die Leistungen nicht habe erbringen können, da ihm weder das entsprechende Personal noch die notwendige Infrastruktur zur Verfügung gestanden sei, habe die A den Gesamtauftrag in seinem Namen ausgeführt. Der Bf habe die durch seine Subunternehmerin A erbrachten Leistungen an die B verrechnet. Das Objekt C sei für eine Immobilienleasinggesellschaft der D nach den Bedürfnissen des Immobilienleasingnehmers E errichtet worden. Die B sei mit der Ausführung des Bauvorhabens beauftragt worden. Die Auftragserteilung an den Bf sei auf Basis der schriftlichen Projektkalkulation der B für das Projekt C erfolgt. Es sei mündlich vereinbart worden, welche Leistungen der Bf zu erfüllen habe und welches Pauschalhonorar er dafür nach erfolgreichem Abschluss des Projektes in Rechnung stellen werde. Die A als Subunternehmerin des Bf habe sämtliche Leistungen des von der Totalunternehmerin B vergebenen Gesamtauftrages der Projektsteuerung und -entwicklung erbracht. Die Mitarbeiter der A hätten laut Auskunft der Geschäftsführung keine taggenauen Leistungsaufzeichnungen geführt, da dies für die Auftragsabrechnungen nicht notwendig sei. Die A vereinbare mit ihren Kunden, wie in der Branche üblich, im vorhinein Pauschalhonorare für die Erbringung ihrer Leistungen im Bereich Projektplanung und -steuerung. Geschuldet werde der erfolgreiche Abschluss des jeweiligen Bauprojektes.

Der Bf führte weiters aus, dass im Bericht über das Ergebnis der Umsatzsteuernachschau vom 02.07.2010 von der Finanzbehörde angeführt werde, dass kein gewöhnlicher Leistungsempfänger eine Abrechnung von Leistungen akzeptiere und bezahle, von denen er nicht genau wisse, worin sie im Einzelnen bestanden hätten und dass sie in einem zeitlichen Umfang und in einer Qualität erfolgt seien, die die Höhe des Entgeltes rechtfertigten. So gesehen müsste dem Großteil der Kunden der A der Vorsteuerabzug versagt werden, da laut Auskunft der A auch in zahlreichen anderen Fällen die Leistungsabrechnung in gleicher Form erfolgt sei. Diese Vorgehensweise der Leistungsverrechnung in bestimmten Prozentsätzen der kalkulierten Gesamtauftragssumme sei in der Branche üblich und finde auch Deckung in der Honorarordnung der Baumeister (HOB). Die Angabe von Art und Umfang der sonstigen Leistung solle die Kontrolle erleichtern, ob die in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich ausgeführt worden sei. Gemäß Ruppe zu § 11 UStG solle es genügen, wenn statt der Leistungshandlung der Leistungserfolg angegeben sei. Der vereinbarte Erfolg im konkreten Fall sei die Abrechnung des Gesamtbauprojektes durch den Auftraggeber B an die Leasinggesellschaft D nach vorheriger erfolgreicher Abnahme des Bauprojektes durch den Leasingnehmer E.

Mit Vorlagebericht vom 20.09.2011 wurde die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 03/2010 vom 05.07.2010 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Bezüglich der Streitpunkt führte das Finanzamt aus: "Aberkennung von Vorsteuer aus einer im März 2010 berichtigten Eingangsrechnung, deren Angaben betreffend Art und Umfang der sonstigen Leistungen nicht so weit konkretisiert sind, dass sie eine zutreffende Vorstellung über den Inhalt der gebotenen Leistungen und die Zeit zu ihrer Ausführung vermitteln, und damit die Einschätzung ermöglichen, dass mit dem ausgewiesenen Entgelt tatsächlich die erbrachte Leistung abgegolten werden soll".

Hingewiesen wird, dass die am 31.12.2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs 38 BAO idgF vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

Mit Schriftsatz vom Datum1 wurde der Bf ersucht, mitzuteilen, inwieweit sich die Leistungen, die die Firma A in ihrer zweiten berichtigten Rechnung vom 31.03.2010 fakturiert hat, von jenen Leistungen unterscheidet, die der Bf der Firma B Bau-Projektmanagement GmbH in seiner Honorarnote Nr. 2006-07 vom 09.06.2006 in Rechnung gestellt hat und darzulegen, weshalb der Bf der Firma B Bau-Projektmanagement GmbH einen niedrigeren Betrag in Rechnung gestellt hat als ihm von der Firma A in Rechnung gestellt worden ist. 

Mit Schreiben vom 18.10.2017 teilte die steuerliche Vertreterin des Bf mit, dass die Firma A an den Bf einen höheren Betrag in Rechnung gestellt habe, weil noch Zusatzleistungen von der A erbracht worden seien, die vom Bf nicht an die B Bau-Projektmanagement GmbH weiterverrechnet haben werden können und zwar für die Prüfung der Projektgesamtkosten bzw der Schlussrechnung. Die von der A an den Bf fakturierten Leistungen seien bis auf die erwähnten Zusatzleistungen deckungsgleich mit den Leistungen, die der Bf an die Totalunternehmerin B Bau-Projektmanagement GmbH verrechnet habe.

In der mündlichen Verhandlung am Datum1 verwies der steuerliche Vertreter des Bf zunächst auf die Judikatur des EuGH, im Besonderen auf das Urteil vom 15.09.2016, "Barlis", wonach unter die formellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug falle: "Wer erbringt was an wen und um welches Entgelt". - Dies müsse aus einer Rechnung hervorgehen. Der steuerliche Vertreter des Bf führte weiter aus, dass die streitgegenständliche, zweite berichtigte Rechnung die formellen Voraussetzungen einer Rechnung erfülle und im Besonderen das Entgelt detailliert aufgeschlüsselt werde. Bezüglich der materiellen Voraussetzungen wies der steuerliche Vertreter des Bf darauf hin, dass nicht bestritten werden könne, dass die in Rechnung gestellten Leistungen erbracht worden seien. Sollte eine Rechnung formell mangelhaft sein, stehe der Vorsteuerabzug nach EuGH-Judikatur dennoch zu, wenn nachgewiesen werden könne, dass die formellen (gemeint: materiellen) Voraussetzungen erfüllt sind. Der Leistungsempfänger sei letztlich das E gewesen, das bezeugen könne, dass die fakturierten Leistungen erbracht worden seien. Der steuerliche Vertreter des Bf verwies darauf, dass festehe, dass das Bauprojekt "C" tatsächlich realisiert und von der D finanziert worden sei sowie die leistenden Personen als Zeugen namhaft gemacht werden könnten. Vom Gesetzgeber werde nicht gefordert, dass bezüglich der Leistungserbringung eine konkrete Stundenaufzeichnung geführt werde, um den Vorsteuerabzug geltend machen zu können. Der Amtsbeauftragte der belangten Behörde verwies beispielhaft auf Punkt 2.4. der streitgegenständlichen, zweiten berichtigten Rechnung der Firma A, in dem die von Herrn F ausgeführten Leistungen wie folgt beschrieben werden: "Koordination der Projektvorgaben des Auftraggebers mit sämtlichen Planern und Sonderfachleuten, Mitarbeit an der Grobterminplanung, Vorbereitung zur Erstellung des Budgetplanes" und führt dazu aus, dass diese Leistungsbeschreibung keine Darstellung sei, aus der der tatsächlich erbrachte Leistungsumfang ableitbar sei. Es sei verständlich, dass keine Stundenaufzeichnungen geführt würden; es wäre für den Bf jedoch möglich gewesen, den Terminkalender vorzulegen, aus dem die erbrachten Leistungen ersichtlich seien. Der Finanzamtsvertreter erinnerte daran, dass die verrechneten Leistungen schon im Rahmen einer vorhergehenden Außenprüfung anhand des Bauprojektes nicht nachvollziehbar gewesen seien, räumte aber ein, dass wenn das E als Leistungsempfänger die Leistungen akzeptiert habe, dann werde es diese wohl auch erhalten haben. Das Finanzamt gehe davon aus, dass die Leistungen erbracht worden seien, wobei aber nicht feststehe, in welcher Höhe die Leistungen weiterverrechnet worden seien (an B, D und letztendlich E). Der Finanzamtsvertreter führte aus, dass es in letzter Zeit öfter Rechnungen gebe, die abgesprochen seien und die Gelder zurückfließen würden, was hier wahrscheinlich nicht der Fall sei. Es sei jedoch problematisch, wenn von vorherein das Entgelt pauschal festgelegt werde. Zur Vorgangsweise des Finanzamtes führte der Amtsbeauftragte aus, dass im Jahr 2010 noch der Grundsatz gegolten habe, dass bei nicht ausreichender Konkretisierung der Leistungen in der Rechnung auch die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nicht gegeben gewesen seien, jedoch werde eingeräumt, dass sich dies durch die ständige Rechtsprechung des EuGH geändert habe. Bezüglich der Ausführungen des Finanzamtsvertreters führte der steuerliche Vertreter des Bf aus, dass Terminkalender deshalb nicht vorgelegt worden seien, da dies nicht notwendig gewesen sei, da auf Grund der Vereinbarung, projektbezogen abgerechnet und pauschal bezahlt worden sei. Dadurch erspare man sich viele Aufzeichnungen und der Verwaltungsaufwand werde minimiert. Das Umsatzsteuergesetz verbiete keine pauschalen Entgelte und für den Bf sei die pauschale Abrechnung eine gängige Methode. Der steuerliche Vertreter des Bf bot an, Rechnungen vorzulegen zu können, in denen die Leistungen ebenfalls pauschal abgerechnet und die vom Finanzamt anerkannt worden seien; diese Rechnungen seien Beispiele für die Praxis der Abrechnung im Bauwesen. Der Finanzamtsvertreter warf die Frage auf, wie auf Grund einer solchen Rechnung etwaige Gewährleistungsansprüche vom Leistungsempfänger geltend gemacht werden könnten.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Strittig ist, ob die Leistungsbezeichnung in der streitgegenständlichen berichtigten Rechnung (Nr. 2010-0019 vom 31.03.2010) den in § 11 Abs 1 Z 3 UStG 1994 geforderten Angaben bezüglich der Art und des Umfangs der sonstigen Leistung entspricht.

Folgender Sachverhalt wird dem Erkenntnis zu Grunde gelegt:

Die Firma B wurde mit der Ausführung des Bauvorhabens "C" beauftragt und hat den Gesamtauftrag bezüglich der Projektsteuerung und -entwicklung dem Bf erteilt; die Firma A hat als Subunternehmerin des Bf den Gesamtauftag im Namen des Bf ausgeführt. Geschuldet wurde der erfolgreiche Projektabschluss, weshalb die Mitarbeiter der Firma A keine taggenauen Leistungsaufzeichnungen geführt haben. Die Firma A vereinbarte mit dem Bf im vorhinein Pauschalhonorare für die Erbingung ihrer Leistungen im Bereich der Projektplanung und -steuerung. 

In der streitgegenständlichen berichtigten Rechnung Nr. 2010-0019 vom 31.03.2010 der Firma A wird dargestellt, wie sich das vereinbarte Honorar in Höhe von 330.000 € (netto) aus den einzelnen angeführten Teilleistungen (wie zum Beispiel "technisch geschäftliche Oberleitung", "Projektmanagement", "Vermarktungsunterlagen", Beratungshonorar", "Div. Mehraufwand", "Rechnungsprüfung Schlussrechnung") zusammensetzt und mit welchen Honoraransätzen diese verrechnet wurden. Die erwähnten Honoraransätze werden in Prozentsätzen angegeben und basieren auf den in der Projektkalkulation der Firma B ausgewiesenen Herstellungs- bzw Baukosten des Projekts "C" in Höhe von 4.581.900 €. Bei den verschiedenen Teilleistungen werden Mitarbeiter der Firma A erwähnt, Leistungszeiträume angegeben und Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche aufgelistet, wie zum Beispiel: "F, 10/01 - 08/02, Behördenwesen, Koordination der Projektvorgaben des Auftraggebers mit sämtlichen Planern und Sonderfachleuten, Mitarbeit an der Grobterminplanung, Vorbereitung zur Erstellung des Budgetplanes". Die Rechnung weist neben den Rechnungsbetrag netto in Höhe von 330.000 €, 20 % Umsatzsteuer in Höhe von 66.000 € und den Rechnungsbetrag brutto von 396.000 € aus. Als Beilage wurde die Projektkalkulation der Firma B vom 22.11.2005 angeführt, in der neben den unter Position 10.1 ausgewiesenen Herstellungskosten in Höhe von 4.581.900 € (netto) die verschiedenen Honararsätze für die einzelnen in Rechnung gestellten Teilleistungen aufgelistet werden.

Die in der streitgegenständlichen Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von 66.000 € wurde im angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 03/2010 vom 05.07.2010 als Vorsteuer nicht in Abzug gebracht.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Rechnung Nr. 2010-0019 vom 31.03.2010 der Firma A, dem Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 03/2010 vom 05.07.2010, der Beschwerde vom 05.08.2010, dem Einkommensteuerakt des Finanzamtes sowie der folgenden Beweiswürdigung:

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung führte der Finanzamtsvertreter unter anderem aus, dass wenn das E als Leistungsempfänger die Leistungen akzeptiert habe, dann werde es diese wohl auch erhalten haben und dass das Finanzamt davon ausgehe, dass die Leistungen erbracht worden seien, wobei aber nicht feststehe, in welcher Höhe die Leistungen weiter verrechnet worden seien (an B, D und letztendlich E). In diesem Zusammenhang wird zunächst darauf hingewiesen, dass die Honorarnote Nr. 2006-07 vom 09.06.2006, mit der der Bf sein Honorar für Projektentwicklung der Firma B in Rechnung gestellt, sowohl im Umsatzsteuerakt des Finanzamtes als auch im Arbeitsbogen der Außenprüfung aufliegt und somit dem Finanzamt zumindest bekannt war, in welcher Höhe die Leistungen vom Bf an die Firma B weiter verrechnet wurden. Im Hinblick darauf, dass im Rahmen der im Juni 2010 beim Bf durchgeführten Außenprüfung - die die Umsatzsteuer für die Monate März und April 2010 zum Gegenstand hatte - keine Feststellung dahingehend getroffen wurden, ob die in der streitgegenständlichen Rechnung verrechneten Leistungen auch tatsächlich erbracht wurden und somit im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht in Streit stehen sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Bauprojekt "C" tatsächlich realisiert wurde, geht das erkennende Gericht - wie schon die belangte Behörde - davon aus, dass die dem Bf von der Firma A in Rechnung gestellten Leistungen von letzterer auch tatsächlich erbracht wurden.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer, der die in dieser Gesetzesstelle angeführten Erfordernisse erfüllt, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Nach § 11 Abs 1 UStG 1994 müssen Rechnungen die in den folgenden Ziffern 1 bis 6 aufgezählten Angaben enthalten; ua nach der im Beschwerdefall streitgegenständlichen Z 3 die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung.

Gemeinschaftsrechtliche Grundlage dieser Vorschriften sind Art 17, 18 und 22 der Richtlinie 77/388/EWG. Dass in einer Rechnung (soll sie das Recht auf Vorsteuerabzug vermitteln) Art und Umfang der sonstigen Leistung angegeben sein müssen, steht in Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (vgl VwGH v 02.09.2009, 2008/15/0065).

Der steuerliche Vertreter des Bf verwies in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil vom 15.09.2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos SA, C-516/14, in dem sich der EuGH mit den Anforderungen an bestimmte Angaben in Mehrwertsteuerrechnungen und den Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug, wenn diese nicht vollständig erfüllt werden, auseinandergesetzt hat.

Demzufolge müsse nach Art 226 Nr 6 MwStSyst-RL (RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl L 2006/347/1 (sog Mehrwertsteuersystemrichtline - MwStSyst-RL)) eine Rechnung die Angabe von Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen enthalten. Der Wortlaut dieser Bestimmung impliziere, dass es erforderlich sei, Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen zu präzisieren; darin heiße es jedoch nicht, dass die konkreten erbrachten Dienstleistungen erschöpfend beschrieben werden müssten.

Bezüglich der Folgen einer unzureichenden Rechnung für den Vorsteuerabzug setzte sich der EuGH dahingehend auseinander, wonach zu den materiellen Voraussetzungen für die Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts aus Art 168 Buchst a MwStSyst-RL hervorgehe, dass die zur Begründung dieses Rechts angeführten Gegenstände oder Dienstleistungen vom Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden müssten und dass diese Gegenstände oder Dienstleistungen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden müssten (Art 168 Buchst a MwStSyst-RL). Zu den formellen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts zähle, dass es nur ausgeübt werden könne, wenn der Steuerpflichtige eine im Einklang mit Art 226 MwStSyst-RL ausgestellte Rechnung besitze.

Hinsichtlich der in § 11 Abs 1 Z 3 UStG 1994 geforderten Angabe von Art und Umfang der sonstigen Leistung in einer Rechnung wird darauf verwiesen, dass in der streitgegenständlichen Rechnung Nr. 2010-0019 vom 31.03.2010 der Firma A ausführlich dargestellt wird, aus welchen einzelnen Teilleistungen sich die in Rechnung gestellte Leistung "Projektsteuerung und Projektentwicklung für das Projekt 8010 C" zusammensetzt, wobei bei jeder Teilleistung ("technisch geschäftliche Oberleitung", "Projektmanagement", "Vermarktungsunterlagen", Beratungshonorar", "Div. Mehraufwand", "Rechnungsprüfung Schlussrechnung") jene Mitarbeiter der Firma A namentlich angeführt wurden, die mit der Erbringung der jeweiligen Teilleistung befasst waren und die Leistungszeiträume angegeben wurden, in denen die einzelnen Teilleistungen erbracht wurden. Zusätzlich dazu wurde der Aufgaben- und Tätigkeitsbereich jedes einzelnen Mitarbeiters beschrieben. Wenn der steuerliche Vertreter des Bf ausführt, dass die in der streitgegenständlichen Rechnung gewählte Art der Angabe des Umfanges der sonstigen Leistung, nämlich die Verrechnung der Leistung in bestimmten Prozentsätzen der kalkulierten Gesamtauftragssumme, in der Baubranche üblich sei, viele Aufzeichnungen erspare, den Verwaltungsaufwand minimiere und übrigens auch in der Honorarordnung der Baumeister (HOB) Deckung finde, erachtet das Bundesfinanzgericht dies als nachvollziehbar und ausreichend zumal die Höhe der abgerechneten Teilleistungen in bestimmten Prozentsätzen der Herstellungskosten konkretisiert und durch eine Projektkalkulation der Totalunternehmerin B Bau Projektmanagment GmbH im vorhinein festgelegt wurde.

Der EuGH hat sinngemäß ausgesprochen, dass die Nichteinhaltung einer formellen Anforderung zum Verlust der Steuerfreiheit führt, wenn der Verstoß gegen eine formelle Anforderung den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden. Im Hinblick darauf, dass das Bundesfinanzgericht im Rahmen der oben wiedergegebenen Beweiswürdigung zur Auffassung gelangt ist, dass die von der Firma A dem Bf in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich erbracht wurde - was schließlich auch vom Finanzamt nicht in Abrede gestellt wurde - ist vom Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Entstehung des Vorsteuerabzuges auszugehen. Unter Berücksichtigung des Urteils Barlis 06, in dem der EuGH im Zusammenhang mit der ungenauen Angabe der Leistungsbeschreibung auf einer Rechnung einen unter Umständen nicht zum Vorsteuerverlust führenden - Formmangel gesehen hat und in Anbetracht dessen, dass nach Art 226 Nr 6 MwStSyst-RL und § 11 Abs 1 Z 3 UStG 1994 in einer Rechnung die konkreten erbrachten Dienstleistungen nicht erschöpfend beschrieben werden müssen, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die Leistungsbeschreibung in der Rechnung Nr. 2010-0019 vom 31.03.2010 der Firma A den Anforderungen des § 11 Abs 1 Z 3 UStG 1994 entspricht; der in der erwähnten Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag in Höhe von 66.000 € ist somit als Vorsteuer abziehbar.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht keine Rechtsfrage zu lösen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, da das Erkenntnis von der Rechtsprechung des EuGH nicht abweicht und der Verwaltungsgerichtshof der Rechtsanschauung des EuGH und seiner Verpflichtung zur Durchsetzung des Unionsrechts Rechnung trägt. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 28. November 2017