Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.09.2015, RV/2100771/2015

Kraftfahrzeugsteuer, dauernder Standort eines Kfz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache des N.N. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 10. Februar 2015, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum1-12/2013 und 1-12/2014 zu Recht erkannt:

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2013 wird teilweise Folge gegeben und die Kraftfahrzeugsteuer 1-4/2013 im Betrag von 120 Euro festgesetzt.

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2014 wird Folge gegeben. Der angefochtenen Bescheid wird aufgehoben. 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe:

Im Zuge einer Kontrolle nach den Bestimmungen des § 12 AVOG durch Organe der  LPD Tirol am 26.2.2013 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) mit einem Kfz mit ausländischem Kennzeichen angetroffen und gab über Befragen der Finanzpolizei in der mit ihm am 30. Jänner 2015 aufgenommenen Niederschrift an, dass er dieses Fahrzeug im Mai 2012 nach Österreich verbracht habe. Er sei in Österreich verheiratet und habe hier sowohl seinen Wohnsitz als auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen.

Mit Bescheiden vom 10. Februar 2015 wurde dem Bf. Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 1-12/2013 und 1-12/2014 und 1-4/2015 vorgeschrieben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass  Fahrzeuge, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen seien.

In seiner dagegen gerichteten Beschwerde führte der Bf. aus, dass er das Fahrzeug im Mai 2012 nach Österreich gebracht und am 28. April 2013 wieder aus Österreich ausgeführt und nach Finnland zurück gebracht habe. Folglich wende er sich gegen die Nachzahlungsforderung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum Mai 2013 bis April 2015, da sich das Fahrzeug in dieser Zeitperiode nicht mehr in Österreich befunden habe. Zum Beweis lege er den Zahlungsbeleg des Fährentickets nach Helsinki, ein einfaches Flugtickt zurück, die TÜV Chronologie und eine Bestätigung der derzeitigen Stilllegung des Fahrzeuges vor.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom  27. März 2015  wurde die Beschwerde gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid 5-12/2013 abgewiesen.
Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Gegenbeweis zumindest bis zur Stilllegung des Fahrzeuges am 14. August  2014 als nicht erbracht angesehen werde. Die Verbringung des Fahrzeuges im April 2013 zur TÜV Überprüfung sei kein schlüssiger Beweis dafür, dass das Fahrzeug nicht wieder zurück nach Österreich gekommen und hier verwendet worden sei. Dafür spreche auch der sehr hohe Kilometerstand von 590.000 zum 2. Juli 2014. Der Kilometerstand beim Kauf im Jahr 2007 habe lt. Angabe in der Niederschrift vom 30. Jänner 2015 nur 100.000 betragen. Da der Bf. angegeben habe, sich überwiegend in Österreich aufgehalten zu haben, spreche der hohe Kilometerstand (490.000 gefahrenen Kilometer innerhalb von 7 Jahren) für eine durchgehende und laufende Verwendung in Österreich.
  

Der Beschwerde gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid 1-12/2014 wurde teilweise Folge gegeben, da es glaubhaft erscheine, dass mit der Stilllegung am 14. August 2014 das Fahrzeug nicht mehr verwendet (weder in Österreich noch in Finnland) worden sei, weshalb für die Monate 9-12/2014 keine Kraftfahrzeugsteuer mehr vorgeschrieben werde.

Mit  Beschwerdevorentscheidung  die Beschwerde gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid 1-3/2015 betreffend, gab das Finanzamt ebenfalls mit der Begründung statt, dass es mit der Stilllegung am 14. August 2014 glaubhaft erscheine, dass das Fahrzeug nicht mehr verwendet worden sei.

In seinem Vorlageantrag erwiderte der Bf., dass der hohe Kilometerstand, welcher im Jahr 2002 und nicht im Jahr 2007 100.000 betragen habe, durch seine Geschäftsreisen in Finnland entstanden sei.
Er habe am 20. September 2013 in Österreich ein Fahrzeug erworben, um hier vor Ort ein Auto anstelle des Peugeot zu haben. Dieser existiere weiter in Finnland, jedoch nicht um die Wegstrecke mit dem Auto zwischen Finnland und Österreich zurückzulegen, sondern werde für Heimataufenthalte benutzt. Als zweiten Gegenbeweis möchte er eine schriftliche Zeugenaussage vorlegen, die die Unterstellung des Fahrzeuges in Finnland seit Mai 2013, belege.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzeugsteuer (KfzStG) unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung), der Kraftfahrzeugsteuer.

Steuerschuldner ist dabei die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Z 2 KfzStG). Die Steuerpflicht dauert im Falle der widerrechtlichen Verwendung vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet (§ 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG).

Gemäß § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG) sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen (Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem. § 37 KFG ist nur während eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderlich Zulassung iSd § 37 KFG 1967. Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG erfüllt.

§ 82 Abs. 8 KFG normiert für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, die Möglichkeit, den Gegenbeweis hinsichtlich des dauernden Standortes des Fahrzeuges anzutreten. Der Steuerpflichtige muss den Beweis erbringen, dass das Fahrzeug – entgegen der gesetzlichen Vermutung – seinen Standort im Ausland hatte.

Im vorliegenden Fall steht aufgrund der vom Bf. unterzeichneten Niederschrift fest, dass er in Österreich lebt und arbeitet. Dies führt aber in weiterer Folge dazu, dass ein Fahrzeug, das der Bf. im Inland verwendet nach § 82 Abs. 8 KFG als Fahrzeug mit dauerndem Standort, bis zum Beweis des Gegenteiles, in Österreich anzusehen ist.

Der Bf. akzeptierte die Kfz-Steuer Vorschreibungen bis einschließlich April 2013, behauptet jedoch  das gegenständliche Fahrzeug am 28. April 2013 aus Österreich ausgeführt zu haben. Das Finanzamt sah erst mit der Stilllegung im August 2014 den Gegenbeweis als gelungen an.

Für das Bundesfinanzgericht stellt sich der Sachverhalt aufgrund der vom Bf. vorgelegten Nachweise wie folgt dar:

Der Bf. hat  das im Jahr 2002 erworbene und im Mai 2012 nach Österreich verbrachte  Kfz am 28.4.2013 über Leipzig (Nächtigung) nach Finnland gebracht. Am 29. Mai 2013 ist der Bf. nachweislich nach Österreich zurück geflogen.  Fest steht auch, dass die endgültige TÜV Überprüfung erst am 5. Juli 2013 in Finnland vorgenommen wurde. Vom Bf. wurde eine Bestätigung vorgelegt, dass  dieses Fahrzeug seit Mai 2013 in Finnland abgestellt ist. Die Stilllegung des Fahrzeuges erfolgte letztlich im Juli 2014 mit einem km-Stand von 590.000.  Am 20. September 2013 hat der Bf. in Österreich einen Mercedes C 180 erworben.

Das Finanzamt sah den Gegenbeweis durch den hohen Kilometerstand als nicht erbracht an. Dagegen brachte der Bf. in seinem Vorlageantrag jedoch vor, dass der Kilometerstand nicht erst im Jahr 2007 sondern bereits im Jahr 2002 100.000 betragen hätte. In seiner Vorhaltsbeantwortung vom 16. September 2015 widerlegte der Bf. diese Annahme mit dem schlüssigen Hinweis, dass die hohe Kilometeranzahl aus der Zeit, in der er in Finnland im Metallhandel tätig gewesen sei, resultiere. Jetzt arbeite er beruflich in einem ganz anderen Sektor, wo er das Auto nur sporadisch brauche. Abgesehen davon, sei das Fahrzeug ja hauptsächlich (bis 2012) in Finnland genutzt worden, wo die Entfernungen ganz andere Ausmaße hätten, als in Österreich. 

Es ist unbestritten, dass das Kfz im April 2013 nach Finnland verbracht wurde und dort zumindest bis zur endgültigen TÜV Überprüfung im Juli 2013 verbleiben musste. Die endgültige Stilllegung erfolgte dann ein Jahr später in Finnland. Der Bf. ist seit September 2013 (Kaufvertrag vom 20.9.2013) Eigentümer eines Kfz (Mercedes C 180) in Österreich und seine Ehegattin  ab 6. September 2013 Eigentümerin eines VW Polos. Die vom Bf. vorgelegten Nachweise sind glaubwürdig und geeignet den von ihm geschilderten Sachverhalt zu untermauern. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist dem Bf. der Gegenbeweis gelungen und der dauernde Standort dieses Pkw ab April 2013 in Finnland anzunehmen.

Die Annahme, dass der Bf. im Juli 2013  den gegenständlichen Pkw mit dem sehr hohen Kilometerstand von Finnland wieder nach Österreich verbracht hat, um in Österreich zuerst - bis zum Kauf des Mercedes - zwei Monate und dann als Drittauto weiter bis Juli 2014 zu fahren, um das Fahrzeug dann neuerlich nach Finnland zu verbringen und dort endgültig abzustellen, widerspricht zudem jeder Lebenserfahrung.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegenständlichenfalls handelt es sich um eine auf Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachverhaltsfrage, weshalb eine Revision unzulässig ist.

 

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Graz, am 28. September 2015