Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.12.2017, RV/7500953/2017

Einstellung des Verfahrens nach Aufhebung als Anlassfall

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Beschwerde des Bf., Adresse, PLZ-Ort, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67 - Parkraumüberwachung, vom 23. Juni 2015, GZ. GZ1, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, wie folgt beschlossen:

 

I. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis vom 23. Juni 2015, GZ. GZ1, hat der Magistrat der Stadt Wien über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv EUR EUR 60,00 verhängt, weil er zu einem näher genannten Zeitpunkt ein näher genanntes KFZ in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Zur Vorgeschichte dieses Beschlusses wird auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 16. Juni 2016, GZ. GZ2, sowie auf das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.12.2017, Zl. GZ3, verwiesen. Mit Erkenntnis des VfGH vom 13.12.2017, Zl. GZ3, wurde das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 16. Juni 2016, GZ. GZ2, als Anlassfall aufgehoben.

Dagegen richtet sich die nun beim Bundesfinanzgericht anhängige Beschwerde, welche mit 1. Juli 2015 erhoben und mit 6. Juli 2015 somit rechtzeitig beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. In dieser Beschwerde wird die Anwendung verfassungswidriger Gesetze sowie einer gesetzwidrigen Verordnung (Kurzparkzonenverordnung für den 2. Wiener Gemeindebezirk MA 46-DEF/10391/12) geltend gemacht.

Um eine Entscheidung in der Sache treffen zu können, ist zunächst zu beurteilen, ob nicht bereits Verjährung eingetreten ist. Dazu sind die Bestimmungen des § 24 Abs. 1 BFGG iVm § 43 Abs. 1 VwGVG zunächst heranzuziehen.

Danach ist seit Einlangen der Beschwerde bei der belangten Behörde am 6. Juli 2015 jedenfalls mehr als die in § 43 Abs. 1 VwGVG festgelegte Entscheidungsfrist von 15  Monaten vergangen.

 

§ 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), welcher Paragraph die Überschrift „Verjährung“ hat, bestimmt: „Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der Behörde 15 Monate vergangen, tritt es von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen.

§ 24 Abs. 1 Satz 2 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) bestimmt: „Für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. November 2017, G 182/2017 ua., die Wortfolge ", wobei jedoch die Frist gemäß 5 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt" in 5 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz, BGBI. I Nr. 14/2013 idF BGBI. I Nr. 105/2014, als verfassungswidrig aufgehoben.

Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem in Art. 140 Abs. 7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988).

Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 27. November 2017. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 17. Juli 2017 eingelangt, war also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.

Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 16. Juni 2017, GZ. GZ2, wurde daher mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.12.2017, Zl. GZ3, durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

Die Aufhebung der Wortfolge "wobei jedoch die Frist gemäß 5 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt" mit Erkenntnis vom 27.11.2017, G 182/2017, hat zur Folge, dass jene Wortfolge des § 24 Abs. 1 BFGG, welche die 15-monatige Verjährungsfrist des § 43 Abs. 1 VwGVG auf 24 Monate verlängert hat, in den beim Bundesfinanzgericht anhängigen Rechtsmittelverfahren betreffend Verwaltungsübertretungen nicht mehr anzuwenden ist.

Da seit dem Einlangen der Beschwerde bei der belangten Behörde am 6. Juli 2015 jedenfalls mehr als die nunmehr allein ausschlaggebende, in § 43 Abs. 1 VwGVG festgelegte Entscheidungsfrist von 15 Monaten abgelaufen ist, tritt das angefochtene Straferkenntnis ex lege außer Kraft.

Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist daher gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG ohne weitere inhaltliche Prüfung einzustellen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Beschwerdeverfahrens im Falle der eingetretenen Verjährung unmittelbar aus § 43 Abs. 1 VwGVG ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 22. Dezember 2017