Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.06.2004, ZRV/0365-Z3K/02

Aussetzung der Vollziehung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/16/0166 bis 0175 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 28.4.2005.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2001, GZ. 100/44950/2001-53, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 30. Mai 2001, GZ. 100/44950/2001-6, wurde bei der Bf. als Hauptverpflichtete im gemeinsamen Versandverfahren die Eingangsabgabenschuld für der zollamtlichen Überwachung entzogene Waren geltend gemacht.

Gegen diesen Abgabenbescheid wurde Berufung erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass die festgestellte Bemessungsgrundlage für die Abgabenberechnung weitaus überhöht sei (um das 22-fache). Mit Eingabe vom 15. April 2002 hat die Bf. die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung beantragt.

Dieser Aussetzungsantrag wurde vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 21. Mai 2002, GZ. 100/44950/2001-35, mangels begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und mangels Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens abgewiesen.

Die dagegen erhobene Berufung vom 18. Juni 2002 wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, GZ. 100/44950/2001-53, abgewiesen.

Mit Eingabe vom 4. September 2002 hat die Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und unter Beifügung bezughabender Beweismittel vorgebracht, dass durchaus die Chance bestehe nachzuweisen, dass die tatsächliche Bemessungsgrundlage für die Versandscheinwaren wesentlich niedriger sei, als vom Zollamt angenommen.

Am 26. März 2004 wurde der Vertreter der Bf. aufgefordert eine Teilsicherheit in Höhe von ca. 10% des Abgabenbetrages beim Hauptzollamt Wien zu hinterlegen. Mit Schreiben vom 13. April 2004 ersuchte der Vertreter der Bf. um Gewährung einer Fristverlängerung zur Abklärung der Frage ob die Bf. eine Sicherheitsleistung erbringen kann. Nach Urgenz vom 2. Juni 2004 teilte der Vertreter der Bf. mit Schreiben vom 9. Juni 2004 mit, dass sich die Bf. in Liquidation befinde und nicht in der Lage sei, auch nur einen Euro zu bezahlen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten in wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher selbst überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH 27.9.1998, 98/17/0227).

Es ist daher Sache der antragstellenden Partei zu behaupten und glaubhaft zu machen, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen und/oder ein unersetzbarer Schaden durch den Vollzug der angefochtenen Entscheidung entstehen könnte. Beide Rechtsgründe wurden von der Bf. geltend gemacht, detaillierte Ausführungen und die Vorlage von Beweismitteln jedoch nur hinsichtlich der als zu hoch gerügten Bemessungsgrundlage für die Eingangsabgabenberechnung getätigt. Eine nähere Darstellung eines unersetzbaren Schadens durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung, insbesondere das Vorliegen einer Kausalität zwischen Vollzug und Schaden und auch die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. ist unterblieben.

Das Vorbringen im Zusammenhang mit dem als zu hoch angenommenen Warenwert und dessen überschlägige Prüfung lässt Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der Abgabenforderung zu. Die Bf. ist deshalb aufgefordert worden eine Teilsicherheitsleistung in Höhe von zehn Prozent der strittigen Abgabenforderung zu hinterlegen. Von einem gänzlichen Absehen einer Sicherheitsleistung ist im Interesse der Vermeidung eines Abgabenausfalles Abstand genommen worden. Diese Sicherheitsleistung ist von der Bf. unter Hinweis auf deren Liquidation nicht erbracht worden.

Die Sicherheitsleistung ist eine Bedingung der Aussetzung der Vollziehung. Ein Absehen von der Sicherheitsleistung ist nur gerechtfertigt, wenn die Anforderung der Sicherheitsleistung aufgrund der Lage des Abgabenschuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Die Aufforderung eine Sicherheit zu hinterlegen erfolgte offensichtlich zu einem Zeitpunkt als die Zahlungsunfähigkeit der Bf. bereits aus anderen Gründen eingetreten war. Ein Zusammenhang zwischen der Zahlungsunfähigkeit der Bf. und der Aufforderung eine Sicherheitsleistung zu erbringen ist nicht ersichtlich, weshalb auch eine Aussetzung der Vollziehung unter vollständiger Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung nicht in Betracht zu ziehen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 1. Juli 2004