Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.07.2015, RV/2100341/2013

Höhe der Pendlerpauschale: Fahrtstrecke strittig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Bruckner & Ullrich-Pansi, Rechtsanwälte OG, Kadagasse 19, 8430 Leibnitz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 22. Februar 2013, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe (Gutschrift) sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer, im Folgenden kurz Bf. genannt, beantragte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales in Höhe von 3.672 €. Damit machte er das "große" Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke über 60 km geltend.

In dem Einkommensteuerbescheid vom 22. Februar 2013 berücksichtigte das Finanzamt lediglich ein Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke von 40 bis 60 km in Höhe von 2.568 € und begründete dies damit, dass die kürzeste Fahrtstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte lt. ÖAMTC-Routenplaner 57 km betrage.

Gegen diese Entscheidung wurde Berufung eingelegt und diese im Wesentlichen damit begründet, dass diese kürzeste Strecke aus mehreren Gründen nicht zumutbar sei. Aufgezählt wurden 7 Gründe und wurden diese mit Fotos von der Fahrtstrecke unterlegt.

1.) Um 4:30 (bei Vormittagsschicht) seien die Straßen schlecht bzw. überhaupt nicht von Schnee geräumt.

2.) Die Strecken führten teils durch Wohn- und Ortsgebiete, was zu unnötiger Störung der Anrainer durch Verkehr und Lärm führe (4:30 Vormittagsschicht und 22:30 Nachmittagsschicht).

3.) Gefährdung von Kindern

4.) Schlechte Fahrbedingungen durch schlechte und kurvenreiche Fahrbahn, Glatteisgefahr, Laub und rutschige Fahrbahn bei Nässe, besonders im Herbst.

5.) Gefährdung durch Wild

6.) Mehr Spritverbrauch und dadurch mehr Immissionen und höhere Kosten.

7.) Längere Fahrzeit und größere Unfallgefahr.

Vorgelegt wurden zwei aus Google-maps ausgedruckte Karten, wonach die Route 1 57 km bei 69 Min. betrage und die Route 2 65,9 km bei 50 Min.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. April 2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der dazu ergangenen Begründung wurde ausgeführt, dass grundsätzlich von der kürzesten Straßenverbindung auszugehen sei. Der Unterschied zwischen der Variante 1 - lt. vom Finanzamt in Google-maps eingegebenen Daten - (52,2 km, 57 Minuten) und der Variante 2 (65,6 km, 49 Minuten) sei nicht so beträchtlich, dass rein vom Zeitaufwand die kürzere Strecke als unzumutbar einzustufen sei. Die Rechtsprechung des UFS gehe davon aus, dass unter Fahrtstrecke jene zu verstehen sei, deren Benutzung mit dem KFZ nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll sei. Dies sei in der Regel die kürzere Strecke, müsse es aber nicht sein.

Wären auf der Strecke täglich längere Staus in Kauf zu nehmen oder wäre die Strecke besonders gefährlich, wäre die längere Strecke für das Pendlerpauschale zu berücksichtigen. Grundsätzlich sei in Österreich von einem gut ausgebauten Straßennetz auszugehen und auch eventuelle Schneeräumungen fänden in der Regel zeitnah statt. Auch auf der längeren Strecke - die zwar größtenteils über die Autobahn führe - müsse der Steuerpflichtige sowohl die Landesstraße als auch die Bundesstraße benützen. An Tagen einer nicht zeitnahen Schneeräumung - wie vom Steuerpflichtigen als Argument angeführt - wären somit auch Teile der längeren Strecke betroffen. Auch die kürzere Strecke führe nur teilweise durch Ortschaften und es sei davon auszugehen, dass bei schlechter Witterung die Fahrverhältnisse entsprechend anzupassen sind, um Unfälle zu vermeiden. Dies führe nicht dazu, dass die kürzere Strecke unzumutbar sei. Selbst unter der Annahme, dass der Spritverbrauch bei Benützung der Autobahn geringer wäre, kann davon ausgegangen werden, dass die Mehrkilometer diese Einsparung wieder wettmachen würden.

Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt und ausgeführt, dass dem Bf. die Benutzung eines Massenbeförderungsmittel nicht möglich bzw. nicht zumutbar sei und die von ihm regelmäßig zurückgelegte Wegstrecke zu seinem Arbeitsplatz 65,9 km betrage. Der Bf. habe die Möglichkeit, nach wenigen Kilometern von seinem Wohnort bei Lebring auf die A9 aufzufahren und diese bis Gleisdorf zu benutzen. Von Gleisdorf führe eine Bundesstraße nach Weiz zum Arbeitsplatz und betrage diese Wegstrecke 65,9 km.

Jeder vernünftige Autofahrer würde die Route über die Autobahn und Bundesstraße nehmen. Abgesehen davon, dass bei der vom Finanzamt vorgeschlagenen kürzeren Route, welche zum Großteil über Landesstraßen führe, zahlreiche Ortschaften zu durchfahren seien, handle es sich auch um eine hügelige Landschaft mit zahlreichen Kurven. Es bestünden Geschwindigkeitsbeschränkungen teilweise auch im Freiland. Wie sich aus der Fotodokumentation des Bf. als Beilage zu seine Berufung ergebe, werde im Winter auf der vom Finanzamt herangezogenen Route, auch an mehreren Stellen vor Glatteis bzw. Wildwechsel gewarnt. Weiters herrsche dort auch landwirtschaftlicher Verkehr. Der Bf. arbeite überdies im Schichtdienst und müsse daher entweder bereits um 4.30 Uhr von zu Hause wegfahren oder komme erst um 22.30 nach Hause. Naturgemäß gebe es um diese Zeiten im ländlichen Gebiet keine öffentlichen Verkehrsverbindungen mehr.

Bei Benutzung der Autobahn A9 vermindere sich die Unfallgefahr enorm, da beispielsweise das Überholen im Ortsverkehr wegfalle oder aber auch die Behinderung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge. Wildwechsel und Glatteis sollten auf Autobahnen in Österreich ebenfalls ausgeschlossen sein. Selbstverständlich werde im Winterdienst von den Straßenmeistereien immer das höherrangige Straßennetz, also die Autobahn, vorrangig betreut, sodass diese meist schon gefahrlos zu befahren seien, während die übrigen Straßen noch nicht geräumt seien.

Jeder vernünftige Arbeitnehmer in der Situation des Bf. würde sowohl im Sommer als auch im Winter für das regelmäßige Pendeln die Route über die Autobahn wählen. Im Übrigen schlage auch der ÖAMTC-Routenplaner die vom Bf. gewählte Route vorrangig vor.

Vorgelegt wurde dazu die ÖAMTC-Routenempfehlung (Internet-Ausdruck) vom 13. Mai 2013, die eine Entfernung von 68 km bei einer Dauer von 58 min. aufweist.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind als Werbungskosten jene Aufwendungen oder Ausgaben anzuerkennen, die zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dienen.

Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden bei einer einfachen Fahrtstrecke von 40 km bis 60 km 2.568 € jährlich, bei einer einfachen Fahrtstrecke von über 60 km ein Pauschbetrag von 3.672 € jährlich berücksichtigt.

Unstrittig ist die Unzumutbarkeit eines öffentlichen Verkehrsmittels aufgrund des Schichtdienstes des Bf.

Strittig ist, welche Route der Berechnung zu Grunde zu legen ist.

Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.7.1996, VwGH 96/14/0002, ist jene Strecke entscheidend, die für das tägliche Pendeln am sinnvollsten ist. Diese Strecke muss dabei nicht die kürzeste sein, vielmehr ist jene kürzeste Strecke heranzuziehen, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben.

Das Finanzamt bezieht sich auf eine ÖAMTC-Routenplaner bzw. auf eine Google-maps Abfrage zur kürzesten Strecke. Diese Strecke geht durch zahlreiche kleinere Ortschaften über Heiligenkreuz am Waasen/Liebensdorf/Schemerlhöhe auf die Autobahn A2, nach ca. 8 km Autobahn sodann Abfahrt Gleisdorf und von dort auf Bundesstraßen Richtung Weiz. Diese Variante wurde mit 52,2 km und 57 Min. als kürzeste Route lt. ÖAMTC ausgewiesen. 

Die vom Bf. präferierte Wegstrecke Route 2 führt von seiner Wohnung über Lebring auf die ca. 6 km entfernte Autobahn A9, der er bis Graz folgt bis er dort auf die Autobahn A2 wechselt, in Gleisdorf abfährt und dort auf Bundesstraßen Richtung Weiz weiterfährt. Diese Variante wurde mit 68 km und 58 Min. als Standardroute lt. ÖAMTC ausgewiesen.

Die Richterin hat die Daten der Wohnung und der Arbeitsstätte auch in den Routenplaner des viamichelin.at eingegeben und kam zu ähnlichen Ergebnissen. Dort wurde ebenfalls als kürzeste Route eine durch zahlreiche Ortschaften führende und jedwede Autobahn vermeidende Strecke vorgeschlagen mit einer km-Anzahl von 53 und einem Zeitausmaß von 70 Min. Als die hinsichtlich Sicherheit und Fahrdauer empfohlene und schnellste Route wurde dahingegen die vom Bf. bevorzugte Route 2 ausgewiesen (67 km bei 51 Min.).

Der Bf. bevorzugt damit eine Strecke, die zwischen 14 und 16 km länger ist als die als kürzeste Strecke ausgewiesene Route, die aber - wenn auch nur um ein paar Minuten - als schneller einzustufen ist.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Bf. in nur 6 km die Autobahnauffahrt der A9 erreicht und durch die Benützung der Autobahn es vermeidet, zahlreiche Ortschaften zu durchfahren und über weite Strecken ohne Gegenverkehr schneller an seinem Ziel anlangt, und im Hinblick auf die zutreffenden Ausführungen des Bf. hinsichtlich der allgemeinen Gefahrenlage auf der Route 1 (Kurven, Wildwechsel, schlechtere Bedingungen bei widrigem Wetter), wird die längere km-Anzahl der von ihm gewählten Strecke nicht als überflüssiger Umweg angesehen. Im Sinne der oben angeführten Entscheidung des VwGH hält das Bundesfinanzgericht die Benützung der Autobahn für die täglichen Fahrten eines Pendlers für angebracht und legt der Berechnung der Einkommensteuer die Route 2 und damit das "große" Pendlerpauschale von 3.672 € zugrunde.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage, ob stets die kürzeste Fahrtstrecke für die Berechnung des Pendlerpauschales heranzuziehen ist, liegt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor (siehe oben), weshalb eine ordentliche Revision nicht zuzulassen war.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Graz, am 31. Juli 2015