Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.08.2015, RV/2100722/2013

Kein Vorsteuerabzug ohne Nachweis einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Deutschland, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. November 2012, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Bezüglich der Bemessungsgrundlage und der festgesetzten Umsatzsteuer ergeben sich gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 4. März 2013 keine Änderungen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe:

 

Das Finanzamt hat im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid neben den lt. Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume Juli bis September und Oktober bis Dezember 2011 erklärten Umsätzen in Höhe von 74.002 € einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 10.000 € zum Ansatz gebracht, da der Beschwerdeführer (Bf) die Umsatzsteuerjahreserklärung 2011 trotz Aufforderung vom 21. September 2012 nicht abgegeben habe.

Dagegen hat der Bf unter Hinweis auf die beigeschlossene Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2011, in der er dem Normalsteuersatz in Höhe von 20% unterliegende Umsätze in Höhe von 83.049,47 € und abziehbare Vorsteuern in Höhe von 17.468,40 € ausgewiesen hat, Beschwerde erhoben.

Das Finanzamt hat den Bf mit Vorhalt vom 7. Jänner 2013 aufgefordert, bis 18. Jänner 2013 die geltend gemachten abziehbaren Vorsteuern lt. KZ 060 anhand von Rechnungskopien nachzuweisen.

Die Beschwerdevorentscheidung, in der das Finanzamt bezüglich der Höhe der steuerpflichtigen Umsätze dem Beschwerdebegehren gefolgt ist, aber die geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von 17.468,40 € zur Gänze nicht anerkannt hat, ist folgendermaßen begründet worden:

"Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie gemäß § 161 Abs. 2 BAO die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen.

Sie wurden am 7. Jänner 2013 aufgefordert, Ihre abziehbaren Vorsteuern (KZ 060) anhand von Belegen bis zum 18. Jänner 2013 nachzuweisen.

Die Gelegenheit zur Geltendmachung Ihrer Rechte gemäß § 115 Abs. 2 BAO wurde bis zur genannten Frist nicht eingehalten."

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag hat der Bf behauptet, dass er sämtliche, erforderlichen Belege per Post eingereicht habe und er sofern erforderlich, einen weiteren Kopiesatz einreichen könne.

Mit Ergänzungsvorhalt vom 23. Juli 2013 wurde der Bf vom Finanzamt aufgefordert, bis zum 12. August 2013 alle Originalbelege, die zum Vorsteuerabzug berechtigten (KZ 060), einzureichen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbetrag abziehen.

Es entspricht dem Regelungsziel und -zweck des § 12 UStG 1994, dass eine Vorsteuer nur bei Vorliegen einer ordnungsmäßigen Rechnung abgezogen werden kann. Das Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 ist somit eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung des Vorsteuerabzuges. Bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung steht der Vorsteuerabzug nicht zu, selbst wenn der auf die Umsatzsteuer entfallende Rechnungsbetrag bezahlt wurde (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, § 12, Tz 43 und das dort zitierte Erkenntnis VwGH 3.7.2003, 2002/15/0155).

 

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage war dem im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht strittigen Beschwerdepunkt der Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von 17.468,40 € aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden:

Das Bundesfinanzgericht hat den Bf mit Vorhalt vom 13. Mai 2015 ua. aufgefordert, bis 17. Juni 2015 bezüglich der in der Umsatzsteuererklärung für 2011 unter KZ 060 zum Abzug gebrachten Vorsteuern in Höhe von 17.468,40 € die diesbezüglichen (Eingangs-)Rechnungen im Original zur Einsichtnahme vorzulegen.

Mit Schreiben vom 21. Juni 2015 hat der Bf um Fristverlängerung bis 20. Juli 2015 ersucht, da er sich derzeit noch auf einer längeren Rundreise befinde und vorher nicht dazu komme, die Unterlagen zusammenzustellen. Das Bundesfinanzgericht hat diesem Antrag mit E-Mail vom 22. Juni 2015 zugestimmt.

Nachdem nunmehr seit dem Fristende mehr als drei Wochen verstrichen sind und der Bf seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Vorlage der dem begehrten Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Rechnungen, trotz ausdrücklicher Aufforderung, nicht nachgekommen ist, konnten die beantragten Vorsteuern nicht gewährt werden, da nicht als erwiesen angenommen werden kann, dass dem Bf tatsächlich Rechnungen iSd § 11 UStG 1994 ausgestellt worden sind.

Bezüglich der Höhe der dem Normalsteuersatz in Höhe von 20% unterliegenden Umsätze in Höhe von 83.049,47 € ergibt sich gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 4. März 2013 keine Änderung.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Vielmehr handelt es sich bezüglich der Streitfrage, ob dem Bf in Höhe der geltend gemachten Vorsteuern tatsächlich Rechnungen iSd § 11 UStG 1994 ausgestellt worden sind, um eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachverhaltsfrage; die Revision ist somit nicht zulässig.

 

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Graz, am 12. August 2015