Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.08.2015, RV/2100515/2015

Im Zeitraum zwischen zwei weiteren Berufsausbildungen liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nicht vor

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 15.10.2014, betreffend Rückforderung der für den Monat August 2014 ausgezahlten Familienbeihilfe und des entsprechenden Kinderabsetzbetrages (Gesamtrückforderungsbetrag 253,70 €) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Lt. Inskriptionsbestätigung vom 12.9.2014 und Studienbuchblatt vom 15.9.2014 der FH Joanneum Gesellschaft m.b.H. inskribierte die Tochter A der Beschwerdeführerin (Bf.), geb. 1994, im Wintersemester 2014/2015 als Studierende am Fachhochschul-Studiengang Hebammen in B . Die Reifeprüfung bestand sie am 20.6.2013. Im Versicherungsdatenauszug vom 15.10.2014 ist ersichtlich, dass die Tochter der Bf. vom 1.10.2013 bis 14.7.2014 Krankenpflegeschülerin war.

Mit Bescheid vom 15.10.2014 forderte das Finanzamt die ausgezahlte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Monat August 2014 für die Tochter zurück. In der Begründung wird auf § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 verwiesen und ausgeführt, dass die Tochter lt. Versicherungsdatenauszug ihre Ausbildung am 14.7.2014 abgebrochen habe.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin die Beschwerde mit der Begründung, dass die Tochter sich nach dem Aufnahmeverfahren und der Zusage der FH Joanneum, Studiengang Hebamme in B , in der Krankenschwesternschule in C abgemeldet habe, da dies so gefordert worden sei. Lt. vorgelegter Bestätigung der FH Joanneum vom 10.6.2014 hat die Tochter der Bf. einen fixen Studienplatz im Fachhochschul-Studiengang (Bachelor) Hebammen zugesagt bekommen; das Wintersemester des Studienbetriebs beginnt am 15.9.2014 und endet am 8.2.2015.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab. In der Begründung wurde ausgeführt:
„Am 16.09.2014 wurden im Infocenter des Finanzamtes Bruck an der Mur für die Tochter A eine Studienbestätigung für das Wintersemester 2014/15 für den Fachhochschul-Studiengang Hebammen in B sowie ein Studienbuchblatt (Inskriptionsblatt) für den Fachhochschul-Studiengang Hebammen abgegeben; ob dazu mündliche Erläuterungen von der vorsprechenden Person getätigt wurden, kann nicht nachvollzogen werden, da keine schriftlichen Vermerke bzw. ein Schreiben über den Grund der Abgabe vorliegen.
Im Zuge der Bearbeitung der abgegebenen Unterlagen wurde festgestellt, dass die Tochter
A seit 01.10.2013 die Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege des Landes Steiermark besuchte, jedoch laut Abfrage der Versicherungsdaten im Hauptverband der Sozialversicherungsträger nur bis zum 14.07.2014 als Krankenpflegeschülerin geführt wurde. Da diese Ausbildung nicht abgeschlossen, sondern vorzeitig am 14.07.2014 abgebrochen wurde und der Fachhochschul-Studiengang Hebammen laut Bestätigung am 15.09.2014 begann, wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für August 2014 rückgefordert.
Gegen diese Rückforderung wurde eine Beschwerde eingebracht. In dieser gibt die Beschwerdeführerin (Bf.) bekannt, dass sich die Tochter
A nach absolviertem Aufnahmeverfahren und Zusage der FH Joanneum, Studiengang Hebammen in B , vom 10.06.2014 in der Krankenschwesternschule in C abgemeldet hat, da dies so gefordert wurde.
Im § 2 Abs. 1 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ist der Anspruch auf Familienbeihilfe eindeutig geregelt:

Demnach haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.
Daraus ergibt sich, dass für den Verlängerungstatbestand gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 die Schulausbildung abgeschlossen sein muss, das heißt, die letzte Prüfung, die nach den Ausbildungsvorschriften vorgesehen ist, muss mit Erfolg abgelegt worden sein.
Da dieser Tatbestand nicht erfüllt ist, kann der Verlängerungstatbestand gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nicht angewendet werden.
Die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für August 2014 für die Tochter
A erfolgte zu Recht.
Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.
Dies gilt gemäߧ 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.
Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Geldbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Der Verwaltungsgerichtshof verweist auf die objektive Erstattungspflicht des § 26 Abs. 1 FLAG 1967.“

Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) mit der ergänzenden Begründung, dass die Tochter den ehest mögliche Termin für die Ausbildung an der FH Joanneum in B wahrgenommen habe, da der Studiengang Hebammen nur alle 2 Jahre beginne. Die Tochter sei bemüht gewesen die Zeit bis zum Beginn des Studiums sinnvoll zu nützen und besuchte daher die Krankenschwesternschule. Unter Zitierung des Wortlautes des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 weist die Bf. noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Tochter den ehestmöglichen Termin für ihre Ausbildung zur Hebamme an der FH Joanneum gewählt habe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie
aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und
bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und
cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

l) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am
aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,
bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,
cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,
dd) Europäischen Freiwilligendienst nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 50.

 § 26 Abs. 1 FLAG 1967 bestimmt: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Nach der Rechtsprechung des VwGH fallen unter den Begriff "Berufsausbildung" alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18.11.1987, 87/13/0135).

Die Tochter der Bf. hat am 20.6.2013 die Reifeprüfung bestanden und in der Folge im Oktober 2013 die Krankenschwesternschule begonnen, die sie am 14.7.2014 abgebrochen hat, da sie die Aufnahmebestätigung für das Bachelorstudium „Hebammen“ an der FH erhielt. Das Bachelor-Studium „Hebammen“ an der FH Joanneum B startet alle zwei Jahre. Für das Studienjahr 2016/2017 gibt es wieder ein Aufnahmeverfahren (vgl. https://www.fh-joanneum.at/aw/home/Studienangebot_Uebersicht/department_gesundheitsstudien/~daf/heb/?lan=de , Abfrage vom 12.8.2015).

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 endete damit der Beihilfenanspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mit Ablauf des Monats Juli 2014, da die Berufsausbildung (Krankenschwesternschule) am 14.7.2014 abgebrochen wurde. Auch durch die  Aufnahme des Studiums am 15.9.2014 besteht der Beihilfenanspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nach den vorhin genannten Voraussetzungen.

Strittig ist, ob für den Monat August 2014 ein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 vorliegt.
Aus lit. d ist ersichtlich, dass von „Abschluss der Schulausbildung“ die Rede ist, die Krankenschwesternschule von der Tochter der Bf. aber nicht abgeschlossen sondern abgebrochen wurde. Tatsache ist auch, dass die Tochter der Bf. im Monat August 2014 für keinen Beruf ausgebildet wurde und eine weitere Berufsausbildung (Bachelorstudium) im September 2014 begann.

Als „Abschluss der Schulausbildung“ iSd § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 ist insbesondere die Ablegung der Matura anzusehen (siehe auch Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 130). Im ggst. Fall wurde nach Abschluss der Schulausbildung eine weitere Berufsausbildung im Oktober 2013 an der Krankenschwesternschule begonnen und lagen somit die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 für die Monate Juli 2013 bis September 2013 vor.

Für die Zeit zwischen Abbruch der weiteren Berufsausbildung (Krankenschwesternschule) bis zum Wiederbeginn einer neuen Berufsausbildung im September 2014 lag somit keiner der im oben wieder gegebenen § 2 Abs. 1 FLAG 1967 taxativ genannten Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe vor. Daran ändert auch der Beginn des von der Tochter gewählten Studiums alle zwei Jahre nichts.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes und der gesetzlichen Bestimmungen war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Beschwerde war auf Grund der Bestimmung des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 ex lege abzuweisen, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.

 

 

Graz, am 20. August 2015