Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.07.2015, RV/2101042/2014

Haftung des Geschäftsführers für nicht entrichtete Umsatzsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache des Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 18.03.2014 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

In angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (Bf.) als verantwortlicher Geschäftsführer einer slowenischen d.o.o. (entspricht einer österreichischen GmbH) für vorgeschriebene Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum 1-6/2012 in Höhe von 6.978,15 € als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen.

Die Uneinbringlichkeit des Abgabenbetrages ergebe sich deshalb, weil alle bisherigen Einbringungsmaßnahmen erfolglos verlaufen seien.

Mit Vorhalt vom 21.11.2013 wurde er von der belangten Behörde (Finanzamt) daher aufgefordert, Nachweise zu erbringen, ob Zahlungsmittel zur Verfügung gestanden seien und in welchem Ausmaß andere Gläubiger der d.o.o. noch Befriedigung erlangten. Dieser Aufforderung sei der Bf. nicht nachgekommen.

Seit Bestehen der Gesellschaft sei überhaupt keine Zahlung auf das Abgabenkonto erfolgt. Daher sei davon auszugehen, dass Mittel der d.o.o. zur Verfügung gestanden seien, um Verbindlichkeiten zu bezahlen und dass die vorhandenen Mittel nicht im gleichen Verhältnis zur Befriedigung der Schulden eingesetzt wurden. Durch die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes für die Umsatzsteuer hätte der Bf. die abgabenrechtlichen Pflichten als Vertreter der Gesellschaft verletzt und trotz Aufforderung keine Nachweise der Gläubigergleichbehandlung übermittelt, weshalb eine Schlechterstellung des Abgabengläubigers zu 100% angenommen und die Haftung für den gesamten Abgabenrückstand ausgesprochen (VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601) werde.

 

In seiner durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter überreichten Beschwerde führte der Bf. aus, er werde zu Unrecht in Anspruch genommen. Bei dem geltend gemachten Betrag handle es sich um die Umsatzsteuer, welche zuvor als Vorsteuer geltend gemacht und ausbezahlt worden sei. Im Bescheid über die Erstattung von Vorsteuern an die d.o.o. wird dazu ausgeführt, laut Spedition GmbH seien Tankrechnungen nicht bezahlt worden und daher uneinbringlich. Deshalb stehe der Vorsteuerabzug nicht zu. Dies sei unrichtig.

Die d.o.o. sei eine gemeinsame Gründung des Bf. und des Herrn WM. Zweck der d.o.o. war es, dass der Bf. im Wesentlichen drei LKWs an die d.o.o. vermietet und selbst die Transporte durchführt, während Herr WM mit seiner Firma Spedition GmbH, Deutschland, für Transportaufträge sorgt bzw. selbst an die d.o.o. Transportaufträge erteilt. Dies sei auch geschehen, nur habe die Spedition GmbH in weiterer Folge Transportaufträge in der Höhe von rund 37.000 € nicht bezahlt und sei auch die Mietkosten für die LKWs in der Höhe von 18.000 € schuldig geblieben. Wegen fehlender Liquidität musste die d.o.o. daher ihre Tätigkeit einstellen bzw. war der Bf. nicht mehr bereit, unter solchen Bedingungen die Tätigkeit fortzuführen.

ln weiterer Folge habe die Spedition GmbH einen Betrag in der Höhe von insgesamt 12.038,80 € in Slowenien mit der Behauptung, es handle sich im Wesentlichen um unbezahlte Tankrechnungen, gegen den Bf. geltend gemacht. Der Bf. habe dies bestritten, da die Tankrechnungen die d.o.o. und nicht den Bf. bzw. sein Einzelunternehmen betreffen. Ebenso sei es unrichtig, dass die Tankrechnungen unberichtigt gewesen wären, vielmehr wären diese Tankrechnungen mit den offenen Forderungen gegenüber der Spedition GmbH zu kompensieren gewesen und daher hätte sich dementsprechend die Forderung verringert. Es sei daher bemerkenswert, dass gegenüber dem Finanzamt die Spedition GmbH behauptet, die Tankrechnungen seien gegenüber der d.o.o. uneinbringlich, während dieselbe Spedition GmbH in Slowenien die Behauptung aufstellt, der Bf. persönlich müsse die Tankrechnungen bezahlen.

Bereits Ende 2012 habe WM gegenüber der Firma D. erklärt, man werde dafür sorgen, dass der Bf. als Geschäftsführer der d.o.o. abberufen werde. Mit Schreiben vom 28.12.2012 teilte Herr WM mit, es werde eine Generalversammlung stattfinden, mit dem Ziel, den Bf. als Geschäftsführer abzuberufen. Der Bf. sei als Geschäftsführer der d.o.o. abberufen worden. Im Firmenbuch wurde dieser Beschluss aber nicht eingetragen; er sei aber nicht mehr in der Lage die d.o.o. zu vertreten.

Was die gegenständliche Umsatzsteuer betrifft, habe Herr WM sich die Bestätigung der Firma D. über die Höhe der Umsatzsteuer ausstellen lassen und sie mit Schreiben vom 17.01.2013 an die Firma D. auch geltend gemacht. Der Bf. selbst hatte damit nichts zu tun. Die Spedition GmbH sei zwischenzeitig insolvent. Es ergebe sich daher, dass Herr WM bzw. die Spedition GmbH die Rechnungen der d.o.o. nicht bezahlten, die Behauptung aufstellten, die durch Kompensation beglichenen Tankstellenrechnungen der d.o.o. seien noch offen, dessen ungeachtet gegenüber der Firma Diesel die Vorsteuer geltend machten und behoben, den Bf. in der d.o.o. als Geschäftsführer abberufen haben, dies aber im Firmenbuch nicht durchführten, im Namen der d.o.o. die Vorsteuer geltend machten und nun versuchen, die Haftung dafür auf den Beschwerdeführer zu überwälzen.

Insgesamt ergebe sich für den Bf. der Verdacht betrügerischer Handlungen des WM zu seinem Nachteil. Er beabsichtige, in weiterer Folge in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige einzubringen.

Was das gegenständliche Verfahren selbst betrifft, sei es unrichtig, dass er auf den Vorhalt vom 21.11.2013 nicht reagierte. Er habe sowohl per E-Mail als auch per Telefon geantwortet. Auf jeden Fall ergebe sich, dass ihn kein Verschulden treffe, da er selbst nicht handelte und auch nicht in der Lage gewesen wäre, zu handeln.

 

In seiner Beschwerdevorentscheidung wies die belangte Behörde (Finanzamt) die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, die d.o.o. werde durch den Bf. vertreten. Die organschaftliche Vertretungsbefugnis sei nicht übertragbar, sie stehe ausschließlich und zwingend dem Vertretungsorgan - also dem Geschäftsführer - zu. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, werde danach bestimmt, wann die Abgabe bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre, maßgebend sei daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, somit unabhängig davon, ob bzw. wann die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wurde.

Die Erstattung von Vorsteuer 1-6/2012 war am 16.8.2012 fällig. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuer sei bereits vor Bescheiderlassung am 14.2.2013 ex lege eingetreten.

In der Beschwerde werde ausgeführt, dass der Bf. in der Generalversammlung am 26.3.2013 als Geschäftsführer der d.o.o. abberufen wurde und nur die Eintragung im Firmenbuch dazu nicht erfolgte. Somit stehe fest, dass er zum Zeitpunkt der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe am 16.8.2012 als Geschäftsführer der Gesellschaft eingetragen und somit auch für die rechtzeitige Abgabenentrichtung zuständig war. Die Pflicht zur Entrichtung der Abgabenschuld ende nicht mit dem Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld, sondern erst mit deren Abstattung (VwGH 22.11.1997, 95/16/0155). Die Pflicht des Vertreters die ihm verwalteten vorhandenen Mittel zu verteilen, bestehe daher nicht nur am Fälligkeitstag, sondern auch darüber hinaus. Da der Bf. entsprechend seinen Angaben zumindest bis zum 26.3.2013 als Geschäftsführer der d.o.o. tätig war, wäre der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung bis zur Beendigung Ihrer Geschäftsführertätigkeit zu erbringen gewesen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet habe. Aufgabe des Geschäftsführers sei es, im Verwaltungsverfahren allfällige vorliegende Gründe aufzuzeigen, die ihn daran gehindert haben, die Abgabenschulden am oder nach dem Fälligkeitstag zu begleichen. Er habe darzutun, dass ab dem Zeitpunkt, an welchem die von der Haftungsinanspruchnahme erfassten Abgaben fällig geworden sind, keine Geldmittel der Gesellschaft mehr vorhanden waren. Nicht die Abgabenbehörde habe das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Reichen die liquiden Mittel zur Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aus, so habe der Vertreter nachzuweisen, dass die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden und somit die Abgabenbehörde nicht schlechter behandelt wurde. Auf dem Geschäftsführer, nicht aber auf der Behörde, laste auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0322; 18.10.2007, 2006/15/0073, 29.3.2007; 2005/15/0116). Gelinge ein solcher Nachweis nicht, könne die Haftung für den gesamten uneinbringlichen Abgabenbetrag geltend gemacht werden (VwGH 27.9.2000, 95/14/0056; VwGH 29.3.2001, 2000/14/0149).

Hinsichtlich der Einwendungen, dass sich diese nachträgliche Festsetzung als nicht richtig erweist, werde auf das Abgabenfestsetzungsverfahren verwiesen. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzungen seien im Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gegen den Haftungsbescheid sei einzig und alleine die Frage, ob der Geschäftsführer zu Recht als Haftender für die Abgaben der Gesellschaft herangezogen worden sei, nicht jedoch, ob die der Gesellschaft vorgeschriebenen Abgabe zu Recht bestehe.

Im Zug der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid habe der Bf. die Möglichkeit, innerhalb der für die Einbringung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch gem. § 248 BAO eine Beschwerde einzubringen. Eine solche Beschwerde nach § 248 BAO sei allerdings nicht erhoben worden. Zum Hinweis in der Beschwerde, der Bf. habe auf den Haftungsvorhalt vom 21.11.2013 mittels E-Mail bzw. mittels Telefonat geantwortet, sei festzuhalten, dass der Haftungsvorhalt am 14.12.2013 von der Post mit dem Vermerk „nicht behoben“ retourniert wurde. Weiters sei hinsichtlich der Gläubigergleichbehandlung keine Stellungnahme mittels E-Mail eingebracht worden.

Da der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung allfällige Einzelinteressen verdrängt, sah sich das Finanzamt veranlasst, die gesetzliche Vertreterhaftung im erforderlichen Ausmaß geltend zu machen.

 

In seinem Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte der Bf. unter Hinweis auf sein Beschwerdevorbringen aus, die belangte Behörde übersehe, dass der Bf. zum Zeitpunkt, als er handeln müsste, durch die Machinationen des Herrn WM bzw. der Firma Spedition GmbH nicht mehr in der Lage war, irgendwelche Handlungen für die d.o.o. zu setzen. Es sei daher möglich, dass formal für die d.o.o. die Zahlung korrekt vorgeschrieben wurde, was die Haftung des Geschäftsführers betrifft, sei aber zu berücksichtigen, ob dieser überhaupt in der Lage war, als Geschäftsführer tätig zu sein. Dies wäre er im gegenständlichen Fall nicht gewesen, weil er de facto abberufen war und Herr WM habe es aber unterlassen, die Abberufung tatsächlich auch im Firmenbuch durchzuführen, offenbar bereits in der Absicht, dass negative Folgen der von ihm selbst veranlassten unberechtigten Vorsteuerrückzahlung, die ihm selbst zu Gute kam, dem Bf. anzulasten.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

 

Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der d.o.o.:

Unbestritten ist, dass im vorliegenden Beschwerdefall auf dem Abgabenkonto der Umsatzsteuerrückstand noch unberichtigt aushaftet. Abgesehen davon führt der Bf. in seiner Beschwerdeschrift selbst aus, die Gesellschaft habe wegen fehlender Liquidität ihre Tätigkeit einstellen müssen.

 

Geschäftsführer der d.o.o.:

Wie bereits die belangte Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung ausführte, sei primär maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Verantwortlichkeit der Geschäftsführer der Fälligkeitstag der festgesetzten Abgabe (16.8.2012). Daher vermögen die bf. Ausführungen über die nicht im Firmenbuch vermerkte angebliche Abberufung als Geschäftsführer in der Generalversammlung vom 26.3.2013 nichts Weiteres dazu beizutragen. Als solcher hatte der Bf. die abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen.

Zu diesen gehört u.a. die Pflicht zur Entrichtung der Abgaben aus den verwalteten Mitteln und die Führung von Büchern und Aufzeichnungen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird der verantwortliche Vertreter, der seine abgabenrechtlichen Pflichten auf eine andere Person überträgt, nicht von seiner Verantwortung befreit. Der mehrfach ins Spiel gebrachte Vorwurf von seinem Geschäftspartner WM bzw. der Speditions GmbH hintergangen worden zu sein, vermag daran wenig ändern, denn als verantwortlichen Geschäftsführer oblag ihm die Vertretung und Interessenwahrung der GmbH. Im Falle des Fehlens ausreichender Mittel um die andrängenden Gläubiger zu bedienen, wäre es an ihm gelegen, die noch vorhandenen Mittel unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in der Weise aufzuteilen bzw. die Geschäftsführung sofort zurück zu legen.

 

Fehlen liquider Mittel:

Reichten die vorhandenen liquiden Mittel hingegen nicht zur Begleichung sämtlicher Abgabenschulden aus, erstreckt sich die Haftung des Vertreters nur auf jenen Betrag, den er bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gehabt hätte. Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der vertretenen Gesellschaft überhaupt keine liquiden Mittel zur Verfügung standen, trifft den Vertreter kein Verschulden im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049).

 

Obwohl der angefochtene Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung ausführlich zur Möglichkeit der Beschränkung des Haftungsbetrages bei entsprechenden Nachweisen seitens des verantwortlichen Organs Stellung bezog, unterließ der Bf. jegliche Form eines Entlastungsbeweises, sondern bezog sich ausschließlich auf Unstimmigkeiten und fehlenden Zahlungen für geleistete Aufträge seines Geschäftspartners. Damit ist in keiner Weise weder die Insuffizienz der Mittel noch die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in der Weise bescheinigt, dass der Abgabengläubiger nicht schlechter als die anderen Gläubiger behandelt wurde. Da anzunehmen ist, dass die d.o.o. zumindest mit den vorhandenen Mittel einen Teil der Gläubiger, um ihren Geschäftsbetrieb einigermaßen aufrecht zu erhalten, bedient hat, lässt die Vermutung aufkommen, dass diese Einnahmen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb erzielte. Damit sind der Gesellschaft liquide Mittel zugeflossen, die diese zur Gänze anderen Gläubigern zukommen hat lassen. Die Benachteiligung des Abgabengläubigers liegt daher auf der Hand.

Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung Herangezogene das Fehlen ausreichender Mittel. In diesem Zusammenhang wäre es am Bf. gelegen, die Liquiditätsprobleme der Gesellschaft nicht nur allgemein aufzuzeigen, sondern den konkreten Nachweis darüber zu erbringen, welcher Betrag im Fall der Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Der Nachweis erheblicher Liquiditätsprobleme ersetzt nicht einen den Anforderungen der im Haftungsverfahren dem Bf. auferlegten Beweislast entsprechenden Nachweis über die Gläubigergleichbehandlung durch die Beibringung von Liquiditätsaufstellungen. Da der Bf. weder entsprechende Beweise angeboten noch erbracht hat, war die Abgabenbehörde berechtigt, dem Bf. die uneinbringlichen Abgaben zur Gänze vorzuschreiben (VwGH 23.3.2010, 2007/13/0137). Diese Beweislastverschiebung beruht auf der Überlegung, dass dem verantwortlichen Geschäftsführer der Gesellschaft größere Beweisnähe zur Gebarung des von ihm vertretenen Rechtsträgers zukommt als der Abgabenbehörde.

 

Schuldhaftes Verhalten:

Für die Prüfung der Haftungsvoraussetzungen kommt es auf den Zeitpunkt der Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben - wie im vorliegenden Fall der Umsatzsteuer - nicht an (VwGH 17.12.2003, 2000/13/0220); relevant ist jener Zeitpunkt, zu dem die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wäre (VwGH 15.12.2004, 2004/13/0146).

Ob der d.o.o. daher im Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung ausreichende Mittel zur Entrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuer zur Verfügung standen, ist für die Frage der Haftung des Bf. nicht entscheidend.

Die Haftung des Vertreters nach § 9 BAO setzt eine bestimmte Schuldform nicht voraus. Zur Haftungsinanspruchnahme genügt bereits der Vorwurf leichter Fahrlässigkeit (VwGH 31.10.2000, 95/15/0137). Eine solche liegt durch das Untätigsein des Bf. im Hinblick auf die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft vor, weshalb die Abgabenbehörde zu Recht von einem schuldhaften Verhalten des Bf. ausgegangen ist. Im Fall des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (vgl. VwGH 29.5.2001, 2001/14/0006).

 

Ermessen:

Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen (§ 20 BAO) zu halten hat. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff „Billigkeit“ ist dabei die Bedeutung „berechtigte Interessen der Partei“, dem Gesetzesbegriff „Zweckmäßigkeit“ die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen (vgl. VwGH 24. 2. 1997, 96/17/0066). Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067).

Im vorliegenden Fall ist die Einbringlichmachung bei der Primärschuldnerin unzweifelhaft nicht möglich, daher kann in Umsetzung des öffentlichen Anliegens der Sicherung des Steueraufkommens nur auf den Bf. zurückgegriffen werden, der im haftungsrelevanten Zeitraum einziger verantwortlicher Geschäftsführer der d.o.o. war.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht selbst die Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen der Geltendmachung der Haftung nicht entgegen (VwGH 25.11.2009, 2008/15/0220). Derartige eventuell berücksichtigenswerte Umstände wurden vom Bf. nicht einmal angedeutet. Die ausführlich referierte Bezugnahme auf den misslichen Geschäftsverlauf durch die Insolvenz des Geschäftspartners der d.o.o. und die noch anhängigen Rechtsstreitigkeiten vermögen daran nichts zu ändern, weil sie überwiegend auf ein allgemeines Geschäftsrisiko zurückzuführen und nicht auf den benachteiligten Abgabengläubiger abzuwälzen sind.

 

Im Zuge der Ermessensentscheidung muss daher die Haftungssumme nicht den derzeitigen Einkommens- bzw. Vermögensverhältnissen bzw. den künftigen Finanzierungsmöglichkeiten des Bf. „angepasst“ werden, zumal eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht ausschließt, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 14.12.2006, 2006/14/0044). Eine allfällig falsche Darstellung der (jetzigen oder künftigen) wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. durch die Abgabenbehörde ist daher nicht von Relevanz.

 

Im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid können – solange Bescheide über den Abgabenanspruch dem Rechtsbestand angehören – Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung (deren Höhe) nicht mit Erfolg erhoben werden (VwGH 24.2.2004, 99/14/0278; 18.4.2007, 2004/13/0046; 23.4.2008, 2004/13/0142; 24.2.2010, 2006/13/0112). Solche Einwendungen können nur im Rechtsmittelverfahren betreffend den Bescheid über den Abgabenanspruch mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden. Bringt der Haftungspflichtige sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerden ein, so sind diese Beschwerden nicht gem. § 267 BAO zu einem gemeinsamen Verfahren zu verbinden (VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601; 28.6.2001, 2000/16/0886). Vielmehr ist zunächst über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden (VwGH 27.1.2011, 2010/16/0258; 29.9.2011, 2011/16/0085; 9.11.2011, 2011/16/0070), zumal von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt (VwGH 19.4.2007, 2005/15/0129; 9.11.2011, 2009/16/0260; 18.3.2013, 2012/16/0049).

 

Zulässigkeit einer Revision

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, weil die Ausführungen in der Entscheidung auf der (obzitierten) ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Haftung eines Geschäftsführers nach § 9 BAO beruhen.

 

 

 

Graz, am 31. Juli 2015