Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.12.2017, RV/5100313/2012

Betriebliche Veranlassung von Fahrtspesen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 10.2.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA XYZ vom 24.1.2012 betreffend Einkommensteuer 2010 und über die Beschwerde vom 12.10.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA XYZ vom 3.10.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

  Bemessungsgrundlage Abgabe
Jahr Art Höhe Art Höhe
2010 Einkommen 39.754,00 € Einkommensteuer
Anrechenbare Lohnsteuer
11.566,49 €
-14.173,74 €
Festgesetzte Einkommensteuer (Abgabengutschrift gerundet) -2.607,00 €
2011 Einkommen 46.667,56 € Einkommensteuer
Anrechenbare Lohnsteuer
14.095,41 €
-16.402,68 €
Festgesetzte Einkommensteuer (Abgabengutschrift gerundet) -2.307,00 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Erkenntnisspruches bilden.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Angefochten sind die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011.

Verfahren

Der Beschwerdeführer erklärte in den beschwerdegegenständlichen Jahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit iHv -4.301,66 € (2010) und -2.196,60 € (2011), wobei es sich bei den erklärten Beträgen um Betriebsausgaben handelt; Einnahmen aus dieser Tätigkeit wurden hingegen nicht erzielt.

Das Finanzamt anerkannte die im Jahr 2010 erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit zur Gänze (Bescheid vom 27.4.2011). Im Rahmen einer neuen Sachentscheidung wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit nicht mehr anerkannt (Bescheid vom 24.1.2012). Auf die Bescheidbegründung wird verwiesen. In weiterer Folge anerkannte das Finanzamt auch 2011 die Einkünfte aus selbständiger Arbeit nicht (Bescheid vom 3.10.2012).

Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsätzen vom 10.2.2012 bzw. 12.10.2012 Berufung und beantragte, die im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit geltend gemachten Betriebsausgaben anzuerkennen. Auf die näheren Ausführungen in den Berufungsschriften wird verwiesen.

In weiterer Folge legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurde mit 1. Jänner 2014 der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind am 31. Dezember 2013 anhängige Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Das Verfahren betreffende Anbringen wirken ab 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Die im Zuge des Ermittlungsverfahrens des Bundesfinanzgerichtes vorgelegten Beweismittel (Gesellschaftsvertrag vom 26.3.2009, Aktenvermerk vom 15.7.2009, Zahlungsbestätigungen vom 27.1.2011 bzw. 13.1.2012 der 2010 und 2011 geleisteten SV-Beiträge, Fahrtenbücher 2010 und 2011), auf deren Inhalt verwiesen wird, wurde in Wahrung des Parteiengehörs dem Finanzamt übermittelt und von dessen Seite dagegen keine Einwände erhoben.

Mit Schreiben vom 16.11.2017 wurden die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

 

Festgestellter Sachverhalt

Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der H GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom 26.3.2009 gegründet wurde (Stammkapital: 35.000 €; Gesellschafter: Beschwerdeführer, DI P; Stammeinlagen jeweils 17.500 €).

Gegenstand des Unternehmens ist lt. Pkt. Zweitens des Gesellschaftsvertrages:

  1. die Beteiligung an anderen Gesellschaften einschließlich des Erwerbes und des Haltens von Beteiligungen aller Art samt Übernahme der Geschäftsführung, insbesondere der Erwerb von agrarischen Unternehmen im In- und Ausland,
  2. die Erbringung von Dienstleistungen in den Belangen des Unternehmens sowie die Beratung von landwirtschaftlichen Unternehmen im In- und Ausland,
  3. die Produktion und Verarbeitung von Agrarrohstoffen,
  4. die Führung eines technischen Büros,
  5. die Ausübung des nicht reglementierten Handelsgewerbes (freies Gewerbe) im Sinne des § 5 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung des Bundesgesetzblattes I 2002/111, insbesondere der Handel mit Waren aller Art,
  6. die Führung integrierter Betriebe,
  7. die Erwerbung, Ausübung und sonstige wie immer geartete Verwertung einschlägiger Konzessionen, Patente, Lizenzen, Markenrechte, Musterrechte und Gewerberechte,
  8. der Erwerb, die Pachtung, die Veräußerung und die Verpachtung von Liegenschaften und Superädifikaten.

Auf die weiteren Vertragspunkte wird verwiesen.

Weiters vereinbarten die beiden Geschäftsführer (Beschwerdeführer, DI P), dass bis zu einem jährlichen Bilanzgewinn von 10.000 € weder Geschäftsführerbezüge ausbezahlt noch Ersätze von Spesen geleistet würden. Grund hierfür sei die Aufrechterhaltung der Liquidität des Unternehmens im Falle unvorhergesehener Ausfälle von Geschäftsbeziehungen (Aktenvermerk vom 15.7.2009).

Im Rahmen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer sind dem Beschwerdeführer SV-Beiträge iHv 164,08 € (2010) bzw. 132,85 € (2011) und Fahrtspesen iHv 4.070,64 € (2010) bzw. 2.196,60 € (2011) angefallen.

Beweiswürdigung

Die Höhe der SV-Beiträge ist durch die vorgelegten Bestätigungen vom 27.1.2011 bzw. 13.1.2012 belegt.

Der Beschwerdeführer hat mit Mail vom 17.10.2017 mittels Computerprogramm erstellte Fahrtenbücher vorgelegt, die die betrieblich veranlassten Fahrten auflisten. Diese Aufstellungen hat das Bundesfinanzgericht seiner Sachverhaltsfeststellung zu Grunde gelegt, da der Beschwerdeführer die betriebliche Veranlassung glaubhaft machen konnte. Diesbezüglich wird auf seine Ausführungen im Mail vom 14.11.2016 verwiesen. Der Beschwerdeführer ist somit in ausreichendem Maße seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nachgekommen.

Ebenso ist der Verzicht auf Geschäftsführerbezüge und Spesenersatz glaubhaft. Im Geschäftsverkehr ist ein solcher Verzicht bei kleinen GmbHs durchaus üblich, um die Liquidität der Gesellschaft nicht zu gefährden.

Rechtslage

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Rechtliche Erwägungen

Strittig ist die betriebliche Veranlassung der beantragten Betriebsausgaben.

Voraussetzung für die Berücksichtigung des Kilometergeldes als Betriebsausgaben ist die Führung eines Fahrtenbuches oder vergleichbarer Aufzeichnungen, aus denen das Datum, der Kilometerstand zu Beginn und Ende der Fahrt, die beruflich zurückgelegten Tageskilometer, der Ausgangs- und Zielpunkt sowie der Zweck der einzelnen Fahrt hervorgeht.

Ein Fahrtenbuch muss geeignet sein, über die mit dem Fahrzeug unternommenen Fahrten Rechenschaft abzulegen. Diese Anforderung wird grundsätzlich durch eine fortlaufende und zeitnahe Erfassung in einem geschlossenen Verzeichnis erfüllt. Das Fahrtenbuch gilt als Aufzeichnung im Sinne des § 126 BAO und muss formell den Formvorschriften des § 131 BAO entsprechen. Nachträgliche Abänderungen, Streichungen und Ergänzungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten müssen daher technisch ausgeschlossen sein, oder es müssen derartige Eingriffe in den ursprünglichen Datenbestand in der Datei zwangsläufig dokumentiert und offen gelegt werden. Ein mit Hilfe eines Computerprogramms erstelltes Fahrtenbuch kann nur dann anerkannt werden, wenn der Abgabepflichtige die inhaltliche Richtigkeit derartiger Aufzeichnungen nachweist oder glaubhaft macht. Grundsätzlich ist eine Anerkennung von mit Hilfe von EXCEL erstellten Fahrtenbüchern nur dann möglich, wenn es zusätzliche Unterlagen gibt, aus denen man schließen kann, dass es sich um betriebliche Fahrten handelt (zB Unterlagen zur Firmengründung, zu Veranstaltungen, Geschäftsterminen, Gesprächsnotizen etc).

Der Beschwerdeführer hat die betriebliche Veranlassung der Fahrtspesen glaubhaft dargetan, sodass einer Anerkennung als Betriebsausgaben nichts im Wege steht.

Hinsichtlich der SV-Beiträge liegen Bestätigungen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vor, sodass ebenfalls Abzugsfähigkeit gegeben ist.

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Betriebsausgaben sind daher zur Gänze anzuerkennen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall wird über das Vorliegen von Betriebsausgaben abgesprochen. Zu § 4 Abs. 4 EStG 1988 liegt eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Zudem hing die Entscheidung im Wesentlichen von im Streitfall ausschließlich einzelfallbezogenen Sachverhaltsfragen ab, die im Wege der freien Beweiswürdigung beurteilt wurden. Eine Revision ist demnach nicht zulässig.

 

 

 

Linz, am 14. Dezember 2017