Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.01.2018, RV/5101343/2016

Gegenstandsloserklärung § 261 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache Bf, Adresse (Abgabenkontonummer Zahl), vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 01.06.2016, betreffend Einkommensteuer  2014 beschlossen:

 

1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 261 Abs.1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird
a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder
b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid.
Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des § 300 Abs. 1 BAO können Abgabenbehörden ab Vorlage der Beschwerde angefochtene Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, nur dann aufheben,
a) wenn der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat und
b) wenn das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet
hat und
c) wenn die Frist (lit. b) noch nicht abgelaufen ist.
Mit dem aufhebenden Bescheid ist gemäß § 300 Abs. 3 BAO der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.
Gemäß § 300 Abs. 5 BAO lebt durch die Bekanntgabe der Aufhebung die Entscheidungspflicht des § 291 wieder auf. Die Abgabenbehörde hat das Verwaltungsgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen.

 

Auf den gegenständlichen Fall bezogen ergibt sich aus obigen gesetzlichen Anordnungen Folgendes:

Die beschwerdeführende Partei hat beim Erörterungsgespräch am 6.12.2017 der dort festgelegten Höhe der einzelnen Betriebsausgaben zugestimmt. Gleichzeitig erteilte sie gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO die Zustimmung zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides und neuerlichen Erlassung eines  Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014.

Diese Zustimmungserklärung wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 07.12.2017 unter Setzung einer Frist von zwei Monaten zur Aufhebung an die Abgabenbehörde weitergeleitet.
Die belangte Behörde hat dem Bundesfinanzgericht am 22.12.2017 mitgeteilt, dass sie mit Bescheid vom 21.12.2017 den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2014 innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist aufgehoben und damit gemäß § 300 Abs. 3 BAO den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Einkommensteuerbescheid für
2014 verbunden hat. Das Finanzamt hat in Übereinstimmung mit der Niederschrift vom 06.12.2017 dem geänderten Beschwerdebegehren (festgelegte Höhe der einzelnen Betriebsausgaben) dadurch vollinhaltlich Rechnung getragen.
Das Bundesfinanzgericht hatte sohin im Rahmen seiner Entscheidungspflicht nunmehr gemäß § 261 Abs. 1 BAO die gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 01.06.2016 gerichtete Beschwerde als gegenstandslos zu erklären, weil dem Beschwerdebegehren durch den im Aufhebungsverfahren gemäß § 300 BAO erlassenen neuerlichen Einkommensteuerbescheid für 2014 Rechnung getragen worden war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung, wenn dem Beschwerdebegehren in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid Rechnung getragen wurde, unmittelbar aus der gesetzlichen Anordnung des § 261 Abs. 1 BAO ergibt. Es liegt sohin keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.

 

 

 

 

 

 

 

Linz, am 3. Jänner 2018