Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.11.2017, RV/7500838/2017

Parkometer, Einspruch nur gegen die Strafhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Leodolter über die Beschwerde des X1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27.09.2017 , MA 67-PA-****, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 150,00 auf € 125,00 herabgesetzt wird.

Dementsprechend wird auch der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG auf € 12,50 herabgesetzt. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 125,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 12,50) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt daher € 137,50.

IV. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wurde am 18.8.2017 vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. MA 67-PA-**** eine Strafverfügung wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe erlassen (Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ***** am 12.6.2017 um 16:19 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Ort, ohne dieses mit einem gültigen Parknachweis gekennzeichnet zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufwies). 

Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, wurde gegen den Bf gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafen iHv 365,00 €  bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden verhängt.

Mit Schreiben vom 29.8.2017 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung und führte begründend aus:

"Ich bestreite den Tatbestand nicht ab, allerdings ersuche ich Sie, meine finanzielle Situation zu berücksichtigen.

Ich beziehe Mindesteinkommen und habe ich keine Einkünfte mehr.
meine gerade tragbare Zahlungsgrenze ist bis € 70 möglich. Ich habe die Bereitschaft diesen Betrag in der Höhe von € 70 zu zahlen."

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 27.09.2017 gegen den Bf. ein Straferkenntnis, MA 67-PA-****, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-****, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, wird gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, wie folgt entschieden:

Dem Einspruch wird insofern stattgegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 365,00 auf EUR 150,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe von 74 auf 30 Stunden herabgesetzt wird.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 15,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 165,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Sie stellten die Begehung der Ihnen angelasteten Verwaltungsübertretung nicht in Abrede, sondern wandten sich lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe. Somit ist der Schuldspruch der Strafverfügung vom 18.08.2017 in Rechtskraft erwachsen, und der Behörde oblag nur noch die Überprüfung der Höhe des verhängten Strafbetrages.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Gemäß § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden.

Weder aus dem Akteninhalt noch aus Ihrem Vorbringen ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der objektive Unrechtsgehalt der angelasteten Verwaltungsübertretung wesentlich hinter dem durch die Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt zurückgeblieben ist.

Im Hinblick auf die als mildernd zu wertende gezeigte Schuldeinsicht, sowie unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse konnte die Strafe trotz einer verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkung spruchgemäß herabgesetzt werden, wobei eine weitere Herabsetzung aufgrund der schweren Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Parkscheinmanipulation) nicht in Betracht kam, zumal die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In seiner am 17.10.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:

"in Bezug auf Ihr Schreiben vom 27. September 2017 mit der GZ: MA67-PA-**** möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich in der Lage bin nur € 70,- zu zahlen (ich beziehe Existenzminimum bzw. Invalidenpension). Das heißt nicht, daß ich die Tat begangen habe, sondern meine Ruhe haben möchte, zumal ich körperlich behindert bin. Hätte ich vorausgesehen, daß Sie den Parkschein als manipuliert bezeichnen, hätte ich ihn aufbewahrt. Ich entsorge die gebrauchten Parkscheine und behalte sie nicht.
Der Beweis, daß er manipuliert war, kann ich deshalb nicht vorlegen.
Sie werden daher ersucht, den Beweis vorzulegen, daß der Schein manipuliert war und Ihrem Parkometergerät bzw. Organ keinen Fehler unterlaufen ist.
Eine Ersatzstrafe wäre für keinen nützlich, sondern für meine Invalidität schädlich und für Sie und für mich mit viel Aufwand verbunden.
Deshalb ersuche ich Sie, den von mir angebotenen Betrag anzunehmen."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 49 VStG normiert: 

"(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat. 

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung."

Wird mit dem Einspruch bloß die Art oder das Ausmaß der Strafe angefochten, bleibt die Strafverfügung weiterhin in Kraft; der unangefochten gebliebene Schuldspruch erwächst in Rechtskraft; die Behörde darf daher nur über den angefochtenen Teil – die Strafe oder Kosten – neu entscheiden (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 49 VStG, Rz. 12).

Da der Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung, eingebracht am 30.08.2017, unzweifelhaft ("Ich bestreite den Tatbestand nicht ab, allerdings ersuche ich Sie, meine finanzielle Situation zu berücksichtigen.") lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe bekämpft und die angelastete Verwaltungsübertretung nicht in Abrede gestellt hat, ist der Schuldspruch der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen.

Die belangte Behörde war daher im Straferkenntnis nur berechtigt über die Höhe der verhängten Geldstrafe zu entscheiden.

Auch dem Bundesfinanzgericht ist es verwehrt, über das vom Bf. in seiner Beschwerde erstattete Vorbringen betreffend Schuld in diesem Verfahren abzusprechen, da aufgrund eingetretener Rechtskraft der Schuldausspruch nicht mehr anfechtbar war. Es ist daher ebenfalls nur eine Überprüfung des Vorbringens hinsichtlich der Höhe der verhängten Geldstrafe zulässig:

§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert:

"(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."

 

 

§ 19 VStG normiert:      

"(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als
sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin
knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten
Entrichtung der Parkometerabgabe.

Dazu kommt, dass der Bf. einen manipulierten Parkschein verwendet und damit nicht nur
eine (allenfalls fahrlässige) Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche
Abgabenhinterziehung begangen hat.

Aus diesem Grund kann im vorliegenden Fall sowohl der objektive Unrechtsgehalt der Tat als auch das Ausmaß des Verschuldens nicht als geringfügig angesehen werden.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute. Andere Milderungsgründe sind ebenfalls nicht hervorgekommen.

Bei der Bemessung von Geldstrafen sind im Sinne der § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten zu berücksichtigen.

Dazu wurde in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bereits erkannt, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht und selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bedeutet, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (VwGH vom 30.01.2014, 2013/03/0129, m.w.N.).

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Beziehers einer Invalidenpension sind als unterdurchschnittlich anzusehen.

Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe dazu geeignet sein, von einer Wiederholung der Tat wirksam abzuhalten. Unter Bedachtnahme auf die dargelegten Strafzumessungsgründe und unter besonderer Berücksichtigung der angespannten wirtschaftliche Situation des Bf. sowie der Tatsache, dass die einzige einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung fahrlässig begangen wurde, erachtet es das BFG als gerade noch vertretbar, die bereits herabgesetzte Geldstrafe nochmals auf € 125,00 herabzusetzen. Die von der belangten Behörde festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden bleibt unverändert, da nur die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. die Herabsetzung der Geldstrafe bedingen. Dies entspricht Lehre und Rechtsprechung betreffend Herabsetzung der Geldstrafe aus Gründen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie Familienverhältnisse/Sorgepflichten (Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, § 16 VStG Rz 9).

Eine weitere Strafherabsetzung kommt wegen der vorsätzlichen Tatbegehung sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen nicht in Betracht.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der beschwerdeführenden Partei nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegenstand dieses Verfahrens war nicht eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sondern die Beurteilung der Strafbemessung im Einzelfall.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 14. November 2017