Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2017, RV/7102820/2014

Höhe des zu versteuernden Einkommens auf Grundlage der Lohnzettel.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 05.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes FFF vom 05.02.2014 betreffend  Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt: 

I.

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen.

II.

 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Beschwerdeanhängig ist gegenständlich die Höhe des zu versteuernden Einkommens. Der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie die Kinderfreibeträge für zwei Kinder wurden bereits in der Beschwerdevorentscheidung anerkannt und sind nunmehr unstrittig.

 

Der beschwerdegegenständliche Einkommensteuerbescheid lautet wie folgt: „Einkommensteuer und Abgabennachforderung ergaben:

Steuer nach Abzug der Absetzbetrage Euro 1.510,84,

anrechenbare Lohnsteuer ............... - Euro 1.159,90

Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988   Euro 0,06

Einkommensteuer / Berechnung der Abgabennachforderung Euro 351,00

Begründung:

Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) wurden zuerst Ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf Ihr Einkommen angewendet (Umrechnungsvariante).

Danach ist anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs.2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergibt. Da dies in Ihrem Fall zutrifft, wurde der Tarif auf ein Einkommen von Euro 16.084,48  angewendet.“

 

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf.) Beschwerde in der er  den Alleinverdienerabsetzbetrag sowie Kinderfreibeträge für zwei Kinder beantragte.

Das Finanzamt erließ am 14. 3. 2014 eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung (BVE) mit der der Bescheid geändert wurde und die Einkommensteuer mit Euro 940,00 festgesetzt wurde. Es wurde ein zweiter Lohnzettel der Fa. XXXX (kurz: Fa. X KG) (stpfl. Bezüge Euro 4.453,949) im Zuge der Einkommensteuerberechnung berücksichtigt.

Die Begründung der BVE lautet wie folgt: " Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die  Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung werden Ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Sie zahlen damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer  auszahlenden Stelle bezogen hat.

Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) wurden  zuerst Ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere  Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf Ihr Einkommen angewendet (Umrechnungsvariante).

Danach ist anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergibt. Da dies in Ihrem  Fall zutrifft, wurde der Tarif auf ein Einkommen von Euro 20.098,42 angewendet.“

 

Im Vorlageantrag führte der Bf. aus, er habe bei der o.a. Fa. X bis 11.12.2013 gearbeitet, danach sei er beim AMS gewesen. Der Bf. erbat eine neuerliche Überprüfung seines Falles.

 

Das Finanzamt führte im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht im Vorlagebericht aus wie folgt:
„§ 25 EStG 1988 ; Sachverhalt: Der Bf. beantragt im Vorlageantrag die nochmalige Überprüfung seiner BVE. Er gibt an bei der Fa. X bis 11.12.2013 beschäftigt gewesen zu sein. Es wurden von der Fa. X 2 Jahreslohnzettel (LZ) mit verschiedenen Beträgen übermittelt. Der zuletzt übermittelte LZ wurde erst in der BVE zur Veranlagung herangezogen, da dieser erst am 27.2.2014 ( nach Veranlagung des Erstbescheides) übermittelt wurde.
Beweismittel: 2 hochgeladene LZ im Akt. Weiters nahm das Finanzamt auf einen Auszug der SVA Bezug. Stellungnahme: Im Auszug der Sozialversicherung ist neben der Vollbeschäftigung bei der Fa.  X. eine zusätzliche geringfügige Beschäftigung bei der Fa. X. im Zeitraum 21.1.-31.3.2013 erfasst.“

 

Aufgrund eines vom Bundesfinanzgericht angeregten Ermittlungsverfahrens des Finanzamtes im Anschluss an die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht übermittelte das Finanzamt folgendes Ergebnis:

Der Bf. hat im Jahr 2013 lt SV-Auszug folgende Tätigkeiten ausgeübt bzw Einkünfte vom AMS gehabt

  1. – 31.03.2013 AMS

21.01. – 31.03.2013 Geringfügig beschäftigt bei X.-KG

01.04. – 11.12.2013 Arbeiter X.-KG

12.12. - 31.12.2013 AMS

Der Bf. hat Gehaltsunterlagen (Vorhaltsbeantwortung) übermittelt.

Wie in der Lohnzettelübersicht ersichtlich, sind am Gesamtlohnzettel der Fa.  X.-KG die gesamten Jahresgehälter enthalten.

Um eine Hochrechnung gem § 3 (2) ESTG 1988 der geringfügigen Einkünfte auszuschließen, wurden diese im Betrag von 851,20 Euro im vom Finanzamt beigelegten Berechnungsblatt herausgenommen.

Nach Einkommensteuerberechnung aufgrund der durchgeführten Ermittlungen unter Zugrundelegen der Gehaltsnachweise der Arbeitgeberfirma ergab sich nunmehr eine Einkommensteuer von „minus 479,00 Euro“. (Anmerkung: nach Anrechnung der Lohnsteuer.) Das Finanzamt beantragt die Vorlage in diesem Sinne zu erledigen."

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Sachverhalt: Das Bundesfinanzgericht geht von den zuletzt aufgrund des Vorhaltsverfahrens durch das Finanzamt vom Bf. übermittelten Lohnabrechnungen sowie den aktenkundigen Lohnzetteln und den daraus resultierenden Lohnverhältnissen aus. Nunmehr nicht mehr strittig sind der in der Beschwerde begehrte Alleinverdienerabsetzbetrag sowie die Kinderfreibeträge für zwei Kinder, zumal diese Beträge bereits in der Beschwerdevorentscheidung berücksichtigt wurden.

Beweiswürdigung

Die aktenkundigen Lohnzettel der Arbeitgeberfirma sowie die vom Bf. aufgrund des o.a. Vorhalts des Finanzamtes übermittelten Lohnabrechnungen  werden als den Tatsachen entsprechend anerkannt und dieser Entscheidung zugrunde gelegt.

Rechtslage

Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Abs. 3 Z 4)

§ 25. (1) Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind:

                     
1. a) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Dazu zählen auch Pensionszusagen, wenn sie ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder der Lohnerhöhungen, auf die jeweils ein Anspruch besteht, gewährt werden, ausgenommen eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 sieht dies vor.

Einkunftsarten, Einkünfte, Einkommen

§ 2. (1) EStG 1988 idgF: Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

(2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a.
...

 

 

(3) Der Einkommensteuer unterliegen nur:

                     
1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21),
2. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22),
3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23),
4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25),
5. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27),
6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28),
7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 29.

§ 33 EStG 1988 idgF:
...

(2) Von dem sich nach Abs. 1 ergebenden Betrag sind die Absetzbeträge nach den Abs. 4 bis 6 abzuziehen. Absetzbeträge im Sinne des Abs. 5 oder Abs. 6 sind insoweit nicht abzuziehen, als sie jene Steuer übersteigen, die auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte entfällt. Abs. 8 bleibt davon unberührt.

(3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

(4) Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu:

                     
1. Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,
bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.
  Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.
  Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.

§ 106a. (1) EStG 1988 idgF: Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

                     
220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;
132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,
132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht.

Erwägungen:

Der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie die Kinderfreibeträge für zwei Kinder werden wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung iSd o.a. § 33 EStG 1988 idgF sowie § 106 a Abs. 1 EStG 1988 idgF anerkannt.

Das nunmehr aufgrund der Aktenlage vorliegende Einkommen wird der Besteuerung unterzogen.

Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) wurden  zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere  Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf das Einkommen angewendet (Umrechnungsvariante). Danach ist anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs.2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergibt. Da dies in gegenständlichem Fall zutrifft, wurde der Tarif auf ein Einkommen von Euro 15.644,48 angewendet.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Im Streitfall war vielmehr lediglich die unstrittige Rechtslage auf den nunmehr unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt (3 Seiten)

 

 

 

 

Wien, am 29. Dezember 2017