Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.12.2017, RV/7500752/2017

Verspätete Einbringung von Einsprüchen gegen Strafverfügungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die
Beschwerden des X1, A1, vom 24.09.2017 gegen die Zurückweisungsbescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 08.09.2017 MA 1, MA 2 und MA 67-PA-3 in Zusammenhang mit Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG)  als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

1) Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat über
den Beschwerdeführer (Bf.) mit Strafverfügung vom 05.07.2017, MA 1, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 60,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Stunden, verhängt.

2) Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat über
den Beschwerdeführer (Bf.) mit Strafverfügung vom 11.07.2017, MA 2, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 64,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Stunden, verhängt.

3) Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat über
den Beschwerdeführer (Bf.) mit Strafverfügung vom 11.07.2017, MA 67-PA-3, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 64,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Stunden, verhängt.

Diese Strafverfügungen enthielten folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Sie haben das Recht gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung schriftlich oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen. Im Einspruch können Sie die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen..."

Der Magistrat der Stadt Wien veranlasste die Zustellung der Strafverfügungen mit Rückscheinbrief RSb.

Die Strafverfügungen wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch bei der Post-Geschäftsstelle 1213 hinterlegt und die Verständigungen über die Hinterlegungen am 17.07.2017 in die Abgabeeinrichtung eingelegt.

Die behördlichen Schriftstücke wurden ab 18.07.2017 zur Abholung bereitgehalten.

Der Bf. übernahm die gegenständlichen Strafverfügungen nachweislich am 19.07.2017.

Der Bf. erhob gegen die gegenständlichen Strafverfügungen mit E-Mail vom 02.08.2017 Einspruch.

Die Magistratsabteilung 67 teilte dem Bf. mit Vorhalten vom 22.08.2017 mit, dass die von ihm gegen die o. a. Strafverfügungen eingebrachten Rechtsmittel nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erschienen.

Es hätten am 17.07.2017 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz Zustellversuche stattgefunden und seien die Strafverfügungen am 17.07.2017 hinterlegt und ab 18.07.2017 zur Abholung bereitgehalten worden, da dem Bf. die Dokumente bei den Zustellversuchen nicht übergeben werden konnten.

Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz sei das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginne mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten werde. Hinterlegte Dokumente würden mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt gelten. Sie würden nicht als zugestellt gelten, wenn sich ergebe, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können, doch werde die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Der Bf. habe die Rechtsmittel erst am 02.08.2017, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels E-Mail eingebracht.

Es werde ihm Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.

Falls der Bf. einen Zustellmangel geltend mache, habe er innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.

Der Bf. nahm mit E-mails vom 07.09.2017 zu diesen Vorhalten Stellung und brachte vor, dass die Rechtsmittelfrist vier und nicht zwei Wochen betragen habe, außerdem seien die Einsprüche binnen zwei Wochen und somit fristgerecht eingebracht worden.

Die am 02.08.2017 eingebrachten Einsprüche des Bf. gegen die verfahrensgegenständlichen Strafverfügungen wurde von der belangten Behörde mit Bescheiden vom 08.09.2017 gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.

Die Zurückweisungsbescheide vom 08.09.2017, 1) MA 1, 2) MA 2 sowie 3) MA 67-PA-3, wurden jeweils wie folgt begründet:

"Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 17.7.2017 am selben Tag bei der Postgeschäftsstelle 1213 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 18.7.2017 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.

Die Einspruchsfrist begann daher am 18.7.2017 und endete am 1.8.2017.

Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 2.8.2017 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.

Anlässlich eines Verspätungsvorhaltes teilten Sie mit, dass die Rechtsmittelfrist 4 Wochen beträgt, der Einspruch sogar innerhalb von zwei Wochen eingebracht wurde.

Dazu wird festgestellt:

Gemäß § 49 Abs. 1 kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seine Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.

Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen."

In seinen am 24.09.2017 per E-Mail eingebrachten Beschwerden führte der Bf. aus wie folgt.

"Zu den 3 obigen Zurückweisungen darf ich nochmals anführen, das Ihre Behörde anscheinend wenn Sie keine Antworten mehr haben, die Keule auspacken!

Hiermit halte ich an allen meinen Eingaben fest und spreche die angeführte Verspätung ab…

Somit fordere ich 3 Einstellungen umgehend und zaudere auch hier nicht diese Ungerechtheiten der Öffentlichkeit und den Medien zugänglich zu machen."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 49 VStG normiert:  

"(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.  

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung."

§ 17 Zustellgesetz normiert:  

"(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.  

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.  

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte."

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung
vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden
Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO in
Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet
jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu
begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung
zu widerlegen geeignet sind (vgl. u.a. VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094).

1) Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis (Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments, AS 10) ergibt sich, dass die Strafverfügung vom
05.07.2017, MA 1, nach einem Zustellversuch am 17.07.2017, bei dem
die Verständigung von der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung des Bf. eingelegt worden war, bei der Post-Geschäftsstelle 1213 Wien hinterlegt und ab dem 18.07.2017 zur Abholung bereitgehalten worden ist. Der Bf. hat das behördliche Dokument am 19.07.2017 behoben.

2) Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis (Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments, AS 11) ergibt sich, dass die Strafverfügung vom
11.07.2017, MA 2, nach einem Zustellversuch am 17.07.2017, bei dem
die Verständigung von der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung des Bf. eingelegt worden war, bei der Post-Geschäftsstelle 1213 Wien hinterlegt und ab dem 18.07.2017 zur Abholung bereitgehalten worden ist. Der Bf. hat das behördliche Dokument am 19.07.2017 behoben.

3) Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis (Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments, AS 10) ergibt sich, dass die Strafverfügung vom
11.07.2017, MA 67-PA-3, nach einem Zustellversuch am 17.07.2017, bei dem
die Verständigung von der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung des Bf. eingelegt worden war, bei der Post-Geschäftsstelle 1213 Wien hinterlegt und ab dem 18.07.2017 zur Abholung bereitgehalten worden ist. Der Bf. hat das behördliche Dokument am 19.07.2017 behoben.

Der Bf. hat hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Strafverfügungen keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht, insbesondere auch nachdem ihm die belangte Behörde die verspätete Einbringung des Rechtsmittels in allen drei Fällen mit Schreiben vom 22.08.2017 zur Kenntnis gebracht und Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt hat.

Somit geht das Bundesfinanzgericht von der Rechtmäßigkeit der Zustellungen durch Hinterlegung der verfahrensgegenständlichen Strafverfügungen aus.

Die zweiwöchige Frist zur Einbringung von Einsprüchen begann jeweils am 18.07.2017 - einem Dienstag - und endete jeweils am Dienstag den 01.08.2017. In Ansehung des oben Gesagten war die Frist zur Einbringung der Einsprüche gegen die in Rede stehenden Strafverfügungen am 02.08.2017 bereits abgelaufen.

Die Einsprüche waren somit zu Recht zurückzuweisen, da diese gemäß § 49 Abs. 2 VStG 1991 nicht rechtzeitig eingebracht wurden.

Aus den dargelegten Erwägungen war den Beschwerden keine Folge zu geben.

Da in den gegenständlichen Verfahren die Einsprüche unstrittig nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht wurden, ist das Beschwerdevorbringen nicht weiter zu prüfen, zumal die Strafverfügungen rechtskräftig und vollstreckbar geworden sind. Die Frage, ob die Behörde die Strafverfügungen hätte erlassen dürfen oder nicht, ist dabei ebensowenig zu prüfen wie etwaige Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe des Bf.

 
Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 5. Dezember 2017