Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2018, RV/7105195/2017

Freibetrag für Diätverpflegung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 12.9.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: 

 

1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
    Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133
    Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf) machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit und unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel in Höhe von 482,57 € als außergewöhnliche Belastung geltend, einen Grad der Behinderung gab er dabei nicht an.

Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachten Aufwendungen im angefochtenen Bescheid nicht. Zusätzliche Kosten seien erst ab einer Behinderung von 25% zulässig, ansonsten überstiegen die Aufwendungen nicht den Selbstbehalt von 2.738,39 €.

In seiner Beschwerde beantragt der Bf erneut die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrags. Eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitszentrums Strohgasse vom 20.10.2015 liege vor.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Die beantragten Kosten fielen nicht unter Krankheitskosten ohne Selbstbehalt, da das Sozialministeriumservice dem Finanzamt keine Angaben über etwaige Behinderungen mitgeteilt habe.

In seinem Vorlageantrag weist der Bf darauf hin, beim Sozialministerium einen Antrag wegen Invaliditätspension und schwerer Zuckerkrankheit eingebracht zu haben.

Mit Schreiben vom 12.9.2017 ersuchte das Finanzamt den Bf um Übermittlung des Bescheides des Sozialministeriumservice bzw. um Mitteilung des Bearbeitungsstandes.

Der Bf übermittelte dazu einen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen - Sozialministeriumservice vom 1.6.2017. Dieser spricht aus, dass der Bf mit einem Grad der Behinderung von 30% nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfülle. Der Bf habe am 24.2.2017 beim Sozialministeriumservice die Ausstellung eines Behindertenpasses beantragt. Im Ermittlungsverfahren sei ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung eingeholt worden, diesem Gutachten zufolge betrage der Grad der Behinderung 30%.

Wie dem im Bescheid des Sozialministeriumservice verwiesenen Gutachten zu entnehmen ist, wurde die Untersuchung des Bf am 10.5.2017 durchgeführt. Laut Anamnese sei seit 1987 Diabetes mellitus bekannt, als relevanter Befund sei ein Ambulanzbefund der Diabetes Ambulanz der Wiener Gebietskrankenkasse vom 28.9.2016 vorgelegt worden. Als Ergebnis der Untersuchung stellte die Sachverständige einen Grad der Behinderung von 30% wegen Diabetes mellitus fest. Es liege eine Gesundheitsschädigung im Sinne von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung vor. 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Voraussetzung für den Abzug ist u.a., dass die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt.
Gemäß § 34 Abs. 4 EStG beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.
Gemäß § 34 Abs. 6 EStG können u.a. Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehalts abgezogen werden.
Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und erhält er keine pflegebedingte Geldleistung, so steht ihm gemäß § 35 Abs. 1 EStG ein Freibetrag (Abs. 3) zu.
Gemäß § 35 Abs. 2 EStG bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen, in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist - von den hier nicht zutreffenden Fällen abgesehen - das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.
§ 35 Abs. 3 EStG gewährt einen jährlichen, nach dem Grad der Behinderung gestaffelten Freibetrag, beginnend bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25%.
Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 303/1996, sind, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat, die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
Gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung liegt eine Behinderung vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt.
Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Zuckerkrankheit 70 Euro pro Kalendermonat zu berücksichtigen.
Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung ist der Freibetrag bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25% ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehalts gemäß § 34 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen.

Sowohl die Berücksichtigung des Freibetrages nach § 35 Abs. 3 EStG als auch jenes nach § 2 Abs. 1 der Verordnung setzen sohin einen Grad der Behinderung von mindestens 25% voraus. Dabei ist es Sache des Steuerpflichtigen, das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen von außergewöhnlichen Belastungen darzutun (VwGH 26.11.1996, 95/14/0124).

Die Anführung der Stellen, die zur Feststellung der Behinderung und des Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Grades der Behinderung berufen sind, und ferner die Anordnung, dass der Anspruch auf einen Freibetrag an die Vorlage einer amtlichen Bescheinigung dieser Stellen geknüpft ist, lassen erkennen, dass der Gesetzgeber bindende Beweisregeln geschaffen und damit insbesondere die Regel des § 166 BAO – wonach als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist – durchbrochen hat. Der vom Antragsteller vorzulegenden amtlichen Bescheinigung kommt somit feststellende, die Abgabenbehörden bindende Wirkung zu (Hofstätter/ Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 35 Tz 4).

Der Bf legte einen mit 1.6.2017 ausgestellten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen - Sozialministeriumservice vor, der ihm einen Grad der Behinderung von 30% bescheinigt. Einen Hinweis, dass die Behinderung bereits im Streitjahr 2015 in diesem Ausmaß bestanden hätte, enthält der Bescheid nicht. Dem ärztlichen Gutachten, auf welches sich der Bescheid stützt, lässt sich ebenfalls nicht entnehmen, dass der festgestellte Grad der Behinderung schon ab einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit vorgelegen hätte. Dass Diabetes mellitus, wie der Erhebung der medizinischen Vorgeschichte anlässlich der am 10.5.2017 durchgeführten Begutachtung zu entnehmen ist, beim Bf seit 1987 besteht, sagt darüber, ob diese Krankheit bereits vor dem Jahr 2017 zu einer Behinderung geführt hat bzw. als Folge dieser Krankheit eine Behinderung eingetreten ist, welche schon im Jahr 2015 einen Grad von mindestens 25% erreicht hat, nichts aus.

Das Bundesfinanzgericht hat seiner Entscheidung die vom Bf vorgelegte, mit 1.6.2017 datierte amtliche Bescheinigung im Sinne des § 35 Abs. 2 EStG zu Grunde zu legen (vgl. VwGH 21.12.1999, 99/14/0262). Da in dieser keine rückwirkende Zuerkennung des Grades der Behinderung ausgesprochen wurde, können im Streitjahr 2015 die Freibeträge wegen Behinderung nach § 35 Abs. 3 EStG und wegen Krankendiätverpflegung nach § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. 303/1996 nicht abgezogen werden.

Im Übrigen übersteigen der bei Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25% gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung nach Abzug eines Selbstbehalts gemäß § 34 Abs. 4 EStG zu berücksichtigende Freibetrag von 840,00 € jährlich sowie die weiteren vom Bf als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen von 482,57 €, das sind insgesamt 1.322,57 €, nicht den vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid mit 2.738,39 € festgestellten Selbstbehalt.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.

 

Zur Frage der Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Dass die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch bestimmt bezeichnete amtliche Bescheinigungen nachzuweisen sind, folgt unmittelbar aus dem Gesetz. Dazu, dass die Abgabenbehörde bzw. nunmehr das Bundesfinanzgericht seiner Entscheidung diese Bescheinigung zu Grunde zu legen hat, besteht bereits eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 21.12.1999, 99/14/0262). Die Revision war daher spruchgemäß nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 3. Jänner 2018