Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.09.2004, RV/4512-W/02

Wiederaufnahme in einem anderen Jahr aus verfahrensökonomischen Gründen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4512-W/02-RS1 Permalink
Werden im Zuge eines Betriebsprüfungsverfahrens Feststellungen mit Bezug auf bestimmte Jahre getroffen, so liegt kein Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Umsatzsteuerbescheides betreffend das Folgejahr vor, selbst wenn die Betriebsprüfung dies aus verfahrensökonomischen Gründen für zweckmäßig hält.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Helmut Wendecker, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1999 und Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Bei der Bw. fand in den Jahren 2001 und 2002 eine u.a. die Umsatzsteuer 1997 bis 1999 umfassende Betriebsprüfung statt. Bei dieser wurde festgestellt, dass in den Jahren 1997 und 1998 für die sechs im Vermögen der Stiftung befindlichen Zinshäuser diverse Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen von Professionisten durchgeführt wurden. Einer dieser Professionisten war die K GmbH. Die K GmbH vollbrachte laut vorliegenden Rechnungen in den Jahren 1997 und 1998 Arbeiten für die Stiftung in Höhe von netto 7.612.095,81 ATS mit einer ausgewiesenen Umsatzsteuer in Höhe von 1.522.419,16 ATS. Die Betriebsprüfung vertrat die Auffassung, dass die gelegten Rechnungen den Bestimmungen des § 11 UStG nicht entsprachen und verminderte die für das Jahr 1999 geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von 1.835.610,27 ATS um den Betrag von 1.522.419,16 ATS. Für die ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Erfassung der gegenständlichen Beträge im Jahr 1999 führte die Betriebsprüfung verfahrensökonomische Gründe ins Treffen.

Das Finanzamt für den 23. Bezirk folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung, nahm mit Bescheid das Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 1999 wieder auf, setzte die Umsatzsteuer 1999 mit Bescheid in Höhe von 144.216,55 € fest und verwies begründend auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der aufgenommenen Niederschrift und dem Betriebsprüfungsbericht zu entnehmen sind.

Gegen diese Bescheide hat die Bw. berufen. Sie erklärte, dass die gegenständlichen Rechnungen den Formvorschriften des UStG entsprochen hätten, beantragte, das Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 1999 gemäß § 303 Abs. 4 BAO nicht wieder aufzunehmen, den Umsatzsteuerbescheid 1999 ersatzlos aufzuheben und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderen Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.

Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wird der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt. Enden mehrere Veranlagungszeiträume in einem Kalenderjahr (§ 20 Abs. 1 und 3), so sind diese zusammen zu fassen. Der Unternehmer hat für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben, die alle in diesem Kalenderjahr endenden Veranlagungszeiträume zu umfassen hat.

Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist.

Die Umsatzsteuer wird daher für das abgelaufene Kalenderjahr erhoben und hat alle in diesem Kalenderjahr verwirklichten Umsätze zu erfassen. Von der Umsatzsteuerschuld dieses Jahres kann der Unternehmer bei Vorliegen der Voraussetzungen die entrichteten Vorsteuerbeträge abziehen.

Soweit dem Betriebsprüfungsbericht zu entnehmen ist, wurden sämtliche Leistungen, für welche die gegenständlich strittigen Rechnungen gelegt wurden, in den Jahren 1997 und 1998 erbracht. Dass die darauf entfallenden Vorsteuerbeträge im Jahr 1999 geltend gemacht worden wären, ist dem Betriebsprüfungsbericht nicht zu entnehmen.

Selbst wenn das Finanzamt daher im Zeitpunkt der Bescheiderlassung Kenntnis dieser von der Betriebsprüfung festgestellten Umstände gehabt hätte, wäre hinsichtlich der Umsatzsteuer 1999 kein anders lautender Bescheid zu erlassen gewesen.

Es konnte daher dahingestellt bleiben, ob die vorliegenden Rechnungen formell ordnungsgemäß waren oder nicht, weil selbst im Falle eines Formmangels der gegenständlichen Rechnungen keine Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 1999 vorliegen würden.

Der Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 1999 war daher Folge zu geben. Im Hinblick auf die Unzulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens war auch der entsprechende neue Sachbescheid aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 7. September 2004