Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.09.2015, RV/2100769/2015

Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A**** in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse1, vertreten durch Mag. Peter Lieskonig, Kaiser-Franz-Josef Kai 48, 8010 Graz, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 26.08.2014, betreffend  Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab September 2010 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Auf Grund zweier Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr) Sozialministeriumsservice aus dem Jahr 2014 wurde der Beschwerdeführerin für ihre minderjährige Tochter Vorname der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab September 2010 nicht gewährt. Attestiert wurde von der begutachtenden Ärztin im Gutachten vom 17.8.2014 eine Verdauungsstörung bei Glutensensivität (Richtsatzposition 070404 - entsprechend der Symptomatik bei gutem Ernährungs- und Allgemeinzustand und ohne chronische Schleimhautveränderungen) mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 20% (dabei wurden alle vorgelegten Befunde berücksichtigt).

Das Finanzamt wies daher den Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe mit Bescheid vom 26. August 2014 ab September 2010 mit dem Hinweis auf § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab.

Mit Eingabe vom 22. September 2014 legte die Kindesmutter rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein, welche wie folgt begründet wurde:

Ich Frau X****, lege gegen den Abweisungsbescheid vom 26.08.2014; Versicherungsnummer nnnnTT.MM.JJ auf erhöhte Familienbeihilfe Berufung ein.

Meiner Ansicht nach ist die Erkrankung meiner Tochter Vorname, die an einer Nicht-Zöliakie Gluten Sensibilität leidet, einer Zöliakie im herkömmlichen Sinne gleichzusetzen, da dieselbe Diät einzuhalten ist und auch. die Kosten entsprechend hoch sind (siehe Attest von Dr. Y****).

Meiner Meinung nach müssen auch Krankheiten die noch nicht anerkannt bzw. nur teilweise erforscht sind abgegolten werden, da auf Grund des Nicht Wissens über Spätfolgen dieser Erkrankung, dieselbe Therapie/Diät angewandt werden muss und die Kosten wie schon erwähnt entsprechend hoch sind, da die Umsetzung der speziellen Ernährungsweise besonderer Lebensmittel bedarf.

Daher kann es nicht sein, dass Eltern bzw. betroffene Familien finanziell im Stich gelassen werden.

Deshalb beantrage ich der Beschwerde stattzugeben und dem Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe Folge zu geben und den Grad der Behinderung mit mindestens 50% festzulegen.

Vom Finanzamt wurde eine neuerliche Untersuchung durch das Sozialministeriumservice am 24.9.2014 angefordert.
Diese Untersuchung fand am 20.10.2014 in der Ordination des ärztlichen Sachverständigen statt.

In diesem Gutachten vom 20.10.2014 wurde als Diagnose Nahrungsmittelunverträglichkeit von Gluten und Laktose, Richtsatzposition 070404, Nonzöliakie-Glutensensivität mit deutlichen Verdauungsstörungen ohne Schleimhautschäden ausgeführt und dabei wiederum ein Gesamtgrad der Behinderung von 20% angegeben.

Das Finanzamt erließ am 17. April 2015 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Als Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass auch in einem weiteren ärztlichen Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice nur ein Gesamtgrad der Behinderung von 20% ausgewiesen wurde. Daher ist der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 nicht zu gewähren.

Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2015 wurde vom steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin der Antrag auf Entscheidung durch das  Bundesfinanzgericht eingebracht und wie folgt begründet:

Mit Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. 8. 2014 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin zur Gewährung des Erhöhungsbetrages für N**** , geb. T.M.JJJJ Bezug nehmend auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dagegen fristgerecht Beschwerde erhoben und hat das Finanzamt im Zuge der Beschwerdeerledigung ein weiteres Gutachten angefordert, um den Gesamtgrad der Behinderung feststellen zu lassen.

Mit Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 29. 10. 2014 wäre festgestellt worden, dass sich entsprechend den angeführten Hinweisen keine Änderung zur Vorbegutachtung ergäbe und der Grad der Behinderung im Ausmaß von 20% bleibe. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit liege nicht vor.

Das Finanzamt führt weiters aus, dass gemäß § 8 Abs. 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der derzeit gültigen Fassung ein Kind als erheblich behindert gelte, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung bestehe. Als nicht nur vorübergehend gelte ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handle, das voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit sei durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter der Beschwerdeführerin, N****, lägen laut Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 29. 10. 2014 nicht vor.

Dazu ist folgendes unter Hinweis auf die gesamten Ausführungen in der Beschwerde und die vorgelegten Urkunden, auf welche hiermit verwiesen wird, auszuführen:

Anlässlich der entscheidungsrelevanten medizinischen Untersuchung am 8.8.2014 wurde durch die Ärztin für Allgemeinmedizin Dr. Z**** festgestellt, dass diagnostisch eine "Verdauungsstörung bei Glutensensitivität" vorläge. Zur Rahmensatzbegründung wurde ausgeführt, dass die Richtsatzposition mit Rahmensatzhöhe entsprechend der Symptomatik bei gutem Ernährungs- und Allgemeinzustand und ohne chronische Schleimhautveränderungen sei. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 20 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend angenommen, wobei die bestehende Reizdarmsymptomatik bei diesem Zustandsbild eingeschätzt wurde.

Ausgeführt wurde weiters, dass eine Glutensensitivität nicht einer Zöliakie entspreche und deshalb auch nicht wie diese eingeschätzt werden würde (keine Autoimmunerkrankung, keine Veränderungen der Darmschleimhaut mit möglichen Folgeschäden, müsse nicht lebenslang bestehen).

Diese Diagnose ist unrichtig.

Vorerst wird unter Hinweis auf den beiliegenden, in der Schweizer Zeitschrift für Ernährungsmedizin, 3/13, von Herrn PD Dr. med. Stephan Vavricka, Leiter Abteilung Gastroenterologie veröffentlichen Artikel "Nicht-Zöliakie-Giutensensitivität, Hintergründe und Therapieoptionen" festgehalten, dass eine Expertengruppe die Unterteilung der glutenabhängigen Erkrankungen- und eine solche liegt bei N**** vor- nach den drei Hauptursachen der Symptome vorschlage und zwar:

1. Autoimmun bedingte Erkrankungen: Zöliakie, Glutenataxie, Dermatitis herpetiformis

2. Allergisch bedingte Erkrankungen: Nahrungsmittelallergie, weizenabhängige belastungsinduzierte Anaphylaxie, Bäckerasthma, Kontaktallergie

3. Nicht autoimmun, nicht allergisch bedingte Erkrankungen: Nicht-Zöliakie-Glutensensitivität (NCGS).

Bei N**** wurde vom behandelnden Arzt eine Nicht-Zöliakie-Giutensensitivität (NCGS) diagnostiziert.

Eine präzise, allgemein gültige Definition der NCGS existiert bis zum heutigen Tage nicht. Bei Patienten, die an der NCGS leiden, treten Stunden bis Tage nach der Aufnahme glutenhaltiger Speisen oder Getränke zöliakieähnliche Symptome im Magen-Darm-Trakt auf, wie zum Beispiel abdominale Schmerzen, Blähungen und Diarrhö.

Die genannten Symptome decken sich mit dem Beschwerdebild bei N**** zur Gänze.

Richtig ist, dass bei N**** mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit eine Zöliakie ausgeschlossen wurde, wobei einer derartiger diagnostischer Ausschluss nur mit Bluttests und bei Bedarf auch per Magenspiegelung und einer Dünndarmbiopsie (siehe beiliegende Pressemitteilung der United European Gastroenterology: "Nicht-Zöliakie-Giutensensitivität- neue Erkenntnisse über die Erkrankung und Ihre Behandlung: Wir alle durchlaufen zurzeit eine Lernkurve", so ein britischer Spezialist".) erfolgen kann. Eine Magenspiegelung und Dünndarmbiopsie wurde aufgrund des Alters von N**** noch nicht durchgeführt.

Bei einer NCGS lassen sich Symptome, wie Verhaltensänderungen, Knochen- und Gelenkschmerzen, Muskelkrämpfe, Gefühlsstörungen der Beine, Gewichtsverlust und chronische Müdigkeit feststellen. Seltener wird auch über Symptome wie Hautausschläge, schwerwiegende neurologische und psychiatrische Krankheiten wie Schizophrenie und zerebelläre Ataxie berichtet.

Die Therapie der NCGS erfolgt durch eine glutenfreie Ernährung. Wie lange eine solche befolgt werden muss, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht eindeutig geklärt; wahrscheinlich müssen die betroffenen Personen jedoch lebenslang eine Zöliakiediät einhalten. Um den Verlauf und mögliche Folgeerkrankungen mit und ohne Diät bei Nicht-Zöliakie-Giutensensitivität abschätzen zu können, sind weitere Studien erforderlich.

Für N**** wurde vom Hausarzt Dr. Y**** eine sehr strenge, glutenfreie Diät sowie bei klassischer Zöliakie als Therapie empfohlen.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das im Verfahren eingeholte Gutachten von einer falschen Diagnose und falschen möglichen Folgeschäden bzw. einem falschen Krankheitsverlauf ausgeht.

Die Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung erfolgte unrichtigerweise im Hinblick auf eine Reizdarmsymptomatik und nicht nach Maßgabe der vorliegenden Nicht-Zöliakie-Giutensensitivität.

Als mögliche Folgeschäden (bei Unterlassung der erforderlichen Therapie) sind nicht Veränderungen der Darmschleimhaut anzunehmen, sondern Verhaltensänderungen, Knochen- und Gelenkschmerzen, Muskelkrämpfe, Gefühlsstörungen der Beine, Gewichtsverlust und chronische· Müdigkeit; seltener Hautausschläge, schwerwiegende neurologische und psychiatrische Krankheiten wie Schizophrenie und zerebelläre Ataxie.

Unrichtigerweise geht das Gutachten auch davon aus, dass diese bestehende Erkrankung nicht lebenslang bestehen muss.

Tatsache ist, dass hinsichtlich der Dauer, den möglichen Folgen und der erforderlichen Therapie - vereinfacht dargestellt- keine maßgeblichen Unterschiede zwischen einer Zöliakie und einer NichtZöiiakie-Glutensensitivität bestehen.

Wie bereits ausgeführt, muss die gegenständliche Krankheit NCGS noch besser erforscht werden.

Tatsache ist daher ferner, dass der Grad der Behinderung der N**** mit 20 vH jedoch unrichtig, weil zu gering, ermittelt wurde und wäre richtigerweise dieser analog der Erkrankung Zöliakie mit 50 vH festzusetzen gewesen.

N**** ist aufgrund der festgestellten NCGS erheblich behindert, da nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung vorliegt.

Aufgrund der vorliegenden Beschwerden, des bestehenden Beschwerdebildes, der erforderlichen Therapie und möglichen, ähnlich gravierenden Folgenschäden ist die NCGS gleich wie die Zöliakie zu behandeln. Eine unterschiedliche Behandlung wäre gleichheitswidrig.

Bescheinigungsmittel: Artikel"Nicht-Zöliakie-Giutensensitivität, Hintergründe und Therapieoptionen", Schweizer Zeitschrift für Ernährungsmedizin, 3/13, von Herrn PD Dr. med. Stephan Vavricka, Leiter Abteilung Gastroenterologie, Pressemitteilung der United European Gastroenterology: "NichtZöliakie- Giutensensitivität- neue Erkenntnisse über die Erkrankung und ihre Behandlung: Wir alle durchlaufen. zurzeit eine Lernkurve", so ein britischer Spezialist"

Medizinischer Sachverständiger,
Befund St. Anna Kinderspital vom 4. 7. 2014,
Befund Dris. Y**** vom 17. 9. 2014,
Befund St. Anna Kinderspital vom 19. 11. 2014 und
Einvernahme der Beschwerdeführerin.

Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag,

ihrer Beschwerde Folge zu geben und dem Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für N**** ab September 2010 antragsgemäß stattzugeben.

Die Beschwerde wurde am 1. Juni 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:
 

Nach § 2 Abs. 1 lit a FLAG 1967 besteht - bei Erfüllung verschiedener hier nicht strittiger Voraussetzungen - im vorliegenden Fall ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Familienbeihilfe für ihre minderjährige Tochter.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 in der für den strittigen Zeitraum gültigen Fassung erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um € 138,30.

Abs. 5 der zitierten Gesetzesstelle bestimmt, dass ein Kind als erheblich behindert gilt, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl Nr 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl II Nr 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (§ 8 Abs. 6 FLAG 1967).

Auf Grund der angeführten Gesetzesbestimmungen ist es eine unerlässliche Voraussetzung für den Bezug des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, dass eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vorliegt, welche bestätigt, dass der Grad der Behinderung eines Kindes zumindest die vom Gesetz geforderten 50% erreicht. Ohne eine derartige Bescheinigung ist die Auszahlung des Erhöhungsbetrages nicht möglich.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Gutachten der Ärzte des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumservice) die an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen bezüglich ihrer Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Bundessozialamtes zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen. Die Entscheidung darüber, ob ein Gutachten unschlüssig oder ergänzungsbedürftig ist, obliegt der Beihilfenbehörde, und zwar unabhängig davon, ob diese als erste Instanz oder im Beschwerdewege über den Anspruch auf Familienbeihilfe entscheidet (vgl etwa VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325).

Im hier zu beurteilenden Fall lagen ursprünglich zwei solche Bescheinigungen, mit welchen der Gesamtgrad der Behinderung mit 20% bestätigt wurde, vor. 

Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde vom Bundesfinanzgericht eine Kopie der Beschwerde und die der Beschwerde beigelegten "Bescheinigungsmittel" über den Dienstweg des Finanzamtes dem Sozialministeriumservice zwecks Würdigung aus ärztlicher Sicht vorgelegt und um Erstellung eines neuerlichen ärztlichen Gutachtens ersucht.

Am 19. Juni 2015 wurde durch den Sachverständigen des Sozialministeriumservice  ein neuerliches ärztliches Gutachten erstellt.
Dieses Gutachten wurde jedoch nur der Beschwerdeführerin zugestellt, dem Finanzamt wurde in der Bescheinigung nur der Grad der Behinderung von 20% ab 1.7.2014 mitgeteilt. 
Mit Mail vom 5. September 2015 wurde der steuerliche Vertreter der Berufungswerderin aufgefordert, das Gutachten des Sozialministeriumservice vom 19.6.2015 dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.

Als Beilage zum Schriftsatz vom 21.9.2015 wurde das Sachverständigengutachten - dem die leitende Ärztin des Sozialministeriumservice am 24.6.2015 ihre Zustimmung gab - vorgelegt. Das Gutachten lautet auszugsweise wie folgt: 

Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage

nach der Einschätzungsverordnung (BGBI. II Nr. 261/2010)

Aktengutachten erstellt am: 19.06.2015

Name der/des Sachverständigen: Dr. W****

Fachgebiet: Allgemeinmedizin

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

Aktenmäßige Überprüfung der Voreinschätzung im Erstgutachten nach FLAG von Dris Z**** vom 17.08.2014 wo eine Nicht-Zöliakie-Giutensensitivität (= NCGS) mit einem GdB von 20% entsprechend EVO-Pos 07.04.04 mit 20% bewertet wurde. Diese Position ist heranzuziehen wenn chronische Darm-/Verdauungsstörungen bestehen die nicht mit chronischen Schleimhautveränderungen einhergehen.

Im Anwaltsschreiben von Mag. Peter Lieskonig vom 07.05.2015 wird "diese Diagnose als unrichtig" bezeichnet und nach PD Dr. Vavrika, eine Unterteilung von Nahrungsmittelunverträglichkeiten in 3 Hauptgruppen angeführt wo in Gruppe 1 autoimmun bedingte Erkrankungen wie die Zöliakie, in Gruppe 2 allergisch bedingte Unverträglichkeiten und in Gruppe 3 nicht autoimmun und nicht allergisch bedingte Erkrankungen wie die NCGS angeführt sind. Auch wird im Anwaltsschreiben dann weiter unten dargestellt, dass bei Vorname "mit großer Wahrscheinlichkeit eine Zöliakie ausgeschlossen wurde".

Neben einem Artikel und Ernährungsempfehlungen wird auch eine Befund des St. Anna Kinderspitals in Wien vom 19.11.2015 mit der Diagnose "Nicht-Zöliakie-Glutensensitivität vorgelegt. Hier wird der Beginn einer glutenfreien Diät mit 04.07.2014 angegeben.

Behandlungen / Medikamente / Hilfsmittel:

Der Erfordernis einer glutenfreien Ernährung wurde auch im VGA niemals widersprochen und gilt weiterhin. Für wie lange tatsächlich die Diät erforderlich sein wird ist derzeit noch nicht klar erforscht. Grundsätzlich ist bei den meisten festgestellten Nahrungsmittelunverträglichkeiten gem. Pos 07.04.04 eine lebenslange Vermeidung der zur Unverträglichkeit führenden Nahrungsmittel inkludiert. Das Berufungsschreiben widerspricht sich erheblich - wird doch einerseits die Einschätzung einer Zöliakie verlangt, andererseits sowohl irn Schreiben wie auch im beigelegten Befund dargelegt dass eben KEINE Zöliakie besteht- aus diesen Grund auch der Name "NICHT-ZÖLIAKIE-Giutensensitivität. Auch wenn hier (wie auch bei vielen anderen Nahrungsmittelunverträglichkeiten auch), eine Diät erforderlich ist, um Symptome zu vermeiden, besteht eben keine wesentliche Schleimhautschädigung da eben keine autoimmunologisch Schädigung bewirkt wird I Auch erscheint die tumorinduzierende Wirkung (MALT-Lymphome) durch das Fehlen des autoimmunologischen Entzündungsprozesses bei NCGS nicht gegeben, was von medizinischer Seite wohl auch als nicht unwesentlich anzusehen ist. Dass möglicherweise durch die NCGS doch auch andere Folgewirkungen auftreten könnten kann aktuell als bloße Möglichkeit keine erhebliche Behinderungswertigkeit begründen.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: 

Verdauungsstörung bei Nicht-Zöliakie-Sensitivität (NCGS) 07.04.04 oberer RSW bei Nahrungsmittelunverträglichkeit ohne chronische Schleimhautveränderungen

Gesamtgrad der Behinderung 20 v.H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Ergibt sich aus einer GS in der die angegeben Verdauungsstörungen mit Diätnotwendigkeit bewertet sind.

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:

Stellungnahme zu Vorgutachten:

Die Einschätzung gern 07.04.04 mit oberem RSW ist als korrekt anzusehen da genau die vorhandene Problematik, faktisch wörtlich wie in der Position angeführt, vorhanden ist. Definitiv besteht keine Zöliakie- was auch im größten Teil des Anwaltsschreibens wie auch mit Befund der St. Anna Kinderklinik bestätigt wird.
Die Heranziehung eine Analogposition wäre nur dann statthaft, wenn für die vorhandene Problematik keine geeignete Position vorhanden wäre.
Da also eine Zöliakie nicht besteht und andererseits eine Glutensensitivität vorhanden ist, die nicht mit wesentlichen Schleimhautveränderungen (wie eben die Zöliakie) einhergeht- wie in Pos 07.04.04 vorgesehen, ist die Voreinschätzung als korrekt anzusehen.

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern:

GdB liegt vor seit: 07/2014

Der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, aus, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ergebe, dass der Gesetzgeber sowohl die Frage des Grades der Behinderung und auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung davon abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in mehreren Erkenntnissen der Rechtansicht des VfGH angeschlossen (vgl zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019; VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151).

Auch das Bundesfinanzgericht hat für seine Entscheidung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens festzustellen, ob die erstellten Gutachten diesem Kriterium entsprechen.

Im Hinblick darauf, dass zufolge der beiden Begutachtungen und auch der dritten Begutachtung (angefordert vom Bundesfinanzgericht) der Grad der Behinderung unverändert im Ausmaß von nur 20% festgestellt wurde und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt wurde, liegen bei der Tochter der Beschwerdeführerin die in § 8 Abs. 5 FLAG 1967 bestimmten Kriterien für eine "erhebliche Behinderung" (GdB zumindest 50 % oder dauernde Erwerbsunfähigkeit) nicht vor.
Alle drei Gutachten sind in sich schlüssig und nachvollziehbar.

In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden.
 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da im gegenständlichen Fall keine Rechtsfragen zu klären waren, denen weiter gehende, einzelfallübergreifende und rechtssystematische Relevanz und damit erhebliche Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG zukäme. Die faktische Bindung an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten, sowie der Umstand, dass in diesem Zusammenhang sich die Prüfung der Gutachten im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken hat, ob diese als schlüssig, vollständig und nicht einander widersprechend anzusehen sind, ergibt sich bereits aus der oben zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Graz, am 28. September 2015