Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.12.2017, RV/3100865/2015

Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens, neu hervorgekommene Tatsachen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER. in der Beschwerdesache des Bw., über die Beschwerde vom 04.11.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 06.10.2014 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 und 2009 sowie Einkommensteuer 2008 und 2009 zu Recht erkannt: 

1.) Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

2.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ am 6.10.2014 Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend Einkommensteuer 2008 und 2009.
Die Wiederaufnahme wurde auf die neu hervorgekommene Tatsache gestützt, dass der vom Beschwerdeführer (Bf.) behauptete Familienwohnsitz in X-Ort „nicht existent“ gewesen sei.

Weiters wurden von der Abgabenbehörde am 6.10.2014 (geänderte) Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 erlassen, wobei abweichend von den Vorbescheiden die geltend gemachten Familienheimfahrten und die Kosten für die Wohnung in Y-Ort bzw. Z-Ort nicht mehr als Werbungskosten (§ 16 EStG 1988) berücksichtigt wurden.

Gegen die angeführten (vier) Bescheide erhob der Bf. form- und fristgerecht Beschwerde. Die Rechtsmittelschrift mündet in den Antrag auf Aufhebung der Wiederaufnahmsbescheide und erklärungsgemäße Berücksichtigung der strittigen Werbungskosten (Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushalsführung). Hinsichtlich der Beschwerdegründe wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Beschwerdeschreiben verwiesen.

Am 23.6.2015 erließ das Finanzamt eine abweisliche Beschwerdevorentscheidung (BVE). Hinsichtlich der Begründung wird ebenfalls auf die beiden Verfahrensparteien bekannte BVE verwiesen.

Am 24.7.2015 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, wobei er weiteres Vorbringen erstattete. Zur Vermeidung von umfangreichen Wiederholungen wird auch diesbezüglich auf den Vorlageantrag verwiesen.

Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vor, wobei die Abweisung beantragt wurde (Vorlagebericht vom 25.9.2015).

Hierzu wurde erwogen:

Im Zuge von vom Finanzamt Innsbruck durchgeführten Erhebungen kam hervor, dass der Bf. entgegen seinem Vorbringen in den ESt- Verfahren 2008 und 2009 im Streitzeitraum in X-Ort über keinen Familienwohnsitz verfügte (Rechtshilfeermittlungen der deutschen Finanzverwaltung).
Dies hat zwingend zur Folge, dass die Kosten für die Wohnung in Österreich (Z-Ort bzw. Y-Ort) und für die Fahrten nach X-Ort nicht als Werbungskosten (§ 16 EStG 1988) abzugsfähig sind. Diese Kosten stellen- wie vom Finanzamt zutreffend ausgeführt- nicht abzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung dar (§ 20 EStG 1988).

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind (sog. nova reperta) und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Das Hervorkommen von Tatsachen ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens (hier ESt- Verfahren 2008 und 2009) zu beurteilen (siehe hiezu Ritz, BAO 6 , § 303, Rz 31 mwN).
Im beschwerdegegenständlichen Fall wurde die Tatsache des Nichtvorliegens eines Familienwohnsitzes in X-Ort der Abgabenbehörde erst nach Abschluss der ESt- Veranlagungsverfahren 2008 und 2009 (Berufungsvorentscheidungen vom 8.3.2011) bekannt (2014), weshalb der Ansicht des Finanzamtes, dass neu hervorgekommene Tatsachen vorliegen, zu folgen ist. Das Finanzamt weist auch zu Recht darauf hin, dass ein allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen eine amtswegige Wiederaufnahme nicht ausschließt (siehe hiezu Ritz, BAO6, § 303, Rz 33 mwN).
Auch führt die Berücksichtigung des Umstandes des Nichtvorliegens eines Familienwohnsitzes in X-Ort zu im Spruch anders lautenden Bescheiden.
Festzuhalten ist weiters, dass es sich beim entscheidungsrelevanten Sachverhalt (kein Familienwohnsitz des Bf. in X-Ort) keinesfalls um eine später entstandene Tatsache (sog. novum productum) handelt.

Hinsichtlich des Einwandes der entschiedenen Sache ist festzuhalten, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens einen Verfahrenstitel darstellt, der bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, die Durchbrechung der Rechtskraft ermöglicht. Der diesbezügliche Einwand im Vorlageantrag geht daher ins Leere.

Hinsichtlich der Ermessensübung ist zu bemerken, dass im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen der Wiederaufnahmen (2008 € 4.952,45 und 2009 € 7.046,33) jedenfalls von erheblichen steuerlichen Auswirkungen auszugehen ist, was für eine Durchbrechung der Rechtskraft spricht. In diese Richtung (Vorrang der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit) weist weiters der Umstand, dass hinsichtlich zweier Jahre eine grob unrichtige Veranlagung erfolgte.
Die Wiederaufnahme der Verfahren erscheint daher auch aus der Sicht der Ermessensübung gerechtfertigt.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da ein solcher Fall hier nicht vorliegt, ist eine (ordentliche) Revision unzulässig.

Es war somit spruch gemäß zu entscheiden.

 

 

Innsbruck, am 27. Dezember 2017