Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.01.2018, RV/7105555/2017

Eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung setzt u.a. voraus, dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Marc Jürgen Gollowitsch, Weigelspergergasse 2, 3380 Pöchlarn, über die Beschwerde vom 04.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 07.06.2017, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 22.3.2017 ersuchte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf. genannt) hinsichtlich seines am Abgabenkonto aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 139.304,50 um Bewilligung von Raten in Höhe von monatlich € 600,00 und verwies dazu auf das Schreiben vom 8.3.2017.

Im Zusammenhang mit dem Erbteil aus einer Verlassenschaft sei vom namentlich genannten Notar mitgeteilt worden, dass der dem Bf. zustehende Erbteil nach wie vor erliege. Die Auszahlung sei dem Notar vom Bezirksgericht bis auf Weiteres untersagt worden. Nähere Informationen würden dem Bf. nicht vorliegen. Das Verkehrswertgutachten über die Liegenschaft EZ xx GB xxxxx T. hätte der Bf. bereits im März 2014 an das Finanzamt übermittelt.

In diesem Schreiben vom 8.3.2017 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass trotz intensiver Bemühungen ein Verkauf seiner Liegenschaft nicht möglich gewesen sei. Dies vor allem deshalb, da die Marktgemeinde T. mit Verordnung vom  31.8.2016 für mehrere Bereiche des Gemeindegebietes und somit auch über die Liegenschaft des Bf., eine Bausperre gemäß § 35 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 erlassen habe.

Um aber dennoch eine Reduzierung des offenen Saldos zu erreichen, hätten sich Verwandte des Bf. bereit erklärt, ihn dahingehend zu unterstützen, dass zumindest Teilzahlungen zu obiger Steuernummer geleistet würden. So könnten jeweils zum 15. eines jeden Monats € 600,00 überwiesen werden, wobei diese Teilzahlungsvereinbarung vorerst mit 24 Monaten befristet sei. Die erste Zahlung sei bereits am 7.3.2017 erfolgt. Selbstverständlich sei der Bf. bemüht, trotz der angebotenen Ratenvereinbarung Möglichkeiten zur endgültigen Bereinigung zu finden.

Mit Bescheid vom 7.6.2017 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien.

In der dagegen durch den nunmehrigen steuerlichen Vertreter eingebrachten Bescheidbeschwerde wurde zur Begründung vorgebracht, dass seit dem Jahr 2011 ein Rückstand in Höhe von € 138.000,00 beim Finanzamt bestehe.

Es hätten zunächst Verhandlungen mit dem Finanzamt stattgefunden und damals sei mit dem Finanzamt grundsätzlich eine Abschlagszahlung von EUR 60.000,00 vereinbart worden, welche auch von dritter Hand finanziert worden sei.
Aufgrund der Tatsache, dass seitens des Finanzamtes Baden Mödling eine derartige
schriftliche Vereinbarung und die Abwicklung derart verzögert worden sei, sei die
Darlehenszusage wieder zurückgezogen worden.
Im Jahr 2013 sei eine Abschlagszahlung von EUR 65.000,00 vereinbart und bereits
ein Notartermin ausgemacht worden und hätte ein Vergleich über EUR 65.000,00 am 23.12.2013 beim Finanzamt Baden Mödling unterschrieben werden sollen. Da die Liegenschaft des Bf., die im übrigen grundbücherlich sicherlich überbelastet sei, sei die mündlich getroffene Vereinbarung vor dem Unterfertigungstermin widerrufen worden, dies mit der Begründung, dass die Liegenschaft viel mehr wert sei.
Im Jahr 2017 sei nunmehr dem Finanzamt vorerst eine gegenständliche Ratenzahlung von EUR 600,00 monatlich angeboten worden. Dies sei auch der Maximalbetrag, der aufgrund seiner wirtschaftlichen und finanziellen Situation möglich sei.
Der am 22. März 2017 eingebrachte Antrag um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten werde mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und die Einbringlichkeit somit gefährdet erscheine.

Es sei dem Bf. auch von Seiten des Finanzamtes immer wieder angekündigt worden, dass ein Konkursantrag angedacht sei.
Ein derartiger Konkursantrag würde jedoch mit einer Vermögensvernichtung einhergehen,
weshalb auch die belangte Behörde beinahe nichts erhalten würde.
Bei der gegebenen Liegenschaft handle es sich um eine Betriebsliegenschaft, dies mit Kfz-Werkstätte, und sei eine Kontaminierung des Grundes nicht nur nicht ausgeschlossen sondern auch wahrscheinlich, was entgegen der Ansicht des Finanzamtes Baden Mödling eine erhebliche Wertminderung darstelle. Es sei daher gesichert davon auszugehen, dass die grundbücherlich sichergestellten Pfandrechte schon jetzt den gesamten Wert übersteigen würden. Es ergäben sich für den Konkursfall daher die Szenarien, dass bei einer kridamäßigen Verwertung der Liegenschaft kein Betrag auf das Massekonto fließe, sondern die grundbücherlich sichergestellten Gläubiger zur Gänze befriedigt würden. Die zweite Alternative, die nicht beeinflussbar sei, wäre, dass aufgrund der Überbelastung und möglicher Rückstellungserklärungen der Hypothekargläubiger die Liegenschaft aus einer Verwertung im Insolvenzverfahren ausgeschieden werde.
Im Jahr 2016 sei über die Liegenschaft ein Baustopp verhängt worden, diese sei daher erheblich im Wert gesunken, da sie für potentielle Kaufinteressenten nunmehr
wenig interessant sei.
Zusammenfassend sei daher zu sagen, dass durch eine Verwertung der Liegenschaft keinerlei Zahlungen an die belangte Behörde fließen würden. Darüber hinaus dürfe auf die
Insolvenznovelle verwiesen werden, wonach danach im Falle einer Privatinsolvenz eine
Mindestquote entfallen würde und daher auch aus diesem Verfahren nichts für das Finanzamt zu gewinnen sein werde.
Nachdem aus der finanziellen Situation des Bf. derzeit ein Abschlagszahlungsangebot nicht möglich sei, erscheine daher, dass dieses befristete Anbot von monatlichen Raten von EUR 600,00 auf zwei Jahre für die belangte Behörde keinesfalls von Nachteil sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.9.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 212 Abs. 1 BAO Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden könnten, wenn die Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine besonders dadurch gegeben, weil weder die angebotenen Raten noch die laufende Umsatzsteuer bezahlt würden und es zu einem kontinuierlichem Anstieg des Abgabenrückstandes komme.

Dagegen beantragte der steuerliche Vertreter mit Eingabe vom 27.10.2017 die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht, ohne diese weiters zu ergänzen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen,

- wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und

- die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sein. Es ist daher unter anderem zu prüfen,

- ob ein Antrag des Abgabepflichtigen vorliegt,

- ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und

- ob die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist.

Nur wenn diese drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt dagegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Die Behörde muss das Anbringen aus Rechtsgründen zwingend abweisen (siehe z.B. VwGH 7.2.1990, 89/13/0018).

Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Die Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige somit in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen.

Die Überprüfungspflicht aber auch –befugnis des Bundesfinanzgerichtes beschränkt sich nur auf die im Antrag vorgebrachten Gründe. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Antragstellers, alle Umstände im Antrag darzustellen, die für sein Anliegen sprechen.

Der Abgabenrückstand am Abgabenkonto des Bf. beträgt derzeit € 145.087,54.

Beantragt wurde die Gewährung von Raten in Höhe von € 600,00 mit einer Laufzeit von 24 Monaten.

Der Bf. hat zwar seine wirtschaftliche Lage im Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung nicht ziffernmäßig konkret  dargetan, jedoch ausgeführt, dass die Zahlung der angebotenen Raten in Höhe von € 600,00 durch Verwandte erfolgen würde. Bei Verwertung von Liegenschaftsvermögen würden keinerlei Zahlungen an das Finanzamt fließen.

Eine erhebliche Härte liegt nach der Judikatur bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041).

Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann jedoch nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet ist (vgl. z.B. VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112).

Mit seinem Vorbringen, dass die angebotenen 24 Raten in Höhe von € 600,00 von dritter Seite entrichtet würden, das Liegenschaftsvermögen grundbücherlich überbelastet sei und die belangte Behörde bei einem Konkursantrag nichts erhalten würde, hat der Bf. unzweifelhaft dargestellt, dass aufgrund seiner wirschaftlichen Situation insgesamt die volle Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten nicht möglich ist und somit selbst eine Gefährdung der Einbringlichkeit darstellt.

Am Abgabenkonto haften derzeit € 145.087,54 aus, sodass auch die in Aussicht gestellten Zahlungen in Höhe von € 14.400,00 zu keiner wesentlichen Reduzierung des Abgabenrückstandes führen würde. Davon abgesehen wurden lediglich am 8.3.2017 und 19.4.2017 je € 600,00 auf das Abgabenkonto des Bf. überwiesen, in der Folge jedoch die angebotenen Raten nicht entrichtet.

Gemäß den vorliegenden Anmerkungen im elektronischen Einbringungsakt des Finanzamtes wurde die vom Bf. ins Treffen geführte Erbschaft von der belangten Behörde gepfändet. Diese Pfändung führte zwar zu einer Überweisung in Höhe von € 6.520,17, dennoch stieg der Abgabenrückstand seit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 22.3.2017 von € 139.304,50 auf nunmehr € 145.087,54 an, wobei auch im Jahr 2017 fällig gewordene Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von  € 3.600,00 nicht entrichtet wurden. Die Einbringlichkeit der dem gegenständlichen Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgabenschuld ist daher massiv gefährdet.

Der gegenständlichen Beschwerde konnte daher kein Erfolg beschieden sein und es war spruchgemäß zu entscheiden

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten, ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab und hatte die Prüfung der Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung im Einzelfall zum Gegenstand.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 4. Jänner 2018