Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2018, RV/7106139/2015

Richtigkeit des Jahreslohnzettels wird bestritten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf über die Beschwerde vom 16.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 02.04.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt:

 

Der angefochtene Bescheid wird wie in der Beschwerdevorentscheidung vom 13.5.2015 abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung setzte das Finanzamt mit Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 2.4.2015 für Bf (Beschwerdeführer) die Einkommensteuer in Höhe von 1.172 Euro fest. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von insgesamt 3.968,36 Euro setzen sich zusammen aus Bezügen von der X. GmbH (3.169,67 Euro), von der Y. (86,71 Euro) und vom Z. (843,98 Euro). Darüber hinaus wurden bei der Steuerberechnung für den Progressionsvorbehalt Arbeitslosengeld und Notstandshilfe berücksichtigt.

In seiner Beschwerde vom 16.4.2015 führte der Beschwerdeführer an, er habe nicht gewusst, dass er auch Arbeitslosengeld und Notstandshilfe angeben müsse. Daraus ergebe sich offenbar die hohe Steuerberechnung. Er ersuche um Korrektur und Neuberechnung.

Das Finanzamt änderte mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.5.2015 den Einkommensteuerbescheid 2014 insofern, als bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts ein Betrag von 3.169,67 Euro in Abzug gebracht wurde (Betrag, der nicht umzurechnen ist). Die Einkommensteuer wurde nunmehr mit 205 Euro festgesetzt.

Der Beschwerdeführer wandte in seinem Vorlageantrag vom 8.6.2015 ein, dass der Jahreslohnzettel der Firma X. GmbH. nicht korrekt sei. Er habe nur von März bis Mai 2014 bei dieser Firma gearbeitet. Er habe tatsächlich im März 192 Euro, im April 252 Euro und im Mai 92 Euro netto erhalten. Er habe die Bezüge bar ausbezahlt bekommen. Der Stundenlohn habe 12 Euro betragen, die Arbeitszeitaufzeichnungen liegen beim Arbeitgeber auf. Er lege die nicht korrekten Gehaltsabrechnung von März und April 2014 bei. Der Jahreslohnzettel der Firma X. GmbH sei daher zu korrigieren.

In einem Ergänzungsersuchen vom 1.10.2015 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, zusätzlich auch die Lohnabrechnungen für Februar und Mai zu übermitteln und ersuchte um Bekanntgabe, von wem die Abrechnungsabschnitte ausgestellt worden seien. Eine Antwort des Beschwerdeführers langte nicht ein.

Das Bundesfinanzgericht ersuchte das Finanzamt um Ermittlungen bei der Firma X. GmbH. Dabei ergab sich, dass die Daten des beim Arbeitgeber geführten Lohnkontos mit dem Jahreslohnzettel übereinstimmen. Darüber hinaus übermittelte der Arbeitgeber Gehaltszettel für die Monate Februar bis November 2014, die vom Bf unterfertigt sind.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2014 wurden unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. steuerpflichtige Bezüge von der X. GmbH in Höhe von 3.169,67 Euro (Bruttobezüge 3.786,34 Euro abzüglich sonstige Bezüge 616,67 Euro) für den Bezugszeitraum 12.2. bis 31.10.2014 berücksichtigt.

Aus dem Versicherungsdatenauszug ist ersichtlich, dass die X. GmbH den Beschwerdeführer für den Zeitraum 12.2. bis 31.10.2014 bei der Sozialversicherung als geringfügig beschäftigten Angestellten angemeldet hat.

Der Beschwerdeführer begehrte eine Korrektur des Jahreslohnzettels der X. GmbH. bezüglich der Höhe der Bezüge und bezüglich der Beschäftigungszeit. Er habe nur von März bis April bei dieser Firma gearbeitet und tatsächlich insgesamt nur 536 Euro bar ausbezahlt erhalten.

Der Arbeitgeber hat dem Finanzamt gemäß § 84 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Der Lohnzettel ist auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto auszuschreiben (Abs. 3).

Der Besteuerung der Arbeitnehmer werden die Daten der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel zugrunde gelegt. Die Richtigkeit dieser Daten (zB ob die Bezüge tatsächlich zugeflossen sind) kann in einem Beschwerdeverfahren betreffend den Einkommensteuer­bescheid überprüft werden.

Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ergab sich, dass der Bf die Auszahlung der strittigen Bezüge auf den Gehaltszetteln mit seiner Unterschrift bestätigt hat.

Auf einen entsprechenden Vorhalt des Bundesfinanzgerichts räumte der Bf mit Schreiben vom 19.12.2017 ein, die Bezüge laut Lohnzettel erhalten zu haben. Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid sei auf ein Missverständnis, verursacht durch seine schlechten Deutschkenntnisse und verwirrende Informationen, zurückzuführen.

Es steht somit fest, dass die Bezüge von der X. GmbH. im Einkommensteuerbescheid 2014 korrekt in Höhe von 3.169,67 Euro angesetzt wurden.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ist aber wie in der Beschwerdevorentscheidung vom 13.5.2015 abzuändern, da bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts der Betrag von 3.169,67 Euro gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 nicht auf einen Jahresbetrag umzurechnen ist. Die Einkommensteuer wird daher wie in der Beschwerdevorentscheidung mit 205 Euro festgesetzt.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, da ausschließlich der Sachverhalt strittig war.

 

 

Wien, am 3. Jänner 2018