Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2017, RV/3300005/2017

Grob fahrlässige Abgabenverkürzung bei wiederholt unrichtiger Geltendmachung von Kfz-Aufwand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den R in der Finanz­strafsache gegen A, vertreten durch B, wegen § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde vom 15. September 2017, Strafnummer X, nach der am 14. Dezember 2017 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Verteidigers, des Amtsbeauftragten und der Schriftführerin durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

 

1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses wie folgt abgeändert:

a) A ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes FA grob fahrlässig unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten Verkürzungen an Einkommensteuer für 2011 von € 1.875,96, für 2012 von € 1.959,55 und für 2013 von € 1.699,92 bewirkt, indem er Kraftfahrzeugaufwendungen zu Unrecht geltend gemacht hat.

Er hat hiedurch Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen und wird hiefür nach § 34 Abs. 3 FinStrG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von

€ 600,00 (in Worten: Euro sechshundert)

bestraft.

Gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von

zwei Tagen

festgesetzt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat die Bestrafte die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 60,00 zu ersetzen.

b) Das überdies gegen A beim Finanzamt FA unter der StrNr. X anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Vorwurfes, er habe als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes FA hinsichtlich der Zeiträume 2011 bis 2013 durch die unrichtige Erfassung von Geschäftsvorfällen in den steuerlichen Aufzeichnungen und in der Folge durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer von € 2.159,04 und an Einkommensteuer von € 5.690,79 bewirkt, wird gemäß §§ 136 Abs. 1, 157 FinStrG eingestellt.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im fortgesetzten Verfahren (§ 161 Abs. 4 FinStrG, siehe dazu den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 30. Juni 2017, RV/3300003/2017) hat das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde den Beschwerdeführer zu StrNr.X mit Erkenntnis vom 15. September 2017 schuldig erkannt, er habe als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes FA im Zeitraum 2011 bis 2013 durch die unrichtige Erfassung von Geschäftsvorfällen in den steuerlichen Aufzeichnungen und in der Folge durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer und Einkommensteuer in Höhe von € 13.385,26 bewirkt.

Er habe dadurch Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über ihn eine Geldstrafe von € 3.300,00 verhängt; gemäß § 20 FinStrG wurde die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 12 Tagen festgesetzt. Gemäß § 185 FinStrG wurden die zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens mit € 330,00 bestimmt. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges würden durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden.

Begründend führte das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde nach Darstellung der Betriebsprüfungsbericht vom 19.1.2015 zu Tz. 4 bis 7 getroffenen Feststellungen im Wesentlichen aus, im Zuge der mündlichen Verhandlung habe sich der Beschuldigte dahingehend gerechtfertigt, dass sämtliche tatgegenständliche Feststellungen nur deswegen im Abgabenverfahren nicht mit Rechtsmitteln bekämpft worden seien, da er Konsens und einen schnellen Abschluss der Außenprüfung angestrebt habe. Diese Aussagen seien als reine Schutzbehauptung zu werten. Für die Finanzstrafbehörde sei nicht nachvollziehbar, warum er nicht bereits während der Außenprüfung die Feststellungen beanstandet habe, wenn er bereits damals Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen gehabt habe. Auch die Ausführungen, dass er als Arzt viel zu tun habe und sich daher nicht die Mühe machen könne, bürokratische Formalitäten (z.B. Führung eines Fahrtenbuches) auf Punkt und Beistrich zu erfüllen, seien Ausflüchte und würden bestimmt nicht rechtfertigen, steuerliche Verpflichtungen zu missachten. Hinsichtlich der Führung eines Fahrtenbuches sei darauf hinzuweisen, dass laut Tz. 4 die Ehegattin des Beschuldigten betriebliche Fahrten tätigen würde, weshalb auch die Ehegattin das Fahrtenbuch führen könnte und somit den Beschuldigten diese bürokratische Formalität gar nicht treffen würde. Vielmehr erscheine der Gesamteindruck, dass der Beschuldigte sehr wohl über seine steuerlichen Obliegenheiten Bescheid gewusst, aber sich schlichtweg darüber hinweggesetzt habe, sorgfältige buchhalterische Differenzierungen der betrieblichen und privaten Aufwendungen zu beachten und billigend in Kauf genommen habe, in weiterer Folge die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu verletzen.

Bereits im Zuge der vorangegangenen Außenprüfung vom 21.3.2007 habe der Betriebsprüfer Aufzeichnungsmängel, nicht abzugsfähige Kfz-Ausgaben und nicht abzugsfähige private Ausgaben (z.B. Arbeitskleidung) festgestellt. Diese damalig festgestellten Mängel würden sich in den Feststellungen im Rahmen der Außenprüfung vom 19.1.2015 beinahe ident wiederfinden. Der Beschuldigte habe im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 12.9.2017 selbst angegeben, dass er sich an diese Prüfung erinnern könne. Die Finanzstrafbehörde könne daraus nur den Schluss ziehen, dass der Beschuldigte über seine steuerlichen Obliegenheiten offenbar Bescheid gewusst und trotzdem entgegen den gesetzlichen Vorschriften gehandelt habe. Der äußere Geschehensablauf würde daher nur auf eine vorsätzliche Handlungsweise des Beschuldigten schließen lassen.

Den strafbestimmenden Wertbetrag hat die Finanzstrafbehörde wie folgt ermittelt:

  2011 2012 2013 Summe
Umsatzsteuer 145,80 1.947,26 66,00 2.159,04
Einkommensteuer 2.824,30 6.202,00 2.199,92 11.226,22
strafbestimmender Wertbetrag 2.970,10 8.149,26 2.265,92 13.385,26

Bei der Strafbemessung wurden als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und die Schadensgutmachung, als erschwerend kein Umstand berücksichtigt. Unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten und den angeführten Strafzumessungsgründen sei eine Geldstrafe von € 3.300,00 tat- und schuldangemessen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit sei gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen festzusetzen. Die Kostenentscheidung gründe sich auf § 185 FinStrG.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die form- und fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22.9.2017, wobei wie folgt vorgebracht wurde:

Obgleich in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 12.9.2017 die Aussagen des Beschuldigten und der Verteidiger festgehalten worden seien, hätten sie im Erkenntnis vom 15.9.2017 keinerlei Berücksichtigung gefunden. Allein damit habe die Finanzstrafbehörde einen elementaren Verfahrensgrundsatz, nämlich, ob Tatsachen als erwiesen anzunehmen sind oder nicht, verletzt. Man verwehre sich gegen die Aussage der Strafbehörde, dass der Straftatbestand aufgrund des Ergebnisses des Untersuchungsverfahrens in objektiver und subjektiver Hinsicht habe erwiesen werden können. Es würden sich in diesem Erkenntnis wiederum nur lapidare Verweise auf die Betriebsprüfungsberichte vom 19 1.2015 und 21.3.2007 finden, die aber keinerlei strafrechtliche Sachverhalte beinhalten würden. Obgleich vom Beschuldigten und den Verteidigern ausführliche Darlegungen zu den Tätigkeiten der Ehegattin als Dienstnehmerin im nachgeholten Untersuchungsverfahren erfolgt seien, würde sich diesbezüglich keine Erwähnung im Straferkenntnis finden. Dasselbe würde für die Positionen Arbeitskleidung und freiwilligen Sozialaufwand gelten.

Bei der wertmäßig größten Position lnstandhaltungsaufwand seien der Finanzstrafbehörde ausführliche Darlegungen zur steuerlichen Behandlung desselben bei gemischt genutzten Gebäuden gegeben worden, die aber wiederum keine Erwähnung und auch keine Würdigung im Straferkenntnis erfuhren hätten. Da die steuerliche Erfassung der lnstandhaltungsaufwendungen im Jahresabschluss aber unzweifelhaft durch die steuerliche Vertretung erfolgt sei und nicht durch den Beschuldigten, könne diesfalls kein strafwürdiges Verhalten des Beschuldigten vorliegen.

Die steuerliche Erfassung in der Betriebsprüfung sei durch das Prüfungsorgan eindeutig unrichtig erfolgt. Auf ausdrücklichen Wunsch des Abgabepflichtigen/Beschuldigten sei aber eine Anerkennung der falschen Vorgangsweise seitens des Betriebsprüfers erfolgt. Dieser Punkt sei somit der großen Konsensorientierung des Beschuldigten zu verdanken.

Es werde auf das Schärfste die Aussage des Finanzstrafreferenten zurückgewiesen, dass der Beschuldigte Ausflüchte gesucht, Schutzbehauptungen aufgestellt oder seine steuerlichen Obliegenheiten verletzt habe. Die buchhalterische Differenzierung von betrieblichen und privaten Aufwendungen, hier im speziellen der Instandhaltungsaufwendungen, sei vom Betriebsprüfungsorgan und nicht vom Abgabepflichtigen/der steuerlichen Vertretung falsch angewendet worden.

§ 8 FinStrG würde für das Vorliegen eines strafwürdigen Verhaltens Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit erfordern. Beides würde beim Beschuldigten nicht im Entferntesten vorliegen. Die Finanzstrafbehörde habe beim nachgeholten Untersuchungsverfahren ganz offensichtlich nur ihr bisheriges unrichtiges Vorgehen rechtfertigen wollen. Die Aussagen des Beschuldigten/der Verteidigung seien zwar protokolliert worden, hätten aber im Erkenntnis keine Berücksichtigung gefunden. Beantragt wird die Einstellung des Verfahrens.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

 

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 (unter anderem) mit Bekanntgabe des Bescheides, mit dem bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden, bewirkt.

Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 bezeichnete Tat grob fahrlässig begeht; § 33 Abs. 3 gilt entsprechend.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Gemäß § 8 Abs. 3 FinStrG handelt grob fahrlässig, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.

Gemäß § 265 Abs. 1x FinStrG traten die §§ 8 Abs. 3 und 34 FinStrG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Gemäß § 4 Abs. 2 FinStrG richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz oder der Finanzstrafbehörde geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.

 

Der Beschuldigte ist seit 1984 als Arzt einzelunternehmerisch tätig.

Beim Beschuldigten wurden zu AB-Nr. AB1 eine Außenprüfung gemäß § 147 Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer für 2011 bis 2013 sowie eine Nachschau gemäß § 144 BAO betreffend die Umsatzsteuer für 2014 durchgeführt. Dabei wurden folgende für das gegenständliche Finanzstrafverfahren relevante Feststellungen getroffen, welche im Bericht vom 19. Jänner 2015 gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung in den Tz. 4 bis 7 dargestellt wurden:

 

Tz. 4: Kraftfahrzeugkosten – Korrektur Aufwand:

Nach dieser Feststellung waren die verbuchten Aufwendungen (Instandhaltungen, Versicherung und Treibstoffrechnungen) für den im Privatbesitz von Ehegattin C stehenden Pkw auszuscheiden.
Für die betrieblichen Fahrten der Ehegattin für die Ordination mit dem eigenen Fahrzeug wurden im Schätzungswege Kilometergelder als Aufwand berücksichtigt. Aufzeichnungen über die getätigten betrieblichen und privaten Fahrten (Fahrtenbuch) lagen nicht vor.

Aus dieser Feststellung resultierten hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit Aufwandskürzungen für 2011 von € 3.751,92, für 2012 von € 3.919,10 und für 2013 von € 3.399,83.

Zu diesem Punkt wurde seitens der Verteidigung vorgebracht, die Feststellungen wären letztlich aufgrund der zu großen Konsensbereitschaft des Beschuldigten unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Dazu ist jedoch zu bemerken, dass kein konkretes Vorbringen hinsichtlich einer – nach Sichtweise der Verteidigung – tatsächlich zutreffenden Feststellung betreffend die Kraftfahrzeugkosten erstattet wurde und dass diese Prüfungsfeststellung nur zu einem marginalen Teil auf geschätzte Treibstoffkosten beruhte, wobei der Prüfer im Gegenzug einen für die Ordination getätigten Aufwand (Kilometergeld) berücksichtigt hat. Weitaus überwiegend liegen dieser Feststellung jedoch konkrete Ausgaben bei Kraftfahrzeugbetrieben sowie Versicherungskosten zugrunde, welche seitens des Beschuldigten zu Unrecht geltend gemacht wurden. Wenn die Verteidigung weiter vorgebracht hat, dass hier unter Umständen eine andere steuerliche Vorgangsweise zu einem abweichenden, für den Beschuldigten günstigeren Ergebnis geführt hätte, so ist auf die Vorprüfung zu AB-Nr. AB2 hinsichtlich der Zeiträume 2003 bis 2005 zu verweisen, bei welcher schon Feststellungen zu nicht abzugsfähigem Kraftfahrzeugaufwand getroffen wurden (vgl. Tz. 3 des Berichtes vom 21. März 2007 gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung zu AB-Nr. AB2). Ungeachtet dessen wurde weiterhin eine Vorgangsweise gewählt, bei welcher die privaten von den betrieblich getätigten Aufwendungen nicht hinreichend getrennt wurden, sodass die zu hoch angesetzten Aufwendungen letztlich im Zuge der Außenprüfung zu korrigieren waren.

Der Beschuldigte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde vom 12. September 2017 angegeben, er habe als Arzt so viel zu tun, dass er sich nicht die Mühe machen könne, bürokratische Formalitäten auf Punkt und Beistrich zu erfüllen (z.B. Führung eines Fahrtenbuches). In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht vom 14. Dezember 2017 gab der Beschuldigte dazu an, er habe das nicht so beachtet, wie es Beachtung verdient hätte, und es sei ein Fehler gewesen. Er habe nicht gewusst, dass das so relevant sein könne. Es sei im Nachhinein ein Fehler gewesen, kein Fahrtenbuch zu schreiben.

Zwar trifft den Beschuldigten nicht der von der Finanzstrafbehörde ihm angelastete Vorwurf, er habe die Abgabenverkürzung ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, somit vorsätzlich gehandelt und Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht. Zweifelsfrei aber hat der Beschuldigte die ihm zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen: es wäre insbesondere im Hinblick auf die bei der Vorprüfung getroffenen Feststellung betreffend Kraftfahrzeugaufwand zu erwarten gewesen, dass er seine Grundaufzeichnungen dermaßen organisiert, dass eine eindeutige und zutreffende Trennung zwischen privaten und betrieblichen Kraftfahrzeugaufwendungen erfolgt. Dies hat er nicht getan.

Diese Vorgangsweise war ursächlich für die unrichtigen Abgabenerklärungen und damit für Verkürzungen an Einkommensteuer für 2011 von € 1.875,96, für 2012 von € 1.959,55 und für 2013 von € 1.699,92.

Es ist dem Beschuldigten eine ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltswidrigkeit (§ 8 Abs. 3 FinStrG) anzulasten, sodass für ihn der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.

Daher war hinsichtlich des Faktums Kraftfahrzeugkosten betreffend die Zeiträume 2011 bis 2013 ein Schuldspruch wegen Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG zu fällen.

 

Tz. 5: Arbeitskleidung:

Der Prüfer stellte fest, dass es sich bei der Aufwendung laut Rechnung vom 6.12.2011 um keine typische Berufsbekleidung handelt und sie daher den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen war.

Aus dieser Feststellung resultierten für 2011 hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit eine Aufwandskürzung netto € 896,67 sowie eine Vorsteuerkürzung von € 79.80.

Der Beschuldigte hat dazu vorgebracht, dass er für seine Tätigkeit als Notarzt ein robustes und stets griffbereites Kleidungsstück benötigen würde. Es gäbe zahlreiche Notarzteinsätze, welche teilweise im Freien und bei widrigen Witterungsbedingungen stattfänden und naturgemäß nicht vorhersehbar seien. Er müsse im Notfall sofort einsatzbereit sein und sei davon ausgegangen, dass ihm diese Jacke daher zustehe, auch wenn sie keine „spezielle“ Arbeitskleidung sei.

Gemäß § 9 FinStrG wird dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter grobe Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief.

Der Beschuldigte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht überzeugend dargetan, dass dieses Kleidungsstück tatsächlich seinen beruflichen Zwecken dient und er davon ausging, er habe mit der Geltendmachung der diesbezüglichen Aufwendung nicht rechtswidrig gehandelt.

Zum Einwand des Amtsbeauftragten, dass schon bei der Vorprüfung Feststellungen betreffend Arbeitskleidung getroffen wurden (vgl. Tz. 4 des Berichtes vom 21. März 2007 gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung zu AB-Nr. AB2), so ist darauf zu verweisen, dass es sich hierbei offenbar um Kleidungsstücke wie Hemden und Pullover handelte (siehe Pkt. 11.2. des Arbeitsbogens zu AB-Nr. AB2), während nunmehr Aufwendungen für ein explizit für die Notarzttätigkeit verwendetes Kleidungsstück gegenständlich sind.

Bei Gesamtbetrachtung der Umstände ist hinsichtlich dieses Tatvorwurfs vom Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums des Beschuldigten betreffend die Absetzbarkeit der Kosten für diese Lederjacke auszugehen. Da somit Umstände vorliegen, die die Schuld des Täters ausschließen, war das Finanzstrafverfahren hinsichtlich dieses Faktums gemäß §§ 136, 157 FinStrG einzustellen.

 

Tz. 6: freiwilliger Sozialaufwand, Werbung:

Laut dieser Prüfungsfeststellung ist ein Teil der im Prüfungszeitraum auf den Konten "Freiwilliger Sozialaufwand und Werbung” verbuchten Beträge den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen (§ 20 EStG 1988).

Der nichtabzugsfähige Teil dieser Kosten wurde mit jährlich € 1.000,00 geschätzt, Aufteilung des Betrages auf die Steuersätze 10% und 20% im Verhältnis 50:50, Abzug Vorsteuern in der Buchhaltung mit einem Anteil von 44%.

Aus dieser Feststellung resultierten für 2011 bis 2013 hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit Aufwandskürzung von jeweils € 1.000,00 sowie Vorsteuerkürzungen von jeweils € 66,00.

In den mit „13. Oktober 2017“ datierten „Prüfungsfeststellungen“ im Arbeitsbogen zu AB-Nr. AB1 wird unter Tz. 6 eine Mehrzahl vom Beschuldigten getätigter Aufwendungen angeführt, auf eine Kostenaufstellung in „Anlage 2“ verwiesen und der nichtabzugsfähige Anteil mit € 1.000,00 geschätzt. In „Anlage 2“ zum Bp-Bericht vom 19. Jänner 2015 findet sich lediglich ein Hinweis auf die Aufwandskürzung von € 1.000,00 sowie die oben dargestellten umsatzsteuerlichen Auswirkungen.

Der Verteidiger führte dazu im Einspruch vom 29. April 2016 gegen die Strafverfügung vom 20. April 2016 (siehe dazu den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 30. Juni 2017, RV/3300003/2017) im Wesentlichen aus, die geringe Nichtabsetzbarkeit der Kosten sei für den Beschuldigten nicht erkennbar gewesen.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden.

Die nach den vorgelegten Akten nicht näher konkretisierte pauschale Schätzung von freiwilligem Sozialaufwand bzw. Werbung kann den finanzstrafrechtlichen Tatvorwurf nicht tragen, weshalb hinsichtlich dieses Faktums im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten Tatvorwurfs gemäß §§ 136, 157 FinStrG mit Einstellung vorzugehen war.

 

Tz. 7: Instandhaltungsaufwand – Sanierung privates Bad:

Nach dieser Prüfungsfeststellung waren die Aufwendungen für die Sanierung des privaten Bades (Wohnung im Haus Y) den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung gemäß § 20 EStG 1988 zuzurechnen. Die bisher dafür geltend gemachten Vorsteuerbeträge waren zu korrigieren und der bisher berechnete Privatanteil von den verbuchten Instandhaltungsaufwendungen aufgrund der geänderten Bemessungsgrundlage anzupassen.

Aus dieser Feststellung resultierten für 2012 hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit eine Aufwandskürzung von € 20.949,18 sowie eine Vorsteuerkürzung von € 1.881,24.

Zur Frage der Aufteilung der Instandhaltungskosten wurden im gegenständlichen Finanzstrafverfahren seitens des Amtsbeauftragten und des Verteidigers – welcher in der Kanzlei tätig ist, der die steuerliche Vertretung des Beschuldigten obliegt – nach wie vor unterschiedliche Standpunkte eingenommen. Während sich der Amtsbeauftragte auf die getroffenen Prüfungsfeststellungen stützte, brachte der Verteidiger wie schon während des gesamten Finanzstrafverfahrens vor, dass die für die Abgabenerklärungen gewählte Methode, dass nämlich die hier gegenständlichen Instandhaltungskosten anteilsmäßig (45% privat, 55% betrieblich) nach der Nutzung des Gebäudes aufzuteilen seien, nach wie vor richtig sei. Aus jetziger Sicht hätte dieser Prüfungsfeststellung nicht zugestimmt werden dürfen.

Bedient sich ein Steuerpflichtiger zur Besorgung seiner steuerlichen Angelegenheiten dritter Personen, ist er gehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen Agenden betrauten Person (VwGH 20.11.2000, 89/13/0051). Die im Falle der Übertragung von Obliegenheiten bestehende Verpflichtung des Vollmachtgebers zur inhaltlichen Kontrolle zur Durchführung des ihm erteilten Auftrages findet im Regelfall dort ihre Grenzen, wo sich der Normadressat eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient und diesen mit der Durchführung der vom Gesetz gebotenen Rechtshandlungen beauftragt.

In finanzstrafrechtlicher Hinsicht ist hier der Umstand entscheidend, dass der Beschuldigte und der Verteidiger übereinstimmend und überzeugend dargelegt haben, dass diese steuerliche Beurteilung allein bei der steuerlichen Vertretung des Beschuldigten erfolgte. Der Beschuldigte hat die entsprechende Rechnung, versehen mit dem Vermerk „privates Bad“, dem Steuerberater übergeben. Der Verteidiger führte weiter aus, der Beschuldigte habe den Sachverhalt „ganz klar deklariert“, und die steuerliche Beurteilung sei in der Kanzlei erfolgt. Der Umstand, dass die aufgrund der Prüfung ergangenen Abgabenbescheide nicht bekämpft wurden, sei wiederum der zu großen Konsensbereitschaft des Beschuldigten und seinem Bestreben, die Prüfung zum Abschluss zu bringen, geschuldet.

Aufgrund dieser glaubhaften Rechtfertigung des Beschuldigten geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass der Beschuldigte seiner steuerlichen Vertretung den Sachverhalt vollständig und richtig dargestellt hat und die weitere steuerliche Beurteilung und Berücksichtigung in den Abgabenerklärungen durch die steuerliche Vertretung vorgenommen wurde. Dem Beschuldigten ist demnach weder vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten anzulasten; vielmehr hat er hier die ihn treffenden Verpflichtungen bei der Mitwirkung der Erstellung der Abgabenerklärungen erfüllt. Im Hinblick darauf, dass es sich für die Erledigung dieser Aufgaben seiner berufsmäßigen steuerlichen Vertretung, die (bzw. deren Rechtsvorgänger) bereits seit 1983 für ihn tätig ist, bedient hat, ist dem Beschuldigten auch kein Auswahlverschulden anzulasten.

Da der Beschuldigte hinsichtlich dieses Faktums keine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und auch keine grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG begangen hat, war das Finanzstrafverfahren auch in diesem Umfang gemäß §§ 136, 157 FinStrG einzustellen.

 

Im Ergebnis verbleibt damit hinsichtlich der oben dargestellten Tz. 4 ein Schuldspruch wegen § 34 Abs. 1 FinStrG.

Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG werden gemäß § 34 Abs. 3 FinStrG mit Geldstrafen bis zum Einfachen des maßgeblichen Verkürzungsbetrages geahndet. Der strafbestimmende Wertbetrag beläuft sich auf € 5.535,43.

Hat – wie im vorliegenden Fall – jemand durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt, so ist auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen (§ 21 Abs. 1 FinStrG). Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, ab, so ist gemäß § 21 Abs. 2 FinStrG für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Geldstrafe die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen.

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch sinngemäß.

Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG hat bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt.

Der Beschuldigte bezog zuletzt (2016) ein Einkommen von mehr als € 500.000,00. Er ist verheiratet, besitzt ein Eigentumshaus und Ersparnisse von rund € 100.000,00. Er hat keine Sorgepflichten.

Das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde hat zutreffenderweise die Unbescholtenheit des Beschuldigten und die Schadensgutmachung als mildernd, keinen Umstand hingegen als erschwerend gewertet. Nunmehr ist weiters als mildernd zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte die gegenständliche Geltendmachung der Kraftfahrzeugkosten als Fehler eingestanden hat.

Aufgrund dieser gewichtigen mildernden Umstände war die Geldstrafe mit € 600,00, somit am Rande der Mindestgeldstrafe, festzusetzen.

Entsprechend war die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe auf zwei Tage zu reduzieren.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Sie waren daher mit € 60,00 zu bestimmen.

 

 Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt. Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ab und hatte die Klärungen von Sachverhaltsfragen und Beweiswürdigungen im Einzelfall zum Gegenstand und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine Revision nicht zulässig.

 

Zahlungsaufforderung

 

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes FA zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

 

 

Innsbruck, am 29. Dezember 2017