Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.12.2017, RV/7500875/2017

Rechtswidrige Aktivierung eines 15-Minuten-Parkscheines

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdresseBf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde des gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3.10.2017, MA 67-aaa, folgendes Erkenntnis gefällt:

I. Der Spruch des bekämpften Straferkenntnisses wird insoweit abgeändert, als die Geldstrafe von Euro 60,00 auf Euro 40,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt wird. 

II. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. Abs. 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrenszu leisten.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig, da keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

IV. Gemäß § 25a Abs. 4 Z 2 VwGG ist eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Schuld- und Strafausspruch des, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

"Sie haben am 2.5.2017 um 09:34 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 16, xxx, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges wobei der elektronische Parkschein Nr. PS1 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 9:17 Uhr, mit dem elektronischen Parkschein Nr. PS2 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 9:33 Uhr, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert wurde.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 9 Abs. 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Zur Begründung wird im angefochtenen Erkenntnis wie folgt ausgeführt:

"Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet, weil es in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, wobei elektronische Parkscheine mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit unmittelbar aufeinander folgend aktiviert wurden. 

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Fotos vom 2.5.2017, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde. 

Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet und brachten Sie einen unbegründeten Einspruch ein. 

Auf Grund einer eingeholten Lenkerauskunft wurde Ihre Tätereigenschaft festgestellt und war daher davon auszugehen, dass die Verwaltungsübertretung von Ihnen begangen wurde. 

Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 29.8.2017 wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, sich schriftlich oder mündlich zu rechtfertigen und die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt zu haben. 

Diesem Schreiben leisteten Sie jedoch keine Folge, weshalb das Verfahren ohne Ihre weitere Anhörung durchzuführen war. 

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). 

Die unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen Parkscheinen mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit oder die Kombination der Aktivierung eines fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkscheins mit einem Parkschein gemäß § 2 Abs. 1 oder 2 in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig (§ 9 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung des Wiener Gemeinderates vom 14.08.2008, ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008, In der geltenden Fassung).

Zum Tatbestand der Übertretung der zitierten Verordnung gehört nicht der Eintritt einer Gefahr oder eines Schadens und zieht schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot Strafe nach sich, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Ein solcher Nachweis wurde nicht erbracht, weshalb die Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen war. 

Sie haben sohin den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008, verwirklicht. 

Nach § 4 Abs. 3 des Parkometergesetzes 2006 sind die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 120,00 zu betrafen. 

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. 

Gemäß § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. 

Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat konnte im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden, dienen doch die Regelungen der Kontrolleinrichtungenverordnung der Überwachung der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe sowie der Einhaltung der höchstzulässigen Abstelldauer in Kurzparkzonen.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen. 

Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. 

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass einschlägige, rechtskräftige Vormerkungen hieramts nicht aktenkundig sind. 

Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden. 

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "Bf.) die Stattgabe seiner Beschwerde beantragt und dazu folgendes vorbringt:

"Ich erhebe gegen den gesamten Bescheid Beschwerde. Der Antrag ergeht in offener Frist. Begründung:

Es ist unrichtig, daß mir per 29.8.2017 eine Möglichkeit geboten wurde, mich zu rechtfertigen. Ich beantrage daher die Versetzung in den vorigen Stand. 

In eventu führe ich an: 

Es ist unrichtig, daß ich das Fahrzeug zum angegebenen Ort und Zeitpunkt für mehr als 15 Minuten abgestellt habe. Tatsächlich war ich unmittelbar vorher in Wien um meine Kinder in den Kindergarten zu bringen. Dort habe ich um 9:17 einen 15-Min Parkschein gelöst. 

Leider ist es mir nach Rückkehr zum Fahrzeug technisch verwehrt worden, den elektronischen Parkschein vor Ablauf der 15-Min Frist zu stornieren. 

Hierbei handelt es sich um eine Unzulänglichkeit des System, das eine Ungleichbehandlung gegenüber dem papierbasieren Verfahren darstellt. Dies darf mir nicht zur Last gelegt werden. Anschließend bin ich nach 1160; xxx gefahren und dort ca. 9:27 angekommen. 

Auch hier war es technisch unmöglich, einen Parkschein zu lösen, siehe oben. Hier habe ich einige Unterlagen geholt und bin um ca. 9:35 wieder in mein Auto gestiegen. Die Abstelldauer betrug daher weniger als 15 Min und ist somit gebührenfrei. 

Durch die o.g. beschriebene technische Unzulänglichkeit und Schlechterstellung gegenüber dem nachzubildenen Papierverfahren, bei welchem man einen verbrauchten Parkschein entfernen und an neuem Abstellplatz einen neuen Schein lösen kann, war ich gezwungen einen elektronischen Folgeparkschein um 9:33 zu lösen. 

Durch das Lösen eines Nachfolge-Parkscheins zum ehestmöglichen Zeitpunkt um 9:33 habe ich die Rechtsvorschriften bestmöglichst erfüllt. Dem Organ mag dies nicht entgangen sein, denn ich habe einen Magistratsbeamten nach Abfahrt bei der Bushaltestelle der Linie 48A "Possingerstr./ Koppstr." noch beobachten können. Leider war ich bereits im Fließverkehr. 

Es ist dem Magistrat überdies zuzumuten, die tatsächliche Abstelldauer vor Ort zu überprüfen, Zumal ihm bekannt sein muß, daß das Parkscheinsystem aus genannten Gründen unzulänglich ist. Ich beantrage daher, das Organ zu befragen, ob diese Überprüfung stattgefunden hat, oder es sich von der irrigen Annahme leiten ließ, daß der Wagen länger als 15 Min. abgestellt gewesen wäre. 

Da mir die legale aber verwehrte Möglichkeit der Neuaustellung eines Parkscheines an neuem Ort bzw. der vorzeitigen Stornierung w eder durch eine gesetzliche Bestimmung noch durch eine dazu erlassene Durchführungsverordnung zur Last gelegt werden kann, beantrage ich, der Beschwerde stattzugeben. Hochachtungsvoll"

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 3 Parkometergesetz 2006 wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung die Art der von den Abgabepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen unter Bedachtnahme auf eine möglichst einfache Handhabung und auf die Auswirkungen auf das Stadtbild sowie unter Rücksichtnahme auf zur Überwachung von Parkzeitbeschränkungen vorgeschriebene Kontrolleinrichtungen zu bestimmen.

Nach § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Gemäß § 4 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung ist die Verwendung von mehr als einem Parkschein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge unzulässig.

Eingangs ist festzuhalten, dass der Bf. im Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, zu dem, im bekämpften Straferkenntnis aufgezeigten, Sachverhalt, der, der  Verhängung der verfahrensgegenständlichen Parkometerstrafe zu Grunde liegt, Stellung zu nehmen (und dieses auch getan hat). Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher kein Raum gegeben.

Dem gegenständlichen Verfahren ist nachstehender, verfahrensrelevanter Sachverhalt zu Grunde zu legen:

Der Bf. hat sein  mehrspuriges Kraftfahrzeug, mit dem o.a. behördlichen Kennzeichen um 09: 34 Uhr in der im genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt belassen, wobei von ihm zwei 15-Minunten-Parkscheine mit den Entwertungen 09:17 Uhr und 09:33 Uh zeitlich unmittelbar aufeinanderfolgend verwendet wurden. Der Bf. hat dieses Kraftfahrzeug um 09:35 Uhr wieder in Betrieb genommen.

Nach den unbedenklichen Feststellungen des meldungslegenden Parkraumüberwachungsorgans hat dieses am genannten Tag und am genannten Ort im Rahmen einer ersten Begehung um 09:32 Uhr festgestellt, dass für das Fahrzeug ein elektronischer 15-Minuten-Parkschein um 09:17 Uhr gebucht war. Im Rahmen einer zweiten Begehung wurde um 09:34 Uhr vom Parkraumüberwachungsorgan festgestellt, dass ein weiterer elektronischer 15-Minuten Parkschein mit der Entwertung 09:33 Uhr vom Bf. gebucht wurde, ohne den Standort des Fahrzeuges zu verändern. Um 09: 35 Uhr stieg er wieder in sein Auto ein und fuhr aus der Kurzparkzone heraus.

Diese Feststellungen des Parkraumüberwachungsorgans widersprechen auch nicht den Beschwerdeausführungen des Bf., das Fahrzeug gegen 09:27 Uhr am Tatort abgestellt zu haben, wobei er die Restparkdauer von einem 15-Minuten-Parkschein ausgenutzt habe, den er anlässlich der Abstellung seines Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone ,in der Nähe des Tatortes, um 09: 17 Uhr entwertet hatte.  Die Stornierung dieses zuerst gebuchten 15-Minuten-Parkscheines sei ihm technisch verwehrt worden. Erst um 09:33 Uhr habe er er einen weiteren 15-Minuten-Parkschein buchen können. Er sei um 09:35 Uhr wieder in sein Auto gestiegen, nachdem er einige Unterlagen geholt hatte.

Mit diesem Beschwerdevorbringen gibt der Bf. zu, im Rahmen des selben Abstellvorganges , zwei 15-Minuten-Parkscheine in unmittelbarer zeitlicher Aufeinanderfolge verwendet zu haben. Dadurch hat er gegen § 4 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung verstoßen, wonach die Verwendung von zwei Gratisparkscheinen für ein und denselben Parkvorgang in unmittelbarer zeitlicher Aufeinanderfolge verboten ist .

Der in der Beschwerde enthaltenen Behauptung des Bf., er habe alles ihm Mögliche unternommen, um sich bestmöglich rechtskonform zu verhalten, ist entgegen zu halten.

Es ist zwar richtig, dass es technisch unmöglich ist, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge einen zweiten elektronischen 15-Minuten-Parkschein zu aktivieren, und dass diesbezüglich eine Sperre von einigen Minuten besteht. In solchen Situationen kann der Abgabepflichtige (ebenso wie bei allfälligen Systemausfällen) aber problemlos auf einen Papierparkschein umsteigen.

Die Entscheidung des Bf., sich des Handy-Parkens zu bedienen, bedeutet auch, die damit allfällig verbundenen Unzulänglichkeiten in Kauf zu nehmen und ändert nichts an seiner Verpflichtung zur Einhaltung der, mit dem Gratis-Parken in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone einhergehenden, Rechtsvorschriften.

Die Begehung der genannten Verwaltungsübertretung , ist nicht von der, vom Bf. in seiner Beschwerde  ins Treffen geführten, Überprüfung abhängig. Von der, vom Bf. in seiner Beschwerde beantragten, Befragung des Meldungslegers war daher Abstand zu nehmen. 

Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt zur Strafbarkeit, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig ist bei Zuwiderhandlung gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Der Akteninhalt und das Vorbringen des Bf. bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass er nach seinen persönlichen Verhältnissen zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der jeweiligen konkreten Situation unzumutbar wäre.

Der Bf. hat somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG 1991 zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert, am richtigen Ausfüllen des Parkscheins - besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben bzw. wird durch falsches Ausfüllen des Parkscheines versucht, falsche Tatsachen zu schaffen. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung-unter Bedachtnahme auf den  bis zu Euro 365,00 reichenden Strafrahmen- in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Die der Bestrafung zugrunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Zu der spruchgemäßen Herabsetzung der Parkometerstrafe ist festzustellen:

Es gibt- lt. Akteninhalt- keine Anhaltspunkte, wonach sich die sinngemäße Behauptung des Bf, das Fahrzeug bereits zwei Minuten nach der vorschriftswidrigen  zweiten Aktivierung eines 15-Minuten-Parkscheines vom Abstellort entfernt zu haben, als falsch erweist.

Der Bf. war bislang verwaltungsstrafrechtlich unbescholten. Es war daher davon auszugehen, dass er bislang durch  Einhaltung der angeführten Bestimmungen dem öffentlichen Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs Rechnung getragen hat, und die darauf bezogenen Abgaben ordnungsgemäß entrichtet hat Mit der unrechtmäßigen Aktivierung des zweiten Gratisparkscheines  hat er-selbst wenn seine Rückkehr zum KFZ schon zwei Minuten danach erfolgt ist-erstmals ein, gegen die Erleichterung des öffentlichen Verkehrs, gerichtetes Verhalten gesetzt.

Erschwernisgründe sind nicht hervorgekommen 

Die verhängte Strafe erscheint sohin geeignet, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen nach dem Parkometergesetz anzuhalten.

Da der Bf. zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten keine Angaben gemacht hat, war vom Vorliegen durchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse auszugehen

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs.8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben wird

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen. Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrates der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs.1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den anderen Verwaltungsgerichten erfassten Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt.

Zahlung:

Die Geldstrafe (€ 40,00) und der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) - Gesamtsumme daher € 50,00- ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-aaa).

Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 12. Dezember 2017