Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.01.2018, RV/7105431/2017

Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 10.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 06.04.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab dem 01.12.2011 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 21.12.2016 beantragte die im Jahr x geborene Bf. die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab dem 01.12.2011.

In der Folge fand am 30.01.2017 eine fachärztliche Untersuchung beim Sozialministeriumservice statt im Zuge dessen festgestellt wurde, dass die Bf. seit dem 01.09.2003 einen Behinderungsgrad von 50% aufweise, respektive diese seit vorgenanntem Zeitpunkt außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Unter Bezugnahme auf obiges, mit 16.02. datiertes Gutachten wurde der Antrag der Bf. mit der Begründung, dass der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahr erfolgt sei, abgewiesen.

In der gegen den mit 06.04.2017 datierten Abweisungsbescheid erhoben Beschwerde vom 10.05.2017 führte die Bf. ins Treffen, dass dem mit 30.05.2007 datierten Befund des Facharztes für Psychiatrie Dris. 1 zu entnehmen sei, dass die in der Person der Bf. gelegene , in eine Sozialphobie mündende Schüchternheit bereits seit Kindheitstagen vorgelegen sei. Diese Tatsache werde seitens des - zwischenzeitig in den Ruhestand getretenen - Facharztes durch das dem Rechtsmittel beigelegten Attest vom 02.05.2017 bekräftigt. Aus vorgenannten Gründen werde unter Berücksichtigung nämlichen Attestes eine Neubewertung beantragt.

Am 31.08.2017 erfolgte eine neuerliche Untersuchung der Bf. beim Sozialministeriumservice, im Zuge derer ein Gutachten nachstehenden Inhalts erstellt wurde:

Anamnese:

VGA 30 01 2017: Zwansgstörung, dependente Persönlichkeitsstörung, generalisierte Angststörung, Soziophobie GdB 50% ab 9/ 2003, dauernd selbsterhaltungsunfähig, Dauerzustand

Beschwerde

Sie habe schon nie in der Kindergarten gehen wollen. Ab der VS habe sie nur mehr Angst vor den Kindern gehabt.  Sie könne sich nicht erinnern, glaube aber in der VS/ HS Zeit deswegen bei einem Arzt gewesen zu sein. Sie könne sich nicht erinnern, denke aber so ab Mitte 20 wurden verschiedene Antidepressiva ausprobiert, habe auch eine Verhaltenstherapie und Gesprächstherapie gemacht. 2003, 2007und Sommer 2016 stationäre psychiatrische Rehab in 4. 2007 stationäre Behandlung an der Psychiatrie 2 und 2011 Psych Rehab 3.

Derzeitige Beschwerden:

Sie habe psychosomatische Beschwerden, Muskelkrämpfe und Schmerzen am Rücken den Armen und auch im Gesicht. Sie habe auch Depressionen. Im Februar 2016 starb die Mutter, das belaste sie sehr, es gehe ihr aber immer schlechter. Sie habe eine arge Antriebslosigkeit und Gedächtnisprobleme. Tagesablauf: Sie stehe irgendwann auf, gehe nur hinaus wenn es sich nicht vermeiden lasse. Sie habe die Katze der Mutter geerbt, sonst sei sie ganz alleine, schaue viel fern. Sie habe schon früher beim Arbeiten jeden Tag schwere Depressionen gehabt. Auch den Urlaub habe sie nicht genossen, weil sie immer daran gedacht habe, dass sie wieder arbeiten gehen müsse. Sie habe sich damals schon arbeitsunfähig gefühlt, habe immer viel geschlafen. Wenn sie gewußt hätte, dass sie die Pension beantragen hätte können, hätte sie dies viel früher gemacht.

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:

Dominal f 0-0-11/2, Euthyrox, Ferretab, Neurobion, Praxiten 15 3x1, Novalgin b. Bed: selten, Psychopax b. Bed: ein paar Mal/ Woche lOgtt- BxlOgtt, Johanniskraut Antidepressiva wurden beendet, weil Nebenwirkungen auftreten und sie nicht wirkten.Psychiatrische Kontrolle alle paar Jahre PSD Hausbesuch Ix/ Woche

Sozialanamnese:

VS, HS, Poly, EH Kauffrau gelernt mit EAP, nach der Lehre 20 Stunden für la im Lehrbetrieb gearbeitet, dann Kündigung. Fabriksarbeit 2a Vollzeit bei Herstellung von Teilen für Videorekorder, dann 2 1/2 a Fabriksarbeit in Bekleidungsfirma, 2 Monate Saisonarbeit. Zuletzt 2002 gearbeitet. Dann AMS und Notstandshilfe.

2007 wurde auf Anraten des PSD die krankheitsbedingte Pension beantragt, diese zuerst

befristet, dann unbefristet erhalten.

Kein Pflegegeld

Ledig, keine Kinder, lebt alleine

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

Bestätigung Psychiater Dr. 1 02 05 2017: Frau nn war bereits im Kindesalter wegen Sozialphobie (krankhafter Schüchternheit, Schulangst,  versagensangst, gehemmte Sozialentwicklung) in nervenärztlicher Behandlung. Leider persistiert diese Erkrankung. Sie ist in regelmäßiger psychosozialer Betreuung. Trotz medikamentöser Therapie, wiederholter Psychotherapie ist eigene Berufstätigkeit nicht möglich geworden. Sie lebt noch mit ihrer Elternfamilie.  

Befund Psychiater Dr. 1 an die PV 0104 2009: Es besteht bei Frau nn eine emotionell instabile Persönlichkeitsstörung, eine krankhaft Schüchternheit (im Sinne einer Soziophobie), wobei die Störung bereits seit Kindesalter besteht. Es war bereits im Kindes- und Jugendalter eine nervenärztliche Behandlung erforderlich geworden. Es bestehen Probleme, sich in neue Situationen einzufügen. Es bestehen erhebliche Probleme, vertrauensvolle Beziehungen aufzubauen. Vordergründig besteht ein Vermeidensverhalten, Furcht vor sozialen Begegnungen, insbesondere auch zu Sozialkontakten außerhalb des Familienkreises. Beurteilung: Emotionell instabile Persönlichkeitsstörung, hohe Selbstunsicherheit mit intermittierend auch sensitivem Beziehungswahn. Erhebliche sozialphobische Störung. Zwangsstörung mit Zwangshandlung. Zwangsgedanken. Chronifizierte Depression. Hyperthyreose. zur Untersuchung neu mitgebrachte Befunde: Kurzbrief Psych Reha 4 20 06- 01 08 2017: Dg.: soziale Phobie, Benzodiazepinabhängigkeitssyndrom

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand: 43 jährige in guten AZ

Ernährungszustand: gut

Größe: 167,00 cm Gewicht: 57,00 kg Blutdruck:

Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus:

Neurologisch:

Hirnnerven:

Geruch: anamnestisch unauffällig Pupillen mittelweit, rund isocor Optomotorik frei, keine Doppelbilder, Nystagmus: keiner

Facialis: seitengleich innerviert, kein mimisches Defizit

Sensibilität: unauffällig

Hörvermögen anamnestisch unauffällig,

Zunge: wird gerade herausgestreckt, stgl. gut beweglich

Uvula mittelständig, Gaumensegel hebt symmetrisch

Kopfdrehung und Schulterhebung: unauffällig

OE: Rechtshänder

Kraft: seitengleich unauffällig

Trophik: unauffällig

Tonus: unauffällig

Motilität: nicht eingeschränkt

Faustschluss und Fingerspreizen gut durchführbar

Pinzettengriff: bds. möglich

Feinmotorik: ungestört

MER (BSR, RPR, TSR): seitengleich mittellebhaft

Pyramidenbahnzeichen: negativ

Eudiadochokinese

AVV: beidseits gehalten ohne Absinken, ohne Pronation

FNV: zielsicher bds.

Sensibilität: seitengleich unauffällig

UE: Kraft: seitengleich unauffällig

PSR: seitengleich mittellebhaft

ASR: seitengleich mittellebhaft

Pyramidenbahnzeichen : negativ

Sensibilität: seitengleich unauffällig Stand und Gang: unauffällig Sprache und Sprechen: unauffällig Gesamtmobilität - Gangbild: AW kommt alleine frei gehend zur Untersuchung

Kommt mit den ÖVM, Führerschein: nie gemacht

AW wirkt sehr unsicher, besorgt, antwortet teils verzögert, überlegt lange bevor sie antwortet,, kontrolliert mehrfach ihre Befunde, fragt nach, fixiert auf Beschwerden Psycho(patho)logischer Status: bewußtseinsklar, voll orientiert, kein kognitiv- mnestisches Defizit,

Gedankenductus: geordnet, kohärent; Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage gedrückt, etwas instabil, im Positiven nicht affizierbar;

Affekte: angepasst, keine produktive Symptomatik

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden; Begründung der Rahmensätze;

1 Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen, Sozialphobie, Depressio, Zwangsstörung Unterer Rahmensatz, obwohl ernsthafte und durchgängige Beeinträchtigung aber selbstständige Lebensführung möglich.

Pos.Nr. 03.04.02 50 

Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H.

Stellungnahme zu Vorgutachten:

Keine Änderung zum VGA 30 01 2017 Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: x ja

GdB liegt vor seit: 09/2003

Frau nn1 ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA

Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist nicht vor vollendetem 18. Lebensjahr eingetreten.

Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist nicht vor vollendetem 21. Lebensjahr eingetreten.

Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Obwohl der Krankheitsbeginn in die Kind/Jugendzeit zurückreicht, lässt sich nach der Anamnese und den vorgelegten Befunde keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 18./21. LJ ableiten.

x Dauerzustand

Gutachten erstellt am 31.08.2017 von Dr.in 5

Gutachten vidiert am 31.08.2017 von Dr. 6

Unter Hinweis auf obiges Gutachten wurde das Rechtsmittel der Bf. mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 14.09.2017 abgewiesen.

In dem gegen die BVE erhobenen Vorlageantrag vom 16.10.2017 führt die Bf. ins Treffen, dass das Beschwerdebild der Sozialphobie bereits in Kindheitstagen bestanden habe und demzufolge die Antragstellung auf Invaliditätspension bereits in der Lehrzeit hätte erfolgen müsse, dies jedoch aus Unkenntnis der Rechtslage unterblieben sei. Aus vorgenannten Gründen sei nach Ansicht der Bf. der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit jedenfalls vor dem 18., respektive dem 21. Lebensjahr erfolgt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen:

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für Vollwaisen oder diesen nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gleichgestellte volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 09.09.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH vom 18.11.2008, 2007/15/0019, ausdrücklich auf den klaren Wortlaut des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 verwiesen. Die bisherige Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, habe im Rahmen der durch das BGBl. I Nr. 105/2002 geschaffenen neuen Rechtslage (ab 1. Jänner 2003) keinen Anwendungsbereich.

Der Gerichtshof (VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) bezieht sich dabei offensichtlich auf das Erkenntnis des VfGH vom 10.12. 2007, B 700/07, in dem der VfGH ausführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch das BFG für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen.

2. Sachverhalt und rechtliche Würdigung:

Entscheidend ist im Beschwerdefall, ob die Bf. infolge ihrer Erkrankung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres bzw. im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr, in einem Ausmaß behindert war, sodass sie schon damals voraussichtlich dauernd außerstande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung ist dagegen ohne Bedeutung (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21).

In diesem Zusammenhang ist jedoch anzumerken, dass für die gegenständliche Entscheidung ausschließlich dem Eintrittszeitpunkt einer dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Bedeutung zukommt und nicht, ob erste Krankheitssymptome, sprich der Sozialphobie bereits vor dem 21. Lebensjahr aufgetreten sind, da dies nicht automatisch dazu führen würde, dass gleichzeitig mit Beginn einer Krankheit eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit einhergegangen wäre.

Wenn daher die vom Bundessozialamt (nunmehr Sozialministeriumservice) betraute Sachverständige in ihrem Gutachten vom 31.08.2017 - in Übereinstimmung mit den Ergebnissen des Vorgutachtens vom 16.02.2017 und unter Bezugnahme auf, an obiger Stelle explizit genannte relevante medizinische Befunde - zur Überzeugung gelangt, dass der Behinderungsgrad, respektive jener der Erwerbsunfähigkeit mit September 2003 eingetreten ist, so ist nach dem Dafürhalten des BFG diese Feststellung als schlüssig und nachvollziehbar zu qualifizieren.

Zusammenfassend liegt daher bei der Bf. die nach § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 geforderte dauernde Erwerbsunfähigkeit, die vor Vollendung seines 21. Lebensjahres oder einer während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, nach vorgenannter Bescheinigung des Bundessozialamtes nicht vor.

Demzufolge war wie im Spruch zu befinden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage strittig ist, da sich die Lösung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, einerseits bereits aus den Bezug habenden Gesetzesbestimmungen ergibt, andererseits zur Frage der Bindung an die seitens des Bundessozialamtes erstellten Gutachten die an oberer Stelle angeführte höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt.

 

 

Wien, am 5. Jänner 2018