Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.01.2018, RV/5200099/2014

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V., über die Beschwerde vom 4. April 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Z. vom 5. März 2014, Zl. 000, betreffend die Abweisung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. Dezember 2013, Zl. 001, schrieb das Zollamt dem Beschwerdeführer (Bf.) eine gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex [Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1; ZK] iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Eingangsabgabenschuld samt Nebengebühren im Ausmaß von 9.652,79 Euro zur Entrichtung vor.

Dagegen erhob der Bf. durch seinen ausgewiesenen  Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung.

Mit Beschluss vom 21. Dezember 2015, RV/5200051/2014, hob das Bundesfinanzgericht den erwähnten Abgabenbescheid vom 30. Dezember 2013 und die ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 4. März 2014 gemäß § 278 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde auf.

Im fortgesetzten Verfahren erließ das Zollamt in der Folge den Bescheid vom 29. April 2016, Zl. 002, mit welchem schließlich dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde.

Der hier gegenständliche Antrag des Bf. vom 6. Februar 2014 auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Bescheid vom 5. März 2014, Zl. 000, abgewiesen. In der Begründung wurde sinngemäß ausgeführt, dass Voraussetzung für die Bewilligung einer Aussetzung der Vollziehung das Vorliegen einer mittels Bescheidbeschwerde angefochtenen Entscheidung sei. Mit der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 4 . März 2014 in der Hauptsache sei aber die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Abgabenvorschreibung bereits erledigt worden.

Die Zollbehörde wies die dagegen erhobene Beschwerde vom 4. April 2014 m it Beschwerdevorentscheidung vom 2. Oktober 2014, Zl. 003 , - im Wesentlichen mit gleichlautender Begründung - als unbegründet ab.

Mit dem fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 6. November 2014 gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO).

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Gemäß Art. 244 der im Beschwerdefall noch maßgebenden Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19.10.1992, (im Folgenden Zollkodex - ZK) wird die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung jedoch ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem ua. anlässlich einer über die Beschwerde in der Hautsache ergehenden Erkenntnis zu ergehenden Verfügung des Ablaufes der Aussetzung endet.

Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebrachten Antrages auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212a Abs. 7 BAO für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.

Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs. 4 BAO auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

In der Hauptsache hob das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 21. Dezember 2015, RV/5200051/2014, den angefochtenen Abgabenbescheid vom 30. Dezember 2013 und die in der Folge ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 4. März 2014 gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde auf.
Bei diesem Beschluss gemäß § 278 Abs. 1 BAO handelt es sich um eine das Beschwerdeverfahren abschließende Erledigung iSd § 212a Abs. 5 lit c BAO.
Es liegt sohin kein der Vollziehung zugänglicher Bescheid mehr vor, sodass die Beschwerde vom 4. April 2014 daher als unbegründet abzuweisen war (vgl. Ritz BAO6 § 212a Rz 12).

Die in einigen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vertretene Ansicht, dass sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Rechtsmittelerledigung möglich ist, ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. September 2012, 2010/16/0196, klargestellt hat, sind die zu einem anderen Ergebnis gelangenden Erkenntnisse zur Rechtslage vor den Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2001 ergangen.

Revisionszulassung:
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da die Frage der Bewilligung einer Aussetzung der Vollziehung nach dem Ergehen der korrespondierenden Entscheidung in der Hauptsache durch die o.a. Rechtsprechung des VwGH geklärt ist, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Linz, am 5. Jänner 2018