Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2018, RV/7101857/2015

Nicht behinderungsbedingte Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf über die Beschwerde vom 24.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 20.01.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 14.4.2014 abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin ist Pensionistin. Am 20.1.2014 erging im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009. Antragsgemäß wurde ein Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von 294 Euro (Grad der Behinderung 60%) berücksichtigt.

In der Beschwerde vom 24.2.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid machte die Bf erstmals diverse Krankheitskosten von insgesamt 2.858,78 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Sie führte dazu an, dass sie wegen eines Sturzes mit ihrer Begleitung die vorzeitige Heimreise aus Prag antreten musste (Zug- und Taxifahrten insgesamt 130,57 Euro). Beigelegt sind zahlreiche Rechnungen aus Apotheken und Reformhaus sowie für Physiotherapie, Zahnarzt, Beckenbodentraining, Taxi und Zugfahrt.

In der Beschwerdevorentscheidung vom 14.4.2014 fanden die geltend gemachten Krankheitskosten keine Berücksichtigung, da sie den Selbstbehalt von 3.588,97 Euro nicht erreichten.

Die Bf. brachte am 15.4.2014 eine weitere Beschwerde (die als Vorlageantrag gewertet wurde) ein, in der außergewöhnliche Belastungen von nunmehr 2.412,52 Euro geltend gemacht wurden. Sie ersuche um Berücksichtigung der im Zusammenhang mit der Behinderung entstandenen Kosten. Zu den Zahnarztkosten von 1.652,52 Euro merkte die Bf an, dass sie durch die Chemotherapie vier Zähne verloren habe. Der verrechnete Zahn sei während der Chemotherapie notversorgt worden. In der Folge sei er schließlich durch ein Implantat ersetzt worden.

Geltend gemachte Kosten:

    Rechnung vom
Physiotherapie 400,00 16.12.2009
Fahrtkosten 10x 23,00  
Beckenbodentraining 73,50 18.09.2009
Kiefer CT 120,00 25.11.2009
Zahnarzt  1.532,21 02.02.2010
Apotheke 263,81  
Gesamt 2.412,52  

 

Apotheke:

Baneocin (Antibiotika)+ Actonel 11,75 06.04.2009
Actonel, Urosin 14,70 03.06.2009
Nonisaft 65,37 18.04.2009
Baldrian 7,83 05.02.2009
Sperti 4,90 05.02.2009
Baldrian 7,80 22.01.2009
Supradyn (Vitaminpräp.) 30,39  
13.02.2009
 
16,91
16,36
Geriatric Pharm. (Ginseng) 26,43 13.02.2009
Aspirin 6,93 13.02.2009
Rennie Antac. 5,01 13.02.2009
Sperti 4,63 13.02.2009
Unleserl. Med 4,60 24.11.2009
Metavirulent 14,81 18.11.2009
Sanostol 15,57 18.11.2009
Sperti 4,91 18.11.2009
Sperti 4,91 03.07.2009
Summe 263,81  

 

Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass eine Anerkennung als Krankheitskosten ohne Selbstbehalt, dh. aufgrund der Behinderung, mangels Nachweis des Zusammenhanges mit der Behinderung nicht in Frage komme.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Sachverhalt:

Bei der Arbeitnehmerveranlagung wurde gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 ein Behinderten­freibetrag von 294 Euro (Grad der Behinderung 60%) berücksichtigt. Die Bf hat in ihrer Beschwerde diverse Krankheitskosten von insgesamt 2.858,78 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. In der Folge hat sie den Betrag auf 2.412,52 Euro eingeschränkt. Diese Kosten seien nach ihrem Vorbringen im Zusammenhang mit der Behinderung entstanden.

Das Bundesfinanzgericht ersuchte die Bf mit Schreiben vom 17.11.2017 (an die Bf zugestellt am 21.11.2017) um Bekanntgabe und Nachweise, aufgrund welcher Krankheit/Beschwerden ein Behindertenpass ausgestellt wurde und inwiefern die geltend gemachten Aufwendungen mit der Behinderung in Zusammenhang stehen. Eine Äußerung der Bf innerhalb der gesetzten Frist erfolgte nicht.

Rechtslage:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).
2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).
3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5 EStG 1988) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt je nach Höhe des Einkommens zwischen 6% und 12%.

Gemäß § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

Erwägungen:

Alle Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 EStG 1988 müssen gleichzeitig gegeben sein.

Die in § 4 der Verordnung genannten Mehraufwendungen für nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung sind nur dann ohne Selbstbehalt nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 und ohne Kürzung des Freibetrages nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 abzugsfähig, sofern sie mit der bescheinigten Behinderung im ursächlichen Zusammenhang stehen (vgl. Jakom/Vock, EStG 2017, § 35 Tz. 25; Doralt, EStG15, Kommentar, § 35 Tz. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung ua VwGH 18.05.1995, 93/15/0079).

Außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG 1988 sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen. Die Behörde ist jedoch nicht verpflichtet, von sich aus weitreichende Ermittlungen durchzuführen. Der Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer außergewöhnlichen Belastung obliegt also in erster Linie der Partei (vgl. Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG19, § 34 Tz 7, und die dort zit. Judikatur).

Der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung - wie zB eine außergewöhnliche Belastung - in Anspruch nimmt, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 34 Tz 5).

Die Bf hat nicht bekannt gegeben, welcher Art die Behinderung ist, und hat einen Zusammenhang der geltend gemachten Kosten mit ihrer Behinderung nicht dargelegt. Diese Informationen sind auch der Aktenlage nicht zu entnehmen. Da somit ein Zusammenhang der Kosten mit der die Behinderung begründenden Krankheit nicht feststellbar ist, kommt ein steuerlicher Abzug der Krankheitskosten nur nach den allgemeinen Bestimmungen des § 34 EStG, also nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 in Betracht.

Die Bf hat Krankheitskosten von 2.412,52 Euro geltend gemacht. Der Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 beträgt im vorliegenden Fall 3.588,97 Euro (Berechnung: Gesamtbetrag der Einkünfte zuzüglich sonstige Bezüge abzüglich Sonderausgaben, davon 10%) Die Aufwendungen der Bf erreichen somit nicht die Höhe des Selbstbehaltes.

Krankheitskosten sind nach allgemeiner Rechtsauffassung außergewöhnlich und auch aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig im o.a. Sinne. Aber nicht alle Kosten, die bei Behandlung einer Krankheit entstehen, sind einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung zugänglich. Da jedoch wegen des Nichterreichens des Selbstbehaltes nicht alle Voraussetzungen für die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung vorliegen, waren schon aus diesem Grund keine Krankheitskosten bei der Berechnung der Einkommensteuer abziehbar. Es erübrigt sich damit eine Prüfung der Aufwendungen im Einzelnen, etwa ob die medizinische Notwendigkeit der Maßnahmen gegeben war.

Die Beschwerde war daher abzuweisen und der angefochtene Einkommensteuerbescheid im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2014 abzuändern.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Frage des Zusammenhangs der Aufwendungen mit der die Behinderung begründenden Krankheit ist eine Sachverhaltsfrage und keine Rechtsfrage.

 

 

Wien, am 3. Jänner 2018