Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.12.2017, RV/7500347/2016

Einstellung wg Aufhebung der 24 Monatsfrist in § 24 Abs. 1 BFGG durch den VfGH (G 182/2017 ua.)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau über die Beschwerde des Beschwerdeführers, vom 25.02.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18.02.2016 zu GZ. MA 67-PA-779800/5/0, betreffend Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz 2006 den Beschluss:

I. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

Begründung

 

Zu Spruchpunkt I. (Einstellung)

Mit Straferkenntnis vom 18.2.2016 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von 78 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 16 Stunden) verhängt, weil er zu einem näher genannten Zeitpunkt ein näher genanntes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne das Kraftfahrzeug mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Dagegen richtet sich die nun beim Bundesfinanzgericht anhängige Beschwerde, in der der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführt, er habe im fraglichen Zeitpunkt einen Parkschein mittels „Handparken“ gelöst. Darüber hinaus habe er lediglich eine unleserliche Strafverfügung auf seinem Autodach vorgefunden, die er nicht als für ihn bestimmt gewertet habe.

Um eine Entscheidung in der Sache treffen zu können, ist zunächst zu beurteilen, ob nicht bereits Verjährung eingetreten ist. Dazu sind die Bestimmungen des § 24 Abs. 1 BFGG iVm § 43 Abs. 1 VwGVG in den Blick zu nehmen.

Danach ist seit Einlangen der Beschwerde bei der belangten Behörde am 25.2.2016 jedenfalls mehr als die in § 43 Abs. 1 VwGVG festgelegte Entscheidungsfrist von 15 Monaten vergangen. Die gemäß § 24 Abs. 1 BFGG auf 24 Monate verlängerte Frist des § 43 Abs 1 VwGVG läuft jedoch noch.

Bei Behandlung der Beschwerde sind dem Bundesfinanzgericht insbesondere vor dem Hintergrund des Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 14.6.2017, E  114/2016, Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge „, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt“ in § 24 Abs. 1 BFGG, BGBl. I Nr. 14/2013 idF BGBl. I Nr. 105/2014, entstanden, weshalb das Bundesfinanzgericht gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG die Aufhebung dieser Wortfolge als verfassungswidrig beantragt hat.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27.11.2017, G 182/2017 ua. die Wortfolge ", wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt" in § 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesfinanzgericht (Bundesfinanzgerichtsgesetz – BFGG), BGBl. I Nr. 14/2013 idF BGBl. I Nr. 105/2014, als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten und die aufgehobene Wortfolge in Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht mehr anzuwenden ist.

Folge des obzitierten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ist somit, dass jene Wortfolge des § 24 Abs. 1 BFGG, die die 15-monatige Verjährungsfrist des § 43 Abs. 1 VwGVG auf 24 Monate verlängert hat, in den beim Bundesfinanzgericht anhängigen Rechtsmittelverfahren betreffend Verwaltungsübertretungen nicht mehr anzuwenden ist. Da seit dem Einlangen der Beschwerde bei der belangten Behörde am 25.02.2016 jedenfalls mehr als die nunmehr allein ausschlaggebende, in § 43 Abs. 1 VwGVG festgelegte Entscheidungsfrist von 15 Monaten abgelaufen ist, tritt das angefochtene Straferkenntnis ex lege außer Kraft.

Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG einzustellen.

Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Beschwerdeverfahrens im Falle der eingetretenen Verjährung unmittelbar aus § 43 Abs. 1 VwGVG ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. 

 

 

 

Wien, am 21. Dezember 2017