Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2017, RV/1100554/2017

Vorliegen der Voraussetzungen für das goße Pendlerpauschale?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, über die Beschwerde vom 5. November gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt g vom 2. November 2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 und 2016 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der in b, wohnhafte Beschwerdeführer (Bf.) ist bei einer c in Vorarlberg angestellt. In den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2015 und 2016 vom 2. November 2017 wurde das von ihm jeweils beantragte sogenannte große Pendlerpauschale nicht anerkannt, sondern wurde jeweils das sogenannte kleine Pendlerpauschale für eine Wegstrecke ab 40 Kilometer gewährt. Begründend wurde hierzu ausgeführt, der Bf. habe keine konkreten Angaben zu den überwiegenden Arbeitszeiten gemacht, weshalb das große Pendlerpauschale nicht beurteilt werden hätte können.

Hiergegen wurde von ihm Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass es für ihn nicht zumutbar sei, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren. Die Arbeitsstundenaufzeichnungen für das Jahr 2015 wurden beigelegt.

Das Finanzamt hat am 30. November 2017 jeweils abweisende Beschwerdevorentscheidungen erlassen und begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass laut den vorgelegten Zeitkarten bei bestmöglicher Kombination von Massenbeförderungsmitteln und Individualverkehrsmittel ("Park an Ride"-Fahrt mit dem PKW bis Bahnhof j) an den überwiegenden Arbeitstagen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels für die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung durchaus möglich und zumutbar sei. Laut ÖBB-Fahrplan verkehrten auf der Strecke j bis Bushaltestelle d und retour viertelstündlich Bahn und Busse, weshalb eine Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales nicht möglich sei.

Der dagegen erhobene Vorlageantrag beruft sich darauf, dass sich die Tätigkeit und Arbeitszeiten des Bf. nach den unternehmerischen Bedürfnissen richten würden, das heiße, bedingt durch seine internationale und kundenorientierte Tätigkeit werde hier eine hohe Flexibilität der Arbeitszeiten verlangt und meistens seien die Zeiten vorgegeben durch die täglichen unternehmerischen Notwendigkeiten. Dies würden sich leider nicht an den Fahrplan der Massenbeförderungsmittel richten. Da seine Arbeitszeit meistens mehr als 10 Stunden am Tag betrage, sei es aus seiner Sicht nicht zumutbar noch ca. 3 Stunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren. Wie von der Abgabenbehörde angeführt, würden die Fahrzeiten vom j Hauptbahnhof nach b. bis zu 40 Minuten für eine einfache Strecke betragen. Er würde als Sportler sehr gerne mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren, und mit dem Zug und Bus zur Arbeit. Bei dem langen Arbeitstag fehle es ihm aber an der Zeit, da er teilweise auch noch von zu Hause aus bedingt durch die Zeitverschiebung der Landesgesellschaften am späten Abend errreichbar sein müsse um diverse Maßnahmen abzustimmen. Er bitte den Sachverhalt nochmals zu prüfen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Der Bf. erzielte in den Streitjahren 2015 und 2016 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein Wohnsitz befand sich in e, seine Arbeitsstätte bei einer f.

Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen sieht das Gesetz einerseits den Verkehrsabsetzbetrag vor, mit dem die Ausgaben für die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis zu 20 km grundsätzlich als abgegolten gelten, und andererseits, abgestuft nach Entfernung und Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels, zusätzliche Pauschbeträge (Pendlerpauschale). Das so genannte "große Pendlerpauschale" nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 idF BudBG 2011, BGBl I 2010/111 (zum Geltungsbereich siehe § 124b Z 182 und Z 242 EStG 1988) ist zu berücksichtigen, wenn dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist.

Im Gesetz findet sich keine Definition des Begriffes "Unzumutbarkeit" im Zusammenhang mit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. Nach den amtlichen Erläuterungen zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 (621 BlgNR XVII. GP, 75) ist die Fahrt mit Massenbeförderungsmitteln jedenfalls dann unzumutbar, wenn die Fahrt im Vergleich zu einem Kfz mehr als dreimal so lange dauert (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt bzw. bis zum Arbeitsbeginn). Für die Streitjahre hat die Verwaltungspraxis (siehe dazu LStR 2002, Rz 255, Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit) die Benützung eines Massenverkehrsmittels jedenfalls dann als zumutbar erachtet, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel nicht mehr als 90 Minuten betrug. Von einer Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels war auszugehen, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 2,5 Stunden betrug. Betrug die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 90 Minuten aber nicht mehr als 2,5 Stunden, wurde die Benützung des Massenbeförderungsmittels als zumutbar angesehen, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel höchstens dreimal so lange gedauert hat als die Fahrtzeit mit dem Kfz (vgl. dazu Jakom/Lenneis EStG, 2012, § 16 Rz 28, mit Judikaturverweisen; Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, 2012, 184 und 242f).

Der Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit gleich zu stellen ist der Fall der tatsächlichen Unmöglichkeit der Benutzung eines Massenbeförderungsmittels, etwa wenn ein solches zumindest auf dem halben Arbeitsweg nicht vorhanden ist oder im Bedarfsfall (zB während der Nachtzeit) nicht mehr in Betrieb ist (vgl. VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319). Die Unzumutbarkeit kann sich außerdem auch aus einer Behinderung ergeben (Jakom/Lenneis EStG, 2012, § 16 Rz 28).

 

Der Bf. gründet seinen Antrag auf Gewährung des großen Pendlerpauschales auf die Unzumutbarkeit aufgrund seiner langen Arbeitstage, seine Arbeitszeiten würden sich nach den unternehmerischen Bedürfnissen richten, er müsse teilweise auch von zu Hause aus noch am späten Abend erreichbar sein um diverse Maßnahmen abzustimmen, weshalb ihm nicht zumutbar sei, auch noch 3 Stunden zur Arbeit zu fahren. Das Vorliegen einer Behinderung wird von ihm nicht behauptet.

 

Laut Abfrage (www.vmobil.at) beträgt die Fahrtdauer für die laufenden Bahnverbindungen für die einfache Wegstrecke g-b. bzw. umgekehrt zwischen 1 Stunde (S-Bahn) und 45 Minuten (REX) bzw. 39 Minuten (Railjet), wobei die Fahrtdauer b. Hauptbahnhof - j Hauptbahnhof zwischen 12 und 14 Minuten beträgt. Die Fahrtdauer vom Bahnhof g zur Haltestelle h (in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstätte) per StadtBus g beträgt 10 Minuten. 

Laut Abfrage (www.michelin.at/web/Routenplaner) beträgt die Fahrtzeit vom Wohnort des Bf. bis zu seiner Arbeitsstätte bei einer Wegstrecke von 49,4 Kilometern mit dem PKW 41 Minuten.

Wie aus den vom Bf. übermittelten Arbeitszeitnachweisen für 2015 hervorgeht hat er zum überwiegenden Teil in den Zeiten ab 07:00 Uhr, manchmal etwas früher, sehr oft erst später, bis maximal 18:00 Uhr, oft auch kürzer, in wenigen Ausnahmefällen länger als 18:00 Uhr, an seiner Arbeitsstätte gearbeitet. Es handelt sich hierbei somit um Tageszeiten, bei welchen bekannterweise sämtliche öffentlichen Massenverkehrsmittel im dauernden regelmäßigen Betrieb sind.  

 

Der Bf. benötigte daher bei günstiger Ausnutzung der öffentlichen Massenbeförderungsmittel 75 Minuten (REX 45 Minuten + 10 Minuten Wohnort zum HBH L, mit dem Fahrrad laut Abfrage StadtBus b. (www.stadtbus.b..de)  7 Minuten, + 10 Minuten Bus vom HBH F zur Haltestelle in i, plus angenommener Warte/Gehzeit von insgesamt 10 Minuten) für eine einfache Wegstrecke. Aber auch wäre selbst bei Annahme der Benutzung der (langsamen) S-Bahn für den Bf. nichts gewonnen, da sich hier eine Bahnfahrtzeit von 1 Stunde + 30 Minuten (Bus/Warte/Gehzeit)  = 90 Minuten ergeben würde. Es käme auch in diesem Fall wie o.a. zu keiner Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales, da hier zumindest eine Wegstreckendauer von 123+ Minuten für eine einfache Wegstrecke vorliegen müsste (Fahrzeit mit PKW = 41 Minuten), was jedoch aufgrund der o.a. Recherchen betreffend Wegzeiten mit öffentlichen Massenverkehrsmitteln auszuschließen ist.

Bei "Park an Ride" vom Wohnort zum Bahnhof j und anschließender Weiterfahrt mit der Bahn und dem Bus ergibt sich bei einer Fahrtstrecke Wohnort zum Bahnhof j bei einer Fahrtstrecke von 9,2 Kilometern eine insgesamte Fahrtdauer von 80 Minuten (20 Minuten zum HBH B (www.michelin.at/Routenplaner) + 45 Minuten Bahnfahrt + 10 Minuten Busfahrt + 5 Minuten Warte/Gehzeit).

 

Wie aus dem o.a. erhellt, ist dem Bf. somit die Benutzung von öffentlichen Massenbeförderungsmitteln zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen jedenfalls zumutbar gewesen, da die Wegzeit für die einfache Wegstrecke deutlich unter 2 bzw. 2,5 Stunden betragen hat, und die Massenbeförderungsmittel auch nicht mehr als dreimal so lange wie die Fahrt mit dem PKW benötigten, sowie die Anwesenheitszeiten des Bf. an seiner Arbeitsstätte im weit überwiegenden Ausmaß sich in den üblichen Verkehrstaktzeiten befunden haben. Keine Rolle spielt hierbei, ob der Bf. teilweise auch zu Hause bis in die Nachtstunden arbeiten hat müssen, weshalb ihm eine dreistündige Fahrtzeit (gemeint wohl hin und zurück) unzumutbar wäre, da es sich bei der von ihm vorgebrachten Unzumutbarkeit um eine rein subjektiv so empfundene Unzumutbarkeit handelt, welche jedoch die o.a. rechtlichen Kriterien nicht erfüllt, da sich das Pendlerpauschale nur auf Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bezieht.  

Im Übrigen wird auf die Ausführungen in den Beschwerdevorentscheidungen vom 30. November 2017 verwiesen.

 

                         

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei der Beurteilung, ob für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum das sog. kleine Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c) EStG 1988 oder das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d) EStG 1988 zu berücksichtigen ist, folgt das BFG der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden daher nicht berührt, weshalb eine (ordentliche) Revision nicht zulässig ist.

Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, am 29. Dezember 2017