Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.01.2018, RV/7102720/2017

Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache H, über die Beschwerde vom 29.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

  Bemessungsgrundlage Abgabe
Jahr Art Höhe Art Höhe
2015 Einkommen 33.057,28 €  Einkommensteuer 8.894,02 €
      -anrechenbare LSt -9.426,20 €
      Rundung 0,18 €
ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer -352,00 €

Hinsichtlich der Berechnung der Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe wird auf die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes verwiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I) Verfahrensgang

Der Abgabepflichtige machte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 neben anderen hier nicht strittigen Aufwendungen den Pauschbetrag für Diätverpflegung (Gallenerkrankung) gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen geltend.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 23.03.2016 verweigerte das Finanzamt den pauschalen Freibetrag für die Diätverpflegung. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass in der vorgelegten amtsärztlichen Bestätigung vom 23.01.2002 die Notwendigkeit einer Diätverpflegung nicht bescheinigt worden sei und in Folge kein Anspruch auf einen pauschalen Freibetrag bestehe.

In der Beschwerde vom 24.03.2016 legte der Beschwerdeführer (Bf.) eine zusätzliche Bestätigung vor, die im Jahr 1993 ausgestellt wurde und in der die Notwendigkeit einer Diätverpflegung auf Grund eines Gallenleides bescheinigt wurde.

Im Zuge der Beschwerdebearbeitung ermittelte das Finanzamt, dass das Bundessozialamt für das beschwerdegegenständliche Jahr eine Erwerbsminderung in Höhe von 20 Prozent ohne Notwendigkeit einer Diätverpflegung feststellte.

In der Beschwerdevorentscheidung vom 01.09.2016 wurde die Beschwerde abgewiesen und dahingehend abgeändert, dass auch der pauschale Freibetrag der Erwerbsminderung in Höhe von 50 Prozent nicht mehr berücksichtigt wurde. Begründend führte das Finanzamt aus, dass für die steuerliche Anerkennung einer Behinderung lediglich die Feststellung des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumsservice) maßgeblich sei.

Im Vorlageantrag vom 28.09.2016 teilte der Bf. mit, dass er beim Sozialministeriumsservice einen neuerlichen Antrag auf Festsetzung der Erwerbsminderung gestellt habe und ersuchte, dieses Ergebnis abzuwarten.

Das Finanzamt hat mit der Vorlage der Beschwerde rund acht Monate ab Einbringung des Vorlageantrages zugewartet. Mit Vorlagebericht vom 31.05.2017 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei zum Vorlagezeitpunkt keine andere Feststellung, als jene mit der Erwerbsminderung in Höhe von 20 Prozent ohne Notwendigkeit einer Diätverpflegung, erfolgt ist.

Mit Schreiben vom 09.11.2017 teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht mit, dass bisher keine Neufestsetzung der Erwerbsminderung bekannt gegeben wurde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

II) Sachverhalt

Das Bundessozialamt hat dem Bf. für das Kalenderjahr 2015 einen Grad der Behinderung in Höhe von 20 Prozent bescheinigt.
Eine zusätzliche Eintragung einer Krankendiätverpflegung ist durch das Bundessozialamt nicht erfolgt.

 

III) Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist unstrittig und geht aus den vorgelegten Akten hervor.

IV) Rechtslage

Gemäß § 35 Abs. 2 Z 2 EStG sind Behinderungen sowie das Ausmaß der Minderung der Erwerbstätigkeit durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Das Gesetz zählt die zuständigen Stellen wie folgt auf:
-Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente.
-Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern.
-In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice). Dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes festzustellen.

Gemäß § 34 Abs. 6 EStG kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Gemäß § 35 Abs. 7 EStG kann der Bundesminister für Finanzen nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen. Diese Verordnungsermächtigungen berechtigen den Bundesminister für Finanzen die gesetzlichen Bestimmungen betreffend behinderte Personen durch Verordnung zu konkretisieren.
Auf Grundlage dieser Verordnungsermächtigungen hat der Bundesminister für Finanzen die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, erlassen. Gemäß § 1 Abs. 1 dieser Verordnung sind, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat, die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt (§ 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen).
§ 2 Abs. 1 der genannten Verordnung bestimmt Folgendes: Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei

- Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids 70 Euro
- Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit 51 Euro
- Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit 42 Euro

pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25% sind die angeführten Beträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 2 der genannten Verordnung).

V) Erwägungen

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob ein pauschaler Freibetrag wegen Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen ist, sowie ein pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen ist.

Bescheinigungen, die vor dem Jahr 2005 ausgestellt wurden, sind jedoch nur solange weiter gültig, bis eine aktuellere Einstufung erfolgt (§ 124b Z 111 EStG). Die aktuellere Einstufung ersetzt dann sämtliche früheren Feststellungen (vgl. Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 839a; Jakom/Vock EStG, 2017, § 35 Rz 7 mwN).

Die Abgabenbehörde hat ihrer Entscheidung die jeweils vorliegende amtliche Bescheinigung zugrunde zu legen (vgl. VwGH 21.12.1999, 99/14/0262).

Im gegenständlichen Fall weist der zuständigkeitsgemäß vom Bundessozialamt ausgestellte Behindertenpass für das Kalenderjahr 2015 den Grad der Behinderung mit 20 Prozent aus. Für die Beurteilung der Frage, ob und in welchem Ausmaß eine Behinderung vorliegt, war im Sinne obiger Ausführungen die Feststellung des Bundessozialamtes maßgeblich und die Abgabenbehörde war an diese gebunden. Die Bestätigung der Bundespolizeidirektion Wien aus dem Jahr 1993 und die amtsärztliche Bestätigung aus dem Jahr 2002 waren nicht mehr zu berücksichtigen, weil die aktuellere Einstufung durch das Bundessozialamt die in den Jahren 1993 und 2002 getroffenen Feststellungen ersetzt.

Anspruchsvoraussetzung für den pauschalen Behindertenfreibetrag (§ 35 Abs. 3 EStG) ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit zumindest 25 Prozent beträgt. In dem vom Bundessozialamt ausgestellten Behindertenpass wurde der Grad der Behinderung für das Jahr 2015 mit 20 Prozent festgestellt, sowie die Notwendigkeit einer Krankendiätverpflegung nicht bescheinigt. Vom Bf. wurde trotz Ankündigung im laufenden Verfahren keine diesbezügliche Neufeststellung durch das Sozialministeriumsservice vorgelegt.

Die Abgabenbehörde hat neben dem bereits im Erstbescheid nicht berücksichtigten Freibetrag für die Diätverpflegung in der Beschwerdevorentscheidung auch den pauschalen Freibetrag für die Behinderung zu Recht nicht gewährt.

VI) zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz und der einheitlichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, diese schlichte Rechtsanwendung berührt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Linz, am 9. Jänner 2018