Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.08.2017, AW/2100002/2017

Keine aufschiebende Wirkung ohne Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über den Antrag der Beschwerdeführerin, vertreten durch A Rechtsanwälte GmbH, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, Außenstelle Graz, vom 29.6.2017, RV/2101374/2015 betreffend Umsatzsteuer 2013 erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2013 als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision der Antragstellerin verbunden mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung.

Begründet wird der Antrag folgendermaßen:

"Der Revisionswerber ist Unternehmer und wäre mit der Zahlungsverpflichtung für das unternehmen aufgrund der Höhe ein substantieller möglicherweise aufgrund Insolvenzgefahr nicht wiedergutzumachender Schaden. Zwingende öffentliche Interessen stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls nicht entgegen".

 

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall gibt es eine ständige Rechtsprechung des VwGH sodass eine Revision ausgeschlossen ist.

 

 

Graz, am 22. August 2017